Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zunächst allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die engagierte Arbeit zu da…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag zum Staatsbürgerschaftsrecht eingebracht. Das ist ein Thema, das man nie so ganz isoliert betrachten kann. Es gehört zum großen Bereich der Migrationspol…
Vielen Dank, Frau von Storch, für die Zwischenintervention. – Zunächst einmal möchte ich den Vorwurf, dass wir hier lügen, mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir haben dieses Thema so klargemacht, wie man es nur klarmachen kann – in unser…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, ist eine besondere. Man kann auch sagen: Es ist eine, die sich von anderen Debatten in dieser Legislaturperiode unterscheidet. Zum zweiten Mal berate…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Frau Ministerin, wir hatten über die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden gesprochen. Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass es immer wieder gelungen ist, auch schwerste Terrorangriffe zu verhindern. Wir sind mit I…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns im vergangenen Sommer wissen lassen, dass es sein Anspruch an Sie, seine Koalition, ist, dass jedes Gesetz, jede Reform nicht nur hier im Deutschen Bundestag ei…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Themen, die uns alle und vor allem unsere innere Sicherheit berühren: die polizeiliche Analysekompetenz und den polizeilichen Informationsaustausch. Unsere Sich…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik ist so angespannt wie lange nicht mehr. In dieser sehr ernsten Situation verpassen Sie heute leider die Chance, unsere Nachrichtendienste zuku…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will da anfangen, wo Sie aufgehört haben, Frau Staatssekretärin. Es wird in der Tat selten deutlicher als in diesen Tagen, wie sehr unsere Sicherheit bedroht ist. Das zeigen die sc…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über das Thema Staatsangehörigkeit – ein Thema, das hier im Hause, aber auch draußen im Land viele Menschen bewegt. Wir haben bereits im v…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Lesung über die Änderung des Disziplinargesetzes des Bundes. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns vor Augen zu führen, dass Beamtenver…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 1 Reden
Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Faeser. Frau Ministerin, Sie sind ja innerhalb der Geschäftsverteilung der Bundesregierung unter anderem auch für das Beamtenrecht zuständig. In Ihrem Haus selbst, in Ihrem Zu…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt von beiden Seiten des Hauses viel zum Staatsangehörigkeitsrecht gehört. Sie haben aber im Wesentlichen über die Pläne der Ampelkoalition gesprochen.…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Stunde erneut über das wichtige Thema Migrationspolitik, ein Politikfeld, das nicht nur uns hier im Deutschen Bundestag regel…
Mit den Verordnungen zum Schengener Informationssystem der dritten Generation hat die EU die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit auch Nichtpolizeibehörden an das Schengener Informationssystem angeschlossen …
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Heute sprechen wir nun über einen Gesetzentwurf, der eine Absenkung des Mindestalters für Europäische Bürgerinitiativen auf 16 Jahre vorsieht. Auch wir als Union finden es gut, wenn junge Menschen sich für politisches Engagement begeistern.…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf des TerrOIBG regelt hierzu Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten deutschen Behörden und gestaltet Ordnungswidrigkeitsbestimmungen national aus. Der Erlass und die Überprüfung von Entfernungsanordnungen werden zukü…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Das haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes so festgelegt, aus gutem Grund. Die Geschichte war ihr bitterer Lehrmeister. Und in…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind langsam am Ende dieser Debatte. Ich will deshalb nur wenige ergänzende Anmerkungen machen. Zunächst finde ich, dass es gut ist, dass bei diesem wichtigen und auch sensiblen Th…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir setzen heute den Koalitionsvertrag um, in dem festgelegt wurde, dass wir eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen wollen. Aber ich will ganz ehrlic…
Freitag, 19. Mai 201718/235 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandeln, hat schon, bevor er uns hier erreicht hat, eine ungewöhnlich breite Debatte in der Öffentlichkeit ausg…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Wir haben eine gesetzliche Lösung beschlossen, die einen wirtschaftlichen Ruin vieler Verlage – vorerst – verhindert hat; eine Übergangslösung, bis wir auf europäischer Ebene endgültig Rechtssicherheit herstellen können. Heute beraten wir e…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf jetzt seit knapp einem Jahr das Urheberrecht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitbetreuen. Ich habe gelernt, es ist – erstens – ein sehr komplexes Rechtsgebiet, und – zweite…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nie ganz leicht, wenn man der letzte Redner in einer Debatte ist. Es kommt hinzu, dass in dieser Debatte die Europa- und Außenpolitiker die bilateralen Fragestellungen und au…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten im Rechtsausschuss sehr viele Themen, auch sehr viele Themen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land wichtig sind. Aber darunter ist das Urheberrecht s…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon der Name des Tagesordnungspunktes, den wir an dieser Stelle beraten, klingt in seiner vollen Länge sehr kompliziert. Aber das Gesetz, das wir heute beschließen, ist für das kulture…
Mittwoch, 16. März 201618/160 · 1 Reden
Herr Minister, Sie haben schon erwähnt, dass im Gesetzentwurf ein Auskunftsanspruch der Urheber vorgesehen ist. Schon bislang gab es einen nicht kodifizierten Auskunftsanspruch; er ist aufgrund der Rechtsprechung entstanden. Inwieweit geht …
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute ein Gesetz auf den Weg, das im Wesentlichen eine europäische Richtlinie umsetzt. Wir erhöhen damit insgesamt den Verbraucherschutz auf einem wichtigen Sektor der Kred…
Freitag, 15. Januar 201618/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Diesen Satz kennt wohl…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, setzt die Große Koalition ein wichtiges Anliegen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich des Datenschutzes um. Wir wollen Verbrauchern eine effekti…
Mittwoch, 11. November 201518/135 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage betrifft die Regelungstechnik. Vielleicht könnten Sie uns kurz darlegen – es handelt sich ja um einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie –, in welchem Bereich e…
Freitag, 25. September 201518/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auf diese Steine können Sie bauen“: So lautet ein Werbeslogan, der uns allen bekannt ist. Dieser Satz steht nicht nur für einen großen Anbieter auf dem Baufinanzierungsmarkt; er steht auch …
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte gestatten Sie, dass ich die Rede mit einem schon etwas älteren Zitat beginne: Überdem zwingt das deutsche Publicum seine Schriftsteller, nicht nach dem Zuge des Genius, sondern nach Sp…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich kennen Sie das alle: Sie haben ein Reiseziel oder ein Elektrogerät gegoogelt, und in den nächsten Tagen oder Wochen werden Ihnen Dutzende Werbeanzeigen zu diesem Suchbeg…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 1 Reden
Auch nach nun 24 Jahren Wiedervereinigung stellt der Umgang mit den Opfern des SED-Regimes eine wichtige Säule der Aufarbeitung dar. Aufarbeitung hat die Pflicht, die Vergangenheit zu verstehen, geschehenes Unrecht zu dokumentieren und den …
Freitag, 14. November 201418/67 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntag feierte ganz Deutschland den Mauerfall vom 9. November 1989 und damit den endgültigen Niedergang des SED-Unrechtsstaats. Heute, nur wenige Tage später, beraten wir hier …
Freitag, 10. Oktober 201418/58 · 1 Reden
Unsere bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass Wissenschaft, Gesetzgebung und Erfahrung sich vereinigen, um darzutun, dass die Zeit nahe ist, in welcher die Todesstrafe als Überbleibsel alter Zeiten aufgehoben wird. Wann diese Zeit eint…
Donnerstag, 9. Oktober 201418/57 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade zieht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach dreijähriger Renovierungszeit in sein altes Stammgebäude zurück – für uns eine gute Gelegenheit, auch das Bundesverfassungsgerichtsg…
Donnerstag, 3. April 201418/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu diesem wichtigen verfassungsrechtlichen Thema halten darf. Für uns alle ist klar: Es entspricht dem Wesen der Demokr…
