Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie hat unser Land verändert. Sie hat Prioritäten in der Gesellschaft verschoben und hat bestehende Schieflagen noch sichtbarer gemacht. Corona brachte Einschränkungen u…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig. Wir haben das auch im letzten Jahr schon festgestellt: Wir müssen auf die Krise mit schnellen und wirksamen und ausreichenden Hilfen reagieren. A…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte heute um die Schuldenbremse finden wir gut, auch wenn wir den Antrag der AfD klar ablehnen. Wir Grüne haben das richtig und gut begründet gefunden, dass die Notfallklausel fü…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Unternehmen, die ab heute, dem 16. Dezember, coronabedingt von dem Zwang zur Betriebsschließung betroffen sind, erhalten keine Dezemberhilfen, die sich am Umsatz orientieren, wie die Unte…
Ja, ich würde gern noch eine Nachfrage stellen. Ist es richtig – so haben wir es im Wirtschaftsausschuss gehört –, dass die neuen Hilfen, die ab heute greifen für die Maßnahmen, die ab Dezember wirksam werden, erst ab März 2021 bearbeitet w…
Freitag, 11. Dezember 202019/200 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das waren diesmal wirklich besondere Haushaltsberatungen. 85 Milliarden Euro mehr an Ausgaben im Vergleich zur ersten Lesung und eine entsprechende, um fast diesen Betrag gestiegene…
Lieber Herr Kollege Rehberg, es ist bekannt, dass ich Sie als Kollegen im Haushaltsausschuss sehr schätze. Aber ich finde es starken Tobak – Sie hätten der Kollegin am Mittwoch selber widersprechen können; Sie waren nämlich im Plenum, als s…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es ist in der Tat nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern auch Monaten viel passiert. Es ist erfreulich, dass bald Impfstoffe zur Verfügung stehen; das ist beachtlic…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stagniert diesmal, zugegebenermaßen auf hohem Niveau. Das haben wir schon zu Beginn, in der ersten Lesu…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Etat des Wirtschaftsministeriums reden, dann ist das normalerweise ein Etat von rund 10 Milliarden Euro. Dieses Jahr, im Jahr 2020, und auch im nächsten …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Altmaier! Ich möchte als Erstes über die Coronahilfen für Unternehmen sprechen. Ja, es ist richtig – und wir unterstützen das auch –, dass aus dem Bundeshaushalt viel…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In der Tat, unser Gesundheitssystem ist sehr beansprucht worden. Man kann es auch einfach so sagen: Unser Gesundheitssystem hat sehr viel geleistet in den l…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann gut an meinen Vorredner anschließen, da ich das Thema der nachhaltigen Finanzierung ansprechen will. Gute Entwicklungszusammenarbeit muss nachhaltig…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Mein Kollege hat es schon gesagt: Wir Grünen finden es richtig, dass für den Haushalt 2021 die Neuverschuldung hochgefahren wird, auch unter Inanspruchnahme der Mögl…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen jetzt gleich zweimal das Grundgesetz ändern. Es ist auch wichtig, dass wir das heute machen, weil wir uns alle sicher waren: Es muss sichergestellt werden, dass die Komm…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Scholz! Ja, uns fällt kein Zacken aus der Krone, wie mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, zuzugeben: Dieses Paket ist besser als erwartet oder befürchtet. …
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Abstimmung über den Nachtragshaushalt gehen wir in der Tat einen sehr großen und auch sehr entschlossenen Schritt. Das hat hoffentlich Signalwirk…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten ja gestern schon eine ähnliche Debatte auf Antrag der Linken. Ich möchte hier sagen: Ja, der Kurs der SPD, bezogen auf die Haushalts- und Finanzpolitik, ist in der Tat völlig…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Botschaft von uns Grünen zu dieser Debatte lautet: Ja zu verlässlichen und mehrjährigen Investitionen. – Wir brauchen wirklich eine deutliche Steigerung bei den öffentlichen Investit…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teil des Kanzleramtsetats, den wir hier heute beraten, ist der Kulturbereich. In diesem Haushalt wird es 84 Millionen Euro mehr gegenüber dem Haushalt 2019 geben. Seit Anfang der letzt…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, bei allen guten Zahlen für das Jahr 2020 ist dieser BMZ-Haushalt, der Haushalt Ihres Ministeriums, Herr Müller, wie ich finde, kurzsichtig und deswegen auch nicht wirklich e…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht also in dieser ganzen Woche um den Haushalt 2020, um die Frage: Was sind die notwendigen und die richtigen Ausgaben, Schwerpunkte und Impulse für eine gute Zukunft unseres Landes…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Begrifflichkeiten hin und her: Die Diskussion, ob wir von einer Rezession reden sollten oder müssten, will ich gar nicht führen. Aber es ist festzustellen: D…
Mittwoch, 25. September 201919/114 · 2 Reden
Herr Minister, ich möchte Sie nach einem sehr wichtigen politischen Projekt fragen, und zwar nach der Grundrente. Wir Grünen sprechen da gerne von Garantierente. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass es bei der Großen Koalition den Wil…
Ich spreche Sie ja jetzt in Ihrer Rolle als Finanzminister an. Deswegen möchte ich wissen, ob Sie – Sie sind ja auch ein optimistischer Politiker – beabsichtigen bzw. einen Grund dafür sehen, den Haushaltsausschuss wegen möglicher Finanzier…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben es selber schon gesagt: Dieser Gesetzentwurf zum Haushalt bringt eine enorme Lücke in Ihrem Etat mit sich. Sie sprechen von mindestens 500 Millionen Euro; vie…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben Ihre heutige Rede damit begonnen, darauf hinzuweisen, dass der Haushalt für das Jahr 2020 der dritte Haushalt sei, den Sie vorlegen, und da…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das Schrumpfen der Wirtschaft im letzten Quartal sei ein „Weckruf“, haben Sie in einem „Spiegel“-Interview Ende August gesagt. Angesichts dessen, dass das…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, multilaterales Denken und Freihandel sind auch wichtig für den internationalen Klimaschutz. Im April haben 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie 300 indigene Gruppen die EU in einem offenen Brief aufgeford…
Noch einmal, Frau Bundeskanzlerin – auch vor dem Hintergrund Ihrer breiten Erfahrungen –: Sie haben gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass Schluss sein müsse mit „Pillepalle“ beim Klimaschutz, und gerade Ihre Fraktion…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin der FDP-Fraktion in der Tat dankbar, dass wir diesen Antrag heute diskutieren können; denn über die Schuldenbremse zu sprechen, zehn Jahre nachdem sie eingeführt wurde, ist sinnvoll. Es w…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Arbeit sollte sich immer lohnen, auch materiell, und wir als Politikerinnen und Politiker sind selbstverständlich aufgefordert, dies sicherzustellen. Das Thema, dass wir darauf ach…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Punkte zum FDP-Antrag: Erstens. Für mich war das schon eine kleine Überraschung, als ich mir diesen Antrag genau angeguckt habe. Da beantragt die FDP hier doch tatsächlich eine gez…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag in der Tat ein bisschen weit nach vorne geschaut; das will ich gerne einräumen. Aber wir haben das in der Überzeugung gemacht, dass es richtig ist, den Mul…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Als vermeintliche einzige Antwort bieten Sie an: Deutschland soll alles ablehnen, so tun, als könne es sich abkapseln und als stünde es allein ohnehin besser da. Es ist aber schlichtweg realitätsfern, anzunehmen, dass abkapseln überhaupt ei…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen Juli und September schrumpfte die deutsche Wirtschaft zum ersten Mal seit 2015, und zwar um 0,2 Prozent. Ich würde das jetzt nicht als Zeichen deuten, dass wir auf eine Rezessio…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht erstmals eine 10-Milliarden-Größe. Das heißt, es ist tatsächlich gelungen, während der Haushaltsbera…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in dieser Haushaltsdebatte drei Punkte ansprechen und beginne mit Europa. Ich mache mir Sorgen, Herr Finanzminister, wenn ich darüber nachdenke, welche Rolle die deutsche Regi…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zum Wirtschaftsetat erinnert mich ein bisschen an die Debatte, die wir vor zwei Tagen mit dem Finanzminister hatten, und ich meine das in kritischer Weise, um das gleich klarzustellen. E…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte schon mehrfach gesagt worden: China hat große Aktivitäten unternommen, seine Handelspartnerschaft mit Afrika zu stärken. Auf dem chinesisch-afrikanischen Gipf…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine hervorragende Ausgangslage bei den öffentlichen Haushalten infolge auch einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist in der Tat, Herr Minister, eine historische C…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entwicklungspolitik wollen Sie, Herr Minister Müller, auch wir, Perspektiven vor Ort schaffen, und zwar Perspektiven dort vor Ort, wo die Bedingungen sehr, sehr schwierig und prekär s…
Herr Kollege, ich will Ihnen Folgendes dazu sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis und leugnen Sie nicht weiter, dass die Kollegen in den anderen Fraktionen, auch was Qualitätsaspekte angeht, bereit sind, sehr selbstkritisch auf die Entwicklungszus…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute Morgen schon eine eigenartige Situation, hing doch die Zukunft der Regierung gestern Abend am seidenen Faden. Da hatte man schon sehr den Eindruck, dass Sie sich um Ihre Re…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt mehr als 100 Tage Große Koalition und mehr als 100 Tage Wirtschaftsminister Altmaier erlebt und können uns natürlich fragen: Was lernen wir daraus? Fakt ist: Deutschland …
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich denke, in diesen Zeiten, in denen der internationale Welthandel unter Druck ist, ist es wirklich berechtigt und richtig, dass wir hier heute ausführlich darüber sprechen, wie wir Handel…
Freitag, 18. Mai 201819/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Sehr verehrter Herr Finanzminister Scholz! Sie haben bei der Einbringung des Haushalts den Anspruch formuliert, ihn solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert gesta…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie das BMWi in erster Linie als Mittelstandsministerium verstehen. Ich würde sagen, es stimmt: Wenn wir in Zukunft nachhaltig mit erfol…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin meinem Kollegen Herrn Leutert sehr dankbar, dass er die Debatte wieder auf das reale Maß zurückgeführt hat und ein bisschen das Hütchen gelüpft hat, das diesen Pseudofrieden in der Regierung…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese neue Große Koalition ist quasi als das langsame Ende der Ära Merkel angelegt und damit ein Übergang in eine neue politische Zeit. Der Preis für diese Übergangslage ist: Jetzt finden nicht die no…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie schreiben in dem Bericht – ich zitiere von Seite 9 –: Finanzpolitische Handlungsspielräume sind zu nutzen, um die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts schrittweise zu Gunsten wachstumsfördernder Investition…
Ich möchte die Bundesregierung zum Thema Familiennachzug fragen, wie ich ihre Aussage zu verstehen habe, dass die Definition eines Härtefalls Gegenstand von Gesetzgebungsprozessen ist und es keine Überlegungen gibt, sich hinsichtlich einer …
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für diese Reform, die wir heute beschließen, sind schon große Worte gewählt worden: Sie sei historisch, sei möglicherweise eine Jahrhundertreform. Und ta…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir endlich – wir sind damit schon ziemlich spät dran – über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Umfang dieser Reform mit 13 Verfassungsänderungen ist in…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 1 Reden
Herr Kollege Fabritius, verstehen Sie mich nicht falsch: Dies ist ein Raum, in dem Kritik gerne gehört wird und in dem Kritik geübt werden kann. Wir diskutieren heute einen Bericht, den wir als Organisation Deutscher Bundestag selbst eingef…
Mittwoch, 14. Dezember 201618/208 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Minister, mit der Änderung des Artikels 107 Grundgesetz wird der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft. Ich möchte dazu noch ergänzen, dass es dann quasi formal unter den Ländern keine Geber und Nehmer…
Sehr geehrter Herr Minister, mit dem Gesetzespaket, das heute im Kabinett beschlossen wurde, sind ab dem Jahr 2020 durchaus erhebliche strukturelle Mehrbelastungen des Bundes verbunden. Gerade vor dem Hintergrund dieser strukturellen Mehrbe…
Freitag, 25. November 201618/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was waren die großen Themen der letzten Haushaltswoche dieser Legislaturperiode? Ein großes Thema war mit Sicherheit – es wurde in mehreren Debatten angesprochen – die Verantwortung Eur…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über den Haushalt des Wirtschafts- und Energieministers. Ein Energieminister im 21. Jahrhundert hat sicherlich die Verantwortung dafür, dass auch und gerade ein Indust…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir einen kritischen Blick auf diesen Etat und die Haushaltsberatungen werfen. Es ist richtig: Wir haben in den Haushaltsberatungen eine Steigerung um…
