Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Hohn und Spott begleitet die Koalition die öffentliche Kritik und auch die Kritik der Opposition an diesem Gesetzentwurf. Besonders originell ist das nicht, meine Damen und Herren. Denn Hohn und S…

Als Vertreter der beiden ostdeutschen Weinbauregionen Saale/Unstrut in Sachsen-Anhalt und Thüringen und Meißen an der Elbe in Sachsen habe ich mich zunächst – das will ich hier nicht verhehlen – nach wie vor für eine Zuwachsmöglichkeit von …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Kern geht es mit diesem Nachtragshaushaltsgesetz um Schulsanierungen. Da sind wir gern dabei und stimmen zu. Dennoch entbehrt der Vorgang nicht einer gewissen Peinlichkeit, weil wir zum dritten M…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Stromkundinnen und Stromkunden! Bereits im November des Jahres 2014 hat meine Fraktion diesen Antrag gestellt, und er ist leider nicht veraltet; so viel zum Thema „Hauruckverfahren“. Also an Z…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Rehberg hatte gerade mit der Peinlichkeit zu tun, dass die Koalition ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat und hat sich deshalb weg vom Thema „Nachtragshaushalt 2016“ auf die historische Best…

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Angesichts der vorweihnachtlichen Stimmung, die im Plenarsaal Einzug gehalten hat, möchte ich Ihnen ganz besonders herzlich für Ihre Rede und überhaupt für Ihren Beitrag zum Ge…

Seit Bestehen des Sonderfonds für die Finanzmarkt­stabilisierung und der entsprechenden Bundesanstalt hat dieser Fonds auf Kosten der Steuerzahler 22,6 Milliarden Euro Verlust angesammelt, nach veröffentlichten Informationen der FMSA. Man m…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre so schön und wichtig zugleich, einmal über die Zukunft unserer Mobilität in diesem Lande zu sprechen. Allein das Präsidium hat anders entschieden, und wir müssen über den Etat des Bundesminist…

Ich warte gerade noch den Hochlauf des Rednerpults ab, denn der ist echt. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eben sehr eindrucksvoll bewiesen: Von Märchen verstehen Sie etwas. – Da …

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesminister Sigmar Gabriel wird uns in etwa einer halben Stunde wieder die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland erklären in Bezug auf Arbeitsmarkt, Steuereinnahmen, Wachstums…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Maas! Wir sprechen jetzt über das Fachministerium mit dem kleinsten Etat und mit der höchsten Einnahmequote. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen wissen, dass 1 Euro für d…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die höchsten Zugewinne im Verlauf der Haushaltsberatungen dieses Jahres teilen sich Frau von der Leyen und Herr de Maizière; das sind wirklich „adelige“ Zugewinne. Ich bin mir sicher,…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Breitbandausbau und die damit verbundene Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft werden wohl nicht zu Unrecht mit der Elektrifizierung im 20. Jahrhundert verglichen. Ich finde es immer t…

Verantwortlich für diese Krise sind nicht nur Bankmanager – die stehen allerdings ganz oben an –, sondern auch Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Journalistinnen und Journalisten, die uns jahrelang ge…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich wollte Sie schon wegen Ihrer vergleichsweise bescheidenen Rede hier loben; aber dass Sie am Schluss von einem „digitalen Wirtschaftswunder“ gesprochen haben, erschien mir doch…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert: Immer wenn Bundestagswahlen in vermeintliche Nähe rücken, übernehmen hier Teile der Koalition den Job der Opposition und klagen die eigene Regierung an. Liebe Koalitionäre,…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Weil es eben auch mein Land ist, will ich zunächst bekennen, dass es mir ziemlich schwerfällt, hier zur Tagesordnung, also zur Befassung mit dem Bundeshaushaltsplan, überzugehen…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits Bundesminister Schäuble ist wie soeben auch Bundesministerin Wanka auf die bemerkenswerte Langzeitbilanz dieses Etats eingegangen. Es ist in der Tat einzigartig, dass ein einzelner Etat inne…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut nehme ich von der Union ein Feindbildgebaren wahr, nach dem Motto: Der Hauptfeind steht in 16 Ländern. – So geht es wohl nicht, meine Damen und Herren. Deutschland lebt sich ause…

Herr Finanzminister, ich will Sie fragen, wie Sie den Kritiken begegnen, die im Zusammenhang mit Ihrem Bericht heute öffentlich geworden sind. Im Kern wird Ihnen unterstellt, es handle sich hier um ein durchsichtiges Manöver unmittelbar vor…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bekenne, dass es mir schwerfällt, hier zur Tagesordnung, zum Bundeshaushalt, zurückzukehren, und ich weiß, dass es nicht mir allein so geht; aber ich werde es natürlich machen. Gestern hat die Bun…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der ersten Lesung dieses Bundeshaushaltes in der Schlussberatung – es war der 11. September 2015, also 14 Jahre nach 9/11 – an meine sehr persönliche Wahrnehmung von 2001 und vom f…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, eine beachtliche Zahl Ihrer Aussagen hat heute auch die Zustimmung meiner Fraktion erhalten. Aber Ihre Positionen werden doch abgewertet, wenn namhafte Vertreter der CDU genau …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister ist bekanntlich mehreres in einer Person. Er ist der Sicherheitsminister, der Integrationsminister – zugegeben mit etlichen Aufsehern –, der Kommunalminister und auch der Sport…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung und Forschung sind für das Parlament von zentralem Interesse; hier wird schließlich über Zukunftsthemen entschieden, und deshalb haben wir bei der Beratung dieses Etats im Haushaltsausschuss…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel Selbstkritik wie eben habe ich von der Christlich Demokratischen Union lange nicht gehört. Bekanntlich gehört die CDU ja dem hier vielkritisierten Senat Berlins an. Der Nachtr…

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der größte Investitionsetat des Bundes liegt uns allen am Herzen, zuweilen auch auf der Tasche; aber oft dient er einem guten Zweck. Wie leicht zu verstehen ist, sind mit einem so gewalt…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf die Denkwürdigkeit der Situation eingehen, in der wir diese Beratungen durchführen. Aufmerksame Beobachter dieses Parlaments, also Medienvertreterinnen und -vertreter, die uns …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundes­minister Gabriel, Sie haben, wie ich finde, berechtigterweise den Zusammenhang zwischen Ihrem Etat und den aktuellen Flüchtlingsfragen beschrieben. Die gute Absicht dabei will ich Ihnen au…

Herr Bundesminister, wenn Sie in Ihrer Rede nicht so vollmundig und so selbstgefällig auf die Waffenlieferungen eingegangen wären, wäre die Kritik nicht so klar ausgefallen. Aber Fakt ist: 6,5 Milliarden Euro im gesamten Jahr 2014 stehen 6,…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, wenn man Ihnen zuhört – und das mache ich oft –, dann stellt man fest: Bei Ihnen gibt es eigentlich nur drei gesellschaftliche Aggregatzustände. Entweder heißt es „Deutschland…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Maas, ich fasse Ihre Rede einmal kurz zusammen und komme zu dem Schluss: Biete viel Rechtsstaatlichkeit für relativ wenig Geld. – Das wäre die Chance für die Koalition zum Beifall …

Als Vertreter der beiden ostdeutschen Weinbauregionen Saale/Unstrut in Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Meißen an der Elbe in Sachsen habe ich mich zunächst – das will ich hier nicht verhehlen – für eine Zuwachsmöglichkeit von 0,5 Prozent…

Frau Präsidentin, die Sie auf mich nicht warten mussten! Meine Damen und Herren! Wie mein Vorredner will ich mich zunächst mit der Frage beschäftigen: Wozu braucht es einen Nachtragshaushalt? Ein Nachtragshaushalt ist immer dann erforderlic…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt hat ein entscheidendes Problem – weniger in dem, was drinsteht, sondern mehr in dem, was nicht drinsteht. Dieser Haushalt gibt in der Tat keine Antworten auf die entscheidende…

Und es ist alles noch viel schlimmer, viel kälter. Denn der Antrag zur Gesetzesänderung, um den hier im Bundestag bei der ersten Lesung am 29. Januar immerhin noch etwas ausführlicher gestritten wurde als heute, da es nur noch ums Formale g…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat also einen Plan. „Die neue Hightech-Strategie“, das klingt sehr selbstbewusst. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Zwischen Selbstbewusstsein und Anmaßung liegt manchmal nur ein sc…

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist der wichtigste und größte Investitionsetat des Bundes. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Bundesminister Schäuble zuhört, wie ich es eben interessiert getan habe, kann ich gelegentlich ein gewisses Verständnis für die Kabinettskollegen aufbringen, die – ob mit oder ohne Glühwein…

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Gabriel, wir haben intensiv über den Wirtschafts- und Energieetat beraten und diskutiert. In der Tat ist in diesem Etat an einigen Stellen einiges besse…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich will zunächst das Privileg des ersten Redners nutzen, um zu versuchen, darzustellen, welchen Platz dieser Haushalt im Gesamtetat einnimmt. Wir haben es hier n…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Maas, unsere Kritik am Justizetat fällt traditionell maßvoll aus, aber sie fällt natürlich nicht gänzlich aus. Wesentlich kritischer sehen wir dann schon den Bereich Verbrauchers…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn etwas zur Versöhnung: Ich habe in der Debatte über den letzten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit und in den Jahren zuvor häufig beklagt, dass es im Bundestag eine unsi…

Werte Frau Präsidentin! Ich habe den Eindruck, dass der Bundesverkehrsminister ständig zulasten seiner Fraktion unterwegs ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Dobrindt, wenn Sie einem regulären Job nachgehen würde…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, immer wenn ein Mitglied der Bundesregierung einfach alles am eigenen Etat schön findet und eine Rundumzufriedenheit ausstrahlt, ist das natürlich auch eine Einlad…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich dachte schon, dass Sie der erste Koalitionsredner wären, der es schaffte, ohne die Beschwörung der schwarzen Null auszukommen. Aber zum Schluss haben Sie es dann doch noch g…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, auf Ihr neues Amt als Schlossherrin komme ich später noch zu sprechen. Es geht bei diesem Etat mehr noch als bei den anderen Etats, die wir in diesen Tagen bespre…

Wenn der geschätzte Kollege Pronold den Vorwurf der gefährlichen Falschbehauptung am Schluss seiner Rede nicht unzutreffenderweise eingefügt hätte, hätte ich geschwiegen. Zweifelsohne haben Ihre Worte ein Stück zur Aufklärung beigetragen. A…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da der Bundeswirtschaftsminister gleich zu Beginn seiner Rede die Infrastrukturkompetenz der Linkspartei hervorgehoben hat, muss ich den Ball natürlich aufnehmen. Es geht um die Frage der privaten B…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Traditionsgemäß lässt die Opposition bei der Beratung über den Justizhaushalt immer eine gewisse Milde walten. Das hat zum einen den Grund darin, dass es eine ganz…

Herr Präsident! Vielen Dank für das präzise Vorlesen unserer guten Antragsüberschriften. Meine Damen und Herren! Wir beraten in der Tat über zwei verschiedene Anträge der Linken zur Rente im Osten oder – besser – zur Rente von Ostdeutschen.…

Meine Fraktion begrüßt dabei, dass im Zuge der Rechtsangleichung die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, in ihrer Funktion als Gesundheitsbehörde mithilfe eines Sachverständigenausschusses zukünftig Aussagen zu den Auswirku…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu einem Haushalt, der uns besonders lieb und teuer ist, zum Infrastrukturetat des Bundes, dem Haushalt mit dem größten Investvolumen, einem Etat, dessen Auswirkungen uns…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So viel Beifall motiviert natürlich auch die Opposition. – Eine neue Gottheit war in dieser Haushaltswoche über dem Bundestag. Ich meine die von Ihnen so viel gepriesene schwarze Null. Ich will hier d…

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Bundeskanzlerin als Kronzeugin bemühen. Sie hat in der gestrigen Aussprache gesagt: Haushaltspolitik ist nur dann gute Haushaltspolitik, wen…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich will einmal mit der Frage beginnen: Was ist das Besondere an diesem Etat, über den wir jetzt reden? Wenn man wie ich im Haushaltsausschuss die Etats fast aller Bundesminis…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Gröhler hat aufgefordert, hier immer noch einen draufzupacken. Der Justizminister war der Meinung, dass es nach seiner Anrede für den nächsten Redner schwierig sei, das noch zu toppen. H…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Hendricks, Sie haben sich im Kabinett der schwierigen Aufgabe gestellt, die Umweltaktivistin und die Baulöwin in einer Person zu sein. Jetzt erfahre ich, dass Si…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Dobrindt, der Etat für Verkehr und Infrastruktur ist in der Tat der Investitionsetat des Bundes. Das weiß natürlich auch die Opposition zu schätzen. Es geht hier um sehr viel Gel…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollten mit diesem Haushaltsentwurf Deutschlands Zukunft gestalten. Stehen geblieben sind Sie aber bei der schwarzen Null, im Übrigen einer Größe, die erst Ende des nächsten Jahres erreicht werd…