Dienstag, 11. Februar 202520/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode, die anders verlaufen ist, als wir uns das alle dachten. Wir als Regierung, Sie als Abgeordnete und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, wir alle ha…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir heute von Roman Schwarzman gehört haben, fällt es nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. Wir verneigen uns vor ihm und vor allen Opfern des Holocaust. Roman Schwarzman…
Montag, 16. Dezember 202420/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler den Antrag nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellt. Zweimal wollten sich Vorgänger von mir dadurch den Rückhalt i…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 34 Reden
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war diese Woche in der Ukraine, in Kyjiw, und habe mit dem ukrainischen Präsidenten sehr lange und sehr ausführlich über die aktuelle Situation gesprochen, in der sich di…
Unverändert bin ich der festen Überzeugung, dass die vielen, vielen Investitionen, die notwendig und richtig sind, damit Deutschland um die Mitte dieses Jahrhunderts ein erfolgreiches Industrieland bleibt und gleichzeitig klimaneutral wirts…
Zurück zu Ihrer Frage, die ich sehr wohl beantwortet habe. Ich erinnere Sie noch mal an meine Antwort: Ja, es ist so, dass all die Investitionen, die wir jetzt brauchen, damit wir um die Mitte dieses Jahrhunderts eine erfolgreiche Volkswirt…
Das ist mir bekannt, und das war gut für unser Land. Denn sonst wären viele Dinge nicht auf den Weg gebracht worden. Aber, ich sage auch, an Sie ganz persönlich und an Ihre Fraktion gerichtet: Eine Partei, die in der Regierung und im Parlam…
Schön, dass Sie mir diese Gelegenheit geben. – Ja, es ist zutreffend, dass wir eine große Bedrohung sehen. Der ganze Bereich der Cybersicherheit ist von Ihnen schon thematisiert worden. Aber manchmal geht es auch um ganz technische Interven…
Es ist ja zunächst mal Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dort, wo sie auskunftsfähig sind, auf Basis ihrer Aufklärungsarbeit zu jedem einzelnen Fall etwas zu sagen. Aber die wesentlichen Ursachen für Angriffe, die in dieser Art stattfinden u…
Dafür, dass Sie Vertreter einer Partei sind, die mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer. Aber ich will ausdrücklich sagen – weil Sie das so beiläufig hier mit erwähnt haben –: Ich will auch mein eigener Nachfolge…
Aus meiner Sicht ist es ganz klar: Also ich halte es für falsch, diese Entscheidung zu treffen, und deshalb macht auch eine Ausbildung dafür keinen Sinn. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Verena Hubertz.…
Schönen Dank für die Frage und auch für die Möglichkeit, zu diesem wichtigen Thema, das die Bürgerinnen und Bürger sehr umtreibt, zu sprechen. – Ja, es ist so: Ich habe sehr viele Gespräche geführt, mit der Industrie, mit einzelnen Unterneh…
Das kann ich gerne in Richtung CDU/CSU machen, die da sehr interessiert zuhören werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland Investitionen anregen müssen. Das muss einmal im Bereich der privaten Wirtschaft weiter geschehen,…
Die Frage kann ich klar und deutlich beantworten: Das habe ich nicht vor, und das werde ich auch nicht tun. Ich will deshalb auch etwas sagen zu den verschiedenen Dingen, die Sie angesprochen haben. Ja, wir haben große Herausforderungen in …
Es ist sehr bedauerlich, dass die Unternehmenspläne von Northvolt sich weder in Deutschland noch in Schweden gegenwärtig so weiterentwickeln, wie es Europa insgesamt und auch die Automobilindustrie gehofft hat. Denn das ist doch die Frage, …
Zunächst mal erlaube ich mir, bescheiden daran zu erinnern: Der Bürgergeldreform hat die CDU/CSU-Fraktion in diesem Deutschen Bundestag zugestimmt, und zwar exakt in der Form, wie sie jetzt gilt. Und zu behaupten, man hätte damit nichts zu …
Wir haben überhaupt keine Warnungen in den Wind geschlagen. Ich wiederhole noch mal: CDU/CSU tun zwar jetzt so, als hätten sie nichts damit zu tun. Sie haben aber dem Gesetz zugestimmt, und wir haben den damaligen Forderungen Rechnung getra…
Zunächst mal ist es so, dass Sie zu Recht darauf hinweisen, dass wir auf Vorschlag der von mir geführten Regierung die Leistungen für das Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 36 Monaten reduziert haben – eine richtige Entscheidung. Und…
Es war mir ein großes Anliegen schon in der früheren Regierung, der ich angehören konnte, mich dafür einzusetzen, dass es eine Verständigung darüber gibt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Das konnten wir erreichen bis zum 1. Juli des Jahr…
Es ist zunächst mal richtig, dass man Möglichkeiten schafft, sich einen eigenen Rentenanspruch zu erarbeiten über das, was im Arbeitsleben geht. Aber natürlich sind viele auch sehr angestrengt dabei, ihre eigenen Angehörigen zu unterstützen…
Die Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt, sondern sie ist gefragt worden, was denn eigentlich in einer späteren Friedensphase sein würde. Und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen, w…
Ich will noch mal wiederholen, was die Bundesaußenministerin auch mir sehr klar übermittelt hat: Es ging um eine Frage, die ihr gestellt worden ist, und auf diese hat sie versucht eine diplomatische Antwort zu geben. Und das ist ja sogar in…
Zunächst mal ist es so, dass wir sehr eng mit Polen zusammenarbeiten. Der polnische Ministerpräsident ist ein guter Freund, nicht nur im Europäischen Rat, sondern an vielen, vielen anderen Stellen, wo wir eng zusammenarbeiten. Das gilt auch…
Es ist zunächst mal so, dass wir in der Bundesregierung sehr gut bei der Erstellung unserer Positionen zusammenarbeiten, wenn es darum geht, europäische Sanktionspakete zu beschließen. Das ist eine Aufgabe, die wir fortgesetzt verfolgen; de…
Rufen Sie nicht immer dazwischen. – Um jetzt mal klar auf Ihre Frage zu antworten: Erstens. Wir sind ein Land, das auf Einwanderung angewiesen ist. Deshalb bin ich stolz auf die Gesetze, die wir zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Fachkrä…
Sie können sich darauf verlassen, dass wir versuchen, diese komplizierte Aufgabe mit all den Möglichkeiten zu lösen, die wir haben. Deshalb ist es zu dem Rückführungsflug, dem Abschiebeflug nach Afghanistan gekommen, und deshalb wird es auc…
Daran, dass dieser Gesetzentwurf Ihnen jetzt begegnen wird, sehen Sie, woran es gelegen haben mag. Es ist auf alle Fälle so, dass jedenfalls ich es für ein ganz zentrales Anliegen halte, auch den Mieterschutz in Deutschland weiterzuentwicke…
Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Und wir werden in dieses Gesetz auch einzelne Regelungen aufnehmen, die das, was wir als Umgehung wahrnehmen, schwerer machen bzw. verhindern sollen. Da, glaube ich, wird es auch sehr gut funktionieren, da…
Zunächst mal ist es so, dass ich mit all meinen Freunden und Verbündeten immer wieder über die Ergebnisse meiner Gespräche andernorts spreche. Das wird alles auch Stück für Stück nach dieser Reise erfolgen. Da sind noch nicht alle abtelefon…
Also: Erst mal habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten darüber gesprochen, und ich habe mit vielen anderen darüber gesprochen. Ich darf Ihnen sagen: In keinem der Gespräche, die ich geführt habe, ist in dem Teil, den wir zu zweit be…
Den Satz, den Sie von mir zitiert haben, wiederhole ich gerne. Genau so ist es. Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die bereits zu sehr vielen Lieferungen nach Israel geführt haben. Wir haben in der Vergangenheit Waffen…
Aus meiner Sicht ist es völlig klar, dass wir den am meisten verschuldeten Kommunen helfen müssen und das auch können. Ich habe bereits in der letzten Legislaturperiode als Bundesminister der Finanzen dazu einen Vorschlag gemacht, den sich …
Es müssen alle mithelfen. Das gilt nicht nur für die Länder und die Kommunen, das gilt eben auch für den Deutschen Bundestag. Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Dies ermöglic…
Ich verstehe die Frage nicht, wenn ich das ganz offen sagen darf. Deshalb wiederhole ich noch einmal: Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa – mit riesigem Abstand. Allein dieses Jahr tun wir mehr als andere große Län…
Ich will gerne noch einmal wiederholen: Wir haben sehr viel gemacht, und ja, ich hätte mir gewünscht, manche andere Länder hätten auch so viel gemacht wie Deutschland. Die haben nicht die gleichen nationalen Debatten wie bei uns; da fragt n…
Zunächst einmal sprechen Dietmar Woidke und ich ziemlich oft miteinander. Wir arbeiten eng und gut zusammen, und das wird auch in Zukunft so sein. Und jetzt ganz konkret zu Ihrer Frage. Was Sie da beschreiben, steht nicht in dem mir bekannt…
Noch einmal, damit es kein Missverständnis darüber gibt: Es steht dort nicht, dass die Unterstützung der Ukraine eingestellt, beschränkt oder reduziert werden sollte, und das weiß ich nicht nur aus dem Text, sondern auch von den persönliche…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Gelegenheit, mich zur aktuellen politischen Lage zu äußern. Ich hatte darum gebeten. Das war notwendig; denn ich habe eine Entscheidung get…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde morgen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs Europas im Europäischen Rat beraten. Ich werde am Freitag den amerikanischen Präsidenten hier in Berlin treffen. Zwei wichtige Daten f…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Schönen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, hier als Abgeordneter zu sprechen. Ich will ganz persönlich sagen: Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Das ist die Hal…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Worte sagen zu den Wahlen, die in Sachsen und Thüringen stattgefunden haben – denn ich finde, das gehört hierher, und es muss auch klar ge…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 19 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in sehr ernsten Zeiten. Das haben uns die jüngsten Wahlen in Frankreich gezeigt genauso wie viele andere Verwerfungen, mit denen wir zu kämpfen haben. Das haben uns auc…
Es ist wichtig, dass wir wissen, unter welchen Bedingungen wir arbeiten. Ich habe schon auf die Krisen hingewiesen, mit denen wir zu kämpfen hatten. Da war – ich glaube, auch Sie haben davon eine Vorstellung – ein Angriffskrieg, der stattge…
Ich kann Ihnen darauf eine sehr klare Antwort geben, aber will zunächst noch einmal sagen: Ich bleibe bei dem, was ich in der „Lausitzer Rundschau“ und auch an anderen Stellen gesagt habe, nämlich dass wir mit den Grundlagen, die wir gelegt…
Da höre ich gerade den Zwischenruf, das müsse ja die FDP gefragt werden. – Aber ich will Ihnen gerne sagen: Die Regierung wird ein gemeinsames Konzept vorlegen, in dem – das wird Sie überraschen – sehr viele sehr kluge Maßnahmen vorgesehen …
Das Deutschlandticket ist in der Tat eine große Errungenschaft. Es hat den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland massiv gefördert, übrigens auch die Modernisierung und Digitalisierung, insofern ein rundum gelungenes Projekt. Ich will ausdr…
Das ist ja genau das, worauf ich eben angespielt habe. Wir arbeiten an der technisch nicht ganz einfachen Lösung für das Regionalisierungsgesetz. Aber wir haben uns genau nach der Verabredung mit den Ministerpräsidenten auf den Weg gemacht.…
Zunächst mal gibt es keine kulturelle Prägung irgendwo auf der Welt, die es akzeptabel macht, zum Beispiel Gewalt gegen Frauen auszuüben oder Vergewaltigung. Deshalb sage ich noch mal: Wer so etwas tut, muss mit der Härte des Gesetzes rechn…
Zunächst einmal will ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union Freizügigkeit haben und die Möglichkeit, hier berufstätig zu sein. Ein großer Teil derjenigen, die in Deutschland leben und hier in den letzten Jahren die Arb…
Es ist so, dass wir in der Tat entlang dessen, was wir hier miteinander im Deutschen Bundestag diskutiert haben, was ich hier vorstellen konnte, auch die Verständigung in Europa gefunden haben. Und wir haben auch gleichzeitig in einem Gespr…
So wie hier in Deutschland ist ein ganz zentrales Thema unübersehbarerweise die Sicherheit. Wir leben auf einem Kontinent, in dem das größte Land dieses Kontinents, Russland, das zweitgrößte Land, die Ukraine, angegriffen hat. Und deshalb w…
Oh ja, es gibt sehr viele Überlegungen, die ich jetzt hier im Einzelnen gar nicht alle vorab vorstellen will, weil wir ja noch nicht ganz durch sind. Aber ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr viele konkrete Vorschläge zusammengekom…
Sie kennen die Position, die ich als sozialdemokratischer Politiker in mehreren Koalitionsverhandlungen, auch mit anderen Parteien, zu diesem Thema eingenommen habe. Einige ändern sich, die hat sich nicht geändert. Im Übrigen bin ich einige…
Zunächst mal: Zum Prozedere habe ich alles gesagt; Sie haben das zitiert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – In der Sache will ich Ihnen gerne sagen, dass ich glaube, dass wir in der Tat Verständigung und Vereinbarungen brauchen, was den D…
Es hat dazu Abstimmungsprozesse gegeben, in der Tat. Und wie Sie ja meiner von Ihnen zitierten Bemerkung entnehmen können, ist der Abstimmungsprozess aus meiner Sicht noch nicht zu Ende gewesen. Die zweite Nachfrage stellt Dr. Reinhard Bran…
Drei kurze Antworten. Erstens: Nein. Zweitens. Selbstverständlich bestehe ich auf meiner Richtlinienkompetenz. Und drittens. Mit dem Minister habe ich auch freundlich gesprochen. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Daniel Rinkert.…
Schönen Dank. – Ich will gerne sagen, dass das für mich ein ganz erfreuliches Gespräch war, das wir mit den Ländern geführt hatten, um den Deutschlandpakt abzuschließen. Das hat intensive Arbeit mit sich gebracht und unglaublich viele konkr…
Den wichtigsten Handlungsbedarf sehe ich erst mal in einem großen Mentalitätswechsel im föderalen Gefüge Deutschlands. Viele Vorhaben, von denen alle in ihren Reden immer wieder angemahnt haben, dass sie schneller werden müssen, sind dann g…
Sie haben in Ihren Fragen eine ganze Reihe von falschen Behauptungen untergebracht, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen will. Aber diese Befragung hat ja ein bisschen gezeigt, wie falsch Sie liegen. Gerade haben wir uns über mehr …
Ich hatte darauf gehofft, dass Sie in Ihrer Nachfrage noch mal auf einen Teil Ihrer falschen Behauptungen zurückkommen. Deshalb erinnere ich jetzt an dieser Stelle noch mal an einen anderen Teil unserer Diskussion, und zwar an meine Antwort…
