Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu reden. – Wir Ministerpräsidenten haben heute unsere Konferenz hier in Berlin. In der Konferenz haben wir gerade sehr intensiv…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst von mir Ihnen ein gutes, gesundes neues Jahr und ein gemeinsames erfolgreiches Jahr für Deutschland und für eine gemeinsame gute Zusammenarbeit! Der Abgeordn…
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich bedanken, dass heute der aktuelle Bundestag zusammenkommt. Es ist gut, dass unsere Verfassung vorsieht, dass ein Bundestag jederzeit zusammenkommen ka…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, dass ich einen Teil der Redezeit nutzen darf. Ich habe kurz überlegt, ob ich es mache. Wir sprechen hier über ein großes Infrastruk…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zu dem dicken Paket, das heute beschlossen werden soll, gehört auch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Das ist längst überfällig. Viele alleinerz…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Das ist heute ein guter Tag für Familien in Deutschland, weil Mütter und Väter darauf vertrauen können, dass wir in den nächsten Jahren weitere 100 000 K…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Es ist heute ein guter Tag. Ich freue mich, dass wir den Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit, für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag für die Frauen; denn nachdem wir vor einigen Stunden hier im Parlament das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit auf den Weg geb…
Mittwoch, 29. März 201718/227 · 14 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag den Zweiten Engagementbericht vor. Er war Gegenstand der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts. Er umfasst den Bericht…
Mit der Beschlussfassung heute im Kabinett wird der Bericht dem Deutschen Bundestag zugeleitet, und dann sind Sie frei, ihn zu beraten und den weiteren Zeitplan zu bestimmen. Herr Brase.…
Vielen Dank. – Der Bericht zeigt ganz klar, dass das Engagement je nach lokaler Voraussetzung wirkt, dass es in Dörfern andere Engagementbereiche gibt als in Städten und dass wir mit all dem, was wir fördern, lokal aufsetzen müssen. Deshalb…
Vielen Dank. – Es wäre von der Bundesregierung natürlich fahrlässig gewesen, für das bürgerschaftliche Engagement erst zu handeln, wenn der Bericht vorliegt. Wir haben, so wie vom Deutschen Bundestag gewünscht, den Bericht in Auftrag gegebe…
Der Bericht zeigt ganz klar die Entwicklung, von der wir alle erfahren, wenn wir selber Vereine oder Verbände besuchen. Es wird darüber geklagt, dass der Nachwuchs fehlt. Der Bericht zeigt klar, was die Ursache ist: Der Nachwuchs fehlt nich…
Ich habe mich als Ministerin dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung eine AG Jugend gegründet wird. Ich bin, ehrlich gesagt, eigentlich kein großer Fan davon, viele Arbeitsgruppen einzurichten; mir geht …
Die Kommission hat sich auch mit dem Thema „dunkles Ehrenamt“ beschäftigt. Das ist erstmalig geschehen. Die Kommission hat dazu im Bericht eine ganz klare Sprache gefunden: Nicht überall, wo man sich engagiert, ist es zugunsten des Landes, …
Der Bericht sagt ganz klar, dass die Strukturen vor Ort so sein müssen, dass man sich ehrenamtlich engagieren kann. Der Bericht zeigt auch, dass da, wo ein gutes, stabiles soziales Umfeld ist, da, wo die Leute soziale Teilhabe haben, egal o…
Wir haben parallel zu diesem Bericht den Siebten Altenbericht gehabt, der sich vor allem mit der demografischen Entwicklung, mit den Strukturen vor Ort, mit der kommunalen Situation und auch mit dem Thema Engagement beschäftigt hat. Weil be…
Vielen Dank. – Vielleicht dies vorweg: Der Freiwilligensurvey zeigt, dass das ehrenamtliche Engagement in den letzten 15 Jahren gestiegen ist; nicht erst seit der Flüchtlingshilfe, sondern schon früher. 30 Millionen Menschen in unserem Land…
Zunächst zeigt auch dieser Bericht, der jetzt vorgelegt worden ist, dass der Bundesfreiwilligendienst im ehrenamtlichen Bereich wichtig ist. Für uns war wichtig, den Freiwilligendienst auszubauen. Das haben wir mit den zusätzlichen 10 000 S…
Diese Lieferung war heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie einverstanden sind, dass der Staatssekretär antwortet, weil er sich mit dieser detaillierten Frage bestimmt besser auskennt.…
Mein Kollege Herr Gröhe und ich haben gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt, basierend auf dem Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass wir die drei Abschlüsse in der Altenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Krankenpflege zu einem einhei…
Vielen Dank. – Dieses Gesetz wird für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gemacht; denn das erste Mal wird in einem Gesetz der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ ganz klar festgeschrieben. Dies…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich lege Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes vor, das wichtig und gut für die Familien in unserem Land ist. Wir wollen das vierte Investitionsprogramm auf den Weg…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist ein wichtiger Tag für Frauen und Männer in unserem Land, aber insbesondere für Frauen. Denn mit zwei Gesetzentwürfen, die heute hier im Parlament bera…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt ja eine gute Regel in diesem Haus, wonach kein Gesetz dieses Haus so verlässt, wie es hier hineingekommen ist – auch nicht das Haushaltsgesetz. Das freut mich…
Donnerstag, 8. September 201618/187 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern und vorgestern war hier im Hohen Hause viel von gesundem Wirtschaftswachstum und Spielräumen im Bundeshaushalt die Rede. Vielen Menschen in Deutschland…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag für viele Frauen im Land, weil der Deutsche Bundestag wahrscheinlich – das liegt in Ihrer Hand – mehrere Gesetze verabschieden wi…
Mittwoch, 6. Juli 201618/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mutterschutzrechts beraten. Diese Reform ist wichtig. Wir wol…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundesjustizminister und ich legen Ihnen am heutigen Tage zwei Gesetzentwürfe vor, mit denen wir dafür sorgen wollen, dass Schluss mit Zwangsprostitution, Schluss…
Mittwoch, 13. Januar 201618/148 · 7 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jede Frau, die schon einen sexuellen Übergriff erlebt hat, weiß, dass er sich verdammt schlimm anfühlt, und sie weiß, dass keine Beschreibung der Tat – auch nicht wirk…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gröhe hat es gesagt: Wir wollen mit diesem Gesetz die Pflegeberufe attraktiver machen; denn wir brauchen in diesem Bereich Nachwuchs. Wir wollen, dass jeder im Land, der Pflege braucht, ob es ein kleines …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ziel unseres Gesetzes ist es, verschiedenen Schülern, vom Hauptschüler bis zum Abiturienten, Zugang zum Berufsfeld zu ermöglichen. Wir stellen mit dem Gesetzentwurf sicher, dass Hauptschüler wie bisher in Komb…
Danke schön, Herr Präsident, Sie haben diese Fürsorge schon bei der letzten Regierungsbefragung walten lassen. Allerdings ist der Umfang des Bauches so fortgeschritten, dass ich besser im Stehen reden kann. Deswegen wechsele ich immer. Anso…
Das Gesetz wird regeln, dass zukünftig eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Das Gesetz wird übrigens auch regeln, dass die Zeit der Ausbilder zusätzlich anerkannt wird. Jetzt besteht häufig ein Problem darin, dass die Ausbild…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir planen, dass es weiter dabei bleibt, dass wir die volle Umschulung finanzieren. Es ist so, wie Sie sagen: Die Regelung zum dritten Umschulungsjahr in der Altenpflege – es war ja bisher eine Besonderheit,…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Krankenpflege und Altenpflege sind auch regional sehr unterschiedlich. In einigen Bundesländern gibt es extrem große Unterschiede – sie betragen dort zwischen 500 …
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kinderschutz ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, Kinderschutz ist ein wichtiges Anliegen der Großen Koalition, und Kinderschutz ist auch mir ein besonders…
Donnerstag, 26. November 201518/140 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Von diesem Bundeshaushalt 2016 geht ein starkes Signal für die Familien in unserem Land aus. Welches? Die Familien können sich weiter darauf verlassen, dass sie, egal …
Mittwoch, 4. November 201518/132 · 15 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschlossen, der Ihnen schnell zugeleite…
Eine Unterscheidung ist nicht geplant; denn im Endergebnis kommen die Gutachten und die Bewertung der Kinder- und Jugendärzte dazu, dass es schädlich für Kinder und Jugendliche ist. Deshalb fallen zukünftig die E-Zigaretten und E-Shishas ge…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist richtig: Wir müssen auch den Verkauf im Onlinehandel verbieten, ansonsten würde das Verbot ziemlich ins Leere laufen. Deshalb unterliegen zukünftig auch E-Shishas und E-Zigaretten dem Verbot, online …
Nein, das ist nicht geplant. Kollege Schwartze.…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es hat damit zu tun, dass auch die nichtnikotinhaltigen Liquids gesundheitsschädigend sind. Ich würde gerne nachschlagen; denn ich habe im Vorfeld schon ein paar besondere chemische Begriffe aufgeschrieben.…
Das ist ein Thema, das in den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers fällt. Wenn der Präsident und Sie damit einverstanden wären, könnte vielleicht die Parlamentarische Staatssekretärin beim Landwirtschaftsminister etwas zum akt…
Ja, diese Gefahr besteht, weil der Einstieg nur vermeintlich harmlos ist. Man wird dann animiert – wie wohl jeder aus seiner eigenen Kinder- und Jugendzeit weiß –, auch etwas anderes auszuprobieren. Frau Stadler.…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – In einem solchen Fall sind Bußgelder vorgesehen. Und zwar ist es so, dass bei Zuwiderhandlung gegen Verbote des Jugendschutzgesetzes eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50 000 Euro ausgesprochen werden kann. Fr…
Diese Frage kann ich gerne beantworten, Frau Abgeordnete. Die Bundesregierung hat nicht vor, die Zuständigkeiten zu ändern. Bisher gibt es wegen dieser Zuständigkeitszuordnungen auch keine Probleme, auch nicht aus Sicht der Bürgerinnen und …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Eine solche Überlegung gibt es derzeit nicht. Das hat damit zu tun, dass es, wie Sie eben richtigerweise dargestellt haben, natürlich in vielen Bereichen Verleitungen gibt; letztendlich auch im Bereich Süßi…
Ich kann Ihnen jetzt keine detaillierte Aussage geben und weiß nicht, ob das Bestandteil der Studien war, aus denen ich zitiert habe. Unser Fokus lag vor allem darauf, herauszufinden, ob auch die nichtnikotinhaltigen E-Shishas so gesundhei…
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, stimmt der klaren Einschätzung des Innenministers zu, dass es sich bei den Organisatoren von Pegida um Rechtsextreme handelt. Frau Vogler.…
Bei dem, was Sie angesprochen haben, handelt es sich um zwei Themen. Wir haben uns nicht die E-Shishas und E-Zigaretten herausgegriffen, während wir in den anderen Punkten nicht weiterkommen. Vielmehr geht es beim Verbot von E-Zigaretten un…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Einschätzung, die Sie und auch Ihr Kollege aus Ihrer Fraktion getroffen haben, dass das dramatisch zugenommen hat und dass hier Gefahren drohen, teilen wir. Deswegen sind wir in verschiedenen Bereichen m…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Dazu können wir als Bundesregierung keine Aussage machen. Das obliegt dem Generalbundesanwalt. Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? – Frau Haßelmann.…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In jeder Notsituation und bei jeder Rettungsaktion gilt das Prinzip „Kinder und Frauen zuerst“. Wenn viele Menschen aus guten Gründen in unser Land flüchten – das ist …
Freitag, 25. September 201518/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kein anderes Thema wie die Situation der Flüchtlinge beschäftigt uns in den letzten Wochen und Monaten so intensiv. 60 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht,…
Donnerstag, 10. September 201518/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die gute Nachricht des Haushaltsentwurfs für 2016, der Ihnen vorliegt, ist: Noch nie hat der Bund so viel Geld für Familien, Kinder und Jugendliche bereitgestellt. Da…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist ein guter Tag für Familien; denn wir bringen ein milliardenschweres Entlastungspaket für Familien auf den Weg. Das ist eine gute Nachricht für alle Familien…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Familien sind für mich die Leistungsträger in Deutschland. Dort, wo sich junge Frauen und Männer für Kinder entscheiden, dort, wo Mütter und Väter Kinder großziehe…
Freitag, 6. März 201518/92 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der erste Internationale Frauentag 1911 war eine Kundgebung für das Frauenwahlrecht. In der Resolution hieß es damals – Zitat –: Millionen Frauen erheben mit allem Na…
Mittwoch, 25. Februar 201518/87 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute über den Beschluss des Kabinetts zur Unterzeichnung einer neuen Verwaltungsvereinbarung, gemeinsam mit den ostdeutschen Bund…
