Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von CDU und CSU teilen die BRH-Kritik ausdrücklich nicht. Was hat es mit der Letztsicherung auf sich? Es wird ja immer verschwiegen, dass es zwei Vorstufen gibt – das ist eine deut…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Haushalt komme, ein Wort zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss. Es ist sehr zu begrüßen, dass die einstweilige Anordnung abgelehnt worden ist und der Bundespräs…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Boehringer, nach der Rede, die Sie eben gehalten haben: Gehen Sie mal rüber zur Charité auf die Intensivstation! Würden Sie dort die gleiche Rede halten – vor Ärzten, vor Krankenschwes…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich eine andere Rede halten. Aber: Herr Staatsminister Roth – in dieser Funktion haben Sie eben zu uns gesprochen –, ich darf mal aus dem Antrag von CDU/CSU und SPD …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute, und worum geht es heute auch nicht? Es geht heute erstens darum, dass wir über einen Eigenmittelbeschluss die Finanzierungsgrundlage für den Mehrjährigen Finanzrahmen bis …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gesundheitliche Notlage ist nicht gegeben, Kollege Boehringer, weil wir gehandelt haben – deswegen ist sie nicht gegeben. Wenn wir nicht gehandelt hätten, dann hätten wir sie. Das haben d…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen waren schon eine Herausforderung: Zunächst Ende September die erste Lesung – das Bundesfinanzministerium, lieber Olaf Scholz, hat über den Sommer hart arbeiten müssen –, dann zwei Nachträge…

Frau Kollegin Hajduk, Sie müssen es erstens schon mir überlassen, wann ich was hier im Deutschen Bundestag aufgreife. Das ist meine Entscheidung; schlichtweg meine eigene Entscheidung. Zweitens. Ich habe in 15 Jahren Landtag und in jetzt gu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dürr, wenn ich Ihnen einen guten Ratschlag geben darf: Man sollte Vergleiche zur ehemaligen DDR nur dann ziehen, wenn man die auch live erlebt hat. Diesen guten Ratschlag gebe ich…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kleinwächter, ich gönne es Ihnen, dass Sie diese Krankheit gut überstanden haben. Aber wie hätten Sie geredet, wenn der Verlauf schwerwiegender – Beatmungsgerät, Koma, Langzeitfolgen…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kindler, ich finde, Schuldenmachen ist ein bisschen platt. Das ist weder sexy noch geil. Ich sage Ihnen auch, warum mir das so geht: Es kann sein, dass wir unterschiedlich sozialisiert…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeindesteueraufkommen wird in diesem Jahr um 13,3 Milliarden Euro gegenüber dem letzten Jahr zurückgehen. Der Bund wird davon 9,5 Milliarden Euro kompensieren. Die Änderung bei der Gew…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollegin Haßelmann, es gibt eine gesamtstaatliche Verantwortung. Aber wir haben auch ein Grundgesetz. Schauen Sie sich den Artikel 28 an: Die Verantwortung für die Kommunen haben die Lände…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweite und dritte Lesungen sind Stunden des Parlaments. Deswegen möchte ich mich zuerst bei meinem neuen Sprecherkollegen Dennis Rohde bedanken. Ich glaube, Dennis, das Ergebnis, was wir hier heute präsentier…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dürr, wir haben fünf Herzstücke in diesem Paket und nicht nur eines. Das erste Herzstück ist: Wir stärken die Kaufkraft, und zwar durch die befristete Absenkung der Mehrwertsteu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedstaaten erwarten Defizite von 7 Prozent des BIP und mehr. Die Schuldenquoten steigen, in manchen Mitgliedstaaten werden es über 150 Prozent sein. Da erschrecken natürlich manche. D…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In welchem Rechtsrahmen bewegen wir uns überhaupt bei diesem Antrag? Weil ganz offenkundig weder der Kollege Peter Boehringer noch der Rest der AfD lesen kann, zitiere ich einmal den Artikel 88 des Grundgeset…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, über das Ob muss man sich nicht streiten. Dass Europa insgesamt aus der Krise herauskommen und wettbewerbsfähiger werden muss, liegt im ureigenen deutschen Interesse; denn 60 Proze…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen Kollegen! Deutschland ist solidarisch und sich seiner Verantwortung für ein vereintes Europa bewusst. Kollege Boehringer, Deutschlands Wohlstand, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen von Europa a…

Herr Kollege, ich definiere Solidarität anders. Für mich ist solidarisch, wenn wir anderen, denen es offenkundig nicht so gut geht wie uns – da ist der Parameter, den Sie genannt haben, überhaupt nicht zielführend –, Hilfe zur Selbsthilfe g…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat Karlsruhe entschieden? Erstens. Beim PSPP handelt es sich nicht um eine monetäre Staatsfinanzierung. Zweitens. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages wurde nicht verletzt. Aber Karl…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Schuldenstand des Bundes beträgt rund 1,2 Billionen Euro. Er ist in den letzten sieben Jahren nicht gewachsen. Wir haben einen Garantierahmen von über 1 Billion Euro auf den Weg g…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die dieses große Gesetzespaket, das wir heute gemeinsam verabschieden wollen, auf den Weg gebracht h…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, wenn etwas extremistisch war, dann war es Ihre Rede. Das war Ihre Rede. Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich genau das und nichts anderes erwartet. Sie sprechen d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann jetzt hier und heute und konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, dass einige im Vollrausch sind, wenn es um das Thema Schulden geht: manche Ökonomen, manche Antragsteller…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die positive Nachricht des Tages ist – und das deklassiert viele Aussagen, die in dieser Debatte gerade vonseiten der Oppositionsfraktionen getroffen worden sind –: Deutschland hat die höchs…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Otto Fricke, 596 Anträge – das ist mehr Masse als Klasse. Von dir, Otto, habe ich hier schon bessere Reden gehört. Erster Fake. Wir geben für Bildung und Forschung 18,3 Milliarden Euro …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls daran denken, wo wir herkommen. Frau Kollegin Lötzsch, ich kann mich noch gut entsinnen, wie ich im Herbst 1989 von Erfurt nach Berli…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir aktuell erleben, ist ein Überbietungswettbewerb: Wer stellt mehr Geld ins Schaufenster? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das letzte Jahrzehnt und das Thema Schulden betrachtet,…

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Es gibt Kronzeugen aus dieser Zeit. Wie war denn der Zustand im Juni 1989 in der ehemaligen DDR? Ein Kronzeuge ist Gerhard Schürer. In …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann der FDP nur dankbar sein für diesen Antrag; denn die Schuldenbremse verbindet sich mit Namen wie Angela Merkel und Peer Steinbrück, Peter Struck und Volker Kauder. Liebe Kolleginnen u…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Boehringer, eine Vorbemerkung: Ich würde mir schon mal überlegen, wie ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag einem Volke, das eine ganz lange Tradition hat und dessen Land …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Eindruck entgegentreten – den Eindruck hat Herr Ramelow ja eben erweckt –, dass die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner in den letzten 30 Jahren benachteiligt worden wären. Da…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Spektrum der Forderungen und Vorstellungen, wie Europa, die Euro-Zone, weiterentwickelt werden soll, ist groß: Die Linke fordert Schuldenschnitte für Krisenstaaten und die Finanzierung von…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Boehringer, ich weiß, warum Sie nicht über Portugal reden wollen: weil es eine Erfolgsgeschichte ist und zeigt, dass die europäischen Instrumente – damals erstmals gemeinsam mit der FDP und dann mit d…

Mit dieser Ausrichtung der Energiepolitik haben wir nicht nur deutlich steigende Energiepreise verursacht, sondern den Unmut von mittlerweile Millionen von Bürgern auf uns gezogen und letztendlich deutlich weniger an CO 2 -Einsparungen erre…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass wir uns in diesem Hohen Hause einig sind, dass man, wenn man eine Zuständigkeit hat, zumal dann, wenn sie einem von der Verfassung zugewiesen wird, dann auch die Verantwortung …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsauschusssekretariates, an unsere eigenen Mitarbeiter, und ich möchte mich auch bei den beiden – das muss i…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit hier erst gar keine Legenden aufkommen, lieber Kollege Kahrs: Die Erblast 2010 von Herrn Steinbrück war folgende: 86 Milliarden Euro Schulden, 300 Milliarden Euro Etat. Die Leistung der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz ist kein Modellbaukasten, an den man mal so eben rangeht. Eine Frage ist zum Beispiel: War es notwendig, die Höhe der Gemeindeverkehrsfinanzierung ins Grundgesetz aufzunehmen? …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben es erwähnt: Vor zehn Jahren war die Pleite von Lehman Brothers. Ich will zehn Jahre zurückdenken und an die Maßnahmen erinnern, die wir damals, 2008/2009, getroffen ha…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Zu Beginn ein Dank ans Sekretariat des Haushaltsausschusses, ans Bundesfinanzministerium, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Büros und ein wirkliches Dankeschön …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Haushalt der Kontinuität. Wir bringen jetzt den fünften Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg und können nach 17 Jahren wieder die Maastricht-Kriterien einhalten. Zur Wahrheit geh…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich manche Rede zu Griechenland in den letzten acht Jahren Revue passieren lasse, dann fallen mir auch viele Aussagen zu Irland, Portugal, Spanien und Zypern ein. Wir haben nun das fünfte…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Otto Fricke, du hast schon recht. Ich habe bei den Sozialdemokraten bisher noch nie erlebt, dass sie den Zusammenhang so hergestellt haben: keine neuen Schulden, Generationeng…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Haushaltsausschussvorsitzender Boehringer! Das Zitat vom Mittwoch von Ihrer Fraktionsvorsitzenden lautete folgendermaßen: Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Boehringer, wenn ich es richtig mitgezählt habe, brachten Sie im Deutschen Bundestag fünfmal die gleiche Soße, wenn ich die Sitzungen des Haushaltsausschusses noch dazuzähle – da sagte…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sven Kindler, kleinmütig, kleingeistig, verantwortungsloses Handeln der Bundesregierung – ich muss Ihnen sagen: Denken Sie mal an das Nikolauspaket vom 6. Dezember. Darin steht mitnic…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik zeichnet sich durch lange Linien, durch lange Zeiträume aus. Herr Minister Scholz, Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, in der die Voraussetzungen nicht besser sein könnten: s…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mir mal das Recht heraus, als Haushälter im Deutschen Bundestag durchaus kritisch zu hinterfragen, was mit dem Steuergeld passiert, das wir nach Brüssel überweisen. Erstens stelle ic…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Krise, die wir 2010 in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Zweitens. Wir müssen verhindern, dass die Zahlungsunfähigkeit …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weidel, die Tonlage, in der Sie eben vorgetragen haben, erinnert mich an manche Veranstaltung, wo Erich Honecker und/oder Walter Ulbricht gesprochen haben. Genau das war die Tonl…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, dankbar – das sage ich ausdrücklich –, dass Sie die Beweggründe für den sogenannten A-Teil noch einmal ruhig und sachlich dargestellt haben. Für uns…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch ein Luxus! Welch ein Luxus, eine Debatte zu führen, in der es, weil wir Zinsminderausgaben haben, darum geht, nach einer Grundgesetzänderung und der Verabschiedung der entsprechenden B…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit, Kollege Claus, hier kein falscher Eindruck entsteht: Bei der Abstimmung im Bundestag in einigen Wochen wird es nicht heißen: „Das Gesetz ist in der Fassung der MPK-Beschlüsse angenommen…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lötzsch, erst einmal herzlichen Dank an Sie. Sie haben auch in etwas schwieriger und stürmischer Situation den Haushaltsausschuss exzellent geleitet. Dafür von mir – ich glaube, auch im Namen aller…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen für meine Fraktion wie folgt erk…

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lötzsch, wenn Sie die Politik der Großen Koaliton als Ursache des Erfolges der AfD sehen, dann müssen Sie mir einmal erklären, warum die Linke am 4. September in Mecklenbu…

Herr Kollege Binding, man sollte sich immer zu 100 Prozent informieren. Die Wahrheit ist, dass drei Bundesländer von Beginn an 100 Prozent der Flüchtlingskosten übernommen haben, und zwar das Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, das…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bund entlastet Länder und Kommunen in einem historischen Ausmaß. All denjenigen, die heute den Bund kritisiert haben, empfehle ich, den Bericht des Bundesrechnungshofs zum H…