Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralph Brinkhaus, eigentlich haben Sie ganz viel von meiner Rede vorweggenommen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir zum Ende des Jahres tatsächlich noch mal über das Thema Nachhaltigk…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ganz deutlich gemacht: Nachhaltigkeit, das ist das Leitprinzip unseres politischen Handeln…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist so: Die sozial-ökologische Transformation, bei der wir, wie der Kollege Schreiner zu Recht gesagt hat, keinen grundsätzlichen…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Professor Jeffrey Sachs hat nachhaltige Entwicklung als Man-to-the-Moon-Projekt beschrieben. Der Mondflug unserer Generation – so Pro…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt wird es wieder etwas technisch – die Finanzer kommen –: Wir befassen uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland – das zeigt sich gerade auch in der Krise – hat ein faires, leistungsgerechtes und wachstumsfreundliches Steuerrecht. Genau dieses Steuerrecht hat uns die Grundlag…
Mittwoch, 14. April 202119/220 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes werden wir den Anlegerschutz vor allem im Hinblick auf Vermögensanlagen weiter verbessern. Anlegerschutz – das sage ic…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal einen herzlichen Dank an die Präsidentin für das Vortragen des Gesetzestextes; das spart Redezeit. Wir haben hier einen sehr wichtigen Gesetzentwurf vorliegen. Das Thema G…
Freitag, 26. März 202119/219 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist in der Tat schade, dass so viele Kolleginnen und Kollegen den Raum verlassen haben. Es ist ein Gesetz, bei dem es sich lohnen würde, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen zuhören würden, vielleicht auch …
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank auch dafür, dass Sie noch einmal den genauen Titel des jetzigen Tagesordnungspunktes vorgelesen haben. Wie Sie sehen, beraten wir hier einen ganzen Schwarm von Gesetzen und europarechtlichen Vorgaben…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf der Koalition ist eine gelungene Regelung zur Erhöhung der Transparenz bei der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung. Er sieht zunächst eine Registrierungspflicht für einen möglichst breiten …
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass das bisherige System der Bilanzkontrolle börsennotierter Unternehmen und deren Abschlussprüfung in Deutschland verbes…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute gemeinsam diskutierten drei Gesetzentwürfe dienen dem Ziel, den Finanzstandort Deutschland fit für die Herausforderungen des 2…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Nach intensiven Verhandlungen mit der Union und auch gegen den bis zuletzt aufrechterhaltenen Widerstand des Bundesinnenministers Seehofers konnten wir als SPD erreichen, dass nun 1 553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bere…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen das Dilemma einer Parlamentarischen Staatssekretärin: einerseits im Parlament sitzend und andererseits hier vorne am Redepult stehend und dann auf der Regierungsbank s…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Vertragsgesetzentwurf werden die Voraussetzungen für die Ratifikation des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezo…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Steuerplanungsstrukturen werden immer ausgefeilter und teilweise auch aggressiver. Steuergestalter machen sich dabei die Mobilität von Kapital, Daten und Personen im Binnenmarkt zunutze. Um dem effektiver als bisher entgegenwirken zu können…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordnetenkollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 100 Milliarden Euro jährlich beträgt der geschätzte Schaden durch Geldwäsche. Ich glaube, diese Zahl vermittelt Ihnen ein Gef…
Freitag, 27. September 201919/116 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben derzeit wichtige Wochen für die deutsche Politik. Nicht nur beraten wir in diesem Hohen Hause seit dem 10. September den Bunde…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie vorhin angekündigt, beraten wir jetzt über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Thema Share Deals. Wir arbeiten hiermit – das möchte ich…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten aus verdeckten …
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Investoren, das können auch Kleinanleger sein. Diese gilt es besonders zu schützen. Denn für diese Menschen kann schon der Verlust relativ kleiner Summen zu existenziellen Problemen führen. Deswegen gilt es einen angemessenen Ausgleich zu f…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Rottmann, dank Ihrer Rede wissen wir jetzt auch, warum wir uns hier mit zwei fast inhaltsgleichen Anträgen beschäftigen. Herzlich wil…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Entwurf der AfD-Fraktion ist schon mehr als nötig gesagt worden. Einen Hinweis möchte ich mir aber doch gönnen. Leider ist der Abgeo…
Das nun vorliegende Papier verbessert bestehende Regelungen und definiert darüber hinaus den Umgang von Indeckungnahmen von Werten im Vereinigten Königreich, sollte es am 29. März zum ungeregelten Austritt aus der EU kommen. So gelangt die …
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
In Ihrem Antrag behaupten Sie nun, es gäbe einen Zielkonflikt zwischen dem, was die SPD will, und dem, was das SPD-geführte Bundesfinanzministerium erreichen möchte. Diesen Konflikt gibt es nicht. Das Bundesfinanzministerium setzt um, was d…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dem Beitrag des Herrn von der AfD wird deutlich, dass eines der Probleme dieses Antrags der Linken leider ein Stück weit der irreführende Titel ist.…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Jetzt, am Ende dieser Debatte, bin ich doch einigermaßen erschüttert, wie unwürdig sie teilweise gerade von denen geführt wurde, die den Begriff „Lebensschutz“ i…
Anstatt sich daran konstruktiv zu beteiligen, legen Sie von der AfD uns hier so ein Papier vor. Mit dem bekannten Sound, den wir gestern schon während der Befragung der Bundeskanzlerin erleben mussten, kommt heute die B‑Seite der immer selb…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Zur Wahrheit gehört aber auch: Gerade Pensionskassen und Pensionsfonds sind derzeit in einer schwierigen Lage: Niedrige Renditen machen vielen Einrichtungen das Leben schwer. Die Niedrigzinsphase können wir nicht per Gesetz beenden. Wir kön…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meine Redezeit nicht darauf verwenden, mich mit der merkwürdigen Rechtsauffassung des Kollegen Brandner auseinanderzusetzen. Ich sage mal: Jede…
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich finde es nicht schlimm, dass wir heute noch einmal über das Thema Cum/Ex diskutieren, auch wenn es natürlich ein Thema ist, das uns scho…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Der Antrag sieht vor, den Einsatz der Aufklärungs- und Tankflugzeuge im Rahmen des Anti-IS-Mandates zum 31. Oktober 2019 zu beenden und das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Zentralirak unter Vorbehalt zu verlängern. Sollte die neu gewähl…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Zuletzt gab es laut Alterssicherungsbericht 20 Millionen aktiver Anwartschaften, die die gesetzliche Altersvorsorge ergänzen. Gut 5 Millionen Verträge entfielen auf Pensionskassen und -fonds. Die Einrichtungen investieren das Geld der Arbei…
Mittwoch, 10. Oktober 201819/54 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema Gläubigereinfluss. Er ist ja durch das ESUG deutlich gestärkt worden. Meine Frage wäre, ob Sie Erkenntnisse dazu haben, ob dieser gestärkte Einfluss die Unabhängi…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bayram, ich fand, Ihre Rede war aufgrund des Populismus eigentlich kaum zu ertragen. Ich verstehe dann auch, warum Sie das klare Bekenntnis u…
Freitag, 15. Juni 201819/40 · 1 Reden
Auch den heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sehe ich deshalb kritisch. Er regelt die Voraussetzungen, unter denen ab dem 1. August 2018 bis zu 1 000 Familienange…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen hier heute einen Meilenstein in der Verbraucherpolitik. Deswegen freue ich mich sehr, dass heute der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klau…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die bisherige Debatte hat gezeigt, wie herausfordernd der Spagat zwischen Anlegerschutz und der Möglichkeit für Unternehmerinnen und Unternehmer, an Kapital zu kommen, ist. Deswege…
Freitag, 27. April 201819/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Martens, vielen Dank. Auch ich hätte von der AfD, ehrlich gesagt, angesichts ihrer einschlägigen Expertise beim Thema Volksverhetzung etwas m…
Freitag, 20. April 201819/27 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich versuche, das Ganze jetzt ein bisschen zu entemotionalisieren. – Mal gucken. Vielleicht werde ich ja am Ende der Debatte etwas emotionaler. Ich…
Freitag, 23. März 201819/24 · 1 Reden
Herr Ruppert, nach dieser Rede muss ich erst einmal tief durchatmen. Ehrlich gesagt, glaube ich, Sie haben das, was wir im Koalitionsvertrag zu Recht und Verbraucherschutz geschrieben haben, einfach nicht verstanden. Ich glaube, Sie haben a…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Der Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ – bzw. IS oder Daesh – in Syrien und im Irak stand und stehe ich nach wie vor kritisch gegenüber und halte nur eine nachhaltige, politische Gesamtlösung für zielführend. Mei…
Freitag, 16. März 201819/21 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ende der Sitzungswoche zu einem so wichtigen Thema zu reden, ist etwas Besonderes. Ich werde jetzt nicht die ganze Debatte zusammenfas…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Bürokratie- und EU-Schelte sind – das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört – sozusagen Ihr Lieblingsstilmittel. Es ist nur blöd, wenn das, wie beim vorl…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Ich muss vorab um Entschuldigung bitten. Als Finanzpolitikerin ist man diese Emotionalität in den Debatten gar nicht so sehr gewohnt. Ich möchte an etwas anknüpfen, das schon von einigen benannt worden ist. Natürlich ist es nicht so, dass i…
Worum geht es? Bereits Anfang 2016 beschlossen wir Regeln, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer vor Überschuldung zu schützen. Nachdem das Gesetz mit der neuen Kreditwürdigkeitsprüfung in Kraft war, erhielt so mancher durchaus solv…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Radwan, ja, das ist ein guter Tag für Familien und Seniorinnen und Senioren in Deutschland; das ist in der Tat so. Ich finde es richti…
Provisionen können in der Beratung zu Interessenkonflikten führen, weil Berater dem Anreiz unterliegen, nicht das beste Produkt anzubieten, sondern das mit den höchsten Provisionen. Jedoch scheuen viele Verbraucherinnen und Verbraucher noch…
Freitag, 24. März 201718/226 · 1 Reden
Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Zwar hat Verkehrsminister Dobrindt im zweiten Anlauf nun die im ersten Entwurf fehlende Europarechtskonformität hergestellt, jedoch werden d…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich will die Emotionen jetzt ein bisschen senken und daran erinnern, worüber wir hier eigentlich reden. Der Grund, weshalb die Wohnimmobilienkreditrichtlin…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, die sich heute auch diesem etwas sperrigeren Thema annähern! Es ist schon viel zu diesem Gesetz gesagt worden. Weil ich nicht so viel Redezeit habe, will ich mich auf ein…
Freitag, 20. Januar 201718/213 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Tribüne! Finanz-TÜV – Kompliment an die Linken – ist ein toller Begriff. Wir alle können uns etwas unter TÜV vorstellen. Wenn wir uns in ein TÜV-ge…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Im parlamentarischen Verfahren ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Änderungen beim EEG 2017 durchzusetzen. So wird im Zuge der Umstellung vom Einspeisevergütungssystem auf Ausschreibungen die Akteursvielfalt gestärkt. Posit…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Die Verhandlungen innerhalb der Regierungsfraktionen gestalteten sich von Beginn an schwierig, da die CDU/CSU-Fraktion eine aufkommensneutrale Novellierung anstrebte. Aufkommensneutralität kann aber nur erzielt werden, wenn zusätzlich neue …
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne! Für mich ist das heute eine Premiere. Ich bin jetzt bald ein Jahr Mitglied im Petitionsausschuss und Mitglied des Deutsche…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Karawanskij, Sie wissen ja, dass mir das Thema Verbraucherschutz und insbesondere auch die Belange der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger besonders wichtig sind. Ich betone das an di…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist in der Tat eine etwas ungewöhnliche Situation. Der Kollege Petry und ich hatten schon überlegt, ob wir quasi im Wechsel unsere Rede vortragen, um bestimmte Punkte nachdrücklich zu unterstreichen, aber…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Zahlungskontengesetzes habe ich gesagt: Lassen Sie uns ein gutes Gesetz noch besser machen! Ich glaube, heute können wir alle…
