Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Ich habe eine Nachfrage, Herr Bundesminister Schmidt. Erinnern Sie sich daran, dass Sie mich am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche in meiner Funktion als zuständiger Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in der Geschichte dieses Landes in schwierigen Zeiten sehr oft Verantwortung übernommen, gerade dann, wenn es um grundlegende Richtungsentsche…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Monstadt, es ist ja interessant, dass sich die Union plötzlich Sorgen um die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme m…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Professor Enzo Weber vom IAB wurde hier eben aus den Reihen von CDU/CSU als Kronzeuge gegen das Bürgergeld aufgefahren. Ich möchte mal aus einem Interview zitieren, das Herr Weber dem Magazin …
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stracke, Ihr Kollege Hermann Gröhe hat ja in der ersten Lesung des Haushalts kritisiert, wir würden bei den Jobcentern kürzen. Heute hat er – wahrscheinlich aus guten Gründ…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon sehr über das, was ich hier in der Debatte von den Kollegen der Union zu den Jobcentern gehört habe, und darüber, wi…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Lieber Kollege Stracke, das ist ja schön. – Ich muss jetzt einfach mal sagen, Frau Kollegin Klein: Was Sie hier machen mit dieser Debatte und mit Ihrem Antrag, ist der Gipfel der Heuchelei und nichts anderes. Ich will Sie konkret fragen: We…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marc Biadacz, wenn in Frankfurt 15 000 unbearbeitete Anträge bei der Ausländerbehörde liegen, dann braucht Hessen offenbar eine neue Mini…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben in Deutschland Fachkräftemangel. Wir erleben ihn jeden Tag. Und wir haben nicht nur Fachkräftemangel; wir haben sogar Arbeitskräftemangel. Die Wahrheit ist, dass sich dieses Proble…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Guten Morgen, verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle erleben in unserem Alltag den Mangel an Fach- und Arbeitskräften derzeit an ganz vielen Stellen: wenn man einen Bauantra…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche bei der Debatte über das Bürgergeld habe ich Ihnen gesagt: Wir werden die Jobcenter mit de…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Wir überwinden damit Hartz IV. Vor allem aber ist das Bürgergeld die Antwort auf die aktuelle…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft hat es mit großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu tun: die Explosion des Gaspreises, …
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert und beschäftigt uns alle. Die damit verbundene Zeitenwende fordert unsere Außen-, S…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag der von Ihnen geführten Fortschrittskoalition findet sich ja unter der Überschrift „Respekt und sozialer Fortschritt“ eine ganze Reihe von Vorhaben. Die Erhöhung des …
Herr Bundeskanzler, Sie haben die Finanzierung angesprochen. Ich möchte Sie deshalb fragen: Können Sie sicherstellen, dass die Finanzierung der genannten Projekte gesichert ist, dass sie tatsächlich wie im Koalitionsvertrag vorgesehen reali…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fortschritt und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, und gerade Veränderungen verlangen Sicherheit. Diese Regierung, diese Ampelkoalition hat Respekt, sozialen Fortschritt un…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten mit dem Kurzarbeitergeld erfolgreich Arbeitsplätze in der Coronapandemie gesichert. Das zeigt nicht nur, dass …
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Wirkung der Inflation, gerade auf Haushalte mit geringeren Einkommen, sprechen, dann ist das gut und richtig, aber dann mü…
Herr Kollege, ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass wir das Problem gewissermaßen wegreden oder unterschätzen würden. Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir, sowohl Kollegin Cansel Kiziltepe als auch ich, h…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Wir sind schon mittendrin in dieser Veränderung. Das bedeutet große Chancen durch neue Geschäftsmodelle, für mehr Selbstverwirklichung, für …
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als einer der westdeutschen Redner in dieser Debatte will ich zuerst einmal den Ostdeutschen meinen Respekt bekunden, Respekt vor der Leistung der Ostde…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert von der AfD hat über das Tübinger Modell gesprochen. Ich weiß nicht, ob es vielleicht besser gewesen wäre, Sie hätten etwas zu…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Grünen ist es wieder mal wie bei Hase und Igel: Der grüne Hase legt einen Antrag zur Änderung des SGB II vor, und der rote Igel Hubertus hat schon…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention ermöglichen. Herr Kollege Zickenheiner, schade dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe gesehen: Sie kommen aus Lörrach und damit wie ich aus Baden-…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit hat seit April dieses Jahres von über 6 Millionen auf rund 2 Millionen abgenommen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit nicht weiter gestie…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Gesetz mit drei großen Regelungsinhalten: die Rechtsgrundlage für die Digitale Rentenübersicht und die Modernisierung der Sozialversicherung…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Herr Minister, es hat ja in den vergangenen Wochen verschiedentlich die Aussage gegeben, man bräuchte jetzt keinen Rechtsrahmen und keinen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten mehr, weil man in der Pandemie ja gesehen hätte, dass so viele Be…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Befragungen zeigen: Etwa 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland möchten zumindest teilweise mobil oder im Homeoffice arbeiten. Vor Corona gemacht haben es aber nur etwa 12 Prozent. Durc…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Wir helfen bereits! Dazu braucht es nicht die Anträge der Oppositionsparteien. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung.…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise gehe ich ja nicht auf Vorredner der AfD ein. Aber ich finde schon, Herr Witt, dass es eine der vornehmsten Aufgaben des deutschen Parlaments…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialstaatskonzept der SPD hat zwei zentrale Begriffe, das Recht auf Arbeit und der Sozialstaat als Partner. Das ist ein großer Anspruch, und der Anspruch beweist sich als …
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich sind Homeoffice und mobiles Arbeiten eine Chance; eine Chance für mehr Flexibilität und mehr Selbstbestimmung für die Beschäftigten und damit ein wichtiger Beitrag, um …
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag wollen die Grünen die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln, damit nicht nur Arbeitslose, sondern…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ausgerechnet die AfD, die das Klima in diesem Land vergiftet, die Abwanderung von Fachkräften beklagt, ist an Hohn nicht zu überbieten. – Herr Hebn…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen am Beginn der 20er-Jahre. Schon heute ist klar: Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Wandels werden. Die Stichworte sind genannt: technologi…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben es angesprochen: Die Unterstützung der Beschäftigten im technologischen und digitalen Strukturwandel ist eine der größten Herausforderungen für die 20er-Jahre – jetzt mal unabhängig da…
Ich würde gerne noch nachfragen – ich komme ja selber aus Baden-Württemberg, also einer Region, die besonders betroffen ist; wir beobachten ja jetzt schon bei den Automobilzulieferern, aber auch im Maschinen- und Anlagenbau einen zunehmende…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die gute Nachricht am Anfang: Wir haben die strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland überwunden und die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft. – Ich glaube, d…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Allererstes meinen Respekt an alle, die selbstständig sind, die sich selbstständig machen wollen, die gründen oder sich entscheiden, einen Betrieb zu …
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 2 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, dass gut eine Woche nach dem Urteil die Interpretation des Urteils von Teilen dieses Hauses immer noch so selektiv vorgenommen wird. Die Linken lesen das e…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Politisch verursachter Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie“ – allein der Titel zeigt die Realitätsverweigerung der AfD. Sie meinen offenbar die deutsche und di…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Fake News über Migration, Hass und Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer, die friedlich hier mit uns leben und sich an die Regeln halten, zurück …
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche habe ich in meinem Wahlkreis eine Frau getroffen, Anfang 50, alleinstehend. Sie hat immer gearbeitet. Sie hatte die Vorstellung: Ich arbeite…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis. Er war offenbar notwendig. Lassen Sie mich zu Ihrer Rede, Herr Sichert, Folgendes sagen: Ich finde es wide…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach vier Minuten Unsinn zurück zum Thema. Lieber Kollege Theurer, Beitragsentlastung hört sich ja erst mal gut an. Beschäftigte entlasten: Das könnte von…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist zutiefst europafeindlich. Aber nicht nur das: Er atmet auch eine ganz bestimmte Ideologie, nämlich die Vorstellung, dass, wenn di…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige. Das ist ein wichtiges …
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Die Linke das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Unsere Antwort – Kerstin Tack hat es gesagt – heißt Grundrente, und…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Baden-Württemberg, aus einer Region mit vielen Automobilzulieferern. Es ist doch klar: Wenn sich die Antriebstechniken verändern, dann ver…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man kann vorweg sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren ein richtig gutes Gesetz noch besser gemacht. Mit dem Gesetz kommt der soziale Arbeitsmarkt in Deutschla…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland steht im Moment vor zwei großen Herausforderungen: die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit und die Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Beschäfti…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir ein Regelinstrument für längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung mit viel Gestaltungsfreiraum vor Or…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dagmar Schmidt und Matthias Bartke haben schon darauf hingewiesen: Wir wollen die Sanktionsregeln ändern, vor allem an zwei Stellen: Wir wollen das Sanktionsrecht für u…
Freitag, 15. Juni 201819/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Witt, es wäre für die Öffentlichkeit sicher interessant gewesen, wenigstens ein Wort dazu zu hören, wie sich die AfD eigentlich die Arbeitsmarktpol…
Mittwoch, 6. Juni 201819/35 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass sich unser Arbeitsmarkt aufgrund mutiger Reformen Ihres Vorgängers und kluger Politik in der letzten Krise, vor allem eines sozialdemokratischen Arbeitsministers, in e…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass jetzt auch der Koalitionspartner das Thema „Ganzheitliche Betreuung“ und „Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Jobcentern“ entdeckt hat. Ic…
Freitag, 19. Januar 201819/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert, wie stark offenbar die gescheiterten Jamaika-Gespräche hier im Hause nachwirken und wie stark Sie da doch jeweils nachar…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang ganz deutlich zu sagen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stärken die gesetzliche Rente und die Betriebsrente. Das ist kein Entwed…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Rentenpolitik verlangt Seriosität. Die Anträge der Linken sind das Gegenteil davon. Sie machen Politik nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt. Ich will nur ein Beisp…
