Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Eva Högl! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wehrbeauftragten! Mein Damen und Herren! Wir beraten heute über den Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2020. Zu dem Problem des Rechtsextremismus in der Bunde…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Mali. Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten sollen neben der malischen Armee auch die regulären Streitkräfte in N…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von FDP, Grünen und uns Linken gemeinsam eingebrachte Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die großen Kirchen ist der erste fraktionsübergreifende Gesetzentwurf,…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali verlängern. Bis zu 1 100 Soldatinnen und Soldaten können allein bei MINUSMA eingesetzt werden. Es…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht weitere einseitige Einschränkungen im Privatleben und der Freizeit der Bevölkerung vor, während Wirtschaft und Erwerbsarbeit weitgehend ausgeklammert bleiben. Es ist nicht nachzuvollzi…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeden Tag werden in Deutschland drei antimuslimische Straftaten angezeigt. Jeden zweiten Tag gibt es einen Angriff auf eine Moschee oder einen muslimischen Repräsentanten. Die Straftaten gegen Muslime…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist klar: Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Gewalt gegenüber Anhängerinnen und Anhängern, Repräsentanten und Einrichtungen jeglicher Religion und Weltanscha…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Eva Högl! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Als wir hier vor wenigen Monaten den Jahresbericht 2019 das erste Mal diskutierten, hatten wir gerade diesen Waffenfund i…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit werden Menschen zunehmend wegen ihres Glaubens oder Nichtglaubens unterdrückt. Religiöse Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht, um Bevölkerungen zu spalten und Macht zu sicher…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Dieser Gesetzentwurf ist wichtig, weil er die Trennung von Staat u…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist schon peinlich, dass die FDP hier die Debatte um den Jahresbericht des Wehrbeauftragten nutzt, um…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mali ist für die Bundesregierung ein Baustein, um die Bundeswehr international im Dauereinsatz zu halten. 2015 drückte es die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgendermaßen aus: …
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute behandeln wir in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der jüdischen Militärseelsorge. Das Gesetz soll – Zitat – „das Grundrecht der freien religiösen Betätigung der jüdischen Soldati…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor mehr als sieben Jahren hat die Bundesregierung deutsche Soldaten nach Mali geschickt. Seitdem wurde kein einziges Versprechen, das mit dem internationalen Militäreinsatz verbunden war, eingelöst…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht die UNAMID-Militärmission, an der sich die Bundeswehr beteiligt, die die Schrecken des Baschir-Regimes im Sudan beendet hat. Es war die Revolution von 2019, die Baschir gestürzt hat. Die …
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße auf der Tribüne drei sudanesische Aktivistinnen der hier in Deutschland aktiven Gruppe „Sudan Uprising“. Es war die große Mehrheit der Bevölkerung selbst, die vor fast einem Jahr den Dik…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Kramp-Karrenbauer, glauben Sie nicht, dass es zu den Aufgaben einer Verteidigungsministerin gehört, den Bericht des Wehrbeauftragten, der seit gestern Morgen vorliegt und den wir als Fachpolitiker natürlich schon studier…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht des Wehrbeauftragten aus dem Jahr 2018. Ich möchte drei Punkte herausheben: erstens die Fra…
Mittwoch, 5. Juni 201919/103 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Minister Müller, aus dem Sudan erreichen uns erschütternde Nachrichten. Die Demokratiebewegung spricht von einem Massaker mit dem Ziel, wieder eine Militärdiktatur zu errichten. Bis heute Morgen zählt man 60 Tote und Hund…
Nun sind es genau die Kräfte der „Rapid Support Forces“, die ehemaligen Dschandschawid-Milizen, die von der sudanesischen Regierung mit der Grenzsicherung betraut sind. Die EU und auch die Bundesregierung kooperieren mit diesen Milizen. Wie…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war in den letzten Jahren viermal in Mali – das letzte Mal im Februar –, und die Lage hat sich in diesen Jahren immer weiter verschlechtert. Der Bundeswehreinsatz und MINUSMA haben daran nichts ge…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten drei Themen fokussieren: erstens die Schikan…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs Wochen war auch ich mit anderen Abgeordneten gemeinsam in Mali. Im Vergleich zu früheren Besuchen fiel mir auf Anhieb auf: Die Sicherheitslage dort hat sich dramatisch verschlechtert. Wir wa…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die internationale Militärmission UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur werde zum nächsten Jahr beendet, weil sie so erfolgreich war. Tatsächlich steht…
Mittwoch, 13. Februar 201919/79 · 1 Reden
Herr Maas, der Einsatz für Menschenrechte im Allgemeinen, Frauenrechte, aber auch Religionsfreiheit im Speziellen ist sehr wichtig, erfordert aber auch, dass man sich konsequent für die Einhaltung dieser Menschenrechte im eigenen Land einse…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! 2017 gab es des Öfteren negative Schlagzeilen für die Bundeswehr. Ich gehe auf zwei Themen ein, die auch…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Wir treten dafür ein, dass Muslime die gleichen Rechte bekommen wie andere Religionsgemeinschaften. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das ist bisher nicht der Fall. Und das muss sich ändern. Dazu gehört es, dass Muslime den gleichen Zuga…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Religionsfreiheit schützt vor allem die Freiheit des Menschen, sich religiös oder weltanschaulich selbst zu bestimmen und danach zu leben. Sie enthält drei Dimensionen: die individue…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Die einzige Forderung des Antrags läuft praktisch auf ein Verbot des Koran hinaus. Sie sprechen damit Muslime…
Freitag, 27. April 201819/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit. Die Linke begrüßt diesen Bericht. Er enthält wichtige Grundlagen zum Verständnis der Religionsfreiheit als Mensc…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten großen Anschlag Anfang April auf UN-Soldaten bezeichnete der „Spiegel“ Mali als „Afghanistan in Afrika“. Auch wenn der Vergleich noch übertrieben ist: Tatsächlich erinnert die Dynamik…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Ich begrüße auch ganz herzlich die Gäste auf der Tribüne. Ganz besonders begrüße ich den ehemaligen Solda…
Herr Nolte, zum einen ermittelt die Bundesanwaltschaft. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass die Bundestagsverwaltung deutlich gemacht hat: Sie gibt diesem Mitarbeiter keinen Hausausweis. Das wird seine Gründe haben. Drittens…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit fünf Jahren ist die Bundeswehr nun in Mali. Anfangs hieß es, es gehe um die Unterstützung der französischen Armee, um den Vormarsch einiger Hundert Dschihadisten auf die Hauptstadt Bamako zu stop…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen 15 Jahren sind in der sudanesischen Provinz Darfur rund 300 000 Menschen ermordet worden. Hauptverantwortlich dafür ist der sudanesische Diktator Umar al-Baschir. Das war vor über z…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Maas, Ihnen ist sicher bewusst, dass die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes betreffend die Sicherheit in Afghanistan auch maßgeblich für Abschiebungen nach Afghanistan ist. Nun hat die Vertreterin Ihr…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Zeiten des Kalten Krieges bedrohte der nukleare Rüstungswettlauf die Menschheit mit dem Atomtod. Auch das brachte mich als Schülerin in den 80er-Jahren zur Friedensbewegung. Ich hätte es mir nicht …
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD fordern nun also ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Lassen Sie mich es vorneweg sagen: Wir lehnen den Zwang, eine religiöse Bekleidung zu tragen, wie den Zwang, sie abzule…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit zehn Jahren soll der UN-Militäreinsatz UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur Frieden schaffen. Aber: Die Lage ist weiter dramatisch. Noch immer gibt es über 2 Millionen Binnenflüchtlinge, di…
Mittwoch, 22. November 201719/3 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Die AfD ist nicht nur rassistisch und nationalistisch, nein, sie ist auch militaristisch. Der Bundeswehreinsatz in Mali ist mit rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten neben de…
Vielen Dank. – Herr Baumann, mir kommen die Tränen. Anders als wahrscheinlich Sie habe ich Ihr Programm gelesen. Und das, was Sie zum Thema Afrika zu sagen haben, und das, was Sie zum Thema Islam zu sagen haben, ist nichts anderes als rassi…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Heute Abend ist Afghanistan in aller Munde. Ich möchte nicht die Debatte, die wir später dazu führen, vorwegnehmen, …
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als vier Jahre ist die Bundeswehr nun schon in Mali. Im Mandat heißt es, der Einsatz von Militärausbildern solle dem übergeordneten Ziel dienen, Mali und die Sahelzone zu stabilisieren. Das hört …
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und rechten Terror. Der Anlass ist dramatisch. Zwei Bundeswehrsoldaten und ein Student a…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
In der vergangenen Legislaturperiode hatte meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt, der abgelehnt wurde. Das passiert uns hin und wieder mit unseren Vorschlägen, trotzdem blieb im Ergebnis dieser Ableh…
Freitag, 27. Januar 201718/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition möchte die Wissenschaftskooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern in Subsahara-Afrika vertiefen. Dadurch sollen Chancen genutzt und „entscheidend…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Steinmeier, Sie haben die Frage der Verantwortung in das Zentrum Ihrer letzten Rede als Außenminister gestellt. Der Bundeswehreinsatz im Irak, über den wir heute hier diskutieren, steht für uns…
Sehr geehrte Kollegin Obermeier, lassen Sie mich zwei Fragen stellen: Wie stehen Sie zu dem historischen Fakt, dass es nicht die Peschmerga waren, sondern die PKK, die die Jesiden im Sindschar-Gebirge befreit hat? Sie können die Behauptung,…
Freitag, 20. Januar 201718/213 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA in Mali von 650 auf 1 000 Soldaten erhöhen. Damit wird der Einsatz in Mali der größte deutsche Militäreinsatz. Aber ni…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Gerade heute Morgen haben wir über die Fortsetzung und Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nordirak un…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 4 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2011 spaltete sich der ölreiche Süden vom Norden des Sudans ab. Alle Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – begrüßten dies damals. Abgeordnete der Union nannten das hier im Bundestag einen …
Vielen Dank. – Wir Linke haben immer die Hoffnung der Menschen im Südsudan auf eine bessere und friedlichere Entwicklung unterstützt. Aber das Dilemma ist doch, dass durch die Art der Staatsgründung, die massiv vom Westen unterstützt wurde …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2003 herrscht Krieg in Darfur im Westen Sudans. Präsident Umar al-Baschir versucht mit allen Mitteln, Kontrolle über die Provinz zu erlangen und Widerstand zu unterdrücken. Laut UN sind dort 2,5 …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zu den beiden Zwischenbemerkungen eben, die am Rande auch die Zerrissenheit in der grünen Außenpolitik offenbart haben, aber auch zu den Aussagen von Herrn Klingbeil möchte ich ganz deutlich sagen: Das Drama…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo zeigen sich die Unterschiede zwischen den Fraktionen so deutlich wie beim Rüstungshaushalt. CDU/CSU und SPD wollen heute den größten Rüstungshaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschied…
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bringen wir es auf den Punkt: Frau von der Leyen, Sie unternehmen hier eine Trendwende zur Hochrüstung. Dabei ist es keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren der sogenannte Verteidigungshaushal…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Die Linke sieht viele der neuen Regelungen positiv, so die gesetzliche Verankerung der Vertrauenspersonenausschüsse für die einzelnen militärischen Organisationsbereiche und der von Vertrauenspersonen anberaumten Versammlungen. Auch die Aus…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, es ist mir wichtig, ganz zu Beginn zu sagen: Hier geht es nicht um die Agenda Attraktivität, sondern hier geht es um die Rechte der Soldatinnen und Soldaten. Diese müssen gestärk…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abs…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bartels! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten Herrn Bartels beginnt mit der Forderung nach Vollausstattung der Bundeswehr und materieller Einsatzbereitschaft so…
