Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundor…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 3 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Op…
Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit Lügen um sich werfen, mit dem Wort „Lüge“ um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt. Moment, sorry! Also, Aufregung: Ja. Pfiffe im Plenum: Nein. – Frau Baerboc…
Weil wir an die Eltern und vor allen Dingen an die Kinder in diesem Land denken, ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht: Die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht, damit jedes K…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie oft haben wir in den letzten Jahren hier in diesem Hohen Haus über Krisen, Gewalt und Konflikte debattieren müssen! Da ist es eine gute Nachricht, dass uns j…
Donnerstag, 14. November 202420/200 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Die Zeit läuft. Damit meine ich nicht die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl, sondern unsere Zeit auf dieser Welt. Das ist, liebe Kollegen v…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen hier auf der Tribüne! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was für eine Woche – für uns, aber vor allen Dingen für Sie in unserem Land! Ja, vor uns liegt jetzt eine Zeit, die definit…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Ich hatte gestern Mittag eine andere Rede vorbereitet, die ich zu den US-Wahlen halten wollte. Heute liegen die Dinge offensichtlich anders. Wir sind in einer neuen Ph…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zitat: „Ziel ist: Mehr als die Hälfte der Deutschen soll Angst vor der Zukunft haben.“ Zitat Ende. – …
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 32 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Wir leben ja in Zeiten, die wir uns selbst nicht ausgesucht haben, in Zeiten, die in den letzten Jahren fast mit jedem Monat deutlicher gemacht hab…
Herzlichen Dank. – Ich glaube, wir haben ihm schon geantwortet. Als Erstes will ich sagen: Wenn man Briefe schreibt und wirklich Antworten haben will, ist es immer besser, dass man sie zuerst abschickt, bevor man sie der Presse gibt. Ansons…
Das sehe ich genauso wie Sie. Deswegen war meine Bitte, gerade an die Innenminister der Länder, so etwas sofort zu melden. Zur Frage, was wir tun: Dann weisen wir aus, so wie wir auch russische Personen, die als Diplomaten hier registriert …
Dinge, die nicht der Wahrheit entsprechen, zu wiederholen, macht sie nicht wahrer, sondern sie bleiben falsch, so wie das vorher auch der Fall war. Sie können das im Internet so oft verbreiten, wie Sie wollen. Wir gehen jeder dieser Sicherh…
Jetzt möchte ich mal wieder darauf hinweisen – wir wissen ja: das streamen Sie alles bei Social Media –: Also, Sie müssen sich jetzt entscheiden: Entweder hat es die Botschafterin öffentlich gesagt – das hatten Sie im ersten Halbsatz gesagt…
Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles da…
17 000 Kinder in Gaza – das sind die Zahlen von UNICEF; das muss sich jeder einmal vorstellen – sind Waisen. Man stelle sich vor: ein dreijähriges, ein siebenjähriges, ein fünfzehnjähriges Kind, das einfach gar nichts mehr hat. Deswegen ist…
Dass es keinen Stopp oder keinen Boykott von Rüstungsgütern gibt, das hat ja hier auch der Bundeskanzler heute noch mal deutlich gemacht, sondern – das war mein Eingangsstatement – wir halten uns an das Gesetz. Sie wissen aus dem Bundessich…
Sie fragen jetzt nach einer gewissen Art von Munition, und die Aussage von Ihrem Fraktionsvorsitzenden war: Es wird gar nichts mehr geliefert. – Das sind ja nun zwei absolut unterschiedliche Paar Schuhe. Die Erklärung der Bundesregierung vo…
Also, eigentlich wissen Sie das ja alles, weil Sie selbst ja mal im Bundessicherheitsrat saßen bzw. Ihre Fraktion dort vertreten ist. Nach den europäischen Rüstungsexportrichtlinien – das sind unsere Leitlinien, nach denen wir hier in Deuts…
Israel muss sich für nichts rechtfertigen. Ich möchte jetzt hier an der Stelle auch noch mal unterstreichen, auf welcher Grundlage hier Fragen oder Vermutungen geäußert werden: auf der Grundlage von Artikeln in der „Bild“-Zeitung, wo offens…
Weil das gilt, möchte ich sagen: Ich war diejenige, die mit Blick auf die andere Klage, die es vor dem IGH gibt, öffentlich zum Thema des Völkermords erklärt hat, dass die deutsche Bundesregierung das nicht so sieht. Deswegen hätten Sie vie…
Das sollten wir unbedingt tun, sodass weniger Gelder von unserer Seite bereitgestellt werden, um mehr zu hebeln. Vielleicht können Sie auch noch mal das Gespräch mit dem Finanzminister suchen. Wir sind in der Situation, dass unsere finanzie…
Genau dafür werbe ich. Deswegen war es auch so wichtig für mich, dass wir die auswärtige Klimapolitik ins Auswärtige Amt geholt haben; denn Geopolitik, Wirtschaftspolitik und Klimapolitik hängen engstens zusammen. Wir wollen die Einzahlerba…
Die Klimakrise ist einer der größten Konfliktverschärfer. Wir als Auswärtiges Amt haben gerade gemeinsam mit 19 Partnern ein Tool entwickelt, zum Beispiel mit der Universität der Bundeswehr in München, die ebenso immer wieder deutlich gemac…
Wenn ich mich richtig erinnere: In Ihrem Libanon-Antrag war ja vor allen Dingen die Hisbollah ein großes Thema. Teile dieses Antrags haben wir als Bundesregierung umgesetzt bzw. mit den Strafermittlungsbehörden. Die IZH-Schließung hat zum B…
Um es knapp zu machen, aber auch realpolitisch: Indem wir es einfach machen. Aus meiner Sicht sind alle Grundlagen dafür geschaffen worden, zuletzt in Dubai. Da hat die Weltgemeinschaft gemeinsam – auch das ist ein Beitrag unserer internati…
Vielen Dank. – Auch die vorangegangenen Klimakonferenzen – Sie haben es angesprochen – haben in Ländern stattgefunden, wo die Frage der Menschenrechte für uns als deutsche Delegation immer eine zentrale Rolle gespielt hat; in Ägypten im vor…
Die Außenministerin ist zum Glück dank der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nicht für alle Themen zuständig. Das gilt auch mit Blick auf die Innenministerin, die Sie dazu noch mal befragen können. Sie wissen ja auch, dass mit Blick au…
Das geschieht so wie bei den vorangegangenen Klimakonferenzen, wo wir die gleichen Fragestellungen hatten. Deswegen hat es zu dem individuellen Schutz schon einen intensiven Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und Parlamentariern gegeben…
Wir arbeiten dazu nicht nur mit dem Gesundheitsministerium, mit dem geschätzten Kollegen, eng zusammen, sondern ressortübergreifend. Das war ja genau das Ziel der Zeitenwende, auch mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie: dass Sich…
Jedes Leben ist gleich viel wert – das habe ich zu Beginn gesagt –, und das gilt natürlich umso mehr für Kinder. Deswegen habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass wir alles tun, was wir tun können, um das Leid in Gaza zu lindern, …
Genau das habe ich gerade gesagt. Wir schauen uns jeden Einzelfall intensiv an; denn jeder Fall ist anders gelagert: Wer kann mitreisen? Wie schwer ist die Verletzung? Wenn es sinnvoller ist, ein Kind in Ägypten oder in Italien zu behandeln…
Wie groß schätze ich die Gefahr ein? Groß. Die Zahlen schwanken; ich kann sie jetzt nicht selber bestätigen. Zwischen 600 000 und über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht, und zwar sehr unterschiedlicher ethnischer…
Wie gesagt, bei dieser Liste, die hier vorgelegt wurde, ging es nicht darum, dass alle Kinder nach Deutschland kommen, sondern darum, zu schauen, wie sie bestmöglich versorgt werden können. Ein Kind ist, wenn ich das richtig in Erinnerung h…
Die Situation ist besorgniserregend. Ich sage noch mal: Damit es nicht zu einer Destabilisierung des Libanons kommt, ist für uns das gemeinsame Eintreten mit den Akteuren vor Ort so essenziell und kein Widerspruch zu dem, was wir zur Unters…
Wie Sie genau wissen – auch das Thema haben wir schon intensiv miteinander besprochen –, wenden wir natürlich die Paragrafen der Haushaltsgesetzführung intensiv an. Das Auswärtige Amt hat in New York den Überprüfungsbericht der ehemaligen f…
Ich weise erneut entschieden zurück – das haben wir auch mit Ihren Fraktionskollegen immer wieder thematisiert, die ja diese Haushaltsgelder mit freigegeben haben –, dass wir direkte Terrorfinanzierung leisten. Wir leisten Gelder für UN-Org…
Wir geben nicht blanko Geld dahin, sondern wir halten uns an das Haushaltsgesetz, was hier gemeinsam verabschiedet wurde, auch mit Blick auf § 8, den wir überprüfen. – Ich antworte, wie ich antworten möchte, auch wenn Ihnen das nicht gefäll…
Mit Blick auf diesen Punkt bin ich nach den vielen Gesprächen manchmal verwundert, dass immer wieder die Forderungen aufkommen, UNWRA pauschal abzuschaffen oder keine Unterstützung mehr zu leisten. UNRWA leistet finanzielle Unterstützung un…
Ich habe ja vorhin für Ehrlichkeit und Anstand als ein paar deutsche Tugenden geworben. Deswegen muss ich hier ehrlich sagen: Die deutsche Außenministerin ist nicht dafür zuständig, dass sie jeden einzelnen Fall überprüft. Wir müssen Abwägu…
Auch da wundere ich mich über die Fragen; sorry to say. Ich meine, die Lage vor Ort ist hochbrisant. Ständig verändern sich Dinge, wo leider kein Zauberstab da ist und man sagen kann: Jetzt ist alles wieder gut. Ob wir uns für eine Kommissi…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Menschen in Israel! 1 200 Leben, Träume, Wünsche, 1 200 Menschen wurde …
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Danke. – Können Sie mir gerne zum Tisch bringen. Einen schönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Präsidentin! Wenn ich mir die Debatten in unserem Land in den letzten Wochen so anhörte, musste ich manchmal a…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasyl ist Anfang dreißig und zum dritten Mal an der Front. Das erste Mal war 2014, als die Russen kamen, um Mariupol einzunehmen, und er sich bei der ukrai…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Drohne, die auf einem Fußballplatz explodiert, direkt darauf ein erneuter Anschlag, als die herbeigeeilten Helfer kommen – ein Toter und fast ein Dutzend Verletzte i…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! „Die letzte Chance“ zur Rettung Europas: So beschrieb der damalige französische Außenminister Robert Schu…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Florence Neema! Lieber Lambert Kayiranga! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Lichte der Minuten zuvor: Was für ein großes Glück, dass wir in einer…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 13 Reden
Einen schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Oktober zum letzten Mal hier in der Regierungsbefragung stand, war der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel erst wenige Tage her. Seitdem, seit sechs M…
Das Dilemma haben Sie ja bereits beschrieben. Deswegen habe ich von Anfang an deutlich gemacht, hat der Bundeskanzler von Anfang an deutlich gemacht: Uns leitet unsere deutsche Staatsräson, die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren. …
Die Situation ist tragisch. Ich sehe nicht nur eine Lösung. In den letzten Monaten haben wir mit den Akteuren, die einen politischen Horizont aufzeigen können, engstens zusammengearbeitet. Das sind insbesondere die sechs arabischen Schlüsse…
Lesen bildet bekanntermaßen nicht nur, sondern Lesen hilft auch, gewisse Dinge einzuordnen. Deswegen würde ich empfehlen, alle Tweets bis zum Ende zu lesen, ob sie auf Deutsch sind oder auch auf Arabisch. Falls Sie den Tweet des Regionalen …
Das Schöne ist, dass wir in einer halbwegs freien Welt leben. Niemand zwingt Menschen, die gerne in Kenia arbeiten wollen, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Wir haben nur das riesengroße Problem in Deutschland, dass wir mit B…
Wir sehen ja gerade am Beispiel Russlands, was hybride Kriegsführung bedeutet: eben nicht nur Bomben, Raketen, Drohnen in der Ukraine, sondern Desinformation, die teils auch in Deutschland geteilt wird, um die Demokratien von innen auszuhöh…
Ich hadere ein bisschen, jetzt einzelne Maßnahmen aus meinem Haushalt herauszupicken; denn ich glaube, wir müssen uns der Grundsatzfrage stellen. Und die Grundsatzfrage lautet: Haben wir selber in unserer eigenen Lebenszeit eigentlich schon…
Angesichts der Kürze der Zeit: Ich habe mich dazu ja auch schon öffentlich geäußert. Deswegen in Stichpunkten: Ich halte es für absolut wichtig und richtig, dass die Ad-hoc-Strukturen der Unterstützung, die wir als NATO-Länder der Ukraine i…
Unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA muss aus meiner Sicht der europäische Pfeiler innerhalb der NATO gestärkt werden – das betrifft dann ja größtenteils EU-Staaten –, weil es um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit geht. Desweg…
Die Lage ist so ernst, dass ich glaube – das meine ich jetzt gar nicht auf Sie persönlich bezogen –, wir müssen uns alle die Frage stellen: Wie wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern? Wir hatten Zeiten, da mussten wir uns nicht darüb…
Ich war da, Sie waren da. Deswegen ist, glaube ich, alles gesagt zu der Frage. Da ich hier einen Zwischenruf gehört habe, möchte ich aber gerne darauf eingehen. Ja, es geht auch um unseren Sozialstaat; das sollten Sie sich vielleicht auch v…
Nein, tue ich nicht – um es ganz kurz in der knappen Zeit zu machen. Aber weiter zum Thema – ich habe ja eben versucht, das in vier Minuten und vierundfünfzig Sekunden deutlich zu machen. Wir sind in einer Situation, in der auch ich mir, wi…
Wir tun das seit Langem. Deswegen haben wir aus unseren Beständen sehr, sehr viel abgegeben. Deswegen ist es insbesondere mit Blick auf die Luftverteidigung absolut notwendig, dass wir auf der ganzen Welt schauen, von wo noch mehr dazukomme…
