Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest, dass die Bergleute und Kraftwerker der Kohlekonzerne seit vielen Jahrzehnten dafür sorgen, dass bei uns jederzeit Strom aus der Steckdose kommt.…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte ist ja schon deutlich geworden, dass wir innerhalb der Haushaltsberatungen 60 gemeinsame Änderungsanträge der Koalition beschlossen haben. Das war nicht im…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Das Debattenthema ist der Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Gleichwohl ist deutlich geworden: …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 10 Milliarden Euro sind für den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr insgesamt vorgesehen. Im Vergleich zur bisher geltenden Finanzplanung für das…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen ja ganz im Zeichen der Coronakrise und des damit verbundenen massiven Wirtschaftseinbruchs. Haushaltspolitisch haben wir deshal…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Haushaltsplanberatungen zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur haben wir über 80 Änderungen im Haushaltsplan vorgenommen.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Haushalt bleibt so, wie er eingebracht wurde. Wir haben also zum Einzelplan 09 über 50 Änderungsanträge von der Koalition beraten und beschlossen. Das führt am Ende …
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Braunkohlegewinnung und ‑verstromung in Deutschland spätestens 2038 beendet werden. Das ist für die betroffenen Regionen im…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Regierungskoalition bekanntermaßen ihr Wort hält, dürfte es niemanden überraschen, dass die Investitionsausgaben im Verkehrsetat laut vorliegendem Haushaltsplanentw…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland stellt sich nicht mehr so gut dar wie in den letz…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich auf keine Schnüffeleien mehr einlassen. Ich habe in der DDR gelebt, da wurde zu viel geschnüffelt. Hören wir also mit diesem Thema auf! Mit dem Bundeshaushal…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobilität ist ein hohes, ja ein unverzichtbares Gut in unserer Gesellschaft. Ob nun Kinder und Jugendliche zur Schule oder ihre Eltern und Großeltern zur Arbeit gelangen k…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zur Wirklichkeit! Der Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung setzt die Investitionsoffensive der letzten Jahre bei Schiene, Straße, Wasserstraße und Breitband erf…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament hat wiederum von seinem Königsrecht Gebrauch gemacht. Wir haben das Budgetrecht, und so haben wir uns erlaubt, als Koalition…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeswirtschaftsminister, ich kann wie schon mein Vorredner sagen: Es ist ein Haushalt der Kontinuität. Ich darf diesen Haushalt zum…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, was haben Sie sich bei der Wahl dieses Debattenthemas eigentlich gedacht? An der Tafel ist angeschlagen, bei dieser Ak…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hervorragende Zahlen, die da Siemens auf der Pressekonferenz am 9. November präsentiert hat: Rekordumsätze, Rekordgewinne – und dann der Schicksalsschlag für g…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Legislatur wurde durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der gesetzliche Rahmen für den Umbau unserer Energieversorgung neu geordnet und erheblic…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken kommt relativ schlicht daher. Es wird begehrt, nur einen einzigen Satz zu beschließen. Ich stelle fest: Dieser Antrag ist sicher gut gem…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Es steht einem sozialdemokratischen Minister gut zu Gesicht, wenn er sich auch unter schwierigen Rahmenbedingungen für den…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Jahren wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ein zentrales Versprechen dieser Vereinbarung war, die Neuverschuldung dauerhaft zu stoppen, die Schuldenstands…
Freitag, 9. September 201618/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun haben wir vier Tage lang hier im Hohen Hause über den Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2017 diskutiert. Es ist, wie immer, Zeit für ein Fazit. Wi…
Donnerstag, 8. September 201618/187 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit gut bezahlte Arbeitsplätze auch zukünftig zu sichern, müssen wir bei der längst begonnenen Digitalisierung der Wirtsc…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 3 Reden
Muss ich jetzt vor Ihnen Angst haben? Frau Roth, also wirklich! Nein, Herr Jurk. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kaum drei Wochen her, dass bekannt wurde, dass die Braunkohlesparte von Vattenfall…
Sehr verehrte Frau Kollegin, die Sache mit dem Blackout ist ja nicht so dahergeredet. Sie sprechen davon, dass wir ein Exportland sind. Das sind wir nicht zu jeder Zeit. Wir müssen auch an die Zeiten denken, in denen wir das gerade nicht si…
Bis heute nicht geklärt ist jedoch die künftige Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die einzelnen Länder. Zwar hatte sich die Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2014 auf eine neue Verteilung der Regionalisierungsmittel geeinigt. Ke…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Nach derzeitiger Rechtslage ist Fracking grundsätzlich zulässig, derzeit halten sich aber die Firmen und die Landesbehörden an ein faktisches Moratorium. Das ist auf Dauer nicht rechtssicher und gefährdet Arbeitsplätze in der seit über 50 J…
Donnerstag, 26. November 201518/140 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei den Haushaltsberatungen an mehr als 70 Stellen verändert. Sie haben das Glück, dass mir meine begr…
Freitag, 2. Oktober 201518/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geeinte Deutschland gibt es seit nunmehr 25 Jahren. An Situation und Stimmung des Jahres 1990 vermag ich mich irgendwie noch gut zu erinnern: Ich war seit knapp einem …
Donnerstag, 10. September 201518/121 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beinahe wäre ich geneigt, auf die Ursachen für Krieg, Flucht und Vertreibung einzugehen, die ja allzu oft ökonomischen Interessen geschuldet sind. Dabei geht es um mehr al…
Mittwoch, 19. August 201518/118 · 1 Reden
Bei der geplanten Unterstützung für Griechenland handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortführung bzw. Anpassung der Bedingungen der seit 2010 laufenden Hilfsprogramme. Das Ergebnis dieser bisherigen Hilfe kann nach mehr als fünf Jahren …
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Heute gilt, was auch damals galt, dass damit kaum Wachstumsimpulse generiert werden. Vielmehr hat sich für die Euro-Gruppe der Finanzierungsbedarf erhöht, während in Griechenland die sozialen Spannungen zugenommen haben. Die vermögende Schi…
Mittwoch, 17. Juni 201518/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter meinen Zuhörern wird es wohl nur wenige geben, die die Gemeinde Krauschwitz in der Oberlausitz kennen. Sie liegt nur etwa 2 Kilometer von meinem Heimatort entfernt. …
Freitag, 27. März 201518/98 · 1 Reden
Diese Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD – mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im…
Freitag, 28. November 201418/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die schwarze Null wurde hier schon ausführlich debattiert. Ich will deshalb nur ganz kurz anmerken: Wir setzen mit diesem Haushalt de…
Donnerstag, 27. November 201418/70 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an diesem schönen Morgen mit einem Zitat beginnen, das vielen Urhebern zugesprochen wird: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffe…
Freitag, 10. Oktober 201418/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich sind wir uns alle einig. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen grundsätzlich Forderungen nach einer höheren Transparenz bei der Ver…
Mittwoch, 10. September 201418/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums zuwende, gestatten Sie bitte eine Vorbemerkung. Eine Exportnation wie Deutschland benötigt, um wirtschaftli…
Freitag, 4. Juli 201418/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende muss gelingen, und zwar unter ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekten. Das löst man nicht mit einem „den Schalter umlegen“. Die Energiewende ist …
Donnerstag, 26. Juni 201418/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eingangs eigentlich nochmal zum Mittelvolumen des Einzelplans 09 sprechen, aber Kollege Claus, Sie haben etwas gesagt, was ich unbedingt widerlegen muss. Sie si…
