Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Curio, eigentlich wollte ich auf Ihre Rede nicht eingehen, aber weil das heute meine letzte Rede ist, seien mir doch noch zwei Bemerkungen gestattet: Erste Bemerkung. Ich habe mich bei Ihrer Rede…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baumann, wissen Sie, wer sich in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet mit dem Großmufti von Herrn Assad berät, der zu Terroranschlägen hier in Europa aufruft, der hält natürlich auch solch…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, rechts von mir sitzt er: der reichste Bundesinnenminister aller Zeiten. Fast 14 Milliarden Euro ist er schwer. Das ist eine tolle Sache. Damit kann man viele vernünftige Dinge tun: die Polizei auf…
Freitag, 23. März 201819/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Seehofer, wenn man wie Sie seit über 40 Jahren in der Politik ist, dann sammeln sich viele Zitate an. Ein Zitat von Ihnen gefällt mir besonders gut: „In der Bundespolitik“, haben …
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir spüren es auch in dieser Debatte: In den letzten Wochen und Monaten wurde über kaum ein Thema so erbittert diskutiert wie über das Thema des Familiennachzugs. Die Diskussion war kontrovers, teilwe…
Freitag, 19. Januar 201819/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor gut zwei Jahren arbeitete Khalid noch als Maurer in Syrien. Er hatte den Militärdienst des Assad-Regimes hinter sich, und als junger Familienvater befürchtete er Tag für Tag, wieder an die Waffe g…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend wirklich über ein Dilemma, das schon seit mehreren Monaten besteht, und zwar ein Dilemma in mehrfacher Hinsicht. Das grundsätzliche Dilemma haben wir eigentlich in jedem As…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Jelpke, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Eine solche Rede kann man nur halten, wenn man den eigentlichen Anlass für diesen heute vorliegenden Gesetzentwurf weitestgehend ausbl…
Mittwoch, 18. Januar 201718/211 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe diese Debatte verfolgt und mir doch an der einen oder anderen Stelle die Frage gestellt: Wie wirkt das eigentlich auf Zuschauer, die diese Debatte verfolgen? – Ich werde auch niemanden nament…
Dienstag, 6. September 201618/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel, wir stehen im Augenblick, wenn wir heute den Haushalt des Bundesinnenministeriums debattieren, vor großen Herausforderungen. Die Terrorgefahr in Deutschland beispielsweise ist real. We…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem in der Debatte – ich finde, unnötigerweise – ein paar Emotionen hochgekocht sind, möchte ich einfach mit ein paar Fakten anfangen. Wir hatten in diesem Jahr und im letzten Jahr allein in Eur…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, der Anschlag auf Charlie Hebdo, Anschläge auf europäische Urlauber in Tunesien und der Türkei, der Terrorakt im Thalys in Belgien, die Anschläge in K…
Freitag, 13. Mai 201618/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stufen heute Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ein, und zwar nicht, Frau Jelpke, um das Asylrecht zu schwächen, sondern um es zu stärken. Unser Asylrecht soll all diejeni…
Freitag, 19. Februar 201618/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind nicht die ersten und werden wohl auch nicht die letzten Gesetzentwürfe zum Thema „Asyl und Flüchtlinge“ sein, über die wir im Deutschen Bundestag beraten. Dafür ist das Thema zu beherrschend. …
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beeinflussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in …
Freitag, 6. November 201518/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten eine sehr intensive Debatte geführt – das ist mehrfach gesagt worden – über das Leben, über den Tod, über unser Lebensende und das Sterben. Wir haben danach gefragt,…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Ende dieser Debatte eine simple Feststellung, die Herr Kauder heute Morgen schon einmal getroffen hat, nämlich: Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Was wir i…
Dienstag, 8. September 201518/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt manchmal Rekorde, die möchte man eigentlich nicht erzielen. Wenn in diesem Jahr bis zu 800 000 Menschen zu uns kommen, zu uns kommen müssen , weil sie vor Krieg, Tod, Elend und Vertreibung f…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte ist sehr viel über Würde gesprochen worden. Das ist auch gut so. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das ist der erste und der allerwichtigste Satz unseres Grundgesetzes…
Freitag, 24. April 201518/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist kein normaler Gesetzentwurf, den wir heute beraten, und alltäglich ist der Gesetzentwurf erst recht nicht. Er ist eine Reaktion auf einen Skandal, der niemals in Vergessenheit geraten darf, e…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bunt und laut sollten die Proteste gestern in Frankfurt sein. Ich sage bewusst am Anfang: Ja, wir können in einer Demokratie stolz sein, wenn sich Menschen einmischen wollen, und zwar auch bunt und …
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber debattieren wir hier heute vier Stunden unter dem Titel „Sterbebegleitung“? Nun, wir sprechen über Menschen, und zwar über Menschen, die leben wollen – mit jeder Faser ihres Körpers. Sie wün…
Dienstag, 8. April 201418/28 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mietpreisbremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessivadoption für homosexuelle Paare, Anti-Doping-Gesetz, Verbraucherrechte – wer die ersten g…
Freitag, 21. Februar 201418/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren warten die Vereinten Nationen auf den heutigen Tag. Sie warten darauf, dass wir endlich auch in Deutschland die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe…
Mittwoch, 19. Februar 201418/16 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall Sebastian Edathy, den wir heute hier debattieren, wirft zahlreiche Fragen auf. So ist bei diesem Fall beispielsweise sehr häufig die Rede davon, dass sich die Bilder, die Herr Edathy offensic…
Donnerstag, 30. Januar 201418/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute Abend über Rechtspolitik sprechen, möchte ich eine Feststellung vorneweg machen: Um das Justiz- und Rechtssystem hier in Deutschland – Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, Sie haben e…
Mittwoch, 15. Januar 201418/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz deutlich: Die Meldung, die wir alle in diesen Tagen lesen konnten, dass die USA möglicherweise nicht bereit sind, ein Antispionageabkommen abzuschließen, beunruhigt mich mindestens …
