Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, ob man in den Unterlagen nachschauen kann. Aber die AfD hat sich bei ihrem Antrag wahrscheinlich gedacht: Wir machen es so wie bei einem guten Wein. Wir …
Freitag, 20. März 202621/66 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, Sie müssen schon verstehen, dass ich ein bisschen erstaunt bin. Ich fange mal ganz zurückhaltend an: Diese Debatte ist pure Heuchelei, vor allem, wenn in Ihrer Rede nicht ein einziges …
Frau Kollegin, „sich gemeinmachen mit Extremisten“ heißt: Im Haber-Verfahren sagt eine Institution dieser Bundesregierung, und zwar das Innenministerium, dass ein Verdacht vorliege und ein bestimmter Förderempfänger keine Steuergelder bekom…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir noch da sind und uns am Ende dieser Sitzungswoche mit so einem netten Thema beschäftigen können, und das – welch Zufall! – zwei Tage vor einer Landtagswah…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 2 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss pünktlich zur Berlinale von den Grünen ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das ist ja auch gut so; denn bei der Zielrichtung sind wir u…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, selbstverständlich wartet diese Branche. Sie glaubt aber nicht, dass man eine solche Vereinbarung trifft, und am nächsten Morgen klingelt die Kasse. Es ist natürlich so, dass es eine sehr große …
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Also: Sie hörten einen Ausschnitt aus der Klassenkampfrhetorik. Wer wirklich meint, dass er mit der Umverteilungsdialektik an dieser Stelle irgendjemandem helfen könnte, der täuscht sich. Was mich dabei am meisten enttäuscht…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich wahrlich nicht an seltsamen, revisionistischen Aussagen der AfD abarbeiten. Aber dass man fraternisiert mit in der Tat auch in Polen vorkommenden seltsamen nationalistischen Ri…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann die Besorgnis, die Sorge, die in den Anträgen vorgetragen wird, gut nachvollziehen. Ja, es hätte bereits am Anfang eines Gesetzes gegen die Gründung einer solchen Partei bedurft…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser 9. November hat schon etwas Besonderes. Den Anfang machte der Vormärz 1848 mit der Ausrufung der Republik, die danach – wir wollen den Hitler-Ludendorff-Putsch nicht verges…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage taucht schon auf, warum man diese Debatte hier tatsächlich in dieser Breite führen muss. Aber wenn es eines Beweises bedurfte, dann ist es die Tatsache, das…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen mal eines fest: Unstrittig ist die Notwendigkeit von Stiftungen, die Notwendigkeit, tatsächlich das gesellschaftliche Leben, die Demokratie als solche mit einem Kitt zu verstärke…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt hätte mich wirklich interessiert, was Herr Seidler zu sagen gehabt hätte, aber das müssen wir dann letztendlich nachlesen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, dass man eine …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Hacker sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass dieser Tag nicht besser gewählt sein könnte; denn übermorgen jährt sich das Verbot der Glau…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Scholz und die Warburg Bank, da geht ein leichtes Beben vor allem durch die SPD-Fraktion. Die Sorge muss schon sehr groß sein. Wir hätten gehofft, es gäbe heute etwas mehr zu sagen, etwas me…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Wald lauter ruft und pfeift, wird es nicht umso wahrer. Herr Kollege Müller, Sie vertreten Ihre Heimat, die Stadt Chemnitz – schön, interessant –, und Sie haben – entschuldige…
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Vielen Dank. Nur keinen Druck bei der Redezeit. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Limbourg, Sie haben das Wesentliche der Debatte, das Übermitteln des Dankes, und zwar nicht nur in vorweihnachtlicher Freude, so…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich brauche mich jetzt mit der Vorrede nicht besonders aufhalten; denn das mit der echten Kritik an der Demokratie von innen klappt ja irgendwie doch nicht. Mir geht es vielmehr darum,…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Die Kommission möchte mit der Verordnung den Binnenmarkt für Medien stärken sowie die Qualität der Mediendienste und den Schutz des Medienpluralismus verbessern. Allerdings wählt sie für dieses unterstützenswerte Anl…
Freitag, 11. November 202220/67 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will versuchen, die Redezeit einzuhalten. Ich bin nicht geneigt, mich bei jedem hingeworfenen Stöckchen immer wieder aufs Neue aufzuregen. Manchmal ist es vielleicht eine Last, als Jurist sagen zu müssen, …
Der Empfehlung vom Kollegen Wanderwitz zufolge soll ich einfach Nein sagen; aber das käme dann doch etwas kurz rüber. Frau Präsidentin, ich habe mich bemüht, die Redezeit einzuhalten. Das ist nicht meine Verantwortung. Das erkenne ich volls…
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Haushaltsvolumen in Island so interessant ist, empfehle ich einen sehr langfristigen Aufenthalt dort, um sich mit den entsprechenden Fragen auseinanderzusetzen. Es fällt einem in di…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Limbourg hat heute schon sehr viel Dank eingeheimst; ich möchte mich dem gleich am Anfang anschließen. Uns ging es bei den aufgetauchten Vorwürfen vor allem darum, auf die klare …
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Langsam wird diese Verzögerung auch in der Öffentlichkeit auffällig: Zuletzt berichtete beispielsweise der Berliner „Tagesspiegel“ am 14. Februar, dass es bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nicht vorangehe und die Erinnerung an die…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, die alten Mären werden natürlich gerne da weiter erzählt, wo sie sich quasi widerstandslos einpassen lassen: Da haben wir die widerstrebende CSU aus Bayern, da haben wir n…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, zur Erhellung der derzeitigen Situation und des Themas dieses Tagesordnungspunktes, Frau Kollegin Gohlke, hat Ihre Rede nicht wirklich beigetragen. Ihr Anliegen, den Mechanismus mittel…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn er sich Namen merken könnte, würde ich auch hingucken. Aber das ist ein anderes Thema. Nichts könnte falscher sein als die Annahme, dass sich dieses Parlament diesem Diskussionsprozess entziehen würde. …
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Auch wenn die Inzidenzzahlen stetig sinken, ist es nicht an der Zeit, bewährte Regelungen unbedacht abzuschaffen. Es sind bisher weder alle Abgeordneten noch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft. Es ist deshalb weiterhin notwendig,…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Alle gespielte Entrüstung hilft nichts. Wer geglaubt hatte, dass man sich, was den Tonfall angeht, vielleicht ein bisschen mehr der Sache zuwenden würde, der fühlt sich auch heute wieder getäuscht…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr von Notz, es ist schon einige Zeit her, dass wir das Vergnügen hatten, in einer Debatte aufeinanderzutreffen. Ich hatte es bisher vermisst, heute aber nicht unbedingt. Zur Frage…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 2 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ausdrücklich den Worten von Patrick Schnieder an. Dass wir heute dieses Thema in dieser Intensität, Direktheit und, wie wir hoffen, auch Effizienz bearbeiten und besprechen, …
Damit ist die Arbeit aber noch nicht abgeschlossen; denn es wurde dem Deutschen Bundestag gleichzeitig aufgegeben, einen Beschluss zur Einsetzung einer Reformkommission zu fassen, die sich mit der Weiterentwicklung des Wahlrechts beschäftig…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da hilft alles Schreien nichts: Das, was wir vorlegen, ist weltweit das am weitesten gehende Werk, das den Umgang mit Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung rege…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse waren ein neuer Tiefpunkt in unserer parlamentarischen Geschichte, in dieser Legislatur; ich hoffe, einer der letzten, zumindest in absehbarer Zeit. Es war aber auch erwartb…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil es heute Abend ansonsten keiner gemacht hat, will ich mich mal herzlich beim Innenminister und seinen Kräften für die Vorlage bedanken und vor allem auch für das nicht ganz…
Mit dem Gesetzentwurf soll der Bundesbedarfsplan aktualisiert werden. Für die neuen und geänderten Netzausbauvorhaben soll die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt werden. Die Vorgehensweise bei der…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind, nehme ich einmal an, in der überwiegenden Anzahl dieses Hauses in der Politik, weil uns die direkte Auseinandersetzung so am Herzen liegt, der Austausch von Argumenten, der Politik s…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn, Kollege Straetmanns, die Anmerkung, dass ich mich schon ewig über den Nazisprech gegenüber Altparteien aufrege. Ich kann Sie da nur unterstützen, dafür zu sensibilisieren. Ic…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen: Das ist ein Zeichen. Der Umgang mit Covid-19 in diesem Land hat uns wirklich vor große Herausforderungen gestellt. Ich glaube, wir können mit Fug und Re…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 2 Reden
Herr Präsident! Es fällt einem wirklich schwer, am Anfang „Liebe Kollegen!“ zu sagen. Einen solchen Tag, eine solche Themenaufsetzung und auch eine solche Rede hat dieses Haus wirklich selten erlebt. Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich kann nicht mehr zählen, die wievielte Rede das zum Thema Wahlrecht ist. Aber wir kommen heute zu einem Abschluss. Dieser Abschluss gefällt nicht jedem. Aber ich will noch mal grundsätzlic…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten Buschmann, drei Minuten Straetmanns, drei Minuten Haßelmann – drei, drei, drei, bei Issos Keilerei. Mehr war da auch nicht. Sie haben nichts über das deutsche Wahlr…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich befürchte, jetzt als der letzte Redner vielleicht zu dem untauglichen Versuch eines Schlussakkords einer Debatte zu kommen, in der wir nun wahrlich alles Mögliche gehört haben. Was die althergebrachten Vo…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Covid-19 hat uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern auch unsere Geduld auf eine extreme Probe gestellt. Wir – bis hinauf zum Parlament – haben, wie selten in der Ges…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Am Anfang darf ich sagen: Ich bin einem heute in der Debatte schon sehr dankbar, nämlich dem Kollegen Ansgar Heveling, der trotz seines Geburtstages oder vielleicht auch…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich wieder einmal um den Missbrauch einer Debatte; denn es geht nicht wirklich um die Geschäftsordnung, es geht nicht um die Frage: Was kann man diesem Parlament Gutes tun, dami…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Also, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass man keine Ahnung vom Zusammenspiel von EZB und Bundesbank und davon hat, wie diese Institution…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein bisschen müssen Sie noch auf das Wochenende warten, aber ich verspreche: Es dauert nicht allzu lange. Herr Bülow, ich habe hier ein nettes Buch – ich halte es mal hoch, Frau Präsi…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident, ich habe schon festgestellt: Weder der Kollege Kuhle noch ich sind als „geschätzter“ oder „vielgelobter“ Kollege, wie die Kollegin Haßelmann oder der Kollege Amthor, bezeichnet worden. Es soll uns recht sein, …
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie hörten gerade aus der Abteilung „Brainwashing“: Wir brauchen auf jeden Fall einen Sündenbock. – Oder soll ich lieber „Greenwashing“ sagen? Das bietet si…
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des Vortrags von Herrn Glaser und trotz seines jugendlichen Erscheinungsbildes muss ich zu dem Ergebnis kommen: Die von ihm abgespielte Schallplatte ist wahrsc…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 2 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Sie hörten einen Redner, der in seinem Wahlkreis in Gelsenkirchen 6,5 Prozent der Erststimmen erhalten hatte und dessen Wahlkreis dann am Ende mit 38 Prozent an die SPD ging. Ich…
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wahr: Diese Gesellschaft fragmentiert sich. Wir erleben ein Auseinanderstreben aus urbanen Räumen und ländlichen Räumen. Das ist wahrlich nichts Neues. Wir müssen dafür sorgen, dass…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch nicht mal alter Wein in neuen Schläuchen, sondern es ist immer noch der alte Wein in den alten Schläuchen. Eine typische Haßelmann, mit dem ersten Satz zu sagen: „Wir stehen…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Luksic, das ist genau das, was man nicht machen darf, wenn man einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen will: die Wertungen vorab vorzunehmen und genau zu wissen, was hin…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 2 Reden
Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieses Berlin war schon vor 100 Jahren ein besonderes Pflaster, etwas unruhig, mit der einen oder anderen politischen Mine versehen und durchaus widersprüchlich. …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich ein eingesprungener Haßelmann: Man betont das personalisierte Verhältniswahlrecht, um sofort in der nächsten Volte ungerührt davon zu reden, dass man gern mal die Wah…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte den Kollegen de Vries gerne weiterreden lassen. Er würde nichts anderes sagen als das, was ich noch einmal betonen kann: Staatsangehörigkeitsrecht ist keine Pet…
Diese Vorgaben haben wir in vorliegendem Gesetzentwurf umgesetzt. Die Wahlrechtsausschlüsse, die sich in den Nummern 2 und 3 des § 13 Bundeswahlgesetz und § 6a Absatz 1 Europawahlgesetz fanden, werden beseitigt. Die Vorschriften, die unter …
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Wir sind in der Abteilung „Altius, citius, fortius“, in der es immer darum geht, sich selbst zu überbieten, nach dem Motto: Wir sind die Ersten, wir sind ganz vorne dabei. Diese Koalition hat…
