Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf der Koalition ist eine gelungene Regelung zur Erhöhung der Transparenz bei der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung. Er sieht zunächst eine Registrierungspflicht für einen möglichst breiten …
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne an 1989, an das Jahr der politischen Umwälzungen in den europäischen Ostblockstaaten, erinnern. Die Menschen wollten sich nicht länger unterdrücken lassen und p…
Freitag, 28. April 201718/232 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Menschenketten kenne ich auch aus dem Wendland, aus Gorleben. Aber zu sagen, dass die Bundesregierung nicht handelt, ist natürlich falsch und Quatsch. Es ist heute Mo…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Bislang war das Strahlenschutzrecht in der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung geregelt. Jetzt werden alle Bereiche des Schutzes vor ionisierender Strahlung systematisch in einem Gesetz zusammengefasst. Das Gesetz regelt unte…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der 15. Novelle des Atomgesetzes geht es im Wesentlichen um drei Punkte: Erstens geht es um eine Änderung der Informationspflicht für Betreiber kerntechnischer Anlagen. Diese werden künf…
Dass die Garnisonkirche bis 1945 vor allem für Militarismus und Demokratiefeindlichkeit stand, ist unumstritten. Die Garnisonkirche aufzubauen, ohne daran zu erinnern, ist ausgeschlossen. Da gebe ich der Linken recht. Die Linke schreibt jed…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg–Lüneburg. Dort liegt Gorleben. Gorleben wurde vor 40 Jahren von der Politik und allen voran vom damaligen niedersächsischen Minister…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben kann nur in der Schau nach rückwärts verstanden, aber nur in der Schau nach vorwärts gelebt werden. Das hat der dänische Philosoph Søren Kierkegaard einmal gesagt. Gen…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage. Dass hier am Rednerpult zum Beispiel jederzeit ein Glas frisches, sauberes Trinkwasser steht, das nehmen wir …
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung an die Adresse von Herrn Kollegen Wanderwitz. Herr Wanderwitz, Sie haben ja zu Recht gelobt, dass der Etat der BKM aufwächst. Das…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Ich spreche mich aber dafür aus, im parlamentarischen Verfahren den vorliegenden Vertragstext durch Zusatzvereinbarungen zu ergänzen. Nur so können wir den Vertragstext in unserem Sinne beeinflussen. Dem heute vorliegenden Antrag von CDU/CS…
Der Mut und die Aufrichtigkeit der jungen Studierenden rund um Hans und Sophie Scholl sind bis heute vielen Menschen ein Vorbild. Auch einige ihrer Flugblätter haben die Zeit überdauert – im Bundesarchiv. Dort, in der Hauptstelle in Koblenz…
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Knapp 1,4 Milliarden Euro stehen für 2017 im Einzelplan der BKM. Das ist eine Steigerung von circa 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Deswegen ein he…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Kinofilm, den ich gesehen habe, war der Film Mustang, eine türkisch-französisch-deutsche Kooperation, die mit Mitteln der Filmförderungsanstal…
Freitag, 18. März 201618/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 26. April 1986, Tschernobyl, und der 11. März 2011, Fukushima, haben sich in das Bewusstsein stark eingegraben. Noch heute kämpfen wir mit den Folg…
Freitag, 26. Februar 201618/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dass der Gesetzentwurf zur Regelung der Fracking-Technologie hängt, ist unbefriedigend. Das sage ich als Umweltpolitikerin ganz deutlich. Es gibt dafür Gründe, aber t…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Gleichzeitig wird von der Politik jetzt erwartet, die Arbeit in den Kommunen und das zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstützen und nicht dauernd durch neue Verschärfungsvorschläge Unruhe zu verbreiten. Es kommt jetzt darauf an, dass…
Freitag, 19. Februar 201618/156 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Ich sehe auch eine Menge junger Frauen, die dieses Thema vielleicht ganz besonders interessiert. Vor 115 Jahren, 1901, hat der …
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute Abend den – ich lese einmal den gesamten Titel vor – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen …
Freitag, 18. Dezember 201518/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 96 des Bundesvertriebenengesetzes verpflichtet Bund und Länder, die Kultur und Geschichte jener Regionen im östlichen Europa zu erforschen und zu sich…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beeinflussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in …
Freitag, 16. Oktober 201518/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! 2022, in sieben Jahren, wird in Deutschland das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet, und das ist sehr gut. Damit beginnt dann ohne Wenn und Aber die Phase…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Unser Debattenthema heute ist die 14. Novelle des Atomgesetzes, aber eigentlich – das haben wir hier jetzt eben schon gehört –…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum, auf den unser Antrag zur Stärkung der Kultur abzielt, das sind manchmal auch solche Regionen, in denen im schlechtes…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Die EU-Richtlinie 2011/70/Euratom, die nun in weiteren Teilen in unser Recht aufgenommen wird, ist insofern sehr bemerkenswert, weil sie die Grundlage für ganz Europa bildet. Sie setzt den Rahmen dafür, wie wir hier in Zukunft mit den Folge…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag greift eine wichtige Frage auf, nämlich die Frage nach dem Umgang mit Atommüll, zieht aber zum Teil falsche Konsequenzen; dazu sage ich später noch etwas. Erst am vergangenen Sams…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Besuchertribünen! 65 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes kann von einer tatsächlichen Gleichstellung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft n…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke einmal vorweg: Ich komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Da liegt Gorleben, und ich bin die Letzte, die hier eine Lanze für die Atomenergie brechen wird. – Genau.…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
In den Anträgen werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des BMWi und des DGB sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese „M…
Mittwoch, 10. September 201418/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Wir haben heute Morgen in einer Gedenkstunde des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren gedacht. Der polnische Staatspräsident Komorowski hat dazu e…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Wir haben heute bei der Gedenkstunde aus Anlass des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs Alfred Grosser gehört. Er hat den Ersten W…
Mittwoch, 25. Juni 201418/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Besuchertribünen! Auch für den Bundeshaushalt 2014 haben die Haushälter der Fraktionen wieder eine Allianz für die Kultur gebildet. Die Kulturpolitik…
Mittwoch, 7. Mai 201418/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg und Lüneburg liegt die Gemeinde Amt Neuhaus, direkt am östlichen Ufer der Elbe, die bis 1989 Niedersachsen und Mecklenburg und damit…
Mittwoch, 19. März 201418/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. In Lüchow-Dannenberg liegt Gorleben, und in Gorleben befindet sich das oberirdische – ich betone ausdrücklich: das ober…
