Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren Gäste, die wir als Angehörige der Toten vom Breitscheidplatz und als Verletzte des Anschlags heute eingeladen haben! Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie unserer Einladung gefol…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Woche der Abschiede kommt dem Ende des Afghanistan-Einsatzes ein besonderer Stellenwert zu. Darin sind wir uns einig. Ich vermute, es gibt noch eine Gemeinsamkeit: Freude über den Abzug aus A…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
So schwer ist das gar nicht. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz wird im Soldatenrecht eine harte Regel neu geschaffen und eine Lücke geschlossen. Die harte Regel bezieht sich auf Soldaten und Soldatinnen m…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Strack-Zimmermann! Die AfD-Fraktion hat natürlich ein Problem, das es gar nicht gibt. Das haben wir auch an der Rede des Kollegen Lucassen gemerkt. Wenn er vom eigenen Antrag überzeug…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten, die in ihr dienen, schützen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor Bedrohungen durch auswärtige Feinde. Sie verfügen dazu ü…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, bei Ihrer Grundsatzrede vor der Helmut-Schmidt-Universität haben Sie davon gesprochen, dass Sie – so habe ich es zumindest verstanden – durch ein Verteidigungsplanungsgesetz etliche Großvorhab…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal ruft die AfD-Fraktion das Thema Wehrpflicht auf. Sie wollen die Reform von 2011 rückgängig machen, mit der die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Lassen Sie mich eine Anmerkung vorau…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mutter aller nationalen Sicherheitsräte ist der amerikanische. Es handelt sich um eine 1947 geschaffene Regierungsbehörde, in der sich mehrere Minister und die Direktoren der Sicher…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstes Beispiel: Ein Offizier der Bundeswehr gibt sich eine falsche Identität und meldet sich als Asylsuchender an. Er versteckt eine Schusswaffe auf einem Flughafen. Terrorverdacht liegt auf …
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2021 ist kein Sparhaushalt. Die Koalition hat sich bewusst dafür entschieden, auch im kommenden Jahr auf eine aktive Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu setzen. Ein Konjunktu…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Wehrbeauftragten erreicht uns in bewegten Zeiten. Die aktuelle Debatte um Rechtsextremismus findet ihren ausgewogenen Niederschlag. Bei aller berechtigten Sorge ist wichtig, festzuha…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich war ja überrascht, vom Kollegen Otten von der AfD einen fast schon konstruktiven Ansatz zu hören. Er hat nämlich gesagt, die AfD würde prüfen, ob der Einsatz der Bundeswehr im Rahme…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Volkstrauertag beginnt für mich in Berlin jedes Jahr mit einer besonders bewegenden Gedenkstunde auf dem jüdischen Friedhof in Weißensee, dem Weltkulturerbe. Dort gibt es ein liebevoll gepflegtes …
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast, aber nur fast kann einem das Coronavirus ja ein bisschen leidtun: Wofür das im Moment alles herhalten muss! Da werden diverse Forderungen begründet; es ist eine Entschuldigung für eigene Nachl…
Liebe Frau Kollegin Dağdelen, es tut mir auch ein bisschen leid – ich kann Ihre Frustration nachempfinden –, dass Sie jetzt nicht außenpolitische Sprecherin der Linken geworden sind. Deswegen kann ich verstehen, dass Sie hier das Bedürfnis …
Freitag, 13. März 202019/153 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nils Bruns, Robert Hartert, Martin Augustyniak: Es ist fast genau zehn Jahre her, dass diese drei Fallschirmjäger aus Seedorf nahe dem Dorf Isa Khel in der Region Kunduz in dem bis dahin härtesten G…
Frau Kollegin Hänsel, dass der Kollege Pflüger hier nicht die Rede gehalten hat, die Sie gehalten hätten, das müssen Sie innerhalb der Linkenfraktion miteinander austragen. Ich will hier nur auf eines hinweisen: Es hat mich geärgert, dass S…
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Skizze, die Sie eben gezeichnet haben, Herr Kollege Hampel, gibt es ein Problem. Wenn Sie sagen, wir müssten unsere Ziele definieren, auch über längere Zeiträume hinweg, kann ic…
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stefinger, am Schluss haben Sie doch ein bisschen mit Kanonen auf Spatzen geschossen, würde ich sagen, obwohl ich Ihnen im Grunde recht geben würde. Dadurch, dass dieser klein…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD will ein Verwundetenabzeichen für die Bundeswehr einführen. Laut Antragstext sollen damit symbolisch der Einsatz verwundeter Soldatinnen und Soldaten gewürdigt und die Moral und Motivation der…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Semper talis, das Motto des Wachbataillons, passt auch zu dem Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt: Wir folgen damit zuverlässig den Linien, die seit der Rückkehr der SPD in die Regierung f…
Mittwoch, 24. Juli 201919/109 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, zu Ihrem neuen Amt gratulieren und Ihnen eine glückliche Hand wünschen. Ich sage nichts Neues, wenn ich hinzufüge: Die Bun…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kosovo ist ein Land von besonderer, von symbolischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Es steht für eine neue Ära in der deutschen Sicherheitspolitik, eine Ära, die bis heute andauert.…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Kollege Kestner, ein gutgemeinter Rat: Der Kommisston passt nicht zum Parlament. Wenn Sie lieber Soldat wären, dann machen Sie eine Dauerwehrübung. Aber selbst da würde ich Ihnen raten: Seien Sie vorsichtig, wenn Sie in diesem Ton mit …
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Hampel, Ihre diskriminierende Äußerung über die Dienstauffassung der deutschen Soldaten weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Ich kenne die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als en…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die diesjährige Verlängerung des Afghanistan-Mandats debattieren wir unter besonderen Bedingungen, die so noch nicht da gewesen sind. Zum ersten Mal wird das internationale Engagement in Afghanistan v…
Mittwoch, 20. Februar 201919/82 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei Tage in München hatten es in sich. Seit vier Jahren ist die Münchner Sicherheitskonferenz die Bestandsaufnahme einer sich immer weiter in neuen und alten Konfrontationen verhärtenden Welt. Al…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Heute stehen wir vor einer Situation, in der wir das Ende des INF-Vertrags vor Augen haben. Die NATO-Außenminister haben Russland eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um zur Einhaltung der Vertragsbedingungen zurückzukehren. Bisher signa…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser allgemeinen Tirade wollen wir mal zum Thema zurückkehren. Das Thema ist die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses in Reaktion auf einen der üblichen Anti-NATO-Anträge der Linken…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute ein Antrag zur Abstimmung vor, der die Bundesregierung auffordert, den sogenannten Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen. Außerdem soll die Bundesrepublik ihre Tei…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2019 ist ein großer Schritt nach vorn für die Bundeswehr. Was wir in dem Resthaushalt für 2018 aus Zeitgründen noch nicht umsetzen konnten, holen wir jetzt nach. Der Verteidigungsetat w…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gerade in einer engagierten Debatte darüber, ob diese Republik genug in die eigene Wehrhaftigkeit und ihre Bündnisfähigkeit investiert. Das Bundesverteidigungsministerium betrachtet d…
Lieber Kollege Pflüger, ich bin ganz froh, dass ich Ihre Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen habe; denn das ist ja wirklich ein ganz anderes Thema. Ich antworte Ihnen aber sehr gerne darauf. Erstens: Es ist nicht ganz richtig, was Sie ebe…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Vorbemerkung mit ein paar Angaben zur Richtigstellung, weil der Kollege Gysi hier gerade ein Fake-News-Feuerwerk abgebrannt hat, von dem Sie, Herr Gauland, und Ihre Kollegen durcha…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch die Debatte heute macht uns deutlich: Der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt in unseren Tagen eine neue Bedeutung zu. Ich sage das ohne jede Genugtuung; denn Zeiten, in …
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sind wir so weit, dass auch der Deutsche Bundestag mit einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz beitragen wird. Es i…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der „Operation Olivenzweig“, also dem Einmarsch in die bisher von der kurdischen PYD kontrollierte Region Afrin, hat die Türkei ein neues Kapitel der syrischen Tragödie aufgeschlagen. Die Türkei b…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 11. September 2001, die Anschläge von Madrid und London und das Attentat auf eine Gruppe deutscher Touristen auf Djerba in Tunesien im April 2002 haben sicherheitspolitisch ein neues Zeitalter e…
Mittwoch, 17. Januar 201819/6 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich sehe das Elterngeld ja immer mit ein wenig gemischten Gefühlen, weil ich immer noch etwas missvergnügt daran zurückdenke, dass das Elterngeld auf den Tag genau drei Wochen und zwei Tage na…
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Außenminister der Europäischen Union haben auf ihrem gestrigen Treffen abschließend die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik beschlossen. Zusammen mit de…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher war es so, dass in Deutschland Jugendliche mit 16 Jahren heiraten durften, wenn das Familiengericht dafür eine Ausnahmegenehmigung erteilte. Wir hätten diese veraltete Regel längst absc…
Freitag, 19. Mai 201718/235 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nad Bab’im Jarom pamjatnikow net“, „über Babi Jar, da steht keinerlei Denkmal“ – dieser berühmte Stoßseufzer am Anfang von Jewgenij Jewtuschenkos monolithischem Gedicht über das Massaker an den Kie…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Otte von der Union hat eben die Kompetenz der Union für Innen- und Verteidigungspolitik betont. Damit muss man zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein bisschen vorsichtig sein, finde ich. Es sind imme…
Freitag, 28. April 201718/232 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jung gefreit hat nie gereut“ sagt man gerne. Ich kann bestätigen: Das gibt es auch heute noch. Meine Frau und ich sind ein Paar, seit sie 16 war und ich 18, und wir kommen immer noch ganz gut…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Dinge sind zu unserer Arbeit nötig: unermüdliche Ausdauer und die Bereitschaft, etwas, in das man viel Zeit und Arbeit gesteckt hat, wieder wegzuwerfen. Das sagte Albert Einstein…
Freitag, 10. März 201718/222 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ganze Haus ist sich, glaube ich, darin einig, dass Alleinerziehende im Vergleich zu Elternpaaren ganz besondere Aufgaben meistern und auch mit zusätzlichen Kosten fertigwerden müssen. Noch teure…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Emotionen jetzt so hochgekocht sind, vielleicht mal wieder zurück zum Thema. Das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland ist kompliziert, aber die Beratung darüber ist heute eigentl…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den beiden umfangreichen Anträgen der Linken und der Grünen zum Thema Kinderarmut, die jetzt im Bundestag diskutiert werden, sind wir schon erkennbar im Wahlkampf angekommen. Unter anderen Umständ…
Da es aber nun einmal so beschlossen ist, gehe ich kurz auf die Argumente der Grünen und der Linken ein, die dem Protokoll der ersten Lesung zu entnehmen sind. Inhalt des Gesetzes ist die Ausweitung der Befugnisse des MAD. Wir schaffen eine…
Freitag, 2. Dezember 201618/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen des Bundestages – wir haben es gemerkt – sind sich einig: Wir wollen nicht hinnehmen, dass Alleinerziehende und ihre Kinder ein höheres Risiko tragen, in Armut zu leben. Für die Koal…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 2 Reden
Dazu eine Randbemerkung: Fast noch bemerkenswerter erscheint es mir, dass inzwischen auch Juden wieder in den deutschen Streitkräften dienen. Am kommenden Sonntag, dem Volkstrauertag, werde ich als Berliner Landesvorsitzender des Volksbunds…
Perspektivisch braucht die Bundeswehr also eine saubere Lösung, die auf der Volljährigkeit beruht. Diese Lösung muss aber auch der Lebenswirklichkeit junger Menschen gerecht werden. Für die Bundeswehr ist es immer noch eine neue Situation, …
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Frau wird verfolgt. In diesem Fall erleidet sie Stalking durch eine andere Frau. Die Täterin bedient sich einer breiten Palette von Belästigungen: beleidigende Anrufe und SMS, Anspucken auf der…
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute viel über Trendwende und über das Ansteigen der Ausgaben gesprochen. Ich würde ganz gern quasi antizyklisch einmal darauf hinweisen, dass man diesen Haushaltsentwurf d…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An Ton und Inhalt des Antrags der Grünen zum Thema „Zeit für mehr“ merkt man, dass wir uns so langsam dem Wahlkampf nähern. Das muss für die Qualität der parlamentarischen Debatten nicht unbedingt s…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Diskussionen über die Rolle der NATO im Baltikum höre ich oft die Frage – ich glaube, bei der Aussprache zur Regierungserklärung heute Morgen hat sie auch Frau Wagenknecht gestellt –: Glauben Sie …
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen es alle: Der Libanon braucht unsere Hilfe. Aber nicht allen ist klar: Wir brauchen auch die Hilfe des Libanon, und wir nehmen sie reichlich in Anspruch. Dieses kleine Land am Mittelmeer, …
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal viel darüber gehört, dass die SPD als Regierungspartei mit dem NATO-Einsatz im Mittelmeer angeblich so ganz anders umgeht als in der letzten Legislaturperiode, als wir …
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke bringt heute einen Antrag ein, der einen weiten Bogen schlägt, um die Lebenssituation von Alleinerziehenden zu verbessern. Alleinerziehende, ihre Sorgen und Nöte sowie die Frage, wie die P…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht machen heute eigentlich nur noch Soldatinnen und Soldaten von ihrem Recht Gebrauch, den Dienst an der Waffe zu verweigern, die sich zuvor freiwillig zu genau diesem Dienst verpflichtet haben. Der Antrag de…
