Freitag, 11. September 202621/94 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen waren wir alle viel unterwegs, und wir erleben aktuell ein sehr emotionales Land. Ich erlebe in Gesprächen einerseits viele Sor…
Frau Kollegin, ich bedaure sehr, dass Sie mir nicht zugehört haben. Möglicherweise war Ihre Frage schon vorbereitet, ohne dass Sie das gehört haben, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass wir uns insbesondere um die junge Generation küm…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen t…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 38 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck. Viele Menschen sorgen sich in diesen Tagen in der Tat um ihre Jobs. Umso wichtiger ist es, dass wir für soziale Sicherheit sorgen, das…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, von welcher Plünderung Sie sprechen. Es gab schon immer einen Bundeszuschuss in die Rentenversicherung für sogenannte versicherungsfremde Leistungen – das sind sie eigentlich nicht –, also fü…
Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein. Vielmehr haben wir – das haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil Sie vielleicht auch nicht im Land bei den Unternehmen unterwegs sind – einen Fachkräftemangel in diesem Land, auf den viele…
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Sie können damit rechnen, dass wir im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Denn es gibt einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, dass wir insbesondere für Arbeitnehmer mit Familien die Arbeits…
Also wenn es nach mir geht, wird es einen Gesetzesvorschlag geben, in dem alles integriert ist. Denn das hängt ja auch alles zusammen. Es geht um die Zeiterfassung, und es geht um den Schutz derer, die nicht in der Mitbestimmung sind, also …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es ist in der Tat so, dass wir feststellen, dass wir bei Jüngeren immer noch die geringste Erwerbslosenquote in der ganzen EU haben, also insofern ist das erst mal eine ganz gute Zahl. Dennoch sehen wir Prob…
Wir haben ja auch die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Es gelingt uns nur, erfolgreich zu sein, wenn wir gemeinsam mit den Kammern, mit den Unternehmen, mit den Sozialpartnern dafür sorgen, dass jetzt gerade in einer schwierigen wirtscha…
Vielen Dank für diese Frage. – Sie wissen: Die Kommission hat 26 Vorschläge einvernehmlich beschlossen. Wir haben uns als Bundesregierung auf die Fahne geschrieben – weil das Ihre Frage war –, auch alle 26 Empfehlungen umzusetzen. Das mache…
Letztendlich geht es bei dieser großen Reform darum, die Beratung für diese beiden, ich sage mal: großen Personengruppen, die wir haben, vor Ort wirklich einfacher, digitaler, schneller zu machen, sodass alle Leistungen, die es gibt, schnel…
Vielen Dank für Ihre Frage. – Auch hier sind wir in der Vorbereitung, weil wir in der Tat eine Reform brauchen, auch für die Werkstätten. Aber die Zielrichtung ist insbesondere, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, sodass auch viele M…
Ich stimme Ihnen zu, dass das nicht ausreichend ist. Das Ziel der Werkstattreform ist nicht nur, strukturell etwas zu verändern, sondern es gilt die klare Verabredung, auch beim Entgelt etwas zu tun. Deshalb stimme ich Ihnen da zu. Sie wiss…
Vielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirtschaftsministerium. – Es tut mir leid, aber ich kann die Frage zum Personalabzug…
Vielen Dank für Ihre Frage. – Die Rentenkommission arbeitet noch. Sie hat den Auftrag, für die zukünftigen Generationen, ich sage mal: ab dem Zeitraum 2031, eine Reform vorzuschlagen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir zum einen jet…
Wir haben gemeinsam als Bundesregierung mit dem Rentenpaket schon entschieden, dass wir das Rentenniveau jetzt stabilisieren. Wir haben dabei gesagt, dass wir drei Säulen haben, die wir ausbauen wollen. Die erste Säule ist die gesetzliche R…
Vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass wir dafür gesorgt haben, dass das Werk nicht komplett schließt. Wir als Bundesregierung haben einiges getan: Ich erinnere an den Industriestrompreis, der inzwischen durch die EU-Kommission gene…
Sie haben vollkommen recht, Herr Abgeordneter. Es ist wichtig, dass wir viel mehr in Prävention und Reha investieren und so für die Menschen sorgen, die bisher vorzeitig aus dem Arbeitsleben gehen, weil sie krank sind und es gar nicht bis z…
Ich kann Ihnen sagen: Das war nicht der Auftrag. Was er gemeint hat, war, dass wir Strukturreformen wollen. Wir wollen die Beiträge stabilisieren, auch in Zukunft. Und wir wissen durch die Prognose, dass es zu Beitragssteigerungen kommen ka…
Auch das werden wir bei den Haushaltsberatungen noch zu beraten haben. Ich kann nur sagen, dass wir bei der Sozialstaatskommission das Konzept haben, Kinderzuschlag, Wohngeld und die staatlichen Leistungen zusammenzulegen. Das eigentliche Z…
Also, erstens findet hier keine Befragung der SPD-Vorsitzenden statt, sondern ich antworte für die Bundesregierung. Und wir als Bundesregierung haben – was ich richtig finde – eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie befasst sich mit…
Also, ich finde die Arbeit sehr anstrengend und herausfordernd. Ich weiß nicht, ob das Pfründe sind, die man sich sichert. Ich will Ihnen aber sagen, was gemeint war. Ich habe meinen Koalitionspartner nicht angegriffen. In diesem Land gibt …
Ich kann es Ihnen noch mal erklären: Ich finde es menschenverachtend, den Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, zu sagen: Ihr liegt alle auf der faulen Haut. – Das habe ich angeprangert. Ich habe nicht den Koalitionspartner angepran…
Es mag in Ihren Augen ein Widerspruch sein. Ich bin dafür da, dass wir diesen Sozialstaat sichern, dass die Menschen im Fall eines Falles eine soziale Sicherheit haben. Dafür kämpfe ich. Mir ist aber auch wichtig, dass wir unsere Sozialsyst…
Ich finde es schon sehr interessant, dass Sie meine 1.-Mai-Rede so spannend finden und auswerten. Das finde ich super. Ich habe sie auswendig gelernt. Dann hat sie sich ja schon gelohnt. Ich meine zum Beispiel Organisationen wie die Neue So…
Da haben wir schon vorgelegt. Ich darf daran erinnern, dass wir in die Reform der Grundsicherung schon Aspekte wie einen Mietendeckel eingearbeitet haben. Auch Schrottimmobilien sind ein Thema, das meine Kollegin Verena Hubertz jetzt in die…
Mir geht es darum, dass wir die Menschen wieder fitmachen für den Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir Instrumente, und die haben wir. Vor allen Dingen da, wo wir in der Transformation Arbeitsplätze verlieren – wir haben gerade über die Industr…
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ja, das stimmt. Gemäß Koalitionsvertrag haben wir, weil wir die Federführung beim Bundesteilhabegesetz haben, diesen Dialogprozess im letzten September begonnen. Wir haben im Dialog mit den Sozialpartnern, mit …
Vielen Dank. – Wir haben tatsächlich viele Vorschläge und Beispiele erarbeitet, sowohl mit den Vertretern der Kommunen als auch mit denen der Länder. Ich will ein Beispiel nennen: Es geht um effizientere und kostengünstigere Möglichkeiten, …
Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kom…
Ich bin jetzt nicht der Finanzminister. Aber der Punkt ist: Wir sehen schon, dass die kommunale Finanzierung sehr angespannt ist. Das erleben wir alle; wir leben ja alle in Kommunen. Aber ich finde, wir müssen aufpassen, die Menschen nicht …
Die Frage kann ich nicht für das Kanzleramt beantworten. Das sind interne Arbeitspapiere, die an die Öffentlichkeit gekommen sind. Dazu will ich mich nicht äußern. Aber worüber ich mich äußern kann, ist, dass wir diese Strukturreformen mach…
Noch mal: Erst mal ist es legitim, dass Kommunen oder Ländervertreter aus ihrer Sicht sagen: „Wir sind finanziell am Limit, wir brauchen Reformen“ und dass sie Vorschläge machen. Die Frage, ob diese mir persönlich am Ende gefallen – ja oder…
Das ist jetzt kein Vorschlag aus meinem Ressort. Deswegen kann ich das schlecht bewerten. Ich weiß, dass Sie immer versuchen, meine Sichtweise herauszukitzeln. Aber ich vertrete hier die Bundesregierung. Am Ende werden wir die Vorschläge, d…
Das kann ich gerne machen. Bei dem Thema geht es ja darum, dass Arbeitgeber Menschen aus dem Ausland anwerben wollen. Sie sagen: „Wir haben hier einen Arbeitsplatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag. Das sind Fachkräfte, die gebraucht werden“;…
Also, beide Sozialpartner wünschen sich sehr, dass die Verfahren schneller werden, weil es hier um Fachkräftesicherung geht, die wichtig ist, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Und es sind übrigens alle der Auffassung, dass das zentr…
Zum einen haben wir – das ist erst mal die gute Nachricht – in Deutschland klare Regeln für Arbeitsagenturen, die wir über die Bundesagentur für Arbeit kontrollieren können. Zum anderen haben wir in der Tat wenig Möglichkeiten, im Ausland a…
Spannend, dass Sie auf meine Biografie eingehen; aber es war auch damals schon nicht möglich, vielmehr brauchten wir als Großfamilie auch damals schon Unterstützung des Sozialstaates. Und dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, das Leben d…
Glückwunsch, dass Sie sich ein Haus leisten können; wir hatten nie eins. Und auf der anderen Seite: Warum soll das heute nicht mehr möglich sein? Wir kämpfen für gute Löhne, gute Tarifverträge. Das ist die Grundlage. Und natürlich müssen wi…
Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden. Soll ich jetzt als Teil der Bundesregierung dafür sorgen, dass die Löhne sinken, damit das am Ende wieder passt? Das kann ja nicht Ihre Intention gewesen sein. Ich meine, wenn die Leute gut bezahlt…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2019 ist der Internationale Frauentag in Berlin ein Feiertag für Frauen und Männer. Und Jahr für Jahr hören wir Frauen an diesem Tag ganz viele Versprechen, dass jetzt Erns…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem bisher kurzen Jahr bereits einige heftige Stürme erlebt, nicht nur den Wintereinbruch. Die Turbulenzen in der Weltpolitik der vergangenen 15 Tage sind früher…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden in dieser Woche den Haushalt 2026. Das ist ein wichtiges politisches Signal, weil wir alle wissen: Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind alles andere als gut…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 16 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was für uns jahrzehntelang selbstverständlich war, steht heute unter enormem Druck. Das gilt auch für die soziale Marktwirtschaft. Aktuell stehen Tausende Arbeitsplätze in unseren Ke…
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie können sicher sein: Wir reden permanent miteinander. Die Rechtskreise, um die es gerade geht, sind unterschiedlich. Bei der Arbeitslosenversicherung sind wir im SGB III. Bei den Aufgaben,…
Ich habe eine andere Annahme. Wir können uns jetzt über Prognosen streiten, ich gehe trotzdem davon aus: Durch die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, das Investitionspaket, das wir gerade erst beschlossen haben – die Ausschreibungen finden…
Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Das Ziel der Work-and-Stay-Agentur ist es in der Tat, eine digitale Plattform aufzubauen, über die Menschen aus dem Ausland schneller einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen schließen können. Wi…
Ich würde mir wünschen, dass wir die Agentur morgen schon hätten. Aber Sie wissen: Der Aufbau einer digitalen Plattform ist nicht ganz leicht, wobei das wahrscheinlich noch der einfachere Teil ist. Was wir aber brauchen, ist erst mal eine P…
Vielen Dank auch für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Der Sozialpartnerdialog ist in der Tat abgeschlossen. Es war zu erwarten, möchte ich mal sagen, dass kaum eine Annäherung stattgefunden hat; auch das ist zwischenzeitlich bekannt. Nichts…
Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich teile diese Sorge. Deswegen will ich noch mal betonen, dass wir an die Ruhezeiten nicht rangehen. Und verbunden mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist, dass wir auch die elektronische Zeiterfassu…
Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich hatte es gerade erwähnt: Der Sozialpartnerdialog ist jetzt abgeschlossen. Wir werten die Vorschläge aus, die trotz Uneinigkeit vorgetragen wurden. Zum Paket gehört, wie gesagt, auch die dig…
Wie das konkret aussieht, kann ich hier noch nicht sagen, weil das, wie gesagt, auch damit zusammenhängt, welche Vorschläge wir noch in der Prüfung haben. Vieles ist nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz schon möglich. Die Ruhezeiten wollen w…
Ich könnte es jetzt sehr kurz machen: Die sind mir natürlich bekannt. – Natürlich ist Leistungsverdichtung, sind lange Arbeitszeiten, vor allen Dingen lange am Stück, gesundheitsgefährdend. Das steht außer Frage. Deshalb müssen wir, wenn es…
Ich kann zumindest berichten, was meinen persönlichen Plan im BMAS angeht. Sie wissen, dass, wenn wir das Arbeitszeitgesetz einmal anfassen, noch ein Thema aus dem Kulturbereich ansteht: Sonntagsöffnung für Bibliotheken. Auch das ist Teil d…
Sie erinnern sich sicherlich, dass wir bereits in der letzten Legislatur – unter Coronabedingungen – die Fleischindustrie massiv unter die Lupe genommen und auch schon gesetzgeberisch auf sie eingewirkt haben. Natürlich bleibt es bei den Ar…
Im Koalitionsvertrag ist diese Regelung vereinbart, und die setze ich jetzt um. Das heißt aber nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben; der bleibt bestehen. Und es ist auch wichtig, dass sie nac…
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dagegen, sondern bietet, wie gesagt, nach wie vor ihre Beratungsleistung an. Dennoch ist es bekanntermaßen sinnvoll, dass wir auch weiterhin Sprachförderung usw. betreiben. Der Rechtskreiswechsel ist e…
Ich kann dementieren, dass es zu erheblichen Bürokratiekosten kommt; denn wir haben es im Gesetzentwurf so angelegt, dass niemand rückabgewickelt wird, der seit dem 1. April im Land ist. Erst danach soll ja der Rechtskreiswechsel stattfinde…
Ihre Feststellung ist nicht ganz korrekt. Ich habe mehrfach betont, dass nach wie vor die Agenturen trotzdem in Anspruch genommen werden können. Es ist ja nicht so, dass keine Unterstützung oder Beratung mehr stattfindet. Das, was ich sagen…
