Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schlimm, welche Bilder wir aus Afghanistan bekommen, die zeigen, wie die Situation dort ist, und es ist schlimm, dass wir erst jetzt dazu so diskutieren wie heute. Es ist schlimm, dass…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zur Feier der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode habe ich mal wieder meinen roten Schlips umgetan. Ich mache meinen Dank am Anfang. Auch dir, liebe Ute, alles Gute! Es bedanken…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diesen Antrag der Grünen: „Den Wohlstand von morgen sichern“. Ich störe mich ein bisschen an dem Begriff „Transformation“; ich hätte gerne …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben im Lobbyland, im Land, in dem alle Lebensbereiche ökonomisiert und kommerzialisiert werden. Überall steht der Profit an erster Stelle, häufig s…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass fehlender Klimaschutz die Freiheit der jungen und der zukünftigen Generationen gefährdet. Ich würde deswegen gerne die kurze Redezeit nutzen, um über…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn aus einem Betriebsrätestärkungsgesetz ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird, dann weiß man eigentlich schon, was die Stunde geschlagen und dass die Union am Ende wieder ganze Arbeit g…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Die Rede von Herrn H. von der AfD war die schlimmste Rede, die ich hier zu Umwelt- und Naturschutz in 18 Jahren Bundestag gehört habe. Sie zeigt die ganze Ideologie, die ganz…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Erste Vorbemerkung: Die Reden der Union und der AfD liegen bei der Sozialpolitik gefährlich nahe beieinander; sie sind fast deckungsgleich. Zweite Bemerkung: Bei einigen Reden muss man sich f…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren ja heute über mehr als 25 Vorlagen, Anträge usw., die alle irgendwie mit Umwelt und Klima zu tun haben. Alleine das zeigt, wie unangemessen dieses Thema behandelt wird: all da…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur durch die Korruptionsfälle, sondern auch durch einen einseitigen Profitlobbyismus verliert die Politik seit Längerem an Vertrauen in der Bevölkerung. Wir vergessen zu häufig, dass die…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man in einer Krise Schulden aufnimmt, dann ist das erst mal selbstverständlich und auch richtig. Die Frage ist aber, wofür man sie aufnimmt und ob man in die Vergangenheit investiert oder …
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele schöne Reden, die wir hier hören. Ich bin jetzt 18 Jahre im Bundestag und hätte mir gewünscht, von solchen Reden mehr gehört zu haben. Ich frage mich: Wie glaubwürdig sind …
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fünfzehn Jahre kämpfe ich jetzt für das Lobbyregister. Deswegen stünde jetzt eigentlich eine Party an. Aber die wird nicht nur wegen Corona abgesagt. An dem, was mein Vorredner hier gesagt hat,…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeiter- oder Kurzarbeiterinnengeld ist nicht zu unterschätzen. Die Leistung, die dahintersteckt, wurde hier an verschiedensten Stellen gewürdigt. Das möchte ich unterstreichen, auc…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke titelt den Antrag: „Systemwechsel im Krankenhaus“. Genau das braucht es: Es braucht einen Systemwechsel in der ganzen Pflege. Denn unser System ist insgesamt immer mehr darauf aufgeba…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte wird viel über wissenschaftliche Erkenntnisse geredet. Das ist gut so. Zu wenig wird über die Zahlen und Fakten der Auswirkungen der Coronakrise geredet, vor allen Dingen, w…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Die Parlamente sind in einer Demokratie die Entscheidungsmitte. Nur, genau diese Entscheidungsmitte verlieren Sie immer mehr. Wir erleben insgesamt, auch schon vor Corona, dass die mei…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider ein Schauspiel, das für diese Regierungszeit schon ein bisschen typisch ist, aber leider auch immer mehr fürs Parlament – das ist das Problem, das dann alle mitzutr…
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hauptdiskussion über den Haushalt dreht sich, kein Wunder, um die schwarze Null, um die Schuldenbremse und darum, wie das Geld wieder eingespart werden kann. Dabei fangen die ganzen Schwi…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, wollen, wollen, wollen. Machen wäre einmal schön. Machen ist wie wollen, nur krasser. Sehr geehrte Damen und Herren, was ist die Gemeinsamkeit von wissenschaftlichen Erkenntnis…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Cum/Ex ist der größte Steuerbetrug aller Zeiten. Keiner weiß, um wie viele Milliarden es sich wirklich handelt. Der eigentliche Skandal ist, dass lange kein Skandal darum gemacht wurde, sonde…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwölf Jahren war Professor Schellnhuber, der renommierte Klimawissenschaftler, Gast im Umweltausschuss hier im Bundestag und erzählte folgenden Witz: Es treffen sich zwei Planeten, einer da…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtige Entscheidungen und Beschlüsse muss man im Zusammenhang sehen: 130 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket, 9 Milliarden Euro für die Lufthansa, und morgen sollen im Zusa…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon ziemlich bezeichnend, wie einige Kollegen der Union das schönreden, was wir nun bei Philipp Amthor erlebt haben. Auf der einen Seite werden 16-, 17-, 18-jähri…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Tabubruch, die AfD ist jetzt viel geredet worden. Das Argument, das noch nicht gefallen ist – es wundert mich; das muss man sich einmal anschauen –: In Thüringen hat sich je…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede noch im Rahmen der Generaldebatte zum Gesamthaushalt. – Die Bundesregierung hat was geschafft, was selten ist: Sie hat es geschafft, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam ei…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kind, das heute geboren wird, lebt in 71 Jahren, wenn nichts passiert, in einer Welt, die 4 Grad wärmer ist als die heutige, mit allen katastrophalen Veränderungen, mit allen Umständen. Gen…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag ist eigentlich die Entscheidungsmitte. Das heißt, wir müssen uns aufmachen, um selbstbewusst über dieses Klimapaket zu sprechen und es an den Stellen zu ver…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen das so ein bisschen von Lieferungen: Man erwartet ein Paket. Es kommt vielleicht deutlich später, als man es braucht. Dann kommt ein Riesenpaket an. Man freut sich. Ma…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede hier noch zur Generaldebatte und zum Haushalt. Der Haushalt ist das eigentliche Königsrecht des Parlaments. Ich habe das Gefühl, dass er immer mehr beherrscht wird von dem, was die Reg…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz feiern wir heute. 70 Jahre zitieren und sprechen wir den Satz aus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Politik sollte sich genau an diesem wichtigen ersten Artikel im…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Der Hauptgrund für mich, dem Gesetzespaket meine Zustimmung zu verweigern, ist die darin enthaltene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung und Effizienz bei Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen. Di…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Allerdings halte ich es im Grundsatz für falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett auf den Steuerzahler zu übertragen und die eigentlichen Verursacher mit der einmaligen Zahlung eines klar de…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Ausschreibungen sind der falsche Weg: Ausschreibungsmodelle waren schon immer eine Option von denen, die einen Erfolg der erneuerbaren Energien verhindern wollten. Keinem Land, das darauf gesetzt hat, ist es gelungen, die Erneuerbaren effiz…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Von dieser absoluten Ablehnung, was Fracking insgesamt angeht, rücke ich auch jetzt nicht ab. Allerdings ist der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung zu allen vorherigen Entwürfen und zur jetzigen gesetzlichen Lage. …
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Es gibt gute Verbesserungen. So musste zum Beispiel bauliche Barrierefreiheit nach dem geltenden BGG bisher nur bei Neubauprojekten hergestellt werden. Erfreulicherweise sollen nun auch die Barrieren in Bestandsbauten angegangen werden, und…
Freitag, 29. April 201618/168 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, auch von mir herzlichen Glückwunsch und viel Kraft für die weiteren Herausforderungen. Wir sprechen heute über den 26. April vor 30 Jahren, als ein Atomkraftwerk in die…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende immer der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag keinesfalls ersetzen. Le…
Freitag, 15. April 201618/165 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gigantische Subventionen, ein riesiger Aufwand über mindestens fünf Jahrzehnte hinweg, unkalkulierbare Risiken und vor allen Dingen Atommüll, wofür es immer noch kein Endlager gibt u…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 2 Reden
Ich glaube, dass diese Maßnahmen keine wirkliche Wirkung zeigen und nur zur Beruhigung beitragen sollen. Die Regierung hat damit einen Formelkompromiss geschlossen, der nicht funktionieren wird. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Ma…
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher mit Glyphosat befasst und setzt sich dafür ein, dass das Mittel nicht mehr für Privatkunden im freien Handel, wie zum Beispiel in Baumärkten oder im Internet, verfügbar ist, da es besonders im priva…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Derzeit sind nach Schätzungen des UNHCR 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR verzeichnet wurde, und sie wächst weiterhin rasant. In der Bundesrepublik werden in diesem Jahr schätzung…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Im Laufe der Verhandlungen ist von beiden Seiten viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist enttäuschend, dass die neue griechische Regierung, die von ihren Vorgängern ein schweres Erbe übernommen hat, weder in der Lage war, die Steuerflucht…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Unflexible Großkraftwerke wie die Atomkraftwerke in Hinkley Point passen auch nicht zur Systemumstellung auf eine Energieproduktion auf Basis erneuerbarer Energien. Der Volatilität von zum Beispiel Wind- und Sonnenenergie muss mit flexiblen…
Donnerstag, 16. Oktober 201418/60 · 1 Reden
Allerdings entspricht das Vorgehen der Grünen in keinster Weise den parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn diese solch einen Antrag an den zuständigen Fachpolitikern und Fachausschüssen vorbei einen Abend vor der Abstimmung einbringen. Som…
Donnerstag, 22. Mai 201418/36 · 1 Reden
Dazu gehört für mich selbstverständlich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. Damit wird auch die soziale und rechtliche Situation von Kindern in sogenannten Regenbogenfamilien gestärkt. Seit der Einführung des Gese…
