Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Als Abgeordnete eines ländlichen Wahlkreises halte ich aber die mit diesem Gesetz einhergehenden Einschränkungen der Bewirtschaftungsmöglichkeiten durch die Betriebe für fundamental falsch. In den NSG und FFH-Gebieten können die bedeutendst…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens mit Blick auf die seit dem Brexit wieder aufflammenden Krawalle in Nordirland sollte es auch den letzten Brexiteern und den Rechtspopulisten der AfD und in Europa klarwerden: Der …
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mission Irini trägt den Namen einer Friedensgöttin und will genau das: als substanzieller Beitrag der Europäischen Union daran mitarbeiten, dass Libyen zu Frieden und Stabil…
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass eine einheitliche Inzidenz von 100 auch für Schulen gegolten hätte. Den Kompromiss von 165 halte ich für schwierig zu rechtfertigen, da er frei gewählt scheint. Infektionen treten vermehrt in Schulen und d…
Mittwoch, 14. April 202119/220 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in einer turbulenten Zeit, die Zahl der Krisenherde ist nicht kleiner geworden, und die bestehenden Krisen werden durch Covid-19 noch verschärft. Genau da setzt die UN-Resoluti…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage im Südsudan ist gefährlich und zwiegespalten. Denn einesteils ist das Land seit vielen Jahren wirtschaftlich am Boden, zusätzlich vom B…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antragstellerin fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter Tagesordnungspunkt 21 b auf – ich zitiere sinngemäß –, Deutsch zur gleichberechtigten offiziellen Amtssprache zu erheben, …
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bedauere, dass unser gemeinsamer Antrag, der von unseren AGs in dem bislang vorliegenden Wortlaut gemeinsam vereinbart war, nun eben nicht zum Tragen kommt. Und ich bedauere insbe…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mein Schwerpunkt heute ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Die viel beschworene dritte Säule der Außenpolitik steht dennoch leider oft unter einem gewissen Rechtsfer…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der AfD „Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie“ begin…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Syrien ist ein zutiefst gebeuteltes Land. Es wird nicht nur, wie derzeit so viele Länder weltweit, von Corona heimgesucht, sondern – da liegt das Hauptproblem – schon seit 2011 von seiner ei…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute die Fortsetzung der Operation Atalanta. Dies ist in Zeiten der Pandemie aus diversen Gründen besonders wichtig: Sie betrifft am Horn von…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, die AfD, wollen dem Titel Ihres Antrags zufolge die „Presse- und Meinungsfreiheit schützen“. Herzlichen Glückwunsch! Schön, dass auch Sie, wie wir alle hier, sich damit zum …
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian schon mehrfach verlängert, nicht ohne Kritik. Es ist auch richtig, solche Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten immer…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika ist außen- und entwicklungspolitisch für uns der Kontinent mit den größten, manchmal schier überwältigenden Herausforderungen, aber auch der mit den größten Chancen. Der Sudan hat geo…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Wichtigkeit von Außenpolitik bezweifelt gerade nach den letzten Wochen niemand. Aber Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, was ist das, wozu brauchen wir sie, was wollen wir…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben zum wiederholten Male ein Sammelsurium der kruden Vorstellungen der AfD gehört. Trotz aller Antworten, die Sie geben: Obwohl Sie im Juni eine Einladung erhalten haben, um al…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Titel – „Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten“ – verwenden Sie einen völlig falschen Begriff; denn ein solches Vetorecht gibt es gar nicht. Ganz im…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Da ist zum einen das Gemischtsprachige International Baccalaureate, also vereinfacht ein „zweisprachiges Abitur“. Es wird schon an vielen Auslandsschulen angeboten, es dürften und müssten aber meines Erachtens noch viel mehr Schulen sein; d…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass ich den Minister für Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Debatte zu dieser späten Stunde begrüßen darf. Herzlich wil…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Liebe Gäste! Im vergangenen Jahr habe ich zum ersten Mal an der Soldatenwallfahrt nach Lourdes teilgenommen und dort viele Gespräche mit Soldatinnen und Soldate…
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich noch ein bisschen fassen, weil es wirklich schön ist, wenn ältere Männer zu Themen reden, von denen sie aber auch gar nichts verstehen. Und die Zwischenrufe zeigen, dass das nich…
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chers amis français! Wir haben jetzt schon sehr viel über diese Zeit gehört. Aber ich möchte einfach noch etwas dazu sagen, was mir in diesem Jahr unheimlich wichtig war und was wir uns im Jan…
Freitag, 15. März 201919/87 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass bei dieser Debatte zu Europa so viele junge Menschen da sind. Wir reden heute über einen Antrag zu Europa der antieuropäischen Partei dieses Hauses. Ich kor…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kleinwächter, ich glaube, Sie verwechseln Aktivität mit destruktivem Handeln. Wenn ich Ihren Ausführungen folge, warte ich auf den Antrag, in dem Sie bitten, den Bundestag feststellen zu lassen, dass di…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute von einem Sonderweg redet, der hat selbst einen Sonderweg im Kopf; das hat die AfD mit ihrer Debatte um den Dexit gezeigt, das ist der Sonderweg, mit dem sie droht: eine deutsche V…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An einem Tag wie heute und nach den mahnenden Worten unseres Bundespräsidenten schauen wir jetzt auf das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren, auf das Ende des Gr…
Freitag, 16. März 201819/21 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass bei dieser Debatte ganz viele junge Menschen anwesend sind, weil es auch ihre Zukunft betrifft. Das Thema Entgelttransparenz begleitet uns seit …
Mittwoch, 21. Februar 201819/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Das Grundgesetz sagt in Artikel 1 Absatz 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Es bezieht sich nicht nur auf Fra…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa“ berührt ein Thema, das uns heute nicht zum ersten Mal begegnet, dem wir uns ber…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Entscheidend ist dabei für mich, dass den finanzschwachen Städten und Gemeinden – und damit den Bürgern vor Ort – künftig leichter von Bundesseite aus geholfen werden kann. Ich bedauere es, dass diese Grundgesetzänderung nötig geworden ist.…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat Präsident Macron sein Regierungsteam vorgestellt. Entgegen altbewährten Traditionen hat er den Mut gehabt, ein Team aus unterschiedlichen Parteien zu berufen. Er hat damit den er…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Frauen! Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen wurde heftig kritisiert und war auch sicher keine leichte Geburt. Aber das hat schon so manche Mutte…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Durchsicht meiner Termine für diese Woche habe ich eine Einladung vermisst, nämlich die Einladung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zu einem Empfang aus Anlass des 60. Jahres…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen setzen wir nach der Frauenquote eine weitere wichtige Maßnahme im Bereich Gleichstellung und Frauenpolitik um,…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Agenturen sind heute fester Bestandteil der europäischen Exekutive geworden. Sie erfüllen wichtige administrative, operative und teilweise auch regulative Aufgaben, insbesondere in Bereichen, die ein hohes Maß an Spezialwissen oder -fähigke…
Freitag, 20. Januar 201718/213 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, die Linke zitiert immer dann Bibelverse, wenn es opportun ist. Wenn wir auf kommunaler Ebene christliche Kitas oder Schulen unterstützen, dann ducken Sie sich ganz schnell weg. Das …
Freitag, 26. Februar 201618/159 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche habe ich hier zum Thema „Gleichstellung im Kulturbetrieb“ gesprochen. Auch die heutige Unterrichtung durch die Bundesregierung zeigt, dass uns alle das …
Freitag, 19. Februar 201618/156 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema Gleichstellung – ob im Kulturbetrieb oder ganz allgemein – beschäftigt dieses Parlament und andere Parlamente schon seit vielen Jahren. In der …
Freitag, 6. November 201518/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im März durfte ich schon einmal zu Ihnen sprechen. Damals ging es um einen nahezu gleichlautenden Antrag der Fraktion Die Linke. Wie wir alle wissen, könnte jeder von uns eine g…
Mittwoch, 19. August 201518/118 · 1 Reden
Vielmehr verweise ich an dieser Stelle auf meine persönlichen Erklärungen vom 27. Februar 2015 und 17. Juli 2015 und mein darin festgestelltes mangelndes Vertrauen in den Willen der griechischen Regierung, die mit den internationalen Partne…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Mi t seiner Ankündigung, zu dem eben beschriebenen Vorschlag der drei Institutionen ein Referendum abhalten zu wollen, überraschte Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht nur seine Landsleute, sondern auch seine europäischen Partner. Dies is…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag kommt der Deutsche Bundestag einmal mehr seiner Verantwortung zur Mitgestaltung der europäischen Politik nach. Der Europäi…
Freitag, 20. März 201518/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Vor ziemlich genau zwei Wochen durfte ich hier zu Ihnen sprechen. Es ging um die Beschäftigungssituation von Frauen. Schon in dieser Debatte fiel mehr als ein…
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eben habe ich mich kurz gefragt, ob die Überschrift eine andere ist als „Aktuelle Stunde zur Beschäftigungssituation von Frauen“. Ich denke, dem Thema Equal Pay werden …
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
Grundsätzlich gilt, dass Verträge einzuhalten sind, allerdings auch für uns. Teil der Vereinbarung zwischen den europäischen Partnern und Griechenland ist es, dass die Vertreter von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Inte…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vom Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen erfuhr, war ich erstaunt. Zum einen liegt zu d…
Freitag, 14. März 201418/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wenn man so spät in einer Debatte reden darf, könnte man fast sagen: Es ist schon alles gesagt, außer von mir. Daher wende ich mich speziell dem Thema Entgeltgleichheit z…
