Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde des Rechts, einen schönen guten Morgen! Wir beraten in zweiter und dritter Lesung die Reform des Personengesellschaftsrechts. Auch wenn es jetzt schon mitten in der Nacht ist: …
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! #stayonboard, bleib dabei, in Führungsposition mit Familie. Das ist der zentrale Punkt, den wir auch in dem Gesetzgebungsverfahren geändert haben und wo wir ein bisschen, so hatte ic…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt doch in einer gewissen Dramatik die Konfliktsituation zwischen Lebens- und Gesundheitsschutz auf der einen Seite und Freiheitsrechten auf der anderen Seite. Heute Morgen …
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundeskanzlerin! Wir haben viel darüber gehört, was beim Europäischen Rat besprochen werden soll. Ein Punkt wurde bisher aber kaum angesprochen, die Digitalisierung. Das ist ein g…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Ende der Debatte die insolvenzrechtlichen Fragen noch einmal kurz aufgreifen. Es geht bei den Insolvenzen immer um eine Frage. Unternehmen, die zu retten sind, wo…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Brunner gerade gesagt hat. Er hat gesagt, kein Unternehmen habe es verdient, in die Insolvenz zu gehen. Das ist so nicht ganz richtig. Wir wünschen…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Erstens: Cum/Ex. Mit dem vorliegenden Gesetz werden unter anderem StGB, StPO und AO zur Vermeidung der steuerlichen Verfolgungsverjährung und des Ausschlusses der strafrechtlichen Einziehung des Tatertrags bei Cum/Ex-Fällen angepasst. Das i…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirecard-Skandal – das wurde gerade schon gesagt – ist einer der größten Finanzskandale und Betrügereien der deutschen Nachkriegsgeschichte. Lieber Herr Kollege De Masi, 1,9 Milliarden E…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, lassen Sie mich das Thema erst einmal einordnen: Wir setzen hier in einem zweiten Akt einen Teil der europäischen Restrukturierungsrichtlinie um – einen ersten Akt hat…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben das Thema Insolvenz jetzt schon indirekt angesprochen. Wir haben als Bundestag vieles schon dazu gemacht. Wir haben die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Wir haben sie zu Recht teilweise wieder in…
Freitag, 18. September 202019/177 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Lassen Sie mich in Erinnerung rufen: Dieses Gesetz ist vor …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Worte zu dem aktienrechtlichen Teil des Antrags verlieren, den die AfD gestellt hat. Die Begründung, die wir da von der AfD gehört haben, es gehe um einen Kampf der Geschle…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung! Ich wollte schon sagen: Es ist derselbe Präsident wie letzte Woche, das gleiche Thema wie letzte Woche. – Wir haben ein wichtiges Gesetz eingebra…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Vielen Dank für die Erklärung der Bescheidenheit. – Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute – das geht Schlag auf Schlag – zum zweiten Mal über Insolvenzrecht. Gestern Abend haben wir über den Gesetzentw…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade in der letzten Rede gehört: Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – wir beraten den Entwurf, den die Ministerin ausführlich vorgestellt hat …
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier über einen AfD-Antrag, und wie so oft ist der Antrag voll von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Vorurteilen usw. usw. Das überrascht uns hier nicht. Die Kollegin Brantner hat scho…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vorgestern sei – so wurde es in den Medien zum Teil beschrieben – ein Paukenschlag, ein Knall und Ähnliches. Wenn man wie ich bei der mündlichen Ve…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang vielleicht noch einmal daran erinnern, was eigentlich die zwei wesentlichen Punkte sind, die alle diese Änderungen im Zivil-, Straf- und Wirtschaftsrecht verbinden. Es geh…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier über den Antrag der AfD-Fraktion, nach Artikel 263 AEUV und Artikel 23 unseres Grundgesetzes eine Subsidiaritätsklage gegen die am 26. November 2019 – Sie haben die Frist rich…
Herr Peterka, die Frage des Gold-Platings haben Sie im Unterausschuss selbst aufgeworfen, und Sie haben gesagt: Eigentlich müsste eine solche Richtlinie auch Verstöße gegen nationales Recht beinhalten, und auch die müssten entsprechenden Me…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Wir setzen hier die zweite Aktionärsrechterichtlinie, eine europäische Richtlinie, um. Wir haben gerade wieder gehört, das sei dekretiert von Europa. Nein, sie ist n…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sehr viel über die Abschaffung der bisher befristeten Regelung hinsichtlich der Streitwertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde gehört. Was wir nicht gehört haben, ist, dass…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Schon der Ausgangspunkt ist falsch; denn das niedrige Zinsniveau, das wir derzeit haben, ist nur zu einem ganz kleinen Teil Folge der Geldpolitik der EZB. Vielmehr sind es die allgemeinen volkswirtschaftlichen Rahmendaten, das fehlende Wirt…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Erstens. Im Mittelpunkt des Entwurfes steht die dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen in Höhe von 20 000 Euro in § 544 Absatz 2 ZPO n. F., bislang im EGZPO. Das ist zunächst einmal insowei…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Der Antrag ist wirklich überraschend; denn die AfD hatte in diversen Ausschuss- und Unterausschusssitzungen im Laufe dieses Jahres genügend Gelegenheit, ihre …
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ein Antrag befasst sich mit Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes, also mit einer Anweisung an die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten im Ministerrat. Das kam hier a…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Wir haben hier über zwei Vorlagen zu beraten – ein Gesetzentwurf der AfD und ein Antrag der Grünen –, die sich beide mit dem Problem des Inkassos oder des Ink…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, lieber Herr Ulrich, jetzt gerade gehört, wer schuld ist. Nur eines haben Sie nicht gesagt: Die meisten Fälle, um die es hier geht, sind Fälle von Aktiengesellschaften, in denen die …
Das mache ich gerne. – Lieber Herr Kollege Straetmanns, wir sind hier nicht in der Kirche. Das muss man als Erstes sagen. Vielen Dank für den Hinweis auf den Papst. Sie haben wiederholt, dass es auch andere gibt, die die Tariforientierung v…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier eigentlich über etwas ganz anderes als über das, was die Anträge insinuieren; denn es sind keine Anträge, die im luftleeren Raum stehen, sondern – wir haben es schon mehrfach ge…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Schriftführer! Ich sehe hier drei Leute im Präsidium – ein vollständiges Präsidium –, anders als mein Vorredner von der AfD eben. Insofern: Wunderbar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, wir haben über einen…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir reden jetzt – das möchte ich zum Abschluss der Debatte in Erinnerung bringen – über das Brexit-Übergangsgesetz, über einen Gesetzentwurf. Dieser Gesetzent…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Schriftführer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Oh, das ist eine Premiere. Ja, das muss auch mal sein; denn sie arbeiten bis tief in die Nacht, wie wir ja auch. Wir reden heute zum x‑ten Mal über Freiha…
Mittwoch, 28. November 201819/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Basis unseres Zusammenlebens ist freiwilliges Handeln unserer Bürgerinnen und Bürger. Nur wo freiwilliges Handeln nicht mehr ausreicht oder freiwilliges, selbstbestimmtes …
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Und natürlich mag manch einer zu bedenken geben: Vielleicht kommt es doch noch ganz anders, etwa in Form eines „Exit from Brexit“ infolge eines neues Referendums. Ob ein etwaiges positives Votum durch bloßen (einseitigen) Widerruf der Austr…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen aber: Liebe Vertreter der Religionsgemeinschaften auf der Tribüne! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, stehen seit vielen Jahre…
Mittwoch, 10. Oktober 201819/54 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich glaube, man sollte zunächst mal festhalten, dass das ESUG insgesamt gesehen – das sagt ja wohl auch die Evaluation – ein Erfolg war und dass es mithilft, das zentrale Ziel zu verwirklichen, das dahinters…
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte an den Punkt anknüpfen, den Sie, Frau Ministerin, schon angesprochen haben: dass die Studie bei den verschiedenen Bezugsgruppen unterschiedlich aufgenommen wurde. Sie haben angedeutet – eine Frage h…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich möchte zunächst einmal festhalten: Die Religionsfreiheit ist für uns ein ganz wichtiges, herausragendes Grundrecht. Sie gilt für den Glauben aller Religionen. Sie gilt für C…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untertitel Ihres Antrags lautet „Bezahlbares Wohnen sichern“. Wenn man den Antrag genau durchliest, dann stellt man fest: Es geht nicht um das Sichern von bezahlbarem Wohnen für alle, sond…
Zunächst mal: Zuhören wäre gut. Das, was Sie mir in den Mund gelegt haben, habe ich nicht gesagt. – Das müssen wir dann schon mal klarstellen. Ich habe nicht gesagt, dass mir die Mieter in Berlin und in Köln nicht am Herzen liegen. Sie lieg…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Sie hatten eine Stunde weniger Schlaf als ich. Insofern können wir uns vergleichen. Aber ich glaube, wir können uns noch ganz gut sehen lassen. Ich bin auch jünger als Sie. Wir arbeiten ja daran, dass die Debat…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 4 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, glaube ich, sollte man festhalten, dass wir uns alle hier in diesem Hause einig sind, dass sparsame Haushaltsführung ein wichtiges und richtiges Ziel ist. Aber dann müssen wir…
Sie haben einen Antrag zum Strafrecht gestellt und einen Vorschlag zum Strafrecht gemacht, und jetzt kommen Sie mit Alternativen. Ich habe gesagt, die Alternativen fehlen in Ihrem Antrag, über Alternativen können wir gerne nachdenken. Genau…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Es ist gut, dass wir über Europa reden. Noch besser ist, dass wir drei Anträge haben, die sich eindeutig als proeuropäische Anträge bezeichnen lassen können. Sie sind in den E…
Lieber Nachtwächter! Herr Kollege, ich nehme das als Kompliment. Sie haben heute Morgen schon angekündigt, dass Sie eigentlich nicht mehr kommen wollten. Daran, dass Sie doch kommen müssen, haben wir den ganzen Tag gearbeitet. – Liebe Kolle…
Freitag, 20. April 201819/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist eines klar – das verbindet uns mit den Vorschlägen von Macron –: Es geht um eine Stärkung der Euro-Zone. Daran arbeiten wir, und daran werden wir auch gemeinsam mit den europäisc…
Freitag, 2. März 201819/18 · 2 Reden
Das tue ich gerne. Bitte. Zunächst einmal hatten Sie gefragt, was ich von der Expertise des Deutschen Richterbundes halte. Ich kann nur sagen: sehr viel. Ich habe mich mit dem Deutschen Richterbund über diese Sache intensiv beraten. Aber be…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Schöne an der Rede von Katharina Dröge war, dass sie gezeigt hat, dass sie mit Sicherheit den Text des Gesetzentwurfes gelesen hat. Das ist beruhigend, weil wir so zu einer sachlich…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal in Erinnerung rufen, worum es eigentlich im Grunde geht: Es ist die Stärkung der Euro-Zone. Genau dies soll mit dem, was wir hier überlegen und diskutieren – di…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Oktober 2017 hat die EU-Kommission ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 vorgelegt, und darüber diskutieren wir jetzt. Das Programm besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil wird …
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Nach eingehender Prüfung überwiegen für mich die politischen Vorteile des Gesetzes gegenüber den weiterhin bestehenden verfahrenstechnischen, verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Bedenken.…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Applaus! Lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen: Ich halte es für ausgesprochen wichtig, an diesem 17. Mai der Homophobie entgegenzuwirken und um Verständnis für unt…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beck, Ihren Vorschlag zu einer Verfassungsreform haben wir abgelehnt, weil er uns nicht gefällt. Wir haben eigene Vorschläge gemacht; darüber haben wir diskutiert. Aber diese Vorschläge lehnen Sie ab. S…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Erstens. Der Entwurf passt zunächst die Bestimmungen der Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) in das deutsche Verfahrensrecht ein. Dazu sieht er insbesondere die Einführung eines neuen Artikels 102c EGInsO vor, der sich…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein trauriger Tag für alle von uns, und das ist in vielen der Reden auch schon zu Recht gesagt worden. Wir wollen – das ist ein Ziel der jetzt beginnenden Verhandlungen – gute Fr…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden
Frau Präsidentin, schönen guten Morgen! Guten Morgen! Den Kolleginnen und Kollegen ebenfalls einen guten Morgen! Das Faszinierende ist, zu sehen, dass wir selbst zu dieser morgendlichen oder nächtlichen Stunde noch viele Zuschauer haben. De…
Diese zweite Baustelle erwies sich als deutlich komplexer als gedacht, insbesondere wegen der Wünsche des Fiskus. In der letzten Sitzungswoche aber haben wir dieses „große Loch“ schließen können, und wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, …
Freitag, 17. Februar 201718/219 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer oben auf den Tribünen! Das Thema Managervergütung haben Sie, liebe Kollegen von den Grünen, zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Fall, der uns hier beschäftigt, nämlich der…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
2. Eine Besserstellung öffentlicher Gläubiger über das Maß hinaus, in welchem diese bereits wie alle anderen Gläubiger von der vorgeschlagenen Neuregelung profitieren, haben wir dabei aber andererseits als nicht geboten angesehen. Unzutreff…
