Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Durch die verschiedenen Änderungen unseres Grundgesetzes im Rahmen der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wird der Föderalismus in Deutschland merklich geschwächt. Eine wesentliche Säule des Föderalismus, die gegenseitige Solidarität der…
Nahezu ein Jahr dauerten die Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis aus dem Referentenentwurf ein vom Kabinett beschlossener Regierungsentwurf geworden war. Wir im Bundestag haben diesen dann endlich guten Entwurf in nur fünf Sitzung…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass heute extra eine namentliche Abstimmung angesetzt worden ist, weil dadurch sehr viele Leute kommen werden, die meine erste Rede nach meiner Kran…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Nun ist vorgesehen, dass die Kindergeldbearbeitung der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes auf die Bundesagentur für Arbeit oder alternativ auf das Bundesverwaltungsamt übergeht. Für den Bereich von Ländern und Ko…
Freitag, 18. März 201618/162 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe beim Verfolgen der bisherigen Debatte den Eindruck gewonnen, liebe Kollegin Paus, dass sich Ihr Blick etwas verengt. Die Gesamtmaßnahmen und Bauste…
Freitag, 19. Februar 201618/156 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit dem Untersuchungsausschuss, den wir heute einsetzen und der sich in der kommenden Woche konstituieren wird, werden wir uns auf eine Zeitreise begeben. Die Zeitreise beginnt im Jahr 1998, als Steuer…
Freitag, 15. Januar 201618/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf soll den Wirtschaftsverkehr und die Arbeitnehmer von Unsicherheiten im Insolvenzverfahren entlasten, die eben gerade durch die Praxis des Insolvenzv…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es freut mich, dass wir heute bei diesem Antrag der Opposition feststellen können, dass die Opposition tatsächlich lernfähig ist. Sie hat von Januar bis September immer gefordert, einen Sonderermittler einzuset…
Freitag, 13. November 201518/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum ich weiß nicht wievielten Mal beschäftigen wir uns damit, dass die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewidmet werden soll. – Wir hier zum zweiten Mal. – Ich habe mit Freuden noch…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Kollege Pitterle, eigentlich war das, was Sie uns unterstellt haben, schon bodenlos. Sie sagen, wir würden Steuerhinterziehung begünstigen. Ich finde es unfassbar, dass Sie uns unterstellen,…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Das Musterabkommen der OECD, dessen Artikel 7 seit 2010 neu gefasst wurde, sieht jetzt den sogenannten „Authorized OECD Approach – AOA“ für die Aufteilung der Gewinne zwischen einer Betriebsstätte und dem Unternehmen vor, zu dem sie gehört.…
Freitag, 25. September 201518/125 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nachdem die bayerische Verfassung hier mehrfach zitiert worden ist, möchte auch ich sie zitieren. Zunächst einmal ist festzustellen, dass es nach unserer Ve…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob ein Sonderermittler tatsächlich eingesetzt werden kann. Dem stehen nämlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber. Unsere Verfassung kennt die Funktion eines Sonderermittlers nicht. Die…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Im Herbst 2014 fand eine Konferenz mit Vertretern von 50 Staaten statt, auf der mit der Unterzeichnung globaler Standards ein wichtiges Signal gesetzt wurde. Diese Vereinbarung basiert auf dem Übereinkommen zur gegenseitigen Amtshilfe in St…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Von den geschätzten Kollegen und Kolleginnen, die wir bisher haben sprechen hören, haben wir im Detail erfahren, wie der Gesetzentwurf den Vorgaben des Exis…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Mit dem Antrag soll zur Entlastung der Landwirtschaft ein weiterer steuerlicher Subventionstatbestand ausschließlich für Landwirte geschaffen werden: eine steuerfreie Ausgleichsrücklage für Agrarbetriebe, die aufgrund zunehmend extremerer W…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Mittlerweile ist im September 2014 die Zahlungskontenrichtlinie der EU verabschiedet worden, in der festgehalten ist, dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union und Asylsuchende…
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Karawanskij, ich habe mich gerade erkundigt. Anscheinend haben Sie das Wohlwollen, das Ihnen gegenüber gezeigt wurde, mit dem vermeintlichen Wohlwollen I…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gäste sind nicht mehr zu begrüßen, verständlicherweise. Ich denke, heute haben wir eine hohe moralische Entrüstung gesehen. Ich verstehe d…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist schon mehrfach gesagt worden, welche Änderungen wir mit dem Zollkodex-Anpassungsgesetz vornehmen wollen. Als ich unserem Kollegen Pitterle vorhin zug…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 2 Reden
Durch Umsatzsteuerbetrug entgehen dem deutschen Fiskus nach Schätzungen des Ifo-Instituts 14 bis 15 Milliarden Euro im Jahr. Ein großer Teil dieser Summe geht dabei auf die Aktivitäten krimineller Organisationen zurück, die staatenübergreif…
Vonseiten der Länder wurden bisher weitere 72 Regelungen gefordert, die rein technischer Natur sind, aber auch politisch umstrittene Sachverhalte umfassen. Ich halte es aber für mehr als bedenklich, wenn eine solche Vielzahl von Steueränder…
Donnerstag, 9. Oktober 201418/57 · 1 Reden
Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Ernst, ich bin immer wieder begeistert davon, wie Sie vor Tatsachen einfach die Augen verschließen können. Es ist ja nicht so – der Kollege Sieling hat es gerade sehr deutlich erklärt –, dass die V…
Freitag, 26. September 201418/55 · 1 Reden
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe in der letzten halben Stunde irgendwie das Gefühl gehabt, ich bin im falschen Parlament. Wenn ich mir Diskussionen über Qualitätssicherung anhöre, dann erinnere ich mich daran, dass das eigentlich Aufgab…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehrfach dargestellt worden, welchen großartigen Verhandlungserfolg die Finanzminister der G-20-Staaten in Australien erreichen konnten. Sieben Punkte wu…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, enthält Änderungen des Einkommensteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes, die wegen des Beitritts Kroatiens zur EU notwendig geworden sind. Die Änderungen sind zwingend, um die europäische R…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzen wir heute die V…
Freitag, 23. Mai 201418/37 · 1 Reden
Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Einführung einer abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, bei der Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I unbegrenzt angerechnet werden, halte ich angesichts des demografische…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Dieser Gesetzentwurf wurde bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigt und enthält weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013. Letztlich ist es eine wohl für notwendig erachtete …
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wissen Sie, Kollege Ernst, durch ständiges Behaupten von Halbwahrheiten werden Tatsachen und Fakten nicht verändert, und falsche Behauptungen werden einfach a…
Mittwoch, 12. Februar 201418/13 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Kollege Ernst, bei Ihrer Rede habe ich mich ein bisschen an ein Bonmot erinnert gefühlt: Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts. Sie haben…
