Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte gestern zu Beginn der Debatte: Streit gehört zur Demokratie. – Stimmt. Wir sind uns aber sicherlich einig, dass wir mit den Haushaltsmitteln, die wir nun au…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sind wir uns doch alle einig oder zumindest fast einig: Wir müssen den Bundesverkehrswegeplan umsetzen, den Hauptverkehrsträger Straße stärke…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Ich werde heute dem Cannabisgesetz und damit der darin vorgesehenen begrenzten Freigabe von Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken zustimmen. Trotz des bisher geltenden Verkaufsverbots ist der Anteil der Cannabiskonsumenten stetig gewachs…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe au…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Wir haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in diesem Jahr den CO2-Zuschlag zur Lkw-Maut einführen. Mit der Nutzerfinanzierung der Straßen generieren wir erhebliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, das war schon ein sehr interessanter Beitrag, Frau Kollegin Englhardt-Kopf, aber ich muss ganz klar sagen: Die Diskussio…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die einen nennen es Streit, ich nenne es eine gute Diskussion über den richtigen Weg. Ich denke, man sollte unterschiedliche Auffassungen nicht immer als Streit abtun, sondern al…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen. Erstens. Die Anpassung der Mautsätze basiert auf gesetzlichen Vorgaben, insbesondere auf Europarecht. Bevor da ein falscher Eindruck entsteht. Zweitens…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ – selbstverständlich ist das ein Thema. Ich würde sogar gerne jede Woche über dieses Thema disku…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Damit wird die Entwicklung nicht abgeschlossen sein; denn wir sind uns inzwischen alle einig: Alle Mobilitätslösungen müssen nachhaltiger und Mobilität muss klimaneutral werden. Dabei kommt dem Straßengüterverkehr eine besondere Rolle zu – …
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein herzlicher Dank an Sie, die Sie uns heute mit Ihrem Antrag einmal mehr die Möglichkeit geben, dieses Thema zu diskutieren. Damit nehmen Sie…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer! Sie, Herr Minister, hatten den Untersuchungsausschuss als Chance gesehen, die Debatte um die Pkw-Maut zu versachlichen, und Ihren Poli…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Die dem zugrundeliegende EU-Richtlinie wurde 2019 überarbeitet. Mit dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, welcher heute in zweiter und dritter Lesung beraten wird, werden die dort geforderte…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass wir dieses wichtige Thema heute auf der Tagesordnung stehen haben. Weniger geht es mir da um den Gesetzentwurf, der meiner…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Bilger, ich finde diese Diskussion heute durchaus spannend – wenn es auch ein trockenes Thema ist –; denn in letzter Zeit haben wir le…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle gefragt: Was bleibt von dieser Pkw-Maut? Meine Vermutung war: viel politischer Streit, viele offene Fragen, schw…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Untersuchungsausschuss spreche, möchte ich aus Sicht der SPD noch mal festhalten: In den letzten sechs Jahren haben wir immer wieder gesagt…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, in dieser Aktuellen Stunde, sprechen wir über die Nichteinführung der Pkw-Maut. Ich hätte mir – natürlich unter anderen Umständen – diese Diskussion schon im Jun…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die Kritik der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović nach wie vor im Raum steht und viele den Eindruck haben, dass sie nicht vollständig ausgeräumt wird. Das betrifft den Vorwurf …
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, man kann bei dieser Debatte ruhig noch einmal betonen: Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages. …
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei der Maut, über die wir heute diskutieren, galt für den ursprünglichen Entwurf das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen. Auch für diesen Haushaltsentwurf gilt sicherlich das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Pa…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
In den Sondierungsgesprächen der SPD und Union konnte eine Regelung vereinbart werden, die vorsieht, dass ab August zumindest 1 000 Menschen pro Monat zu ihren Familienangehörigen nachziehen können. Für jedes einzelne Kind, das dadurch wied…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Neben der Reform der Auftragsverwaltung war hierzu schon länger die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft im Gespräch. Ein entsprechendes Konzept, wie es die Arbeitsgruppen Verkehr, Wirtschaft und Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion …
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag 2014 durfte ich bereits zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses sprechen. Ich habe damals als n…
Freitag, 24. März 201718/226 · 1 Reden
Grundsätzlich ist die Mautfrage aber keine Gewissensentscheidung. Wenn ich mein Abstimmungsverhalten festlege, werfe ich in die Waagschale, dass es sich dabei nicht um Gewissensfragen wie Sterbehilfe oder Auslandseinsätze deutscher Soldaten…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Mit diesen deutlichen Worten wurden uns die Zustände auf unseren Autobahnraststätten am Montag dieser Woche geschildert. In der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzespaket, das heute zur Abstimmung steht, wurde ausgiebig und eindrücklich aus…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Gleichzeitig erwarten wir als Kunden, Verbraucher, Internetbesteller von denen, die tagtäglich unsere Waren transportieren, dass sie schnell, effizient und zuverlässig und vor allem preiswert liefern. Unser Wohlergehen ist untrennbar mit de…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
In der Vergangenheit häuften sich jedoch Hinweise auf unberechtigt ausgestellte Nachweise zu Aus- und Weiterbildungen für Berufskraftfahrende. Die gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungspflichten werden immer wieder gar nicht oder in nur…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihren Anträgen heute etwas ablehnen, dessen Details sie gar nicht kennen. Damit machen sie sich in der Urteilsfindung gemein mit dem Bundesverband der Deutschen Indust…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um einen wichtigen Schritt hin zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Ich möchte betonen: Der Bund und die Koalition müssen sich…
Freitag, 29. April 201618/168 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kipping, ich muss hier einmal ganz deutlich sagen: Wer dem Mindestlohn nicht zustimmt, darf meiner Meinung nach nicht mit Belehrungen o…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Nach heutigen Erkenntnissen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potenziellen wirtschaftlichen Chancen. Der Einsatz unkonventionellen Frackings ist damit meines Er…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Aus dem vorliegenden „Asylpaket II“ ist wichtig, jetzt schnell die Punkte durchzusetzen, die die Verfahren beschleunigen und die Registrierung verbessern sowie den Kinderschutz in den Einrichtungen durch die Pflicht eines erweiterten Führun…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beeinflussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in …
Freitag, 11. September 201518/122 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen schon vieles dazu gehört, wie groß und wichtig der Investitionsetat für Verkehr in Deutschland ist. Ich möchte gerade…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es nicht gelungen, Griechenland nachhaltig auf die Beine zu helfen. Doch die Alternative eines griechischen Staatsbankrotts ist keine hinnehmbare Option. Der Ausstieg des Landes aus unserer W…
Freitag, 27. März 201518/98 · 1 Reden
Der Koalitionsvertrag ist sozialdemokratisch geprägt. Zum Beispiel mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Rente mit 63 und der Frauenquote haben wir bedeutende gesellschaftspolitische Schritte bereits verwirklicht. Erreichen konnten wir das …
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Mit den Beschlüssen zum Fahrpersonalgesetz und Festlegungen zum weiteren Vorgehen, die wir in dieser Woche im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur gefasst haben und die heute im Plenum bestätigt werden, nehmen wir die oft prekär…
Donnerstag, 22. Mai 201418/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich vor der Bundestagswahl abzeichnete, dass ich erstmals diesem Parlament angehören könnte, haben mich erfahrene Kolleginnen und Kollegen – ich verrate allerdin…
