Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der Aufgabe, das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Freiheitsrecht auf Suizid zu gewährleisten und gleichzeitig Wildwuchs und Missbrauch zu verhindern. Es geht darum, Hil…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf der Koalition ist eine gelungene Regelung zur Erhöhung der Transparenz bei der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung. Er sieht zunächst eine Registrierungspflicht für einen möglichst breiten …
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise zitiere ich mich eingangs selbst. – Ja, wer kluge Sachen sagt, der darf auch zitiert werden. Mit Erlaubnis der Präsidentin. Vielen Dank, …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt letztlich nur einen Weg, mit der Pandemie fertigzuwerden: mit einem Impfstoff. Und den bekommen wir nur, wenn die Forschung erfolgreich ist. Eb…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ging es in den Haushaltsberatungen in dieser Woche wie der Kollegin Radomski an der einen oder anderen Stelle. Ich habe bei einigen Beiträgen nicht…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder zu hören – auch gestern in der Generaldebatte zum Kanzlerinnenetat –, die Bundesregierung kürze bei Bildung und Forschung. Als Hausha…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ranken sich ja viele Mythen rund um den Haushaltsausschuss. Die Wahrheit ist: Wir erfüllen nach Kräften die Wünsche der Fachpolitik, und manchmal üb…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Jongen, dass Sie sich auf Humboldt berufen – er würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hörte. – Ja, das weiß ich sehr wohl. Aber zum Thema.…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So eine Haushaltsberatung ist ziemlich intensiv – für die Abgeordneten, aber natürlich auch und vielleicht ganz besonders für die Mitarbeiterinnen und Mi…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich sehr, erneut Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat Bildung und Forschung zu sein. Es ist ein Vergnügen, gerade in diesem so w…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Es gibt weiterhin starke Argumente für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS. Ohne militärische Mittel, das haben die Erfahrungen gezeigt, ist der IS nicht zu besiegen. Auch ist die Stabilisierung des Irak von wesentlicher Bedeut…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Ich muss jetzt zur Kenntnis nehmen, dass es eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt, die den Familiennachzug unbefristet aussetzen will. Mich erschrecken die Argumente dieser Mehrheit. Man kann nicht sonntags die Werte der Fami…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Allerdings sehe ich auch schwierige Bestandteile des Gesetzespaketes. Das ist bei einem Kompromiss nicht nur innerhalb einer Koalition, sondern auch zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern nicht anders zu erwarten. In der Gesamtbetrachtu…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Der Kollege Volkmar Klein hat es angedeutet, und mir ging es auch so: Wenn ich früher das Wort „Nachtragshaushalt“ gehört habe, dann h…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder einiges am Regierungsentwurf geändert. Wir haben, wie man so schön…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Der Bedarf an weiteren Änderungen ist klar erkennbar. Daher befinden wir uns in einem Dialogprozess mit dem Koalitionspartner. Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Mietrechts wird jedoch aktuell vonseiten der Union blockiert. Wir teilen d…
Freitag, 9. September 201618/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Diese Schlussrunde gibt Gelegenheit, ein Resümee der Anberatung des Haushaltsplanes 2017 zu ziehen. Ich habe die Debatten aufmerksam v…
Dienstag, 6. September 201618/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt uns hier in ihrem Entwurf einen Rekordhaushalt vor – schon wieder, muss man sagen –: 17,5 Milliarden Euro; über 1 Milliarde Eu…
Freitag, 10. Juni 201618/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Internationale Zusammenarbeit ist von elementarer Bedeutung, auch und gerade in der Wissenschaft. Das hier zu betonen, kommt mir fast schon etwas merkwür…
Freitag, 13. Mai 201618/171 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Koalition hat insbesondere bei Bildung, Wissenschaft und Forschung wirklich viel hinbekommen. Alphabetisierung, kulturelle Bildung, „Haus der…
Freitag, 18. März 201618/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war schon eine sehr interessante Debatte mit einigen Nuancen und guten Argumenten. Das haben die Grünen mit dem Gesetzentwurf schon einmal erreicht…
Donnerstag, 14. Januar 201618/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich freue, heute hier als Mitglied des Haushaltsausschusses in der Fachdebatte sprechen zu dürfen. Wir Haushä…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Ich sehe starke Argumente für den Einsatz, weil letztlich militärische Mittel notwendig sind und weil der tätigen Solidarität mit Frankreich und den Opfern des islamistischen Terrors weltweit sehr große Bedeutung zukommt. Gleichwohl kann ic…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren – gewissermaßen einzeln angesprochen – auf der Tribüne! Liebe Ekin Deligöz, dass aus der Sicht der Opposition einiges zu kritisieren ist, kann ich natür…
Donnerstag, 10. September 201518/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Haushälter einmal sagen: Man kann sich immer mehr wünschen oder noch mehr wünschen, gerade vonseiten der Opposition. Auch der eine oder an…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
In der vorliegenden Form des Programms besteht allerdings die Gefahr, dass sich die Wirtschafts- und Haushaltslage Griechenlands mittelfristig nicht verbessert. Es ist zu befürchten, dass die geplanten Sparmaßnahmen das Land wie auch die bi…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Allerdings enthält das Gesetz auch massive Verschlechterungen, vor allem die Neuregelung der Abschiebungshaft, das neue Ausreisegewahrsam und neue Einreise- und Aufenthaltsverbote. Ich erkenne an, dass in den parlamentarischen Beratungen de…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Volker Beck! Bei allen offenen Fragen, die wir zu diskutieren haben: Wir haben tatsächlich viel erreicht. Lassen Sie mich konkret aus bildungspo…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass der Bund seine Verantwortung wahrnehmen soll, dass er bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern …
Liebe Kollegin, Sie haben vollkommen recht. Auch die Bundesimmobilien sind eine Möglichkeit, zur Problemlösung beizutragen. Deswegen haben wir das entsprechend beschlossen. Die BImA stellt mietzinsfrei Immobilien zur Flüchtlingsunterbringun…
Donnerstag, 27. November 201418/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Deligöz, eigentlich hatten Sie so einen schönen Schluss gefunden – das war so versöhnlich –; doch dann kam das mit dem Tricksen. Wir sollten u…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal für einen Moment vor, bei dieser Debatte im Deutschen Bundestag hätte sich jemand hingestellt und gesagt: Die Zusammenarbeit vo…
Donnerstag, 11. September 201418/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat hier einen beachtlichen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch das eine oder…
Freitag, 11. April 201418/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptbotschaft der Koalition in dieser ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans ist: Wir sind auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Da…
Donnerstag, 10. April 201418/30 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses, und zu Beginn einer Legislaturperiode, vor allem dann, wenn es einen Wechsel der Regierungskoalition gegeben…
Donnerstag, 3. April 201418/26 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildungsföderalismus ist in der Tat ein schwieriges Thema. Das liegt unter anderem daran, dass es zwischen Bundes- und Landespolitikern tendenziell unter…
