Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Ent…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. H…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier im Plenum wird nicht nur geredet, hier wird manchmal sogar zugehört. Mehrfach hat Die Linke wie auch die Union gefordert, Bioenergie besser zu nutze…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Pakete in den Lieferwagen stapeln, sie aus dem Auto heraus 20 und mehr Meter tragen, sie Treppen heraufschleppen und hoffen, der Empfänger ist da, sonst geht es wieder zurück – ei…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen: Die Linke hatte wieder einmal recht. 2012 forderten wir Linken, die Energiewende dezentral zu organisieren mit einem Strompreissystem, das schwankende Solar- und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat das Heizungsgesetz und damit den Zwang zum Heizungstausch auf den Weg gebracht. Die Ampel fügte dann Vorgaben zu erneuerbaren Energien hinzu. Ehrlich, wenn man die Wärmewe…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist der 26. Antrag der AfD zu Atomkraftwerken in dieser Wahlperiode. Jedes Mal habe ich oder jemand anderes, wie eben Kollege Mesarosch, die Probleme der Atomkraft aufgezeigt. In nicht einem Antrag haben S…
Donnerstag, 14. November 202420/200 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir brauchen keine Regierung, keine Koalition im Bundestag. Wir sind Abgeordnete, wir können alles entscheiden, wenn wir wollen, wenn wir uns einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ob Olaf Scholz zur Klimako…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Allgemein bekannt, gehe ich gerne gründlich auf Ihre Anträge ein. Dummerweise haben wir Linken uns bekanntermaßen zerlegt und damit unsere Redezeiten verkürzt. Aber da ich jede Heraus…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute will die AfD den Stopp für grünen Stahl erreichen. Das würde Investitionen in der deutschen Stahlindustrie verhindern. Wer nicht investiert, der verliert: Grundwissen aus der Bet…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Klimawandel passiert, zum Selbstschutz sollte die Menschheit handeln. Das ist unbequem, und Veränderungen erzeugen Angst. Den Klimawandelleugnern fällt es daher leicht, mit fa…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Warum sind viele Schulen unsaniert? Weil das Geld fehlt. Warum verfallen Brücken, Schienen und Straßen? Weil das Geld fehlt. Warum zögern Kommunen beim für Geothermie notwendigen Ausb…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bloß gut, dass Deutschland im EM-Viertelfinale ist. Sonst würde noch jemand merken, dass die Ampel gleich 46 Milliarden Euro ausgibt – leider erwartbar nicht das Geld der Konzerne…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energieeffizienz ist wichtig – eine Binsenweisheit. EU-Vorgaben umsetzen muss der Bundestag, sonst gibt es teure Strafzahlungen. Zertifizierungs- und Prüfvorgaben für Großverbraucher …
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 4 Reden
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön…
Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es ist ja so: Gerade die Pioniere der Bioenergie haben in ihren Dörfe…
Herr Minister, Bürgerinnen und Bürger haben in Nahwärmenetze investiert und ihre Heizungssysteme umgestellt. Jetzt stellt der Betreiber der Biogasanlage aber, weil er bei den Ausschreibungen nicht zum Zuge kommt, den Betrieb ein. Ich frage …
Herr Minister, der Expertenrat für Klimafragen hat ja in der Projektion die CO2-Belastung angesprochen. Sie sprachen gerade an, dass im Gebäudesektor Verfehlungen zu erwarten sind, und in der Antwort auf meine Frage davor sprachen Sie an, d…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss. Das bedeutet: Dutzende Beamte und Angestellte in den Ministerien stellen Akten zusammen, Zeugen werden in nächtelangen Sitzungen ve…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben Glück, dass die Dürre seit 2018 durch viel, in Süddeutschland leider durch zu viel Regen beendet wurde. Langsam erholen sich die regional stark gefallenen Grundwasserpeg…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit 2014 bin ich ehrenamtlicher Stadtrat in meiner Heimat Jena. Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. Sie sitzen. Egal ob es um den Haushalt, um a…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Aktuell ist etwas anderes als diese Aktuelle Stunde der Union. Die Beschäftigten bei der SRW metalfloat in Espenhain haben den Kampf um einen Tarifvertrag nach 180 Tagen verloren. Unsere Gesetze so anzupassen,…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute stirbt die Hoffnung auf die schnelle Wiederbelebung der deutschen Solarmodulproduktion. Heute stirbt die Hoffnung der Beschäftigten von Meyer Burger in Freiberg auf ein Wunder zum Erhalt ihrer Arbeitsplä…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einen so warmen Aprilanfang wie dieses Jahr habe ich noch nie erlebt. Wie heiß wird es in 20 Jahren sein, wenn wir so weitermachen wie bisher? Mir macht diese Entwicklung Angst. G…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Weltweit sind 110 Atomkraftwerke in Planung, in Betrieb gingen 2023 – fünf! Eines davon steht in Finnland, fertig nach 25 Jahren Bauzeit. In den letzten 20 Jahren wurden weltweit …
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreiche…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist klar: Der Bundesrechnungshof ist entweder links, oder er hat viel bei der Linken abgeschrieben. Das zeigt sich daran, dass seine Kritik meiner Kritik entspricht. Dass Sie al…
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ihr Handyakku ist leer, Sie haben kein Ladegerät mit, und das vom Nachbarn passt nicht – frustrierend! Wie oft muss man bei Nachfolgemodellen zwingend ein…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Firma Wintershall, ein wichtiger Player im Infrastrukturbereich, wird an ein britisches Unternehmen verkauft. 850 Arbeitsplätze gehen in Hamburg vermutlich verloren. Das ist für Die Linke …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Applaus! Sie sind mit diesem Antrag jetzt dort, wo Die Linke schon seit zehn Jahren ist. Opposition tut Ihnen gut. Jetzt erkennen Sie, was Die Linke schon 2014 wusste: da…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So gut es ist, dass in Dubai 197 Staaten einen Fonds für die ärmsten Länder beschlossen haben, aus dem Klimafolgeschäden und Klimaanpassungen bezahlt werden sollen, so muss ich leider…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht weiß, ob im Wohngebiet nun Fernwärme kommt, ob ein Gas- oder Wasserstoffnetz bleibt oder wann das neue Stromnetz ausreichend verstärkt wird, dann kann man keine neue He…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, der Klimawandel wird sich nicht so schnell in Luft auflösen wie die derzeitige Linksfraktion. Und wenn der rechte Rand des Hauses jetzt hofft, der Klimawandel verschwin…
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Preisbremsen, die viele Bürgerinnen und Bürger vor exorbitanten Preissteigerungen bei Fernwärme, Gas und Strom bewahrt haben, enden bisher am 31. Dezember 2023. Die EU gestattet ei…
Freitag, 10. November 202320/135 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will 2040 noch angeln können. Ich will, dass es dann auch noch Dorsche in der Ostsee gibt. Ich will im Sommer nicht 40 Grad Celsius in meiner Wohnung haben. Ich will eine regional…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon fünf Jahre nach einem Hochwasser stört der geplante Deich den Flussblick, und die Behörde soll Bauen in Überflutungsgebieten erlauben. Menschen verdrängen Probleme. Nach dem näc…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit Beginn des russischen Angriffskrieges drohte eine Gasmangellage, auch weil alle Bundesregierungen zugelassen hatten, dass große Teile der Gasinfrastruktur an Russland verscherbelt…
Immer wenn sich die Union beim Umweltschutz um Verhältnismäßigkeit, Technologieoffenheit und Machbarkeit Sorgen macht, weiß man, dass es mehr um Interessen von Konzernen statt um Umweltschutz geht. Die Union setzt beim Umweltschutz konseque…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was sind wir in Deutschland scheinheilig! Verurteilen Kunststoffe, weil uns die an Plastetüten erstickte Schildkröte leidtut und weil Müllinseln in Ozeanen uns schocken. Und während di…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei 35 Grad Celsius fühle ich mich unwohl. Nachts bei über 28 Grad kann ich nicht schlafen. 2018, 2019, 2020, 2022 hatten wir solche Werte in Deutschland. 2021 fiel in Teilen der Eife…
Vor elf Jahren hat die Bundesregierung aus Union und FDP die deutsche Solarwirtschaft beerdigt und 120 000 Arbeitsplätze vor allem im Osten Deutschlands vernichtet. Weil der Ausbau der Photovoltaik dem Unionsumweltminister Altmaier damals z…
Es ist doch immer wieder erstaunlich, was so alles im Regierungshandeln auf der Strecke bleibt. Beispiel: der Umgang mit Nährstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb und bei betrieblichen Stoffstrombilanzen. Ins Reine gesprochen: Deutschland…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Bessere Grenzwerte bei Schadstoffemissionen sind praktischer Natur- und Gesundheitsschutz. Ihre Anpassung ist überfällig. Die Linke ist für die Anpassung der Emissionsgrenzwerte bei den Abfallverbrennungsanlagen. Grenzwerte werden nur siche…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 4 Reden
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Einsatz für den internationalen Meeresschutz. Trotz allem bleibt festzustellen, dass wir bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland weit hinter den Vorgaben bleiben. …
Frau Ministerin, der Bund für Umwelt und Naturschutz hat festgestellt, dass die Insektenpopulationen weiterhin stark unter Druck sind; nicht nur die Anzahl der Insekten, sondern auch die Artenzusammensetzung ist eine Katastrophe. Was werden…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, besonders dramatisch ist der Populationsrückgang bei wassergebundenen Insekten, die Teile ihres Lebens im Süßwasser verbringen. Die Privilegierung der Kleinwasserkraft ist für die Erholung der…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, Sie sprachen gerade von der China-Strategie und davon, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Moment versucht die Europäische Union, die Photovoltaikindustrie, die ja leider in Deutschland …
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von Digitalisierung schwärmen Bundesregierungen seit Jahren. Seit Jahrzehnten gibt es ein europäisches Chemikalienregister. Jetzt, 2023, veranlasst die Bundesregierung die Einrichtung…
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mich nervt es, wenn Kippen auf Wegen und Grünanlagen rumliegen, und mich ärgert es, wenn ich den Weg zum Fast-Food-Restaurant schon über die Zunahme des Verpackungsmülls finde. Jedoch …
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2016 störte die unionsgeführte Regierung mit einer Gesetzesnovelle den Neubau von Batteriespeichern, wie einer großen Redox-Flow-Batterie bei Emden, und brachte deutsche Pumpspeicherwe…
Freitag, 22. September 202320/123 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gute Idee, Wasserstoff als notwendigen Speicher für die Energiewende zu nutzen, wurde in diesem Hause lange so stiefmütterlich behandelt wie all die guten Ideen der Linken. Ich er…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der September 2023 wird wohl der wärmste in Deutschland je gemessene September seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Über 45 Grad waren es im Sommer rund um das Mittelmeer, mit verhe…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der effiziente Einsatz von Energie ist stets das Gebot der Stunde. Aber Deutschland bleibt mit diesem Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten. Leider bestehen die unzureichenden Vorga…
Wenn Privatkundinnen und -kunden von Gasversorgern an uns herantreten und davon berichten, dass ihr Gasversorger bei der turnusmäßigen Verlängerung des Gasliefervertrages plötzlich 30 Cent pro Kilowattstunde aufruft, während Neukundinnen be…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hubertz, es gibt einen Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung, ja. Der Kabinettsbeschluss zum GEG war dann am Ende doch anders als das, was wir heute beschließen. Das heißt, wir wissen …
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Temperaturen um und über 40 Grad Celsius, Hitzerekorde, 47 Grad auf Sizilien, 45 Grad in Andalusien, 45 Grad in Griechenland, nachts Werte über 30 Grad, …
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dem Bericht der Bundesregierung werden im Jahr 2027 die Gasbedarfe für Mitteleuropa und osteuropäische Länder maximal 86 Milliarden Kubikmeter betragen. Nehmen Sie 9 Milliarden Kubikmeter Reserve hinzu;…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Lobbyarbeit der Industrie war bei diesem Energieeffizienzgesetz wirklich effizient; denn die Bosse haben in ihrem eigenen Interesse viel erreicht. Deshalb belegt die deutsche Indu…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Land 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt und 2 Prozent der klimaschädlichen Gase ausstößt, dann lebt es über seine Verhältnisse. Und wenn ich durch meine Heimat, den Thüring…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Enttäuschend, einfach nur enttäuschend ist diese Vorlage der Ampel zum Energiewirtschaftsgesetz. Die Börsenzocker haben nach wie vor freie Bahn zur Spekulation mit Energie, aber die P…
