Reden

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Untersuchungsausschüsse diskutieren heute Nachmittag über ihre Abschlussberichte: der eine zum Afghanistan-Abzug und der andere zum Ausstieg aus der Kernenergie. Doch einer fehlt…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist mittlerweile als Geldwäscheparadies verschrien. Darin sind wir uns einig; das haben wir auch gerade noch mal bestätigt bekommen. Tag für Tag infiltriert schmutziges Ge…

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen. – Es haben ja ausnahmslos alle Redner der Ampelfraktionen darauf verwiesen, dass das neue Behördenmonstrum, das BBF, errichtet werden wird. Dies hat der Finanzminister,…

Frau Präsidentin! Herr Minister Lindner, man gewinnt den Eindruck, dass der Bundesregierung dieser Verkaufsprozess völlig entglitten ist, und das vor dem Hintergrund, dass die Commerzbank eine so große Bedeutung für die Mittelstandsfinanzie…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mafia und Clans lachen sich kaputt“, so hat Finanzminister Christian Lindner vor wenigen Tagen die Lage bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland selbst beschrieben. M…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 59 Prozent der Menschen in Deutschland haben noch nie etwas vom digitalen Euro gehört. Das ist das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesbank. Dabei tr…

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Schmidt, meine Frage richtet sich an Sie. Am 27. März ging bei Ihnen im Bundeskanzleramt eine Presseanfrage des „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann ein. Unter dem Titel „Eine Leiche im Keller von Ol…

Herr Bundesminister, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie nicht auf meine Frage geantwortet haben. Darin ging es nämlich um Ihren Anruf bei Jan Böhmermann. Es zeigt ja Ihre Nervosität bei diesem Thema, wenn Sie immer wieder Ihre o…

Ja, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie hatten ja in Ihrem Eingangsstatement die nötige Mobilisierung in den Arbeitsmarkt angesprochen. Im letzten Jahr hatten Sie gesagt, es gebe – Zitat – „Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat uns über ein Jahr auf dieses Gesetz warten lassen. Wir hatten schon keine Erwartungen und wurden dennoch enttäuscht. Deutschland ist Geldwäscheparadies; das hat der Bund…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler betont ja gerne, er löse Probleme bereits, bevor andere sie überhaupt nur erkennen. Hanseatische Bodenständigkeit sieht leider anders aus. Dabei sind es Olaf Scholz un…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Unionsfraktion haben diesen Tagesordnungspunkt heute aus drei Gründen, die eng zusammenhängen, aufsetzen lassen. Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des gesamten Bund…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beschließt die Ampel den Freifahrtschein für die deutsche Antigeldwäscheeinheit FIU. Damit sorgt die Ampel dafür, dass Deutschland ein attraktiver Standort wird, zumindest für G…

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich würde Ihnen gern noch mal Zeit verschaffen wollen, weil Sie gerade in Ihren Ausführungen die zweifache Frage meines Kollegen Stefinger nicht beantwortet haben. Sie sparen beim Thema „Bekämpfung des Hun…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Geldwäscheparadies; da sind sich alle in der Fachwelt einig. Die Ampel legt nun einen Gesetzentwurf zur Anti-Geldwäsche-Einheit FIU vor, der drei Punkte enthält. Fan…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Olaf Scholz möchte gern einen Schlussstrich unter die Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg ziehen. Aber es ist die Aufgabe des Parlaments, Regierungshandeln zu kontrollieren, ge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland muss mit aller Entschiedenheit gegen die Feinde der Demokratie vorgehen: gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten, gegen Bedrohungen von außen wie durc…

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, bei Cum-ex haben Kriminelle den Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen. Insofern geht es hier nicht um eine Kleinigkeit. Und Sie wussten, Herr Bundeskanzler, dass Cum-ex-Geschäfte illegal sind. Sind n…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sanktionen – zum Beispiel gegen russische Kriegsprofiteure – müssen auch in Deutschland endlich konsequent umgesetzt werden. Dieses Ziel verfehlen SPD, Grüne und F…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition ist die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten, und das zeigt sich auch bei diesem Gesetz. Es ist dringend nötig, die Sanktionen gegen russische Oligarchen e…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen – allein schon der russische Krieg gegen die Ukraine, die unsichere Versorgung mit Energie, die explodierenden Preise. Deutschland bräuc…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stürzt auch Europa und unser Land in eine schwere Krise. Viele Menschen können die hohen Preise nicht mehr zahlen, vi…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen“ – das klingt auf den ersten Blick erst mal gut. Denn es ist notwendig, dass die aktuell gegen Russland verhängten EU-Sankt…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 77 Tagen tobt ein schrecklicher Krieg in der gesamten Ukraine. Die russische Aggression verursacht in der Ukraine unendliches Leid mit Tausenden Toten und mit unvorstellbaren Zer…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der Fraktion Die Linke. Sie fordert ein zentrales Immobilienregister. Die Forderung kommt uns recht bekannt vor. Sie haben es ja schon mal versucht, unter Rot…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Europa tobt ein fürchterlicher Krieg, und dazu sprach Präsident Selenskyj vor wenigen Tagen hier im Deutschen Bundestag. Er sagte: Herr Bundeskanzler Scholz! Reißen Sie diese Mauer…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Dienstag haben wir den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses an den Präsidenten des Bundestages übergeben. Über 2 000 Seiten zeigen einen dramatischen Kriminalfall, grobe F…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tausende Anleger haben wegen des Wirecard-Skandals ihr Erspartes verloren, Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren und viele Menschen in Deutschland Vertrauen in den gesamten Fi…

Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, Sie wurden in den letzten vier Wochen zweimal in den Untersuchungsausschüssen vernommen: einmal zum Aufsichtsversagen bei Wirecard und zum anderen wegen der illegalen Cum/Ex-Steuerdeals in Hamburg. In …

Vielen Dank, dass ich noch eine Nachfrage stellen darf, wobei es eigentlich eine Wiederholung der Frage ist. Ich finde, dass es zum Respekt gegenüber dem Parlament gehört, dass man auf die hier gestellten Fragen auch mit inhaltlichem Bezug …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Untersuchungsausschuss Wirecard gehen wir seit fünf Monaten dem Fall Wirecard auf den Grund. Wir finden dabei eine BaFin vor, die nicht den Gesamtkonzern Wirecard beaufsichtigt hat, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU und CSU stehen zum Bargeld. Das war schon 2019 so, als Sie seitens der AfD Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein. N…

Herr Kollege Peterka, eine Frage habe ich Ihrem Statement nicht entnommen. Die müssen Sie auch nicht stellen. – Warten Sie. Hören Sie mir doch mal zu, dann können Sie auch verstehen, was ich sage. Das ist ein alter Trick, den ich Ihnen hier…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Deckelung von Dispozinsen“. So oft, wie Die Linke hier ähnliche Anträge gestellt hat – stets mit derselben staatsgläub…

Grundsätzlich unterstütze ich das Vorhaben, mit dem Jahressteuergesetz 2020 notwendige und technische Anpassungen an EU-Recht sowie BFH- und EuGH-Rechtsprechung vorzunehmen. Im vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir eine Vielzahl steuerliche…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Skandal um Wirecard hat den Finanzplatz Deutschland und auch das Vertrauen in die Finanzaufsicht insgesamt massiv erschüttert. Wir müssen gemeinsam die Lehren daraus ziehen. Anleger…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirecard-Skandal hat das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland massiv beschädigt. Dieses Vertrauen gilt es nun zurückzugewinnen. Wirecard steht für Milliarden Euro, die verschw…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Millionengeschenke auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an eine Hamburger Privatbank, die illegale Steuertricksereien gemacht hat, und Hamburger Finanzbehörden, die lasch…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard hat den Finanzplatz Deutschland erschüttert. 1,9 Milliarden Euro, angeblich angelegt auf philippinischen Treuhandkonten: verschwunden ode…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es um den Schutz vor Kontopfändungen, um Kontozugang für jedermann und um transparente Bankgebühren. Vor knapp zehn Jahren haben wir das Pfändungsschutzko…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute ein weiteres Gesetz, um Risiken an den Finanzmärkten zu reduzieren. Dabei geht es diesmal um zentrale Gegenparteien, sogenannte CCPs. „CCP“ steht für „Central Co…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU/CSU stehen zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Die Freiheit des Bargeldverkehrs ist für uns unantastbar. Hier sind d…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Musiker, Autoren und andere Urheber angemessen zu vergüten, sie an den Einnahmen der großen Internetplattformen zu beteiligen, die Rechte der Kreativen zu stärken – über diese Ziele s…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute über die weitere Ausführung der EU-Prospektverordnung. Wir wollen Unternehmen den Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtern. Gerade kleine und mittlere Unternehme…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Mittelstand ist der Motor für unsere Wirtschaft und Garant für Arbeitsplätze in Deutschland. Damit der Motor läuft, brauchen Unternehmen in Deutschland früher oder später f…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute das Brexit-Steuerbegleitgesetz. Wir tun das, weil der Brexit Tag für Tag näher rückt. Es sind jetzt noch 36 Tage, dann wird aller Voraussicht nach Großbritannien d…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni 2016 haben die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis des Referendums war äußerst knapp. Es war …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten drei Jahren haben wir uns mit den Cum/Ex-Geschäften intensiv befasst: heute wie auch in den vergangenen Jahren hier im Plenum, aber auch in einem eigens dafür eingerichte…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Monat jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Das war gleichzeitig der Höhepunkt der Finanzkrise von 2007/2008; dazu haben …

Wir als CDU und CSU wollen, dass Unternehmen in Deutschland wachsen – damit hier Wertschöpfung stattfindet und Arbeitsplätze entstehen. Für dieses Wachstum brauchen Unternehmen früher oder später frisches Kapital – um neue Märkte zu erschli…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Garanten für Arbeitsplätze in Deutschland. Damit dieser Jobmotor Mittelstand weiter läuft, brauchen Unternehmen früher oder später fr…

Mit dem Gesetz gehen wir zudem einige Themen außerhalb des Zahlungsverkehrs an. Beispielsweise sorgen wir dafür, dass bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen für Wohnimmobilienkredite künftig grundsätzlich keine erneute Kreditwürdigke…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz. Dass dieses Gesetz aus zwei Teilen besteht, das haben wir gerade schon gehört. Wir haben auch sehr viel zum erst…

Bei den europäischen Vorgaben handelt es sich um umfangreiche Modernisierungen und Überarbeitungen bestehender Regelungen, in die viele Erfahrungen, die wir in der Folge der Finanzkrise ab 2007 gesammelt haben, eingeflossen sind. Das nun zu…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beginnen heute mit den Beratungen zur deutschen Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der EU. Damit stärken wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir pass…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Schreien Sie doch nicht, bevor ich angefangen habe zu reden! Das können Sie gleich noch nachholen. Der Antrag „Nahrungsmittelspekulation stoppen“ hat eine ordnungsgemäße parlamentar…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes. Das Gesetz besteht aus zwei Teilen; das haben wir bereits gehört. Im ersten Teil geht es dar…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juli des letzten Jahres ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz in Kraft getreten. Heute beraten wir in erster Lesung das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz. Wir verankern …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den Entwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes. Dabei geht es um drei große Themenbereiche: erstens um die Bekämpfung von Marktmissbrauch, zw…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Wochen der intensiven Beratung bringen wir heute das Zahlungskontengesetz hier im Plenum zum Abschluss. Wir machen damit den Wechsel beim Girokonto einfacher, wir erhöhen die Tra…