Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Allerdings ist das vorliegende Gesetz recht zahnlos und lässt viele Lücken. Eine effektive soziale, ökologische und rechtsstaatliche Förderung unternehmerischen Verhaltens über den Hebel der öffentlichen Auftragsvergabe wird nach wie vor ka…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Ich will es kurz halten: Ich hatte Ihnen, den Damen und Herren der Regierungsparteien, beim ersten Bürokratieentlastungsgesetz einen Tipp gegeben, wie sie mit dem Thema Bürokratieabbau massenhaft Jubelstürme auslösen könnten. Schaffen Sie d…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wenn die 28-jährige Frau, die ein Studium hervorragend absolviert hat und nach dem Studium zum dritten, vierten Mal nur in einem befristeten Job arbeiten kann, Ihre Rede gehört h…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in diesen Gesetzentwurf hineinschaut, stellt man fest: Es geht um die Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen. – Dabei fällt eine Sache sofort auf, dass durch…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Wollen Sie mir zuhören? – Nein? – Gut! Ich würde Ihnen ja auch gerne etwas sagen. Als dieser Antrag von Ihnen kam, habe ich zum Teil gedacht, dass da etwas ganz Sinnvolles komm…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen enthält ein realistisches und unterstützenswertes Element. Das ist die Forderung nach einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, wenn jemand zeitweise Teilzeit gearbe…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat im Jahr 2015 im Wert von 230 Milliarden Euro mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. Mit einer gesunden Wirtschaftspolitik hat dieser Außenhand…
Freitag, 15. April 201618/165 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um 6 Prozent sollen die Einkommen im öffentlichen Dienst steigen, so die Forderung der Gewerkschaften. Ich sage: Recht haben sie! Das ist eigentlich das Mindeste. In den Tarifver…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe ermöglichen im Grundsatz, soziale, ökologische und vor allem auch beschäftigungspolitische Ziele als vergaberelevant zu behand…
Mittwoch, 2. Dezember 201518/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrer letzten Bemerkung kann man nur zynisch sagen: Die Märkte warten wieder einmal auf ein Schlachtopfer von 16 000 Beschäftigten. – Denn darum geht es im Kern. Noch eine Vorbemerkung. Ic…
Donnerstag, 26. November 201518/140 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft wird bis Ende 2015 Waren und Dienstleistungen im Wert von voraussichtlich knapp 240 Milliarden Euro mehr ans Ausland verkauft haben, als sie aus dem Ausland bezog. Diese…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Es kann nicht sein, dass unter Umgehung des Parlaments eine so weitreichende Norm geschaffen wird. Mit der „One in, one out“-Regelung entscheidet nicht mehr die Sach- und Fachpolitik über Sinnhaftigkeit von gesetzlichen Regelungen, sondern …
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Bürokratie ist bei vielen ein nicht besonders beliebtes Wort. Das ist verständlich; man hat schon manche unangenehme Erfahrung gesammelt. Bürokratieabbau hört sich da schon besser an.…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft verkaufte 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog. Das ist der viel gefeierte Exportübe…
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Herr Schiewerling, Sie und auch die Ministerin haben den Eindruck erweckt, dass dieser Gesetzentwurf von den Gewerkschaften gefordert und unterstützt wird. Hier muss man Einspruch erheben, weil das so nicht stimmt. Die Gewerkschaft, die am …
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Wirtschaftsminister, Sie sind am Anfang Ihrer Rede auf Griechenland eingegangen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso Sie den Griechen eine Fortsetzung Ihrer Politik vorschr…
Mittwoch, 28. Januar 201518/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, das war schon eine sehr abenteuerliche Vorstellung. Eines muss man deutlich sagen: Egal was man von der EZB hält – ich gehöre zu denen, die dort vieles sehr kritisch sehen –; aber …
Donnerstag, 27. November 201418/70 · 2 Reden
Herr Dr. Fuchs, Sie haben am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass eine Vermögensteuer in Deutschland verfassungswidrig sei. Ich will Sie darauf hinweisen, dass das eine alte Mär ist bzw. eine Schutzbehauptung von Leuten, die befürchten, dass …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gabriel, dass Sie zum Schluss das Erhard’sche Zitat vom Wohlstand für alle zustimmend – so habe ich das jedenfalls verstanden – vorgetragen haben, finde ich sehr mutig; denn gerade …
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 2 Reden
Herr Schiewerling, ich möchte Sie gerne zu einem Punkt befragen, und zwar zu der Ausnahme für die Zeitungszustellerinnen und -zusteller. Es ist seit mehreren Wochen bekannt, dass der Verlegerverband versucht hat, Ausnahmeregelungen im Geset…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befristungen sind ein entscheidender Hebel zur Beschädigung der Tarifautonomie in den letzten zehn, fünfzehn Jahren – eigentlich schon seit 1985 – geworden; denn es ist vollkommen klar, …
Donnerstag, 26. Juni 201418/43 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, da Sie eine Erfolgsbilanz der deutschen Wirtschaftspolitik aufgemacht haben, ist das Erste, worauf man Sie in dieser Debatte hinweisen müsste, dass wir bei den Löhnen nach wie vo…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 2 Reden
Herr Schiewerling, es ist ja begrüßenswert, dass Sie sich so viele Gedanken über die Stärkung der Tarifautonomie machen, nachdem die Tarifautonomie seit zehn Jahren durch politische Rahmenbedingungen, durch politische Rahmensetzung untermin…
Das Wort Bürokratie hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern einen schlechten Klang. Millionen von Menschen in Deutschland sind regelmäßig mit den Mühlen der Bürokratie beschäftigt, wenn es darum geht, ihren Anspruch auf ALG II einzufordern o…
Donnerstag, 13. Februar 201418/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gabriel, Sie haben nicht nur jahrelang Tarifpolitik betrieben, sondern in Gewerkschaftsschulen Tarifpolitik auch unterrichtet. Nun haben Sie sich geoutet, dass wichtige Dinge, die man Ihne…
Donnerstag, 30. Januar 201418/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich hatte erwartet, dass Sie heute in Ihrer Rede etwas zu Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption sagen. Dazu habe ich allerdings sehr, sehr wenig geh…
Donnerstag, 28. November 201318/3 · 1 Reden
Herr Kollege Heil, ein Missverständnis muss man vielleicht gleich ausräumen: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist natürlich ein Fortschritt, auch wenn die Linke meint, dass ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro, eher noch mehr – vor allen Din…
