Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Ich werde dem Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung heute nicht zustimmen. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Ich weiß um die schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversi…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 8 200 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste; die durchschnittliche Wartezeit auf ein Organ beträgt acht Jahre; täglich versterben zwei oder drei Menschen, währe…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Die Bundeswehr steht täglich vor enormen Herausforderungen. Gerade die spezialisierten Kräfte und ihre Unterstützungseinheiten leisten unter schwierigsten Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Wer beso…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte, Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für die Arbeit und für den Bericht, den Sie uns he…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute ist jede fünfte Person in Deutschland älter als 66 Jahre. Unsere Gesellschaft wird älter. Viele Menschen leben länger, bleiben aktiv, engagiert und mitten im Leben. …
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr zu beenden, Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen. Wir halten diesen Schritt für falsch und w…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 2 Reden
Auch meine Frage geht an den Minister der Verteidigung. Minister Pistorius, was unternimmt Ihr Geschäftsbereich, damit die innovativen Entwicklungen der Industrie und Forschung sehr zeitnah in der Bundeswehr ankommen und damit die Einsatzbe…
Die ist eigentlich schon beantwortet. Ich wollte noch mal nach konkreten Beispielen fragen; aber der Minister hat sie gerade genannt. Das reicht mir. – Danke. Okay. – Es gibt aber eine Nachfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion zu diesem The…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienang…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach eineinhalb Jahrzehnten der politischen Beratung zwischen Bund, Ländern und Fachverbänden kommen wir mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der bundeseinheitlich…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Profession Pflege. Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen zur Pflegekompetenz und Pflegefachassistenz kommen zwei wichtige Bausteine dazu, die den B…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert heute, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Das ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern angesich…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manch einer mag sich fragen, warum wir ausgerechnet in diesen turbulenten Tagen eine Debatte über die Organspende führen. Die Antwort ist simpel und dramatisch zugleich: Wir brauchen einen P…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege steht und fällt mit den Menschen, die sie leisten. Pflege ist eine Profession, ein Beruf, eine Berufung mit einem anspruchsvollen Anforderungsprofil und einem sehr br…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute Änderungen der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung auf den Weg. Die Bundesregierung reagiert damit erneut zügig und konseq…
Dienstag, 7. Dezember 202120/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen mit dem heutigen Gesetzentwurf erneut ein Maßnahmepaket zur Bewältigung der Coronapandemie vor. Lassen Sie mich gle…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir heute angesichts rasant steigender Infektionszahlen neue, sehr einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen haben – 3 G am Arbeitsplatz, 3 G…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der den Ländern auch nach dem Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Rechtssicherheit beim Anordnen de…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Aufbauhilfegesetz beraten wir heute auch über wichtige Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Die parlamentarischen Beratungen der letzten Tage haben uns allen, Koalition…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in der vierten Welle mit einem äußerst dynamischen, exponentiellen Infektionsgeschehen. Aber diese Welle verläuft anders; es sind vorwiegend junge Mensch…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, und das hoffentlich zum letzten Mal. Ich kann verstehen, dass sich viele fragen: …
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich braucht es zu gegebener Zeit eine sorgfältige Analyse des Leistungsgeschehens während der Pandemie. Allerdings finde ich den Anlass für diese Aktuelle Stunde durchaus e…
Die Pandemie ist auf dem Rückzug, weil so viele Bürgerinnen und Bürger durch ihr umsichtiges Verhalten dazu beigetragen haben, weil Pflegekräfte und Ärzte am Limit arbeiten, weil Impfzentren, mobile Impfteams und niedergelassene Ärzte dafür…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Es ist das dritte Digitalisierungsgesetz im Bereich Gesundheit in dieser Wahlperiode. Ich denke, wir können sagen: Der gordische Knoten in Sachen Digitalisierung is…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge zum digitalen Impfpass. Die AfD ignoriert in ihrer Polemik nach wie vor, dass Geimpfte einen rechtlichen Anspruch darauf haben, dass der Impfstatus doku…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir alle wünschen uns unser altes Leben zurück. Wir wollen Urlaubspläne machen, an Ostern Zeit mit unserer Familie und Freunden verbringen und al…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona geht uns allen gehörig auf die Nerven. Es ist anstrengend und kräftezehrend. Es ist daher nicht nur ein wirklicher Segen, sondern ein gigantischer Erfolg unserer Wissensc…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast genau vor einem Jahr musste das Parlament erstmals eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen. Wir haben damals in Verbindung mit dem Ersten Bevölkerungsschu…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen ersten Lesung beginnen wir die parlamentarische Befassung mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, kurz: GVWG. Und auch wenn wir in dieser Legisla…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte offenbart noch einmal eindrücklich das enorme Spannungsverhältnis, mit dem wir alle in diesen Tagen und Wochen zurechtkommen müssen. W…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona verbreitet sich durch den Kontakt zwischen Menschen. Das wichtigste und effizienteste Instrument, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, ist daher die konsequente Kont…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in den vergangenen Monaten haben Sie mit einigen durchaus guten parlamentarischen Initiativen wichtige Debatten in der Coronakrise bewegt und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greift auch ein mir sehr wichtiges Anliegen auf. Für die Überwindung der Coronapandemie und die Wiedererlangung unserer persönliche…
Gemeinsam mit Landrätinnen und Landräten aus meinem Wahlkreis Bad Kissingen bzw. aus meiner Heimatregion kämpfe ich seit Jahren für eine Entlastung des Netzknotenpunktes Grafenrheinfeld/Bergrheinfeld und für eine Realisierung dieser Leitung…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aktuellen Stunde gestern befassen wir uns heute erneut mit der Priorisierung der Covid-19-Impfung in Deutschland. In den letzten beiden Sitzungen des Gesundheitsausschu…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab heute gilt für uns der harte Lockdown: Schulen, Kitas, Geschäfte und Restaurants, das gesamte Leben wird wieder heruntergefahren, um Corona in den Griff zu kriegen. Der Lockd…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie bestimmt unseren Alltag und auch unser Handeln im Parlament. Wir haben in dieser Woche bei den verschiedenen Einzelplänen viel darüber gehört, welche enormen …
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast vier Wochen befinden wir uns im Lockdown light. Das waren vier Wochen, in denen uns allen erneut viel abverlangt worden ist. Aber dank der Disziplin, der Solidarität un…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme wieder zurück zu dem Gesetz, das wir heute verabschieden. Damit verbessern wir in vielen Bereichen die Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen, und wir so…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist allgemein bekannt, dass die SPD die gesetzliche Krankenversicherung für weitere Beschäftigtengruppen öffnen möchte und damit Schritt für Schritt auf die Einführung einer …
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben die Coronainfektionszahlen mit fast 17 000 Neuinfektionen wieder einen Höchstwert erreicht. Die Pandemie stellt uns vor enorme Herausforderungen im privaten, im…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ausländische Arzneimittelversender Boni gewähren dürfen, und seitdem diskutieren wir hier leidenschaftlich über ein Versa…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ich denke, der Großteil dieses Hauses ist sich einig: Die Coronapandemie hat uns eines gezeigt: Unser Gesundheitssystem arbeitet gut, es arbeitet zuverlässig, u…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Krankenhauszukunftsgesetz und setzen damit das von der Koalition im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossene Zukunftsprogramm Krankenhäuser um. Insge…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast vier Jahre sind seit dem EuGH-Urteil, das den europäischen Versendern die Bonigabe erlaubt, ins Land gezogen. Man mag zum Versandhandel stehen, wie man will, aber mit dem U…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ansatz der AfD „Wir testen nicht, dann haben wir auch keine Pandemie mehr“ ist schon ein sehr spannender. Kolleginnen und Kollegen, liest man den Antrag der FDP-Fraktion, ste…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Vermeidung und Versorgung von chronischen Krankheiten, die durch Lebensstil, durch Umwelt- und Arbeitsbedingungen und die soziale Lage bedingt oder beeinflussbar sind, ist eine ges…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März haben wir hier angesichts des rasanten Infektionsgeschehens mir SARS-CoV-2 in großer Übereinstimmung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und weitr…
Ja, danke. – Ich antworte gerne, weil es mir wichtig ist, hier auch noch mal das klare Signal nach außen zu geben, dass die Menschen natürlich in die Arztpraxen und Krankenhäuser gehen können. Dort sind sie sicher und geschützt vor Infektio…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen der AfD beweisen erneut, wie gut es für unser Land ist, dass die AfD keinerlei Verantwortung hat. Denn im Gegensatz zu Ihnen ist das Handeln der Bundesregierung…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Gesetzentwurf komme, lassen Sie mich einige Anmerkungen machen. In den Debatten der letzten Tage und auch heute hier wird immer wieder der Eindruck erweckt, als hät…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz ist so trocken und technisch, wie es klingt. Es ist aber ein wichtiges Gesetz; denn Medizinprodukte sind ein fester Bestandteil unseres tä…
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst ein herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen, den Ärzten, den Pflegekräften, den Labormedizinern, dem RKI und den zuständigen S…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiven Beratungen verabschieden wir heute endlich das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Im Vorfeld hat der Entwurf für viel Wirbel gesorgt. Kein Wunder, denn es geht um nichts …
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Wir alle müssen uns der Tatsache stellen, dass die bisherige Regelung und die umfangreichen Aufklärungs- und Informationskampagnen offenkundig ohne messbaren Erfolg verpufft sind. Und auch wenn wir mit dem Gesetz für bessere Zusammenarbeit …
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für die betriebliche Altersvorsorge ist heute ein guter Tag. Mit dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das wir heute verabschieden, stärken wir zum einen die betriebliche Altersvorsorge, wir he…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir nach den langen Ressortabstimmungen nun endlich das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz im parlamentarischen Verfahren beraten können. Sie wissen: Auslöser für die monatelangen Verzögerun…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben im Verlauf dieses Gesetzgebungsverfahrens viele E-Mails und Briefe zum Masernschutzgesetz bekommen. Darunter sind Zuschriften von Eltern, die sich einfach nur darüber informieren woll…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unsere vor 25 Jahren eingeführte soziale Pflegeversicherung ist eine echte soziale Errungenschaft. Das Pflegerisiko wurde erstmals finanziell abgesichert. Aber mit Blick auf den demografischen Wan…
