Freitag, 11. Juni 202119/234 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier mal ein paar Punkte von der Opposition aufgreifen. Die erste Frage, die ich beantworten möchte, ist: Kann man mit dem Infektionsschutzgesetz das komplette Gesundheitssystem ref…
Wenn ich hier am Pult nicht ständig Ihre Anträge besprechen müsste, wäre es mir wahrscheinlich gar nicht aufgefallen. Aber wenn Sie mal Ihre eigenen Anträge angucken, dann sehen Sie, dass wir in der letzten Sitzungswoche einen Antra…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir in dieser Situation, wo es um Pandemiebekämpfung geht, immer auch Schritt halten können und die Maßnahmen genau anpassen an die Situation und an…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich betrachte die hier eingebrachten Anträge als Unterstützung dessen, was wir bereits auf den Weg gebracht haben, und ich finde es gut, dass wir uns im Rahmen der vierten Coronadebatte hier…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Herr Schinnenburg – – – So, jetzt aber. – Ignorieren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schinnenburg hat in unterhaltsamer Weise dargestellt, was in der Tat eine unglaubliche Er…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die beiden Vorredner ja schon die entsprechenden Punkte angesprochen haben, will ich mal die lange Linie aufzeigen, die von der AfD seit Bestehen der Coronapandemie gezogen worden is…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde in der Presse veröffentlicht: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als Verdachtsfall ein. Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Uns geht es heute darum, die pa…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reaktionen auf die gute Nachricht von gestern sind euphorisch. Dass drei Eigentests zugelassen werden, bietet tatsächlich den Einstieg in die Normalität. Die Zulassung der Tests hat allerd…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe die Nachfrage zu den kostenfreien Selbsttests. Wir gehen ja davon aus, dass wir über 1 Billion Euro im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise ausgeben. Es gibt von den Firmen, die die Selbstt…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 2 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute in die Debatte mit Zuversicht, aber auch mit Vorsicht: Zuversicht, weil die Fallzahlen sinken und Maßnahmen greifen; Vorsicht, weil uns das nicht ausreicht und wi…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über das Thema sprechen, das hinter dem Tagesordnungspunkt steckt, nämlich über den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Wenn es eine von mehreren Lehren aus der Pandemie gibt, dann ha…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine SPD-Fraktion und ich, wir nehmen für uns in Anspruch – ich glaube, das wird uns niemand versagen können –, dass wir zutiefst Demokratinnen und Demokraten sind – doch! –, dass wir das i…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir uns, was die Teststrategie anbelangt, in wesentlichen Punkten einig sind. Ich finde es auch gut, dass wir anlässlich dieses Antrags der Grünen hier darüber reden, …
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nach wie vor eine hohe Solidarität in unserer Gesellschaft, es gibt insbesondere die Solidarität der Jungen mit den Ältesten in unserer Gesellschaft. Das ist ein hohes Gut. Und ich g…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, in den letzten Debatten alle hier im Haus – von der rechten Seite abgesehen – gezeigt, dass uns die Wahrung von Grundrechten fundamental wichtig ist. Das haben wir in …
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im März über das erste Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert und das erste Mal darüber debattiert haben, war uns allen klar: Die Entscheidung für Handlungen liegt beim Parlament. Und wir…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hier sind, glaube ich, in der Mehrzahl überzeugte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das haben wir seit März dieses Jahres bewiesen; denn im Zusammenhang mit dem ersten Schutzgesetz…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier der demokratischen Parteien sind selbstverständlich immer aufgefordert, Rechte des Parlaments und natürlich auch die Wahrung der Grundrechte zu ver…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Ohne den Ausstieg aus der Kohleverstromung kann weder ein beschleunigter Umstieg auf erneuerbare Energien, eine hiermit einhergehende Abkehr gesellschaftlicher Abhängigkeiten von endlichen Ressourcen noch das Erreichen unserer Klimaschutzve…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion akzeptieren weder Diskriminierung noch Pauschalierung oder Unterstellungen; das ist für uns völlig klar. In dem Zusammenhang kann man hier deutlich sagen: Es ist das Ver…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebhafte Debatten sind wichtig und richtig; aber jetzt hoffe ich auf Zuspruch im ganzen Haus, wenn ich das Thema ÖGD wieder aufrufe. Mit diesem sogenannten zweiten Schutzgesetz machen wir vi…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfangs stelle ich die Frage, die mein Vorredner als rhetorische Frage gestellt hat, zurück an ihn: Verstehen Sie das nicht? – Das lasse ich einfach mal so stehen. Wir kümmern uns heute um e…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf den Antrag der AfD zu sprechen. Ich sage mal eingangs: Dieser Antrag will zwei Dinge erreichen. Er will aufzeigen, dass wir im Bereich der Forschung nicht genug täten – das ist…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich am Anfang: Es geht nicht um sexuelle Störungen wie Pädophilie oder Exhibitionismus. Es geht nicht um Hormonbehandlungen bei Geschlechtsumwandlungen. Es geht um Menschen im j…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Wirkung einer Widerspruchsregelung und den Spendenzahlen. Den gibt es nicht. Das hier zu suggerieren, ist ein fatal falscher Ansatz. Wir,…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Im April dieses Jahres haben wir ein wichtiges Gesetz verabschiedet, ein Gesetz zur Verbesserung der Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern. Das ist ein ganz zentraler…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft noch viel zu tun; das gilt nicht nur für Kinder mit Downsyndrom, das gilt auch für den nach einem Motorradunfall Querschnittsgelähmten, und…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir hier eine breite Zustimmung haben; denn das ist ein Thema, das nicht nur die ältere Generation berührt, sondern auch Jüngere. Wer dieser Tage in Schulklassen zu…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat aus einer Studie des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, das mit dieser Studie eventuell genau die richtige Grundlage für dieses Gesetz gelegt hat. Da heißt e…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Wenn wir uns nun anschauen, wie viele von diesen Frauen in den Chefetagen und Vorständen sitzen, dann sehen wir ein ganz anderes Bild. Da herrscht nämlich gähnende Leere. Und das ist ein Problem. Die Grünen betrachten mit ihrem Antrag einen…
Mittwoch, 28. November 201819/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sind hier mehrfach genannt worden; auch die Notwendigkeit, die Zahl der Spenden zu erhöhen, ist vielfach erwähnt worden. Insofern ist es für mich unverständlich, dass wir an diese…
Freitag, 23. November 201819/66 · 1 Reden
Diese Erhöhung findet im Kontext einer anhaltenden Debatte über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO und durch die aggressive Rhetorik des US-amerikanischen Präsidenten, der die europäischen Partner zur starken Erhöhung des…
Freitag, 15. Juni 201819/40 · 1 Reden
Wenn dieser Gesetzentwurf im Bundestag keine Mehrheit fände, dann bliebe der Familiennachzug komplett ausgeschlossen. Das gilt es meiner Meinung nach zu verhindern. Ich habe die komplette Aussetzung des Familiennachzugs bei der Abstimmung i…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt aus den Reden schon deutlich geworden: Ja, Pflege braucht mehr als warme Worte. Sie braucht politische Rahmenbedingungen, die wir setzen können, damit di…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Die Koalition hat im November 2015 das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) verabschiedet, mit dem wir wichtige Reformen zur Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft und zur Finanzierung der Krankenhäuser beschlossen haben. Ein großes Proble…
Den Inhalt des eigentlichen Gesetzes, nämlich Verfahrensvereinfachung für Arzneimittel für neuartige Therapien, sogenannte ATMP, sowie neue Maßnahmen zur besseren Behandlung von Hämophiliepatientinnen und ‑patienten haben wir nur in einzeln…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Sie betreffen zum einen eine Verfahrensvereinfachung für die Zulassung von Arzneimitteln für neuartige Therapien, sogenannte ATMP. Es gibt auf dem deutschen Markt ATMP, die aus gentechnisch veränderten Organismen – GVO oder aus einer Kombin…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, bei einem solch wichtigen Thema sagen zu können: Die Koalition und die Opposition sind sich einig. Das ist sehr wohltuend; denn es geht an dieser Stelle um Menschen und ihr Lei…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Selbstverwaltung hat in all ihren Ausprägungen maßgeblich zur Erfolgsgeschichte solidarischer Versicherungssysteme beigetragen. Dafür ist die gesetzliche Krankenversicherung nur ein Beispiel unter vielen. Bereits mit der kaiserlichen Botsch…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht immer ist eine Behauptung besser als ein Beweis. Damit kommt man einfach nicht durch. Man sollte dieses Gesetz wirklich lesen. Wir haben in dieser Legislaturperiode Baustein um Baustei…
Mittwoch, 9. November 201618/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Vertreter der Änderungsanträge Schummer/Schmidt und Hüppe gesagt haben: Wir haben hohe Schutzstandards, und wir wollen sie nicht senken. – Jema…
Donnerstag, 8. September 201618/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Rednerin der Grünen hat von Verlässlichkeit und Vertrauen gesprochen. Ich denke, das ist ein Anspruch, den wir alle hier erfüllen müssen. Zum Thema „Vertrauen und Verlässlichkeit“ gehör…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 2 Reden
Derzeit verfügen 779 Patientinnen und Patienten über eine Ausnahmeerlaubnis des BfArM nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie.…
Ziel des Gesetzes ist es, ein zentrales Register zu schaffen, indem wir die Daten von Organspendern und Lebendspendern sowie Organempfängern bzw. Daten über die Organe selbst speichern. Diese Erfassung läuft derzeit dezentral nach unterschi…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Die Verhandlungen zu dieser Neuregelung zwischen den beiden Koalitionsfraktionen gestalteten sich äußerst schwierig, auch und vor allem weil bereits gefundene Kompromisse immer wieder vonseiten der CSU auf Intervention des bayerischen Minis…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, Kollege Schuster: Wer hier rechtspopulistische Vorurteile bestärkt, der stärkt rechtspopulistische Parteien. Das ist so. Ich bin schon einigermaßen entsetzt, auf welche…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag, den die Linke eingereicht hat, wird ein Problem aufgegriffen, das wir alle aus vielen Gesprächen kennen und auf das wir in vielen Briefen angesprochen werden. Auch eingereicht…
Danke, Frau Präsidentin. – Verehrter Kollege, da das Protokoll vorliegt, hätten Sie auch lesen können, dass andere Sachverständige diese Zahl weder bestätigen konnten noch irgendeine Zahl genannt haben. Ich sage das, um den Meinungsaustausc…
Organspende ist ein hochemotionales Thema; denn es geht dabei nicht nur um medizinische, sondern auch um ethische Fragen. Für die Betroffenen ist eine Organspende oftmals lebensrettend. Ich glaube, alle hier im Hause sind sich darin einig, …
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Dies betrifft folgende Punkte: Einschränkung der Abschiebehindernisse Einschränkung des Familiennachzugs Einführung eines Eigenanteils für Sprach- und Integrationskurse Die geplanten Verschärfungen der Abschiebehindernisse sollen dazu diene…
Donnerstag, 14. Januar 201618/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir als SPD haben in unseren Beschlüssen mehrfach bestätigt: Wir wollen die Bürgerversicherung. Wir wollen zurück zur Parität. – Das haben wir in großer Ernsthaftigkeit beschlossen. Das …
Freitag, 13. November 201518/137 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen, nicht nur an das Haus, sondern auch an die, die uns in den letzten neun Jahren bei der Entwicklung dieses Reformvorhabens intensiv begleitet haben: die…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Verabschiedung eines Gesetzes debattieren, das von einer so breiten Mehrheit im Parlament getragen wird. Denn eines ist uns allen, wie ich glaube, in der De…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese 38 Minuten Debatte spiegeln in der Tat nicht das wider, was wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen. Nach monatelangen Verhandlungen und sehr intensiven Beratungen können wir heute fes…
Freitag, 16. Oktober 201518/131 · 1 Reden
Damit ist dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung die Geschäftsgrundlage genommen und Deutschland nicht mehr zu einer Umsetzung der EU‑Richtlinie verpflichtet. Es besteht also keine rechtliche Notw…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Es ist Aufgabe der Bundesregierung, auch durch kurzfristige, schnelle und unbürokratische Hilfe, dafür zu sorgen, dass Gemeinden, Bundesländer und andere staatliche Institutionen die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen gewährleisten kö…
Freitag, 25. September 201518/125 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich und meine Fraktion freut sich, weil wir nach vielen Jahren Überzeugungsarbeit heute wirklich ein Herzstück einer Pflegereform auf den Weg bringen – ein Herzstück! Ich glaube, wi…
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Zahlen sind hier schon viele genannt worden. 800 000 bis 1 Million Menschen suchen bei uns Schutz, Unterkunft und auch gesundheitliche Versorgung. Hinter jeder Zahl steht ein Mensc…
Mittwoch, 19. August 201518/118 · 1 Reden
Dazu stelle ich allerdings fest: 1. Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Sie hat keine ökonomische Wende auslösen können, sondern vielmehr die wirtschaftliche Situation der griechischen Unter- und Mittelschichten verschlechtert. Statt di…
