Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienang…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich unterstreichen, dass wir in einer Kontinuität mit diesem Wirtschaftsplan der Bundesregierung das fortsetzen, was der 2025er-Haushalt s…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Holm, ich will vielleicht noch mal auf etwas hinweisen, was Sie völlig ausgeblendet haben: Wir haben ein Sondervermögen eingeführt, im Rahmen…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst voranstellen – darin scheint es Einigkeit im Plenum zu geben –, dass die wirtschaftliche Lage gegenwärtig weit hinter dem zurückb…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Sie der Debatte lauschen und auch gerade meinem Vorredner zugehört haben. Denn da wurde deutlich, was die AfD will. Die AfD will den in de…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Der Bundestag hat schon einmal, am 25.22.2016 im „Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Schon damals konnte ich der Regelung nur mit großen Bedenken zustimmen. Ab August 2018 wurde die …
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiener, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren – und da schließe ich an die Debatte in der Haushaltswoche an –, dass Ihnen alles recht ist, um unseren…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, ich frage mich, wo Sie die letzten zweidreiviertel Jahre gewesen sind. Wenn Sie mit Zahlen kommen, will ich Ihnen auch ein paar Zahlen entge…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Damit setzen wir zum einen die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im Nov…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zwei Bemerkungen vorausschicken. Zum einen: Herr Braun, Sie haben mit dem Dank und dem Aspekt des Zirkuspädagogen eine inhaltliche Richtung eingesch…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiehle, wenn die AfD mal regieren sollte, dann – das sage nicht nur ich, das sagen zahlreiche Wirtschaftsverbände, auch Felix Banaszak hat darauf verwiese…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Nach drei Bundeshaushalten, die von der Bewältigung von Krisen geprägt waren, will die Bundesregierung zurück zur finanzpolitischen Normalität. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage ist es umso wichtiger, Schwerpunkte zu setzen.…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, zunächst möchte ich anmerken: Auch wenn man etwas mit markigen Worten vorträgt und öfter sagt, wird es trotzdem nicht realer und wahrer. Ein…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, die Erde ist keine Scheibe. Der Klimawandel ist von Menschen gemacht, und wenn jeder auf den anderen wartet, passiert auf dem Globus gar ni…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Middelberg, ich möchte zunächst voranstellen, dass wir uns in einer Krise befinden, die es in dieser Form – das hatten Sie in einem kleinen Sat…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist gleichzeitig auch ein von ihm bewusst und von Anf…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, angesichts Ihrer immer wieder und permanent vorgetragenen kruden Ansichten bin ich ganz froh darüber, dass die Leute in Wahlergebnissen aus…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Wir haben den EKF in den letzten Jahren Stück für Stück weiterentwickelt. Das Volumen des EKF soll allein bis zum Jahr 2026 über 200 Milliarden Euro anwachsen. Vor dem Hintergrund dieser hohen Summen ist es nur folgerichtig, dass wir den Fo…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Zeiten des verbrecherischen Angriffskriegs Wladimir Putins gegen die Ukraine mit all seinen Konsequenzen auch für uns, in den Zeiten, in denen wir immer noch die Folgen der Coronap…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Middelberg, wer heute eine Pandemie bekämpfen will und dabei nicht die Weichen für morgen stellt, der hat nach meinem Dafürhalten Krisenprävention, Krisenbewältigung nicht…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rüstungsexporte hat in der öffentlichen Wahrnehmung eine ganz besondere Bedeutung, und ich finde es daher zunächst mal wirklich gut und wichtig, dass wir hier im Plenum sehr oft darü…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst vorausschicken, dass gerade die Unternehmen im Mittelstand, die den Tourismus in unserer Republik aufrechterhalten, unser aller Respekt verdient haben. Wir als Bunde…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Komning, Ihre Rede hat mir zwei Dinge gezeigt: Das Erste. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass wir seit dem 1. Januar 2020 das gesamtdeutsche Fördersystem haben und nicht mehr nur n…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der „Tatort“ bringt uns da nicht weiter. Aber vielleicht ist es einigen Rednerinnen und Rednern der Opposition entgangen, dass wir aus der Branche, dem Beherbergungsgewerbe, scho…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Die SPD-Fraktion fordert daher schon lange, die Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zum Beispiel nach dem Vorbild von Großbritannien zu erweitern und gesetzlich zu fixieren. Würden wir das tun,…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn noch mal ausdrücklich unterstreichen: Der ostdeutsche Arbeitsmarkt ist nicht im Niedergang begriffen. Ich sage das so ausdrücklich, weil Sie, liebe Fraktion Die Linke, im Ti…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 1 Reden
Sie können auch „Frank“ sagen. Herr Kollege Frank Junge, ich habe jetzt unbeabsichtigt gegendert. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede noch mal…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
In der vierjährigen Laufzeit des Programms flossen über Waren, Rohstoffe und Kredite fast 140 Milliarden Dollar an bedürftige europäische Staaten. Bei allen Schwierigkeiten, die das transatlantische Verhältnis gegenwärtig schwer belasten, w…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen begehen wir den Feiertag anlässlich des 30. Jahrestags der deutschen Einheit, und für mich und meine Fraktion ist das ein wunderbarer G…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal allen Frauen und Männern, die auf den unterschiedlichsten Ebenen aller Sicherheitskräfte unseres Landes für die Menschen in uns…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre Friedliche Revolution und damit ein Ereignis, in dessen Folge die innerdeutsche Mauer niedergerissen wurde. Das war mög…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kehren wir nach der zweiten Märchenstunde zu den Fakten zurück. Ich möchte aus diesem Grund noch mal auf die Grundsätze, die meiner Fraktion bei Rüstungse…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich vorausschicken, dass unsere Fraktion nicht einen einzigen Thüringer in die Debatte schickt, ganz einfach deshalb, weil wir hier den Landtagswahlkampf nicht vorwegnehmen w…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eines ist in dieser Debatte deutlich geworden: Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen im Osten ein Bild von Politik bekommen, das z…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ebenfalls die Gelegenheit nutzen und all denen entgegentreten, die die Entwicklung im Osten per se so schlechtreden, wie wir das hie…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Fraktion der FDP, fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit entdecken Sie jetzt mit diesem Antrag den Osten. Derartiges habe ich bisher noch nicht wa…
Vor diesem Hintergrund war es uns bereits in den Koalitionsverhandlungen wichtig, das Vorhaben, eine nationale Tourismusstrategie zu entwickeln, fest zu verankern. Ziel dieser nationalen Tourismusstrategie ist es, daraus notwendige Maßnahme…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Komning, wenn Sie uns Heuchelei unterstellen in Bezug auf das, was in Ihrem Antrag steht, dann ist das aus meiner Sicht an Scheinheiligkeit in überhaupt k…
Freitag, 5. April 201919/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße die Festlegung des Bundessicherheitsrates von letzter Woche ausdrücklich, wonach die Lieferungen von genehmigten deutschen Rüstungsexportgütern nac…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Auf Grundlage der Berechnungen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind die Rüstungsexporte Deutschlands im globalen Vergleich im Zeitraum 2013 bis 2017 um 14 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2008 bis 2012 zurückgegan…
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße diesen Tagesordnungspunkt ausdrücklich, weil er wieder einmal Themen, die den Osten betreffen, aufs Tableau bringt und wir die Gelegenheit hab…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, AfD-Fraktion! Ich finde es bemerkenswert, dass Sie in dieser für die Wolgaster Peene-Werker und ihre Familien so wichtigen Angelegenheit heute en…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kehren wir zurück zur wirklichen Debatte und zu dem Thema, um das es heute geht. Die deutsche Einheit und das bis heute erfolgreich gestaltete Zusammenwachsen vo…
Das ERP gehört mittlerweile zu den wichtigsten Wirtschaftsförderungen in Deutschland. Allein 2017 betrug das Fördervolumen insgesamt 6,8 Milliarden Euro. Mit diesem Geld werden zinsgünstige Kredite an Unternehmen ausgegeben, damit diese, be…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Houben, wenn Sie beim Schauen auf unseren Koalitionsvertrag häufig die Wörter „fortschreiben“ und „fortsetzen“ feststellen, dann, glaube ich, liegt…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Da sich das zunächst geplante Anpassungsgesetz unter der Federführung des Bundesministeriums des Inneren verzögert, nehmen wir die das Besteuerungsverfahren betreffenden Änderungen nun im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgun…
Freitag, 24. März 201718/226 · 1 Reden
Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits vor Inkrafttreten des Infrastrukturabgabegesetz…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorausschicken, dass wohl nichts die Werte unserer Gesellschaft besser verkörpert als das gemeinnützige und ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement der Millionen Menschen in unserem Land. D…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Das vorliegende Gesetz, an dem Bund und Länder fast fünf Jahre gearbeitet haben, lässt sich unter diesen Gesichtspunkten nahtlos in dieses Programm einordnen und ist vor diesem Hintergrund nach meiner Auffassung ein ausgesprochen gutes Gese…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Anders als Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die schon lange wissen, dass sie gegen diese Freihandelsabkommen sind, und anders als CDU und CSU, die schon lange wissen, dass sie für diese Freihandelsabkommen sind, haben SPD und SPD Frakti…
Wie stellt sich der gegenwärtige Stand dar? In Deutschland wird derzeit für mehr als 16 Millionen Kinder ein Kindergeld gezahlt. Hierfür gibt es zwei Strukturebenen in den Verwaltungen, die parallel dafür verantwortlich sind, Kindergeld an …
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Troost, Sie werden verstehen, dass ich das natürlich an vielen Stellen ganz anders sehe. Für mich ist das Steuermodernisierungsgesetz, das wir …
Die Verkehrsministerkonferenz hat bereits im Oktober 2014 Einigkeit über einen Schlüssel erzielt, der auf der Basis von Einwohnerzahlen und Zugkilometern eine gerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen allen Ländern gewährleis…
Freitag, 26. Februar 201618/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pitterle, wenn man mit Ihrer Argumentation jedes Gesetzgebungsverfahren von vornherein begleiten würde, dann würden wir nie Fortschritte erzielen, …
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will eines voranstellen: Kluge Politik für Familien, für Mütter und Väter in diesem Land sorgt für eine familienfreundliche Infrastruktur, für eine …
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gutting, wenn Sie ins Feld führen, dass es immer noch Leute gibt, die über die Höhe des Kindergeldes debattieren, dann will ich Ihnen sagen, dass es …
Freitag, 27. März 201518/98 · 1 Reden
Die „Pkw-Maut“ ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch zugesagt, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalition…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eltern und Familien zu stärken, Müttern und Vätern ein Umfeld zu bieten, in dem sie einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit nachgehen können, und den Lütten schon…
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir eine so muntere und teilweise auch so kontroverse Debatte führen. Schon gar nicht hätte ich mir träumen lassen, dass von unserem Koalitionspartner an so …
