Mittwoch, 31. Mai 201718/236 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal stellt sich uns die Frage, warum wir uns heute mit der Problembeschreibung befassen müssen. Sie haben dargestellt, dass das Kabinett heute eine wichtige Entscheidu…
Vielen Dank. – Da muss ich einfach direkt nachfragen: Heißt das, dass Sie hoffen, das parlamentarische Verfahren noch innerhalb der beiden uns nach dieser Sitzungswoche verbleibenden Sitzungswochen „abschließen zu können“? Ich würde gerne k…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 2 Reden
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das kann ich ganz unbedingt so zurückgeben, Kollege Petzold: Vielen Dank für die faire Zusammenarbeit in diesem Bereich! Ziel des Gesetzes, über das wir heute entscheiden, ist, die Ver…
Bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe wie etwa der Leber und der Nieren sowie des Nervensystems. Hochgradig gefährdet sind Föten, Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergift…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum eigentlich hat die Mehrheit in diesem Haus so viel Angst davor, dass die Einhaltung von Gesetzen in unserem Land von Gerichten überprüft werden kann? Sind die Gesetze, die wir…
Mittwoch, 26. April 201718/230 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie heute für uns da sind und uns Antworten geben. Meine Frage bezieht sich vor allen Dingen auf den fairen Handel, der für Sie immer wieder ein Schwerpunktthema ist. Für uns l…
Auch Frau Kollegin Hänsel hat es gerade schon gesagt: In dem Punkt, dass wir mehr Mittel brauchen, haben wir gar keinen Dissens. – Die Fragen – sie kann man nur wiederholen – sind aber: Welche Initiativen sind denn mit Blick auf verbindlich…
Freitag, 10. März 201718/222 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Kontrast? Heute am frühen Morgen trafen sich auf Einladung meines CDU-Kollegen Dr. Weiler und mir etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter unter…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat gut, dass die zumeist kommunalen Betreiber der Kläranlagen mit diesem aus einem langen Prozess hervorgetretenen Konstrukt nun endlich Planungssicherheit …
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebes Publikum! Ja, es gibt Sportler, die mit dem Maserati, mit dem Ferrari, mit dem Lamborghini zum Sport fahren. Wir nennen sie dann unsere Stars. Wir wollen eigent…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man gehört hat, was die Kollegin Lotze zum Thema Humanmedizin und was der Kollege Möhring zur Tiermedizin…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 4 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Ausführungen eben zum Schluss gehört habe, fiel mir folgende Interpretation ein: Konzentrieren wir uns lieber darauf, nichts zu machen. Das ist ja die Konsequenz dess…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geierfonds ist ein beinahe niedlich klingender, aber auf der anderen Seite auch zutreffender Name für ein Spekulationsmodell, das Staaten an den Rand des Ruins oder manchmal d…
Denn bei der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in einem Wertstoffgesetz ist diese Bundesregierung krachend gescheitert. Nun soll es ein verballhorntes Verpackungsgesetz geben, das aber auch immer noch nicht vorliegt. Doch die Kriti…
So war es den Betrieben – anders als den Bürgerinnen und Bürgern in Privathaushalten – noch erlaubt, nicht getrennt zu sammeln, obwohl das die Voraussetzung für jegliche hochwertige werkstoffliche Verwertung ist. Die Rechtslage führt dazu, …
Mittwoch, 30. November 201618/205 · 3 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank. Das, was Sie gerade zur Sportanlagenlärmschutzverordnung gesagt haben, lässt mich sehr hoffen. Ich finde es gut, dass sich da etwas bewegt. Ich denke, wir werden uns das im De…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung: War die Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission zum Thema „hormonell wirksame Stoffe/Biozid- und Pestizidverordnung“ Thema der heutigen Kabinettssitz…
Es ist nett, dass ich nachfragen darf. – Gibt es einen Zeitplan? Wissen Sie schon, wann Sie das in Brüssel vortragen werden?…
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Nach dem, was Kollege Kindler und Frau Baerbock schon an Gutem und Richtigem und Wichtigem zum Klimaschutz, zum Kohleausstieg und zu dem g…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Die immer wiederkehrenden Unfälle in Industrieanlagen, wie zuletzt eine Verpuffung und eine Explosion an den Chemiestandorten Lampertheim und Ludwigshafen, zeigen, wie wichtig der Schutz der dort Arbeitenden und in der unmittelbaren Nachbar…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Nun werden mit der vorliegenden Mantelverordnung insgesamt fünf Verordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geändert. Die Änderungen betreffen die zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (2. BImschV) zur …
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Gleiches gilt für die Forderungen der Umweltministerin eine verpflichtenden Quote für Elektrofahrzeuge einzuführen, den Biospritanteil bei 5 Prozent zu deckeln, die Agrarsubventionen in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und öffentliche Gel…
Die so jetzt hier festgeschriebene Anpassung der Sachkundeanforderungen für Dichtheitskontrollen sowie Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur und Stilllegung von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern sowie von allen elektrischen …
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Auch die Bundesregierung teilt diese Einsicht. Doch jetzt muss entschlossenes Handeln folgen. Damit tut sich die Bundesregierung schwer: Das Ressourceneffizienzprogramm ist bei weitem nicht ambitioniert genug. Die Ziele sind viel zu vorsich…
Mittwoch, 6. Juli 201618/182 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich will noch einmal auf das zurückkommen, was Kollegin Kotting-Uhl gerade gesagt hat. Sie selbst haben ja gesagt, dass Sie schon heute wissen, dass wir 2025 mit diesem Ausbaudeckel, den wir a…
Vielen Dank. – Ich habe auch eine Nachfrage. Sie haben eben wieder betont, dass das EEG in der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden soll. Aber für die Herausforderungen, die sich zurzeit im Zusammenhang mit der Installation vo…
Mittwoch, 11. Mai 201618/169 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Frage. Der Presse war zu entnehmen, dass die Ressortabstimmung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll. Am 2. Mai …
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren werden von Deutschland die geltenden EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstäube und Stickoxide nicht eingehalten. Angesichts der Gefahren für die Gesundheit durch Fei…
Mittwoch, 24. Februar 201618/157 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Dass wir im Bereich „nachhaltiger Konsum“ eine Menge zu tun haben, ist durch die Bertelsmann-Studie vom vergangenen Jahr deutlich geworden. Egal ob es um Ab…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden, auch wenn der Kollege Petzold das gerade ein bisschen infrage gestellt hat, wieder einmal darüber, wie wir ein Vertragsverletzungsverfahren der EU abwehren und deutsches Recht …
Mittwoch, 25. November 201518/139 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister Müller! Ja, Kollege Schäfer, der BMZ-Etat wurde deutlich aufgestockt. Doch machen wir uns nichts vor: Das ist am Ende doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wurd…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 2 Reden
Der damals vorgelegte Gesetzentwurf der Grünen hatte für den § 4 Absatz 1, der heute von Ihnen zur Änderung vorliegt, bereits vor vier Jahren einen Vorschlag gemacht, der fast identisch mit dem nun von vorgeschlagenem ist. Auch bei der letz…
Unser Eindruck geht immer mehr dahin, dass vorausschauende Umweltpolitik unter dieser Regierung gar nicht mehr stattfindet. Was von der Europäischen Union kommt, wird von Ihnen murrend und viel zu spät umgesetzt, und bloß nicht mehr als das…
Mittwoch, 23. September 201518/123 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wenn Sie heute sagen, dass die EPA schon seit über einem Jahr ermittelt, stellt sich ja die Frage, inwieweit auch an die Bundesregierung, an das UBA, an das Kraftfahrt-Bundesamt Amtshilfeersuche…
Freitag, 11. September 201518/122 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede sehr viel über das Bauen gesprochen, über die Herausforderung, in Deutschland günstigen Wohnraum bereitstellen zu müssen, nicht nur für Flüchtlinge. Da…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über etwas, was jeder von uns ständig mit sich herumschleppt: Elektroschrott, Handys, Fernseher, Kühlschränke, Laptops. – Na gut, Kühlschränke schleppe…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ist die Zahl der Eingaben deutlich gestiegen. Das ist auch das, was wir uns wünschen. Wir wollen artikulationsstarke, wir wollen partizipierende Bürger, wir wol…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 2 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bringen wir heute einen Antrag zum Wertstoffgesetz ein? Es sind sich doch alle einig, dass ein solches Gesetz dringend nötig ist, um der großen Ressourcenverschwendung im Umgang …
Elektroschrott enthält außerdem viele Schadstoffe, etwa Blei und Kadmium in Akkus, Quecksilber in Leuchtstofflampen, Flammschutzmittel in Kunststoffen. Diese gelangen nur bei der richtigen Behandlung nicht in die Umwelt. Deshalb ist eine fu…
Donnerstag, 26. Februar 201518/88 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Verehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind die Sustainable Development Goals – SDGs ist eine schöne Abkürzung; Claudia Roth hat es bereits gesagt – eine globale Ent…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie essen genüsslich einen Fisch. Der Fisch sieht gut aus, doch er hat einen komischen Beigeschmack, einen Plastikbeigeschmack. Der Fisch ist möglicherweise – mittlerwe…
Mittwoch, 12. November 201418/65 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir erleben aktuell eine massive Ausweitung der Diskussion über militärische bzw. wehrtechnische Krisenintervention bis hin zur Forderung nach Erhöhung des Verteidigungsetats. Dabei sind aus m…
Donnerstag, 9. Oktober 201418/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer kann etwas gegen die Umstellung der Biokraftstoffquote auf Treibhausgasemissionen haben? Niemand. Aber man muss nicht glauben, dass hierdurch Klimaschutz im Verkehr tatsä…
Dienstag, 24. Juni 201418/41 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einmal an prominenter Stelle in der Tagesordnung über den Einzelplan 16: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es ist ei…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nur eine Erde. Ich glaube, in ähnlicher Form haben wir das heute schon einmal von Bärbel Höhn gehört. Ich kann zwar nicht mit Enkelkindern aufwarten. Trotz alledem glaube ich, das …
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Der Antrag der Linken, dem wir diese Debatte zu verdanken haben, enthält richtige Forderungen, wie die nach einer breiten öffentlichen Debatte in Deutschland über die Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsziele, soziale und ökologische Gerechtig…
Mittwoch, 7. Mai 201418/32 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Sie haben – auch mit Ihrem Beispiel der Eisengießerei Torgelow – darauf abgehoben, wie viel Sie dafür tun, die Arbeitsplätze hier im Land zu erhalten. Das w…
Donnerstag, 20. März 201418/23 · 1 Reden
Und was legt die Bundesregierung uns heute vor? Eine „Strafarbeit“, weil die letzte Bundesregierung es über Jahre trotz vielfacher Ankündigungen nicht fertig- gebracht hat, EU-Recht in deutsches Recht umzusetzen. Diese „Strafarbeit“ regelt …
Freitag, 31. Januar 201418/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst möchte auch ich Ihnen von diesem Ort aus zu Ihrer Ernennung herzlich gratulieren. Aber nun zur Sache. Das Programm, das w…
