Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Erstens. Die Eroberung Kabuls durch die Taliban bedeutet Lebensgefahr für Zehntausende Menschen in Kabul, entweder weil sie für NATO-Staaten gearbeitet haben oder weil sie als Menschen- und Frauenrechtsverteidiger aktiv waren. Diese Mensche…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist meine letzte Rede im Bundestag. Ich habe mich entschieden, nach zwölf Jahren nicht erneut zu kandidieren, weil es Zeit für etwas Neues ist. Und wenn ich mir jetzt etwas wünschen dürfte, dann w…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Die Koalition konnte sich immerhin durchringen, einige Verbraucherschutzvorschriften durch einen Änderungsantrag zu stärken; denn der erste Entwurf war enttäuschend und trug klar die Handschrift der Wirtschaftslobby. Vor dem Hintergrund fin…
Natürlich wollen Sie die Wirksamkeit solcher Freisprüche nur beim schwersten Delikt, das das Strafgesetzbuch – StGB – kennt, antasten; nämlich bei Mord. Dabei wissen wir alle: Mit dieser Gesetzesänderung, sofern das Bundesverfassungsgericht…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die juristische Ausbildung sagte eine der bedeutendsten Theoretikerinnen des deutschen Privatrechts, Marietta Auer, kürzlich, dass sie mit einer persönlichkeitszersetzenden Angst behaftet sei. …
Auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein Lehrstück der Lobbyarbeit. Diverse Treffen der Tabaklobby mit Vertretern des SPD-geführten Finanzministeriums gingen dem Gesetz voraus. Zudem erhalten Union, SPD und FDP regelmä…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten wir jetzt hier über die großartige und historische Entscheidung der USA reden, die Impfstoffpatente freizugeben. An dieser Stelle: Thank you, Mister President! Aber stattdessen müss…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Koalition diese Woche wieder serviert, ist eine Frechheit. Wir haben über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, kurz NetzDG, vor über einem …
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Denn ihr Gesetzentwurf wirft auf Tatbestandsseite die Frage auf, ob Recherchen von Journalistinnen und Journalisten zu kontroversen Personen der Öffentlichkeit darunterfallen. Der Straftatbestand schreibt nur fest, dass die Verbreitung von …
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der laut Begründung gegen illegalen Waffenhandel und Kinderpornografie wirken soll. Wir als Linke unterstützen selbstverständlich den Kampf geg…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Vertragsfreiheit; doch echte Vertragsfreiheit kann es nur unter Gleichen geben. Im Rechtsverkehr stehen sich mit Verbrauchern auf der einen Seite und Unternehmern auf der anderen Seite keine…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD ist bald leider schon vier Jahre in diesem Hause. Fast vier Jahre ertragen wir ihre kruden Anträge und Hetzreden mit immerzu der gleichen Platte: gegen Geflüchtete, gegen Merkel und jetzt gege…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Das klingt bürokratisch und langweilig, und ich glaube auch, dass es der Koalition und auch der Bundesregierung ganz recht so ist. Sie w…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel für die Arbeit dieser Koalition; denn Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht und möglicherweise verfassungswidrig. Aber der Reihe nach: Als Reak…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt drei Minuten Zeit, um über einen 219 Seiten umfassenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu reden. Das ist natürlich ein bisschen absurd. Es geht um sehr viele, sehr weitreichende Ve…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 2 Reden
Danke schön. – Frau Ministerin, viele Einzelhändler, Restaurantbetreiber, Kulturbetreiber etc. leiden natürlich unter der Coronakrise. Sie haben teils erhebliche Umsatzverluste, einerseits durch den ersten Lockdown im Frühjahr, und anderers…
Ja. – Frau Ministerin, Sie haben mir gerade mit Ihrer Antwort das Stichwort für die Nachfrage gegeben, nämlich dass die Schuld ja trotzdem bestehen bleibt. Das ist tatsächlich ein Problem. Hier fordern ja nun auch verschiedene Verbände – Ha…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie, außerdem haben Sie einen Normenkontrollantrag vorgelegt. Ich bin der Auffassung, dass Parteien wie die A…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Cannabis ist kein Brokkoli.“ „Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.“ – Auf diesem Niveau argumentieren Drogenbeauftragte der Bundesregierung, wenn sie gefragt werden, warum Cannabis verboten is…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat kleine Verbesserungen im Abgeordnetengesetz vorgeschlagen. Abgeordnete, die Spenden nicht anzeigen oder unerlaubt Zuwendungen annehmen, können endlich sanktioniert werden. Auch der…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens, das Strafrecht. Frühere Bundesregierungen haben in den letzten Jahrzehnten das Strafrecht Dutzende Male verschärft. Auch diese Regierung hat Verschärfunge…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie suchen einen Hals für den Galgen, und sie haben mich ausgesucht. Dies waren mit die letzten Worte des iranischen Ringers Navid Afkari. Am Samstag letzter Woche richtete das iranische Regime ihn hi…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft. So produzieren wir in Deutschland Lebensmittel, von denen Jahr für Jahr laut WWF 18 Millionen Tonnen im Müll landen. Davon werden alleine 2,5 Millionen Tonnen…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag muss bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr zustimmen. Stimmt der Bundestag nicht zu und die Bundesregierung würde trotzdem bewaffnete Soldaten ins Ausland entsenden, dann kann jede Frakti…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Privatpersonen oder Unternehmen in Insolvenz gehen, also sprichwörtlich pleite sind, gibt es ein Verfahren, damit ein Neustart im Leben möglich ist, gibt es eine zweite wirtschaftliche Chance: Da…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hocker, Ihr Parteifreund Jan Mücke, der früher hier im Bundestag und Staatssekretär war, ist heute ja Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes, und ich muss sagen: Man könnte d…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, den Lerneffekt noch zu steigern. Stellen Sie sich vor, eines Tages trudelt ein Brief eines Inkassounternehmens bei Ihnen ein. In diesem steht, dass Sie eine Rechnung von über 30 …
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem haben hierzulande über 100 000 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Das war ein großartiges Zeichen. Wir brauchen den konsequenten Kampf gegen Rassismus und Menschenverachtung: ob auf d…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hörten den verlängerten Arm der Tabaklobby im Deutschen Bundestag. Die FDP hat 2017 15 000 Euro an Spenden von der Tabaklobby bekommen. Sie sind ganz schön billig zu haben, muss ich sagen. Wisse…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je weiter diese Legislatur voranschreitet, umso mehr beschleicht mich das Gefühl, dass die Koalition in ihrer Strafrechtspolitik einen Rollback hinlegen will. Sie wollen das Strafrecht bei immer meh…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise machte und macht staatliches Handeln notwendig. Dennoch ist es auch in dieser Situation wichtig, sich über Grundrechte Gedanken zu machen. Wir erleben die heftigsten Einschränkungen …
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hassrede, Hate Speech, ist vor allem weit rechts ein Phänomen. Als Antifaschisten ist es uns Linken ein Herzensanliegen, Morddrohungen, Vergewaltigungswünsche, Rassismus und Antisemitismus auch im Int…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nie war es einfacher, Handyverträge, Versicherungen oder Zeitungsabos abzuschließen: Kurz ins Internet, und mit wenigen Klicks ist der Vertrag abgeschlossen. Während der Vertragsschluss kinderleicht…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle hier im Haus sind uns einig, dass Kinder vor sexuellen Belästigungen im Internet effektiv geschützt werden müssen. Dafür gibt es den Tatbestand des sogenannten Cybergroomings im Strafgesetzbu…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns mal vor, die Bürgerrechte wären ein schutzbedürftiger Wald. Dann wäre die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD der durchgedrehte Holzfäller, der alles klein hackt. Sie haben seit 2013 d…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Linke wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, teilweise aufheben. Einen Gesetzentwurf dazu haben wir vor exakt zwei Jahren eingebracht. Aber seit vielen Monaten verhindern CDU/C…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Geschäftsordnungsantrag der FDP zustimmen. Wenn der Rechtsausschuss nicht in der Lage ist, über vom Plenum überwiesene Gesetzentwürfe abzustimmen, dann muss das Plenum eine Entscheidu…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 2 Reden
Danke schön. – Frau Lambrecht, meine Frage bezieht sich auf das Drogenstrafrecht. Sie sind ja als Justizministerin zuständig für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und auch dafür zuständig, Rechtsunsicherheit im Bereich des Strafrechts…
Jein. Die Bundesländer machen ja durch Anweisung an die Staatsanwaltschaften Vorgaben, wann eine Strafverfolgung stattfindet und wann nicht und wann durch § 31 BtMG eine entsprechende Grundlage dafür vorhanden ist. Für die Bürgerinnen und B…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Justizhaushalt sind 110 Millionen Euro vorgesehen, um neue Stellen in der Justiz der Bundesländer zu bezuschussen. Es kommt aber nicht darauf an, mit der Gießkanne neue Stellen zu schaffen, sondern…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erst zwei Jahre her, dass das Strafverfahren erheblich reformiert wurde. Nun wollen CDU/CSU und SPD schon wieder ganz viel neu regeln. Rechtssicherheit geht anders. Sie hätten mindestens eine E…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute erstens über die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, der sogenannten Pflichtverteidigung, ab und zweitens über ein Gesetz zur vermeintlichen Stärkung der Verfahrensr…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Cybergrooming-Tatbestandes. Cybergrooming meint, dass erwachsene Männer versuchen, in Chaträumen und sozialen Medien auf unter…
Ebenfalls begrüßen wir den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderungsantrag, Richterinnen und Richter bundesweit dazu zu berechtigen und zu verpflichten, sich in fachlicher Hinsicht fortlaufend weiter- und fortzubilden. …
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lambrecht, Sie haben als neue Justizministerin als eine der ersten Maßnahmen einen Gesetzentwurf für ein schärferes Unternehmenssanktionsrecht angekündigt. Wir Linke hatten das hier vor Kur…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Nun zu den inhaltlichen Punkten: Als Jurist möchte ich insbesondere auf den Gesetzentwurf zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Strafverfahren eingehen. In diesem geht es um die Verarbeitung und Übermittlung von personenb…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle hier wollen die Zahl der Organspender erhöhen. Wir streiten um die ethisch vertretbare sowie rechtlich zulässige Lösung. Die Widerspruchslösung will weg vom Spendenprinzip bei Organen – der bewus…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag, und wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung großer Konzerne; das hat ja die Rede von Herrn Lindner gezeigt. Ich möchte darauf ein etw…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der FDP vor, welcher die Einführung des Innovationsprinzips in der Gesetzgebung fordert. „Innovation“ klingt natürlich immer super hip, das will jeder, und so gibt es dem Antrag n…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir, in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Es leuchtet nicht ein, dass jemand, der 5 Euro klaut, strafrechtlich verfolgt wird, während Unternehmen, die krim…
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über den Vorschlag der Grünen, die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten zu schaffen. Dies gibt es in einigen Bundesländern schon, zum Beispiel im CDU-regierten Schleswig-Holstein. D…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztens hat Justizministerin Barley ein Video im Reality-Soap-Format hochgeladen, wo sie ihre neue Heimat Brüssel vorstellt: Sie lässt sich filmen, wie sie Pommes und Pralinen isst, und zeigt uns ei…
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Oktober letzten Jahres haben wir hier über die Gründung des Forums Recht, einem Informations- und Dokumentationszentrum, einem „Erlebnispark des Rechts“, debattiert. Damals wie heute sind wir als…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich wäre ja für eine Begrenzung der Zeit der AfD hier im Parlament. Bringen Sie einen solchen Antrag ein, dann stimmen wir auch zu. Als ich den AfD-Gesetzentwurf gelesen habe, war ich …
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wollte ihr Geschäftsgeheimnisgesetz ursprünglich im Eiltempo durch den Bundestag bringen. Sie wollte, dass niemand mitbekommt, welche Einschränkungen für die Arbeit von Journaliste…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Ihnen von der AfD eigentlich Ihr eigener Gesetzentwurf überhaupt nicht wichtig ist, haben Sie vorhin gezeigt, als Sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt haben und damit die Sitzu…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über ein wichtiges Thema: das Recht auf Verschlüsselung und den Schutz der digitalen Kommunikation. Wo man früher Briefe schrieb, werden heute E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten verschickt.…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Sie sagten: Wenn man untätig ist, kriegt man weniger Geld. – Wenn ich mir die Reihen der AfD bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschaue, müssten da ordentliche Gehaltsabzüge kommen. Dann …
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Gründung des Forum Recht, einer Informations- und Kommunikationsplattform zu aktuellen Fragen von Recht, Justiz und Rechtsstaat. Eigentlich herrscht bei dem Thema ja große Einigke…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute über die Änderungen im Datenschutzrecht reden. Die Bundesregierung wollte zunächst diesen Packen Gesetzesänderungen ohne Debatte durch den Bundestag jagen; das betrifft et…
