Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grüne Fraktion hat dem Einsatz und dem Mandat für MINUSMA gerade hier in dieser Sitzung zugestimmt. Ich hoffe, Herr Wadephul, Sie haben das zur Kenntnis genommen. Und wir haben bis vor e…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grüne Fraktion hat dem Mandat für die UN-Friedensmission in Mali immer zugestimmt, und wir halten die Fortsetzung dieser Mission auch weiter für notwendig. Im Zentrum ihrer Aufgaben in M…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Beim bisher längsten Auslandseinsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gab es jahrelang eine Dominanz militärischer Zielsetzungen gegenüber zivilen Lösungsansätzen und ein fehlendes entwicklungspolitisches Konzept. Schon sei…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten im Prozess der Entwicklung einer neuen Afrika-Strategie der Europäischen Union. Das Eckpunktepapier, das Josep Borrell im Frühjahr dazu vorgestellt hat, war sehr allgemein ge…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 2 Reden
Herr Minister, in Thailand demonstrieren momentan Zehntausende von Menschen für mehr Demokratie und gegen die Militärjunta. Die Militärjunta hatte nach den Wahlen die größte Oppositionspartei einfach verboten. Die Europäische Union hat vor …
Ich hätte noch eine Nachfrage. Der thailändische König hält sich ja oft und lange in Deutschland auf; er besitzt hier eine Villa. Das ist auch in Ordnung so. Aber er macht auch von Deutschland aus direkt Politik. Unter anderem hat er öffent…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in den drei Minuten auf drei Punkte konzentrieren. Erstens. Auch wenn bei der UNMISS-Mission viele Fehler gemacht wurden, war und ist sie absolut notwendig. Über …
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein kleines politisches Wunder. Was so lange fast unmöglich schien, haben die friedlichen Proteste im Sudan, getragen vor allem von Frauen und der Jugend, im letzten Jahr möglich …
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Gründung des Europarates vor 70 Jahren und damit verbunden wenige Jahre später des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes war ein historischer Durchbruch. Zehn nordwest…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben der Friedensmission MINUSMA bisher mit großer Mehrheit zugestimmt und werden es trotz der komplizierten Lage in Mali diesmal wieder tun. Warum? Ohne MINUSMA hätte es kein Fried…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein Wort zum Zeitpunkt dieser Debatte. Dass wir über die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten in einen möglichen Kampfeinsatz der Vereinten Nationen spät in der Nacht diskutiere…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich klar zu sagen: Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen die Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea zum Thema in der Kernzeit machen. Es …
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine dramatische Krise der multilateralen Weltordnung, die die letzten Jahrzehnte geprägt hat und immer ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Außenpolitik war. Wenn es nicht nur „…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbildungsmission EUTM Mali ist inzwischen eigentlich eine Art Ergänzungsmandat der Europäischen Union zum eigentlichen Mali-Mandat für MINUSMA, der Mission der Vereinten Na…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Vereinten Nationen die Verantwortung für die Stabilisierung der Lage in Mali übernommen haben und mit großem Einsatz dort aktiv sind, ist gut. Man muss darauf hinweisen,…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss ein realistisches Bild der Lage zeichnen. Leider muss man sagen: In den letzten zehn Jahren hat sich die Lage der Menschen in Darfur nicht grundlegend geändert und verbe…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – wir haben es mehrfach gehört –, die Lage der Menschen in Darfur ist nach wie vor dramatisch. Bewaffnete Banden und verfeindete Milizen terrorisieren die Bevölkerung, zum Tei…
Mittwoch, 22. November 201719/3 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss noch einmal daran erinnern, was in Mali eigentlich passiert ist; denn hier wurde in dem Beitrag von rechts außen der Eindruck erweckt, als würden wir da eige…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die schlimme Entwicklung im Südsudan zeigt uns auch die ganzen Dilemmata und Unzulänglichkeiten vieler Peacekeeping-Einsätze der Vereinten Nationen. Sie können viel S…
Mittwoch, 31. Mai 201718/236 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns, die sich in der Außen- oder Entwicklungspolitik engagieren, teilen eine Erfahrung: Wir haben seit vielen Jahren immer und immer wieder auf die große Bedeutung der Entwic…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Mali ist nicht gut. Wir haben das hier schon vor drei Monaten ausführlich diskutiert, als wir das Mandat für die UN-Mission beschlossen haben. Meine Fraktion ist über…
Mittwoch, 26. April 201718/230 · 1 Reden
Herr Minister, die OECD kritisiert seit langem eine zu starke Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die sogenannten Länder mittleren Einkommens und eben nicht auf die Länder mit dem geringsten Einkommen und die fragilen S…
Freitag, 20. Januar 201718/213 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat den Einsatz der Vereinten Nationen und der Europäischen Union von Anfang an unterstützt. Frau Buchholz, die entscheidende Frage ist, ob man der Meinung ist, da…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Meine Fraktion hat dieser notwendigen UN-Mission im Südsudan immer zugestimmt, und das werden wir auch diesmal tun. Aber wir alle haben großen Grund zur So…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 13 Jahren steht der Krieg in Darfur auch für Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und ethnische Säuberungen. Einer der Hauptverantwortlichen für den Krieg und für diese …
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit der dramatischen Lage in Syrien beginnen. Wir befinden uns jetzt im fünften Jahr des Bürgerkrieges in Syrien. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Sie alle kennen die Beri…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion ist mit großer Mehrheit der Auffassung, dass es richtig war und ist, dass die internationale Gemeinschaft in Mali nach dem Zusammenbruch der malischen Armee und d…
Freitag, 29. Januar 201618/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen! Bei der Bildung Ihrer – das sage ich ganz bewusst – Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandsei…
Donnerstag, 14. Januar 201618/149 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als einen guten Vorsatz für das neue Jahr hatte ich mir eigentlich auch vorgenommen, mich in diesem Jahr nicht aufzuregen, wenn jemand von der Linksfraktion sagt, die UNO hätte nicht in Mali i…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast ein Ritual: Seit vielen Jahren diskutieren wir regelmäßig einmal im Jahr über die Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Aber seit wenigstens zwei Jahren sind wir uns al…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit den Regierungsfraktionen einig, aber, wie ich glaube, auch mit der Linken, dass die zivile und entwicklungspolitische Unterstützung Afghanistans uneingeschränkt fortgesetzt …
Mittwoch, 2. Dezember 201518/142 · 1 Reden
Frau Bundesministerin, können Sie mir sagen, was und welche Maßnahmen die Bundesregierung unter dem folgenden Satz im Mandat versteht: Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, alle Versuche der internationalen Gemeinschaft, im Südsudan einen Waffenstillstand zu vermitteln und Frieden zu stiften, sind bisher leider gescheitert; da haben Sie völlig recht, Frau B…
Herr Staatsminister, ich freue mich natürlich, dass die Bundesregierung da initiativ geworden ist. Ich will nur die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass wir uns alle angesichts dieser internationalen Situation an den Kopf fassen müss…
Mittwoch, 9. September 201518/120 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erschüttern die Nachrichten und die Bilder zur Situation der Flüchtlinge auf dem Weg zu uns, auf dem Mittelmeer, auf dem Balkan und auch anderswo. Ein Satz, den die Außenpoli…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Um es noch einmal klar zu sagen: Das Eingreifen Frankreichs im Januar 2013 und das Zurückdrängen der Islamisten, die aus dem Norden auf die Hauptstadt Bamako vorgerückt sind, wa…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wolfgang Gehrcke, das vereinfachte Verfahren gibt es ja nun schon seit Jahren. Das muss also nicht neu eingeführt werden. Insofern sollte man einfach immer von der Sache her beurteile…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Somalia gehört zu den krisengeschüttelten Ländern Afrikas, die Unterstützung brauchen. Hier ergeben Staatsversagen, regionale Konflikte, die fortschreitende Dürre, die Überfischung der K…
Mittwoch, 4. März 201518/90 · 1 Reden
Danke. – Herr Außenminister, Sie haben in Ihrem Vortrag auch die Bedeutung von Kleinwaffen angesprochen, gerade auch die Proliferation von Kleinwaffen. Die Bundesregierung selbst sagt, dass gerade Staaten mit fragiler Staatlichkeit besonder…
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die NATO über ihre Einsatzbereitschaft berät und Strukturen verändern möchte, ist vor dem Hintergrund der Sicherheitsbedenken östlicher Partnerstaaten – angesichts der Situation in der …
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle in diesem Haus teilen die Überzeugung, dass die Terrororganisation ISIS bekämpft werden muss. Um es klar zu sagen: Meine Fraktion hält auch die militärische Ausbildung von kurdische…
Freitag, 5. Dezember 201418/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 13 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan. Vieles hat sich dort in dieser Zeit verändert – das ist angesprochen worden –, auch sehr vieles zum Guten. Damit möchte ich beginnen. I…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen stufen die Lage im Südsudan als eine der vier schwersten humanitären Krisen auf dieser Welt ein. Gemeinsam mit Syrien, dem Irak und der Zentralafrikanischen Republik g…
Mittwoch, 8. Oktober 201418/56 · 1 Reden
Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Staatsminister Roth ist ja anwesend. Es geht darum, dass die italienische Regierung angekündigt hat, dass die humanitäre Operation zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer, „Mare Nostrum“, noch …
Donnerstag, 11. September 201418/51 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Sie haben es angesprochen: Unsere Debatte ist geprägt durch die dramatische Dichte der internationalen Krisen und Konflikte, die uns alle umtreiben. Manches g…
Mittwoch, 7. Mai 201418/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben große Sorge vor einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine, vor Bürgerkrieg und Krieg in Europa. Es gibt noch die Hoffnung, dass die Initiativen zur Vermittlung und …
Donnerstag, 10. April 201418/30 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik ist dramatisch. Das wissen wir alle. Die staatliche Infrastruktur ist in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Tägl…
Mittwoch, 9. April 201418/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, durch die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine und das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands sind Sie ins Zentrum des europäischen Krisenmanagements gerückt. Ich wi…
Freitag, 21. März 201418/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei große Themen werden beim vierten EU-Afrika- Gipfel in Brüssel im Zentrum der Gespräche über die politischen Konflikte stehen – es ist wichtig, dass man darüber spricht, dass es da richtig…
Freitag, 14. März 201418/21 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen wollen eine Kommission einsetzen, die sich mit den Parlamentsrechten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschäftigt, vor dem Hintergrund der europäischen Integration…
Mittwoch, 29. Januar 201418/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, natürlich haben gerade Sie als bisheriger Chef einer Oppositionsfraktion auch Anspruch auf die berühmten 100 Tage Zeit für den Start, und zwischen uns und Ihnen gibt es s…
Donnerstag, 16. Januar 201418/8 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Active Endeavour ist und bleibt eine militärische Sondermission der NATO zur Aufklärung, zur Kontrolle des Seeverkehrs und zur Terrorbekämpfung im Mittelmeerraum. Es ist wichti…
Donnerstag, 28. November 201318/3 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher schon spät, aber es ist notwendig, dass wir uns im Plenum mit diesem Bundeswehreinsatz noch vor Ende des Jahres beschäftigen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit über zehn Jahre…
