Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht geht man mal ein Jahr zurück zum 16. März 2022 und stellte sich vor, hier wäre eine Plenardebatte gewesen und jemand hätte hier vorne am Pult gesagt: In einem Jahr werden wir ein deutschl…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verrückt: Wir verabschieden hier ein Gesetz, von dem wir alle hoffen, dass wir es nicht anwenden müssen. Denn normalerweise will man ja, dass ein Gesetz möglichst oft angewendet…
Freitag, 29. April 202220/32 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Woche konnten wir berichten, dass wir bei unserem Bemühen, uns Schritt für Schritt von russischen Energieimporten unabhängig zu machen, ein gutes Stück vorangekommen sind. Die Koh…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EEG-Umlage ist jahrelang einer der größten Strompreisbestandteile gewesen, 6,5 Cent pro Kilowattstunde noch im letzten Jahr. Und wir entscheiden jetzt, diese Umlage in Zukunft nicht mehr…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat interessant, dass die CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz beantragt hat. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass wir so etwas schon mal hatten. Das sche…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten des Kollegen Herbrand anschließen: Gemünd ist einer der Orte, wo es nach wie vor apokalyptisch aussieht. Das ist eine riesige Aufgabe, und deshalb finde ich es gut, …
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ausdrücklich dafür dankbar, dass Sie hier das menschliche Leid geschildert haben. Denn das, was man in den Flutregionen erleben musste, was man …
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 3 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, im Netz kursiert derzeit ein Video einer NDR-Talkshow aus dem Jahr 1997. Da äußern Sie sich sehr vehement, dass in Sachen Klimaschutz schnell und konsequent gehandelt werden muss. S…
Danke, Frau Bundeskanzlerin, für die Erläuterung. Mich würde aber da noch mal etwas konkret interessieren. Sie haben jetzt die Ziele im Laufe der Zeit beschrieben. Aber würden Sie das – auch in der Rückschau darauf, wie Sie damals argumenti…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss noch einmal sagen, worum es im Untersuchungsausschuss ging: Es war die Ausländermaut, die zum Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU, die am Ende ein bürokratisches Monster werde…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare mir, hier das Papier von Rechtsaußen zu kommentieren. Ich finde, es ist Zeitverschwendung und nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, Sektenmanifeste zu kommentieren, die Versch…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über 4,35 Milliarden Euro. Das ist exakt die Summe, die die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen an zwei Braunkohlekonzerne, nämlich die RWE AG und die LEAG, für die S…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich möchte sie einfach nur nutzen, um eine inhaltliche Klarstellung zu machen, Herr Träger, weil bei Ihnen da etwas durcheinandergegangen ist. Der Klimafonds wird au…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Es hat vor allem die Fichten-Monokulturen getroffen. Das offenbart neben dem Versagen beim Kampf gegen die Klimakrise aber auch, wie falsch es war, in der Vergangenheit nur auf Holzplantagen statt Wald und rein auf den Holzertrag statt auf …
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch mal auf den weißen Elefanten zurückkommen, den Harald Ebner hier eben angesprochen hat. Ich finde, es sollte im Jahr 2021 eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit sein, …
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 2 Reden
Ja, das wundert mich auch: Das Urteil ist abgeschlossen, dann könnte die Zusammenarbeit eigentlich weitergehen. Komisch, dass sie nicht weitergeht. Aber das machen wir im Untersuchungsausschuss; das frage ich hier nicht. Ich würde zu Ihrer …
Herzlichen Dank für die Erläuterungen, Herr Minister, die aber am Ende keine Antwort auf meine Frage waren. Ich gehe ja davon aus, dass 2017 Ihr Vorgänger – ich glaube, der hieß Dobrindt – an der Stelle da keinen Unsinn reingeschrieben hat,…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hier spricht ein Klimapolitiker zu Ihnen, der sich auch mit diesem Thema beschäftigt. Herr Lambsdorff, ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt, dass im Jahr 2021 in der FDP nicht angekommen is…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 3 Reden
Frau Ministerin, die Kollegin der Linken hat eben eine Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben; ich möchte sie wiederholen. Sind Sie bereit, den Export von Pflanzenschutzmitteln, die bei uns verboten sind, aber nach wie vor hier pro…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was man hier von Herrn Bareiß und Herrn Westphal aus der Regierungskoalition zum Kohleausstieg gehört hat, denkt man ja eher ein bisschen an Alice im Wunderland. Mit der Realität Ihre…
Herr Dr. Kippels, Sie haben großen Wert darauf gelegt, dass Sie aus dem Rheinischen Revier kommen, dass Sie sich da auskennen und dass Sie angeblich wissen, wie die Menschen da ticken. Ich will Ihnen das gar nicht absprechen, aber vielleich…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Klimaschutzstrategie. Wenn wir Wasserstoff, E-Fuels, Elektromobilität, Wärmepumpen, was auch immer, wollen, dann müssen …
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Klöckner, Sie haben Ihre Rede mit der Aussage begonnen, zu sagen, dass Sie mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen wollen. Dann haben Sie sechs Minuten lang – sechs Minuten …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Klaus Ernst, einen Politiker der Linkspartei, der ausgerechnet Gerhard Schröder – Gerhard Schröder! – als Sachverständigen für Nord Stream 2 in den Wirtschaftsausschuss einlädt, den k…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre lang hat die CSU die Verkehrspolitik in Deutschland damit lahmgelegt, dass sie ein Mautsystem schaffen wollte, bei dem es nicht etwa um Klimaschutz, Verkehrswende, soziale Gerechtig…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, Sie haben ja im Wesentlichen über die Vergangenheit geredet und die Phrasen der Vergangenheit benutzt. Aber eines muss hier richtiggestellt werden: Der Atomausstieg ist nicht er…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, am Freitag plant die Koalition die Verabschiedung eines Kohleausstiegsgesetzes. Die Bundesregierung – ich glaube, auch Sie persönlich – hat immer gesagt, dass das Ergebnis der Kohlekommission eins zu eins in diesem Ges…
Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Erläuterung. Sie haben nur leider nicht auf meine Frage geantwortet. Sie lautete, wann und wo entschieden worden ist, dass bei Fragen des Klimaschutzes vom Kommissionsergebnis abgewichen wird.…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir hier nicht alles schon zum Thema „Diesel und Stickoxide“ gehört! Ich erinnere nur mal an einen Lungenarzt Köhler – vielleicht erinnern sich noch einige an den –, der irgendwie …
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hat in diese Welt hunderttausendfachen Tod und noch viel mehr Leid gebracht und bringt es immer noch. Es sieht ganz so aus, dass das Virus auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen die…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist nicht irgendetwas, was irgendwo in der Arktis, in der Südsee oder in sonst einer fernen Weltgegend passiert. Nein, sie passiert hier in unserem Land, sie bedroht Menschen …
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Matthias Miersch, ich finde es, ehrlich gesagt, mutig von der SPD, sich hierhinzustellen und anderen Parteien Haltungsnoten in der Frage Kohle zu erteilen. Das ist, ehrlich gesagt, ei…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem interessanten, eher die Vergangenheit betreffenden Scharmützel sollten wir uns, glaube ich, wieder den aktuellen Fragen zuwenden. Da muss man sich einfach vor Augen führen, dass wir u…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lenz, wenn Sie eine Zwischenfrage mit der Begründung, Sie hätten noch Folgetermine, nicht zulassen – andere Termine sind Ihnen wichtiger als die Debatte, die wir hier führen –, dann sollten …
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen kommt die FDP ja im Wochenrhythmus hier um die Ecke, um den Emissionshandel als Klimawunderinstrument anzupreisen. Das kann man machen. Das kann man vertreten. Das ist eine Position…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Weisgerber schon kurz angedeutet: Die Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt vor, das EU-Klimaschutzziel 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. So steht es in…
Ja, genau dazu möchte ich nachfragen. Es freut mich, zu hören, dass Sie das Ziel von Frau von der Leyen für 2030 unterstützen. Das war bisher so klar nicht zu hören, deshalb danke für diese Aussage. Aber das bedeutet natürlich, dass wir im …
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass man die Debatte hier noch mal vom Kopf auf die Füße stellt. Sie haben am 20. September 2019 ein Klimapaket vorgelegt und es dann im Kabinett verabschiedet, von dem die wohlw…
Mittwoch, 13. November 201919/126 · 5 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Altmaier, wir haben heute ein Schreiben des Bundestagspräsidenten, Herrn Dr. Schäuble, bekommen, der ein Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter geführt hat. Der Botschafter hat seine große…
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Altmaier, man muss Ihnen fast ein Kompliment machen. Energiepolitik mache ich schon ein bisschen länger. Dass jemand es schafft, dass der BDEW, der BWE, der VDMA, der DGB, der BDI und der VKU…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Altmaier, Sie haben es gestern ja nicht nur geschafft, die gesammelte Phalanx der Energie- und Wirtschaftsverbände gegen sich aufzubringen, was sich in einem Brandbrief äußerte, sondern Sie…
Herr Altmaier, ich kann Ihre Einschätzung an der Stelle überhaupt nicht teilen; denn wenn man in den Gesetzentwurf reinguckt, sieht man, dass es nicht darum geht, dass Sie mehr machen, sondern dass sich etliche in der Kommission einvernehml…
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit. – Ich finde sehr wohl, dass das sein muss; denn was die Koalition hier macht, ist, ehrlich gesagt, völlig inakzeptabel. Das, was Sie heute hier beschließen, ist ein Bruch des Pariser Kli…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss noch mal klarstellen, worüber wir hier überhaupt reden. Wir reden über ein Klimapaket – oder man sagt besser: Klimapäckchen –, das am Ende, wenn man es wirklich mal zusamm…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klaus Töpfer, Christdemokrat, der vor wenigen Wochen von Armin Laschet, Christdemokrat, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, mit der Laudatio der Bundeskanzlerin, bekanntlich Christdemo…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie gedacht, dass ich in der Kohledebatte einmal Armin Laschet recht geben muss. Aber er hat recht: Es ist ein absolutes Unding, dass eine Kommission mit Leuten, die überwiegend in i…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist notwendig, an dieser Stelle noch einmal klarzustellen, welchem Zweck die Pkw-Maut diente. Der alleinige Zweck war, Ausländerinnen und Ausländer auf unseren Straßen zu diskriminieren. Es…
Mittwoch, 5. Juni 201919/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen hat das Umweltbundesamt eine sehr, sehr bemerkenswerte Zahl veröffentlicht: 3 – in Worten: drei – Prozent der Menschen in diesem Land sind der Auffassung, dass die Bundes…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man bedenkt, dass vor bald 15 Jahren die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, gesagt hat, der Klimaschutz sei die größte Herausforderung unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts, und sich d…
Mittwoch, 10. April 201919/94 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, wie der Kollege Lindner möchte ich etwas zum Thema Klimaschutz fragen. Anders als Herr Lindner glaube ich aber nicht, dass wir mit CO 2 -Vermeidungskosten ein Problem haben, sondern beim Thema „CO 2 -Vermeidung und Kli…
Frau Bundeskanzlerin, ich kann Ihr Bild der Wirklichkeit an der Stelle nicht teilen. Sie haben eben gesagt, wir hätten die Emissionen von 2010 bis 2020 um 20 Prozent reduziert. Wenn es vorher auch 20 Prozent gewesen wären, wären das 40 Proz…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gar nicht schlecht, wenn es da leer ist. Aber gut. Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Schauen wir mal, was dann passiert. Herr Dürr, Sie haben hier das …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit einer Kurzintervention. – Frau Dött, ich habe wie bei dem Kollegen Möring Ihre Aussagen irritiert zur Kenntnis genommen. Herr Möring hat gesagt, dass die Forderung nach dem Exportstopp de…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss die Debatte hier vom Kopf auf die Füße stellen. Wir haben seit Jahren in deutschen Innenstädten massive Grenzwertüberschreitungen, weil die Automobilindustrie – das betrif…
Mittwoch, 20. Februar 201919/82 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Zunächst, Frau Ministerin, muss ich sagen: Es freut mich, dass Sie in dieser Fragestunde offensichtlich bemerkt haben, dass Ampeln Wirkungen haben können. Ich würde mir wünschen, dass das Auswirkungen auf …
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 so krachend verfehlt, das liegt vor allem daran, dass wir immer noch einen viel zu hohen Kohleanteil in der Stromversorgung haben. Wenn die Bundesreg…
Mittwoch, 30. Januar 201919/76 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum gleichen Sachverhalt. Ich komme gerade aus einer Anhörung im Umweltausschuss. Da waren viele Wissenschaftler und Sachverständige anwesend, die noch einmal sehr eind…
Mittwoch, 12. Dezember 201819/70 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, am vergangenen Wochenende hat der CDU-Parteitag einen Beschluss gefasst, der darauf abzielt, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und Klagebefugnisse abzuerkennen. Liebe Kol…
Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist schon bekannt, dass wir in Deutschland ein geübtes Verfahren haben, bei dem Finanzbehörden solche Fragen beständig klären. Wie ist dann zu erklären, dass Mitglieder Ihrer Bundesregierung – ich nenne mal beisp…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beutin, ich finde vieles von dem, was Sie gesagt haben, richtig und kann dem auch zustimmen, aber ich frage mich, warum Ihre rot-rote Landesregierung in Brandenburg Hand in Hand mit der…
