Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Soli muss weg! Wenn er auch nur noch einen überschaubaren Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet, so ist es aus meiner Sicht doch an der Zeit, den Restsoli tatsächlich,…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es geht um ein Gespenst. Wir diskutieren heute wieder einen Antrag, der sich mit dem Gespenst der Vermögensteuer befasst. Man könnte das jetzt eigentlich abkürzen u…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der AfD fast schon dankbar für diesen Antrag, weil er noch einmal deutlich macht, wie wichtig es ist, dass es in diesem Haus eine parlamentarische Mitte gibt. Dieser Antrag zeigt, wie …
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon am Mittwoch in diesem Haus bei der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht versucht die linke Seite des Hauses mit Kampfbegriffen wie „perfider Reichtum“ den Neid in der Gesellsc…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neid galt schon in der Antike als verwerflich, und im Christentum gehört Neid sogar zu den sieben Todsünden. Mit Umverteilungsfantasien, mit Begriffen – wie wir sie heute hier hören – wie „per…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge zur Erbschaftsteuer, von der Linken und von den Grünen. Gemein ist beiden Anträgen, dass man davon ausgeht, dass das Vererben von Betriebsvermögen im Vergleich zu…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 52 Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler setzen wir heute einen Baustein, der Deutschland wieder in die Spur bringt. Nach drei Jahren Rückwärtsgang in der Wirtschaft schalt…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag zur Abschaffung des Restsolidaritätszuschlages bekommen wir ja regelmäßig von der rechten Seite vorgelegt – Herr Gottschalk, es ist nicht das erste Mal. Neu ist allerdings, dass S…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Jahre waren keine guten Jahre für Deutschland. Mit einem grünen Wirtschaftsminister sind wir inzwischen im dritten Jahr in der Rezession. Die Wirtschaft schrumpft. Deutschla…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die FDP ihren steuerpolitischen Kompass wiedergefunden hat und kurz vor knapp und nach dem Ampel-Aus heute „back to the roots“ geht: Der Soli muss weg. Und da haben Sie recht; denn…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen, in denen es hauptsächlich darum geht, dass der Einkommensteuertarif angepasst wird und der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angeh…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
400 000 Neubauwohnungen pro Jahr wollte diese Bundesregierung schaffen, jedes Jahr sollten 500 000 neue Wärmepumpen eingebaut werden. Bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ sollte es werden. Dass diese Ziele bei Weitem …
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler war ja Anfang der Woche beim Tag der Industrie und hat dort für neue Zuversicht geworben. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren: „Wenn die Jahre des Aussitzens vo…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag besteh…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist in seinen Forderungen, insbesondere was die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 14 000 Euro anbelangt, doch ein Stückchen maßlos. Ich glaube, wenn wir Steu…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir zwei Anträge vorliegen: einer von ganz links, einer von ganz rechts. Und wie nicht anders zu erwarten, haben beide extreme, in diesem Fall auch diametral entgegensetzte Po…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede Entlastung von Menschen, die hier in diesem Land den Karren ziehen, die arbeiten gehen, finde ich gut. Den Antrag der AfD allerdings, die Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem …
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ein Antrag der Linken, der fordert, Steuererhöhungen zu stoppen. Da wird sich mancher wundern. Aber am Ende ist klar: In diesem Haus haben inzwischen alle ve…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Ampel kann Steuern erhöhen und neue Steuern einführen, nein, auch Die Linke beglückt uns heute wieder mit einem neuen Antrag zur Umverte…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ wollen wir sicherstellen, dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Sc…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzerwärmend! Was gibt es Schöneres, als an seinem Geburtstag hier in diesem Hohen Haus zu einem wichtigen Gesetz zu sprechen? Aber das Jahressteuergesetz ist wie der Geburts…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 2 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Tagen haben wir hier das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz zum ersten Mal debattiert und besprochen, und schon da habe ich sehr deutlich gemacht, dass die Fortführung bewährter steuerlich…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser bisherigen Wahlperiode zieht sich ein Dreiklang: zu wenig, zu undifferenziert und vor allem immer zu spät. Nehmen wir zum B…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Drängen der CDU/CSU-Fraktion ist die Regierung nun endlich tätig geworden und legt hier ein Steuerentlastungsgesetz vor. Nur leider erreicht dieses Gesetz überhaupt nicht d…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes kommen wir dem Wunsch der Bundesländer nach, eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens im Bereich Rennwett- und Lotteriesteuerge…
Freitag, 8. April 202220/29 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja schon gehört: Die Bundesregierung muss zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie schon zu Beginn dieser Legislaturperiode einiges tun. Allerdings fehlt mir …
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre waren für viele Menschen in diesem Land eine herausfordernde Zeit. Wir haben in der Regierung und im Parlament viel dafür getan, um die Belastungen für …
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD – nichts Neues –, den Einkommensteuertarif automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, hat inzwischen schon einen etwas längeren Bart. Dennoch bin…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst könnte man ja denken, am letzten Tag der Sitzungen vor der Sommerpause gäbe es vielleicht Wichtigeres, als über die Verbotsfantasien der AfD zu sprechen. Aber ich denke schon, da…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode sprechen wir über das Thema „Doppelbesteuerung von Renten“. Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Urteil des Bundesfinanzhofs ernst neh…
Es dürfen hier einmal die Fragen gestattet sein, warum dieser Gesetzentwurf überhaupt und dann noch so spät in der Legislaturperiode eingebracht worden ist und ob sich die aufwendige Beratung der letzten Wochen auch gelohnt hat. Aus meiner …
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja 2019, bei den Beratungen zum damaligen Jahressteuergesetz, ganz bewusst das Thema „Neuregelung bei der Grunderwerbsteuer“ abgetrennt, weil wir schon damals gesehen haben, wie komp…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Thema Doppelbesteuerung von Renten wird gerade ein ziemlicher Popanz aufgebaut. Wir sollten keine Ängste schüren und keine Erwartungen wecken, die am Ende keine Grundlage habe…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben wir das Jahressteuergesetz bei der Namensgebung ja oft ein bisschen durch Mimikry verunstaltet. Dieses Jahr heißt es wirklich „Jahressteuergesetz“, und das ist auch…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag für die Einkommensteuerzahler in diesem Land. Mit zwei Gesetzen entlasten wir die Einkommensteuerzahler und die Lohnsteuerzahler und insbesondere auch die Menschen mit Beh…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – das zu bündeln und umzusetzen, ist Ziel dieses Gesetzes. Wi…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen des Deutschen Bundestages! Das ist ein wirklich interessanter Gesetzentwurf der FDP. Ein fairer Tarif bei der Einkommensteuer – wer möchte dieser Forderung widersp…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Lieber Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht nur ein besonderer Tag, sondern es ist heute ein besonders guter Tag, und zwar für alle deutschen Steuerzahle…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Heute ist ein guter Tag für alle deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir beginnen heute das Projekt, auf das ich zusammen mit vielen Kollegen seit vielen Jahren hing…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Mit dem heute von der AfD aufgesetzten Beratungspunkt stellt die AfD mal wieder ihre Meisterschaft im Populismus unter Beweis. Nachdem wir am 14. Februar dieses Jahres Ihre…
Freitag, 27. September 201919/116 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! 240 Seiten Gesetzentwurf, 36 Artikel – viel Material für Steuerfeinschmecker. Wie immer bei Sammelgesetzen, wird es hierbei voraussichtlich nicht bleiben. In den …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Zuschauertribünen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes war ursprünglich im Jahressteuergesetz enthalten. Mit diesem Gesetz woll…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Wir dürfen uns heute mit diesen zwei Anträgen der Linken und der AfD zum Thema Rentenbesteuerung befassen – ein wichtiges Thema, ein generationenübergreifendes Thema. Wir wis…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Tillmann hat ja vorhin schon über die Verwirrung berichtet, die der Antragswechsel bei der AfD über Nacht hier ausgelöst hat. Ich will das nicht weiter ausbreiten. Schwamm drüber! Abe…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 2 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher des Hohen Hauses! Pünktlich zu den Festtagen haben wir heute diesen Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes auf der Tagesordnung. Z…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer auf den Tribünen hier! Zum vierten Mal in diesem Jahr diskutieren wir über Anträge von AfD und FDP zum Soli. Ein wenig kommt man sich vor wie in einer Zeitschleife. Ich habe Ihn…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir uns heute an dieser Stelle schon wieder mit kriminellem Steuerbetrug auseinandersetzen. Diesmal geht es um die inzwischen angelaufene Prüfung, ob es Geschäfte mit sogenannten…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht: Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wird heute im zweiten Anlauf…
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte ist tatsächlich schon etwas älter. Deswegen konnte ich in alten Reden nachlesen. Schon 2015, im Januar und im September, habe ich zum Thema Dividendenstripping, auch als Cum/Ex-…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten hier an dieser Stelle vor knapp zweieinhalb Jahren schon mal eine Debatte zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus. Damals ist das Ge…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute Abend aufgesetzten Beratungspunkten zum Solidaritätszuschlag versucht ein Teil der Opposition dem nachzukommen, wozu sie sich wohl verpflichtet fühlt: die Regierung so ein biss…
Aber weit gefehlt: In Deutschland gibt es derzeit circa 16 Millionen Verträge der betrieblichen Alterssicherung, die in fünf verschiedenen Durchführungswegen abgeschlossen werden können. Von diesen entfallen circa die Hälfte auf Direktversi…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition macht ihre Hausaufgaben. Nach fast 50 Jahren immer neuen Schuldenmachens hat Wolfgang Schäuble vor knapp fünf Jahren die Trendwende eingeleitet. Heute sind wir auf direktem…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich einmal festhalten, dass die AfD sich künftig nicht mehr beschweren darf, dass Anträge zu kurzfristig vor der Debatte vorgelegt werden. Seit gestern – gerade einmal seit 24 St…
Freitag, 20. April 201819/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bürger bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum unterstützen – darin sind wir uns, glaube ich, einig –, das wollen auch wir. Da bin ich auch gerne Ideologe; das will ich hier auc…
Freitag, 16. März 201819/21 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von 24 Stunden debattieren wir in diesem Haus schon zum zweiten Mal über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allein das zeigt schon die Wichtigkeit dieses Themas. Wir haben ge…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Transformation ist das zentrale Thema der laufenden Legislaturperiode. Deutschland muss sich als digitaler Standort positionieren, und wir dürfen hier international nicht den Ansc…
Mittwoch, 31. Mai 201718/236 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt muss ich schon husten. Herr Ernst, das muss am Staub auf dem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, liegen. Denn Sie haben ihn 2010 und 2012 schon einmal vorgelegt. Jetzt haben Sie …
Lieber Herr Kollege Ernst, das ist die typische Rosinenpickerei, die Sie bei internationalen Vergleichen immer wieder vornehmen. Sie nehmen sich einzelne Steuern heraus. Sie müssen aber jeweils die Gesamtsteuerbelastung betrachten. Jetzt er…
Freitag, 17. Februar 201718/219 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss der Opposition dankbar sein, dass wir heute über diese Anträge debattieren dürfen. Herzlichen Dank! Ja, wir müssen reden; denn die Entwicklung bei Spitzengehältern in der Wirtschaf…
