Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung einen bundesweiten Bericht über die Zahl und die Situation wohnungsloser Menschen vorgelegt. Der Bericht ist deutlich: Übe…
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz im Gebäudebereich ist nicht nur eine technische Frage, sondern sie ist zuallererst eine soziale Frage. Wie diese große Aufgabe zu lösen ist, zeigt das Kohlendioxidkostenaufteilun…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht gute Politik aus? Gute Politik packt ein akutes Problem an. Sie hilft denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, und sie handelt schnell und unbürokratisch. Mit dem Heizkostenzuschus…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über Inflation sprechen. Es ist ein Thema, um das sich viele Mythen ranken. Dabei betrifft es alle. Die Rechtsaußenfraktion hat ausnah…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung der Umsatzsteuer für unsere Landwirtinnen und Landwirte ist dringend notwendig. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren leider immer wieder verschleppt, und die Verantwortung…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ein paar Wochen führen wir intensive Koalitionsverhandlungen. Und auch wenn wir wirklich sehr, sehr gut vorankommen, gibt es eben Punkte, die wir nicht bis zur Regierungsbildung aufschi…
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Legislatur ist fast zu Ende, aber es gibt noch immer viel zu tun. Kein Beispiel zeigt das so sehr wie der Fall Amazon. Das Unternehmen ist der Prototyp des digitalen Kapitalismus. Es g…
– Das wird jetzt nicht dieselbe Rede. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Wirecard ist nicht nur ein Krimi, sondern auch ein Lehrstück, und das nicht nur dafür, wie Gier und Täuschung miteinander verwoben sein könne…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das lang erwartete Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai hat für viel Aufregung und Verunsicherung gesorgt. Daher möchte ich auch zu Beginn eine Sache klarstellen: Die Klagen wurden vom Bu…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute zeigt die FDP mal wieder ihr wahres Gesicht. Mit dem Gesetzentwurf wird klar, wem Sie sich verpflichtet fühlen: Das sind nicht die täglich hart arbeitenden Menschen in unserem Lande, d…
In den vergangenen Jahrzehnten mussten wir eine Entwicklung beobachten, in der sich vor allem kleine Staaten zunehmend zu hochspezialisierten Steueroasen entwickelten. Mit immer neuen Angeboten versuchen sie im internationalen Steuertrickge…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir ein Gesetz auf den Weg, das wir schon vor einigen Jahren hätten verabschieden können und müssen. Es ist ein weiterer Schritt gegen Steuervermeidung von multinationalen Konz…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz ist das erste Wirecard-Gesetz. Dabei ist der Zusammenbruch der Wirecard AG noch gar nicht so lange her. Wir handeln schnell und effektiv – das war u…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem Kollaps des Finanzsystems 2008. Mit der außerordentlichen Feuerkraft unseres Bundeshaushaltes halten wir dagegen. So schaffen wir es…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute das Share-Deal-Gesetz beschließen können. Wir haben monatelang mit der Union um das Gesetz gerungen. Eigentlich hätten wir es schon vor mehr als einem Jahr beschließ…
Für mich ist diese schwerwiegende Entscheidung über den Gesundheitsschutz und über derart schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte eindeutig eine Gewissensentscheidung. Ich unterstütze die schärferen Regelungen für den Innenbereich. I…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Wirecard hat gravierende Missstände am Wirtschaftsstandort Deutschland offenbart. Ein krimineller Clan hat es mit Märchen und Lügen bis in den DAX hinein geschafft. In der europäische…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zu einer möglichen Doppelbesteuerung bei Renten und nach mehrfacher Ankündigung liegt uns nun endlich der Antrag der FDP vor. Da hat …
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen“, so heißt Ihr Antrag, zu dem Sie kein einziges Wort gesagt haben. Um diesen Leitsatz in die Tat umzusetzen, will die FDP das Vermögensteuerges…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Haushaltsdebatte sprechen wir viel darüber, was wir mit den Steuergeldern machen, und dabei dürfen wir nicht vergessen: Dieses Geld kommt von Millionen von ehrlichen Steu…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den notwendigen Reformen im Bereich der Wirtschaftsprüfung komme, möchte ich gerne noch etwas zum gestrigen Auftritt der Wirtschaftsprüfer im Untersuchungsausschuss sagen. Es wa…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern konnten wir uns im Untersuchungsausschuss erstmals ein Bild von den Wirecard-Hauptdrahtziehern machen, die höchstpersönlich in den größten Bilanzskandal der europäischen Geschichte ver…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der 18. Wahlperiode hat dieses Haus das Einziehungsrecht reformiert – eine Reform, die bitter notwendig war. Formale Barrieren machten es nämlich Kriminellen zu einfach, ihre Beute zu behal…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Aufgrund von Veränderungen des Wahlverhaltens und der Parteienlandschaft hat der Deutsche Bundestag nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 eine Größe von 709 Abgeordneten erreicht. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Sitzzahl bei der n…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Was mich beschämt, ist die Verweigerungshaltung anderer europäischer Länder und der Union bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Was mich genauso beschämt, ist die Symbolpolitik der Oppositionsfraktionen, die mit den namentlichen Abstimmunge…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Wirecard ist ein außerordentlicher Wirtschaftskrimi. Doch statt um einen Roman handelt es sich hier um die bittere Realität des DAX. Wirecard hat mit diesem Bilanzbetrug nachhaltig das…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Das Glas ist so halb gefüllt. Nein, Frau Kollegin, es ist ein neues Glas hingestellt worden. Es handelt sich um reines Wasser. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Unternehmen Wirecard ist das System Trump im deutschen DAX. S…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer beispiellosen Krise. Vor wenigen Wochen hat noch niemand geahnt, in welchem Maß unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft auf …
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen oder hören: Den Gegnern der Finanztransaktionsteuer ist jedes Mittel recht, um sie zu torpedieren. Das jüngste Beispiel zeigt, dass diesmal die Kle…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum/Ex war ein Raub am Steuerzahler von unvorstellbarem Ausmaß. Die Milliarden fehlen uns an jeder Ecke. Der größte Steuerraubzug in der jüngeren europäischen Ge…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Punkt, auf den können wir uns bei der FDP immer verlassen. Egal was passiert, egal wie die Faktenlage ist oder ob die Welt untergeht – die FDP kämpft stets für pauschale Steuerse…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 2 Reden
Die AfD-Fraktion tut so, als ob sie Sorgen vor einer Entwertung des Bargeldes hätte. Wenn das aber der Fall wäre, dann müsste sie den Euro feiern. Seit mehreren Jahren ist die Inflationsrate unter zwei Prozent. Das hat die Deutsche Mark nie…
Aber wir sollten deswegen nicht den Kopf in den Sand stecken. Ganz im Gegenteil: Wir müssen besser werden. Wir müssen die Köpfe schneller abschlagen. Und damit wir das machen können, brauchen wir die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. E…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir einen Tag mit viel Steuerdebatte, und ich freue mich auf die Debatte, die wir führen. Der Einkommensteuertarif hat bekanntlich zwei Progressionszonen. Ob der Knick zwischen die…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steigende Mietpreise und der Mangel an Sozialwohnungen gefährden schon länger das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Während einkommensschwache Bürgerinne…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mieten- und Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt ist eine Katastrophe für viele Mieterinnen und Mieter. Seit Jahren protestieren Menschen gegen soziale Verdrängung, auch heute in meinem Wa…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rente ist ein wichtiges Thema, nicht nur für ältere Menschen in unserem Land. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es bei diesem Thema auch gerecht zugeht, und deswegen müssen wir die Sorg…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir nicht nur feststellen, dass immer mehr Großkonzerne unglaubliche Kreativität beim Finden von Steuerschlupflöchern beweisen, nein, sie sind auch äußerst kreativ, wenn es darum…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können nahezu jede Ökonomin und jeden Ökonomen fragen: Die Grundsteuer ist eine der gerechtesten und effizientesten Steuern, die wir haben. Das gilt jedoch n…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder dieselbe Leier: Wir diskutieren wieder einmal über einen typischen FDP-Antrag. Wieder einmal soll es Geschenke für Ihre Unternehmerfreunde geben, und das unter dem Deckmantel der …
Dieses Problem können wir nur beheben, wenn wir mehr darüber wissen, wo und wie viele Steuern bezahlt werden. Das war viel zu lange ein absolutes Geheimnis. Mittlerweile wurden jedoch einige Fortschritte erzielt, insbesondere im Rahmen der …
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit einem Fall von Steuertrickserei im Finanzsektor beschäftigen. Cum/Ex, Cum/Cum, Cum-Fake – wenn das so weitergeht, dann kommen wir allein bei der Benennung der T…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mieten in unserem Land explodieren, und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Genau aus diesem Grund ist einer der Schwerpunkte der Arbeit dieser Koalition eine Wohnraumoffensive. Heute…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! 1936: Die Idee einer Finanztransaktionsteuer erblickt zum ersten Mal das Licht der Welt. John Maynard Keynes bringt nach der großen, tiefgreifenden Weltwi…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Umso schöner finde ich, dass sich Special Olympics Deutschland im Sommer um die Austragung der World Games beworben hat. Die Entscheidung wird in der kommenden Woche gefällt. Als Berlinerin würde ich mich freuen wie Bolle, wenn es gelingen …
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herbrand, ich muss Ihnen in der Tat empfehlen, den Untersuchungsausschussbericht vielleicht einmal im Kollektiv zu lesen. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie ja Herrn Kub…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich bin mir sicher, jeder kennt die Geschichten von Menschen, die in Berlin, aber auch in anderen Groß- und Universitätsstädten Schwierigkeiten haben, bezahlbar…
Freitag, 28. September 201819/53 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jubiläen wie der Zusammenbruch von Lehman Brothers sollten uns zum Nachdenken anregen. Vor zehn Jahren hat sich die Finanzbranche verzockt, verstand ihre eigenen Produkte nicht …
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeiten der Privatisierung und der Verscherbelung von öffentlichem Tafelsilber sind vorbei. Die Ideologie „Privat vor Staat“ ist gescheitert. Das sollte endli…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Michelbach, wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und es geht hier um bundespolitische Themen. In …
Freitag, 20. April 201819/27 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP mischt die wohnungspolitische Debatte in dieser Plenarwoche gleich mit zwei Anträgen auf. Es könnte der Anschein erweckt werden, die FDP plane eine wohnungspolitische Wen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch verwundert über die teilweise zögerliche und fahrlässige Haltung gegenüber der Zukunft Europas – in einem Umfeld internationaler Unsicherheit, in einem Umfeld, in d…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Stetten wird als großer Erbe und potenziell Betroffener offenbar sehr nervös; aber wir beraten heute ja über einen Antrag der Fraktion Die Linke aus der…
Mittwoch, 31. Mai 201718/236 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Linke ist die Vermögensteuer offenkundig ein Heilsbringer. Völlig klar ist für die Linke auch: Der Steuersatz beträgt für alle 5 Prozent. Das bedeutet:…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Luczak, ich meine, ich hätte seit langem nicht so viel widersprüchlichen Unfug gehört, wie von Ihnen vorhin. Wenn man Ihrer Analyse folgt, könnte man…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hajduk, jetzt so zu tun, als seien die Grünen gegen diesen Kompromiss, ist, ehrlich gesagt, eine Verschleierung der Wahrheit. Die Grünen waren das Z…
Der Bedarf an weiteren Änderungen ist klar erkennbar. Daher befinden wir uns in einem Dialogprozess mit dem Koalitionspartner. Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Mietrechts wird jedoch aktuell vonseiten der Union blockiert. Aus diesem G…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist keine Zustimmung zu CETA in der vorliegenden Fassung. Trotzdem kann ich diesem Antrag nicht zustimmen, da ich das Verfahren, erst im Ministerrat zuzustimmen und danach Verbesserungen errei…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den klaren Auftrag erteilt, die steuerfreie Übertragung von größten Vermögen ohne Prüfung einer Verschonungsbedü…
