Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, wofür ein Staat Verantwortung übernimmt, er zeigt…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu …
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am Samstagmorgen haben der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister ihre oft gemachten Ankündigungen wahrgemacht: Sie haben Gr…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 32 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Tod, Folter und Vertreibung, vier Jahre, in denen Ukrainerinnen und Ukrainer in Kellern und U-Bahnhöfen Schutz vor Drohnen und Raketen suche…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich hasse niemanden. Das überlasse ich Ihnen. Ich hasse niemanden, aber ich verabscheue so manche Ihrer politischen Positionen. Das ist mein Recht als Dem…
Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Das sind keine von mir selbst gesteckten Ziele. Das sind Ziele – das werden Sie sicher als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen –, die sich aus den NATO-Fähigkeitsz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben Verteidigungspolitische Richtlinien, die in die NATO-Fähigkeitsziele eingebettet sind. Wir sind in der Endphase der Erarbeitung der Militärstrategie und des Fähigkeitsprof…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Ganze gelingt in den Jahren, in denen das gelingen muss, nur, wenn alle an einem Strang ziehen, das heißt Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Beschaffungsbehörden. Deswegen ist es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung ist weder naiv noch blind für das, was vor sich geht. Wir haben Bedarfe zu befriedigen, und zwar schnell. Nicht alles ist in Europa gleichzeitig verfügbar. Ein k…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben mich noch nicht schwimmen gesehen. Ich bin nicht ins Schwimmen geraten. Ich habe auf eine Frage eines Journalisten, die überraschend kam, gesagt: Ich habe nicht alle Vorgä…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, es geht im Grunde um drei Elemente. Das erste ist die weitere materielle Unterstützung; diese leisten wir in diesem Jahr mit 11,5 Milliarden Euro. Wir sind damit inzwischen deutlich der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, indem wir unsere Mitstreiter – Alliierte und Partner – immer wieder dazu drängen, mehr zu machen und sich zu beteiligen. Auf jedem Treffen der UDCG geschieht das. Bei jedem Verteidigungs…
Wir unterstützen die Ukraine, weil sie als souveränes Land von einem Nachbarstaat angegriffen worden ist mit dem Ziel, es zu erobern und zu unterjochen. Die Sicherheit der Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit Europas und …
Sehr geehrter Kollege, das tun wir. Gerade Rahmenverträge sind das Mittel der Wahl. Vorauszahlungen sind das Mittel der Wahl, um unsere Industrie zu unterstützen. Gleichzeitig will ich davor warnen, den Eindruck zu verstärken, dass das ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich verbitte mir den Vorwurf des Säbelrasselns und anderem. Das ist Ihre Sprache, nicht meine. Zweitens. Ihre Annahme, dass es einen Aufwuchs um 570 Soldaten gab, ist falsch. Wir sind he…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, zum Thema Taurus ist auch in diesem Haus alles gesagt, was öffentlich gesagt werden kann. Danke schön. – Jetzt kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die kommt von der Fraktion der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie wissen, beteiligen wir uns gerade an Arctic Sentry. Wir werden das auch in Zukunft tun – mit wechselnden Einheiten und wechselnder Intensität. Auf Grönland ist aktuell keine…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, die Überschneefahrzeuge werden seit Jahren beschafft; die Beschaffungen sind nicht jetzt etwa ausgelöst worden. Unsere Gebirgsjäger arbeiten damit, andere Landstreitkräfte arbeiten …
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann nur damit beginnen, wie ich meine letzte Antwort an Sie beendet habe: Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben, und nehmen Sie nicht irgendwelche Zeitungsquellen, um solche Fragen zu stellen! Eine weitere …
Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich, wenn Sie Freude an Ihrer eigenen Frage haben, aber Grönland ist ein dünn besiedelter, riesiger Teilkontinent. Es geht nicht darum, jeden Quadratzentimeter Eis zu begutachten, sondern darum, zu erf…
Verehrter Herr Kollege, die Fragen gehen etwas durcheinander. Die eine betrifft den Heimatschutz, die anderen die europäische Rüstungsunterstützung und unseren Haushalt. Um es klar zu sagen: Der Heimatschutz ist im Aufwuchs begriffen. – Wir…
Sehr geehrter Herr Kollege, ich versuche es noch mal: Sie können die NATO-Ziele und die nationalen Ambitionen nicht voneinander trennen. Beides gehört zusammen, beides rekurriert auf die Fähigkeitsziele, um die es geht. Fähigkeitsziele heiß…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Der Vorgang aus 2024, den Sie beschreiben, bezieht sich nach meiner Erinnerung – so wie ich die Aktenlage kenne – auf zwei anonyme Soldatinnen, die sich b…
Ich war bereits im vergangenen Jahr in Zweibrücken. Und ISoLa-Meldungen kommen jeden Tag zuhauf rein; die sehe ich nicht alle, um es klar zu sagen. Das kann ich auch gar nicht; dann würde ich keine Zeit mehr für andere Arbeit haben. Im Übri…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben einen sensiblen und sehr wichtigen Bereich angesprochen. Einerseits geht es darum, die Lücken der traditionellen Systeme, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind, so schn…
Der gleiche ukrainische Offizier hat meines Wissens auch ausgeführt, dass gerade die Situation, sich in einem Krieg zu befinden und sich wehren zu müssen, dazu führt, dass Skalierbarkeit und Tempo der technologischen Entwicklung deutlich zu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, auch hier empfehle ich die Befassung mit der Faktenlage. Wir haben Ende des letzten Jahres die Industrie am Tisch gehabt. Wir haben sehr klar adressiert, wo die Probleme liegen, näm…
Werter Herr Kollege, das Verteidigungsministerium ist immer in der Verantwortung für das, was es tut – aber für das, was es tut. In diesem Fall hat die Industrie selber öffentlich erklärt, welche Probleme sie mit diesem Projekt hat. Wir sin…
Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir sind im Zeitplan, sowohl infrastrukturell als auch personell. Wir haben gerade 42 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Verbände angeschrieben, um das Interesse abzufragen. Der nächste Aufwuchszeitpunkt …
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich beantworte die letzte Frage als Erstes, und zwar mit einem einfachen Ja. Das ist nach wie vor im Zeitplan. Die materielle Ausstattung der Brigade Litauen hat höchste Priorität. Sie ist ja n…
Ich weiß nicht, was Sie mit „Butter bei die Fische“ meinen. Wir machen aus den Zahlen überhaupt keinen Hehl, Herr Kollege. – Wollen Sie jetzt die Antwort haben, oder wollen Sie sich die selber geben für Ihre Videos? Dann müssen Sie es mir n…
Sehr geehrter Kollege, in aller Kürze: Wir sind in engem Austausch mit unseren litauischen Kollegen. Wir haben letztes Jahr eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in diesem Bereich geschlossen. Es klappt alles wie am Schnürchen, würde ich sag…
Sehr geehrte Frau Kollegin, meines Wissens ist das der Fall. Das ist alles geklärt; es sollte so sein. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass im ständigen Austausch mit der litauischen Seite ausgelotet wird, was fehlt. Das Gesetz zur Stärkung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Sie können eine Nachfrage stellen.…
Dazu kann ich Ihnen in der Öffentlichkeit nichts sagen.…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! In den vergangenen Jahren habe ich viele Soldatinnen und Soldaten rund um den Globus besucht – in Litauen bei der Aufstellung unserer Brigade, in …
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich zunächst ein Wort an Herrn Lucassen richten. Wenn es noch eines Beweises bedurf…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast vier Jahren führt Putin einen rücksichtslosen und brutalen Krieg gegen die Ukraine. Seit fast vier Jahren verteidigen ukrainische Soldatinnen und Soldaten mutig i…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne und draußen in den Kasernen! Seit einigen Tagen gibt es – wieder einmal, muss man sagen …
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Fraktionen, die diese Debatte ermöglicht haben, sehr dankbar. Sie zeigt, wie schon das heutige Gelöbnis zwischen Bundestag und Kanzler…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren auf die neue Bedrohungslage auf unserem Kontinent reagiert. Ich bin stolz und auch dankbar dafür, dass wir hier in der demokratischen Mitte…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam haben wir mit der Reform der Schuldenbremse den Weg freigemacht für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr. Vielen Dank dafür noch mal an alle Fraktione…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass wir sehr erfolgreich in der Beschaffung sind, wie die letzten beiden Jahre eindrucksvoll ge…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drohnen über Flughäfen, zerstörte Kabel in der Ostsee, Cyberattacken auf Krankenhäuser, Verwaltungen und Unternehmen – beinahe täglich er…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Wochen ständig und immer wieder, wie real der Krieg in Europa, wie real die Bedrohungslage ist – für uns in Deutschland und für …
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 15 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage in Europa und auf der Welt zeigt deutlich – und erst recht noch mal in den letzten Tagen und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist relativ leicht zu beantworten. Die Pflicht der jungen Männer, den Fragebogen auszufüllen, ergibt sich aus der im Grundgesetz festgelegten Wehrpflicht für Männer. Aus di…
Ich kann nur wiederholen, dass es keine Pflicht für Frauen im Grundgesetz gibt. Die Frage nach einer Grundgesetzänderung lässt sich durch zwei Antworten beantworten. Die eine ist: Eine Grundgesetzänderung hätte zu viel Zeit gekostet, die wi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, nach den Aussagen und den Mitteilungen des polnischen Ministerpräsidenten reden wir über 19 Drohnen, Shahed oder baugleich, die offensichtlich von belarussischem Gebiet aus auf ihre…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, ja, ich bin dieser Auffassung. Die alte Bundesregierung hat schon viel auf den Weg gebracht. Diese setzt den Weg fort, nicht zuletzt durch die Verabredung der NATO von Defence Pledg…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat ist Deutschland inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine; der Zusatz „nach den USA“ kann inzwischen wegfallen. Wir sind der größte Unterstützer. Wir werden im nächs…
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, das ist relativ einfach: Das Material, das aus unseren Beständen an die Ukraine herausgegeben wird, nimmt im Umfang immer weiter ab. Gleichzeitig beschleunigen wir die Wiederbeschaffung dessen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wir nutzen diese privat zur Verfügung gestellte Software meines Wissens nicht. Ich habe auch ein ambivalentes Verhältnis zu Palantir im Besonderen. Aber davon abgesehen machen wir uns natürlich …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, wir haben uns immer dazu committet, keine vollautonome KI-gestützte Technologie zu benutzen, und dabei bleibt es. Ich bedanke mich für diese erste Runde. Nach Abschluss dieser Runde komm…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Erndl, Sie haben mit den letzten beiden Sätzen die Antwort auf die Frage selbst gegeben. Es geht um zwei Faktoren: Es geht um die Frage der Sicherheitslage und um die Frage des Aufwu…
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, diese politischen Debatten werden Sie nie vermeiden können. Das ist eine der großen Fragen unserer Zeit: Wehrdienst bzw. Wehrpflicht. Wir müssen diese Diskussion ehrlich führen. Wir können sie jetzt führ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Frage impliziert, es gebe diese Bereitschaft nicht. Das ist falsch. Wir haben in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg der militärischen Einstellungen um fast 30 Prozent und liegen damit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, um ehrlich zu sein: Ich verstehe Ihre Frage nicht. – Ich habe gerade mehrmals sehr deutlich gesagt, wie der Aufwuchspfad für die Reserve in den nächsten Jahren aussieht; das steh…
Nein. Das war kurz und präzise. – Damit kommen wir zur letzten Nachfrage. Aus der Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort. Bitte.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wundere mich ein bisschen; denn all diese Pflichten stehen im Grundgesetz, sie sind nur ausgesetzt. Wir setzen ab 2027 die Musterung wieder ein, und die …
