Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Nie wieder Rana Plaza!“: Das hat mir den Mut gegeben und auch die Kraft beim Besuch an den Trümmern in Bangladesch vor sieben Jahren. „Nie wieder Rana Plaza!“: Das war das Versprechen, nachde…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, ob wir vom freien zum fairen Handel in globalen Lieferketten kommen. Sascha Raabe und ich, wir haben die Trümmer von Rana Plaza gesehen. Am Samstag vor a…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir können die Debatte zum Thema Covid-19 global weiterführen. Das ist eine globale Pandemie, die wir nur weltweit besiegen können; das muss uns allen klar sein. 150 Millionen Infiziert…

Zentral wichtig ist die Aussage: Kein Euro in korrupte Kanäle. – Ich bin stolz darauf, dass uns der Rechnungshof in den letzten Jahren diese gute Arbeit auch immer wieder bestätigt hat. Zur GIZ möchte ich sagen: eine großartige Organisation…

Also, das einmal grundsätzlich an alle, die zuhören: Wir sind transparent und offen, und die Kontrolle des Parlaments wird von niemandem infrage gestellt. Die schriftlichen und mündlichen Anfragen, die Kleinen und Großen Anfragen haben sich…

Ja, das ist der richtige Ansatz, der von Ihnen kommt, und das wird sich auch im Haushaltsvorentwurf für das nächste Jahr niederschlagen. Ich habe das aufgenommen; denn wir alle müssen wissen: Diese Coronakrise ist weltweit auch eine Armuts-…

Fairer Handel weltweit ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts und der Schlüssel für erfolgreiche Entwicklung. Wir können nicht mit Geldern diese Herausforderungen in Entwicklungs- und Schwellenländern lösen. Wir müssen sie mit Veränderu…

Weltweit ist in der Agrarwirtschaft das Schlüsselwort „Bioökonomie“, also die vorhandenen Ressourcen und Strukturen nutzen und unterstützen. Es sind vor allem – und das ist der Skandal – 500 Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die we…

Ich weiß, dass Sie Fachmann sind, und bitte Sie, dazu eine Sondersitzung des Bundestages – mit zumindest einer Stunde Dauer – zu beantragen und eine Debatte zu initiieren, um über dieses zentral wichtige Thema zu diskutieren. Meine Damen un…

In keiner Weise trifft Ihre Vermutung zu. Das Lieferkettengesetz, das wir hier morgen in erster Lesung beraten, ist ein Meilenstein hin zu fairen Handelsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Zur Umsetzung von sozialen und…

Wir haben eine Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, die wir natürlich weiterführen. Aber ich sage es noch einmal an Sie alle hier: Eine Welt ohne Hunger ist möglich, und zwar innerhalb von zehn Jahren – innerhalb von zehn Jahren! –, we…

Das sehe ich genauso wie Sie. Das Thema Familienplanung darf kein Tabu sein, im Gegenteil! Es ist Schwerpunkt unserer Regierungsverhandlungen und Kooperationen in all diesen Ländern. Dazu ist die entscheidende Grundlage: Gleichberechtigung,…

Impfstoff als globales Gut auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern – dazu ist es notwendig, die Impfstoffproduktion weltweit massiv auszubauen. Wenn ich heute die Meldung von BioNTech lese, dass sie wesentliche Produktionssteigerunge…

Erstens. Wir haben keine Überkapazitäten. Es gibt Länder, die Überkapazitäten haben. Zweitens. Es ist in der Tat so, dass 80 Länder der Welt von Covid massiv betroffen sind und bis heute keine einzige Impfdosis erhalten haben. Drittens. Des…

Ich gestehe Ihnen, dass ich zunächst auch für die Freigabe der Patente war, aber dann mit der Generaldirektorin der WTO diskutiert habe und genau diese Frage gestellt habe: Schaffen wir mit der Freigabe der Patente und der Lizenzen für die …

Also, das ist wirklich ein Randproblem, würde ich mal sagen. Bei unseren Auslandsmitarbeitern von Stiftungen gehe ich davon aus, dass sie sich vor Ort impfen lassen können und auch impfen lassen und nicht eine Dienstreise nach Deutschland a…

Seit Herbert Gruhl wissen wir, dass es ohne Insekten einen stummen Frühling gibt. Deshalb sind auch ein Insektenschutzgesetz und der Insektenschutz zentral für den Erhalt der Biodiversität. Es ist in der Tat so: Am heutigen Tag wächst die W…

Herr Lambsdorff, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage. Ich hatte die Frage des Kollegen Heidt bezogen auf die Mitarbeiter der politischen Stiftungen, und da kenne ich einige, die in fernen Ländern schon sechs Wochen, bevor ich mal in di…

Vielen Dank, lieber Volkmar Klein. Es war unter anderem eine Initiative der Unionsfraktion und von dir, die Zusammenarbeit stärker zu konditionieren, das heißt, an Bedingungen zu binden. Das ist der Kern der Reformpartnerschaften: natürlich…

Wir haben zusammen mit den europäischen Partnern und der Europäischen Union Äthiopien und Abiy Ahmed ganz klar mitgeteilt: Bedingung für die Fortführung weiterer Kooperation und Zusammenarbeit – was wir wollen; was wir auch tun – ist der Zu…

Nein, das wäre nicht sinnvoll. Wir setzen die laufende Projektarbeit erfolgreich weiter um und haben mit den europäischen Partnern und der Europäischen Union die Auszahlung der Mittel im Rahmen dieser Reformfinanzierung zunächst einmal zurü…

Der Bürgerkrieg in Syrien ist die Tragödie des Jahrhunderts: zehn Jahre, 12 Millionen Flüchtlinge, 6 Millionen Menschen in Syrien, die absoluten Hunger leiden. Das ist die Ausgangslage. Dazu kommen 6 Millionen Flüchtlinge in den umliegenden…

Sie sprechen von Syrien. Ich spreche vom Krisenbogen Syrien und den umliegenden Ländern, die Großartiges leisten bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Ich habe vergessen, die Türkei zu erwähnen, wo wir intensive Kooperationen haben. Das gilt au…

Tunesien macht uns allen in der europäischen Staatengemeinschaft große Sorgen. Was Sie angesprochen haben, kann man darüber hinaus noch erweitern um die finanzielle Situation, die Stabilität in dem Land und vieles mehr. Aber ein Blick auf d…

Ich glaube, das deutsche Entwicklungsministerium ist das Ministerium, das zum Beispiel durch den neuen Genderaktionsplan weltweit die stärksten Akzente in der Frage „Gleichberechtigung, Frauenförderung“ setzt. Zu den 2 Prozent. Das ist eine…

Ich freue mich, dass Sie den Fokus auch mal auf Afrika lenken. Die Zahlen sind ja, glaube ich, unsere Zahlen. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Meine Aufgabe ist es, genau darauf den Blick zu richten, statt unsere Möglichke…

Um das zu beantworten wäre es notwendig, dass ich demnächst mal wieder reisen darf. Dann könnte ich mir das vor Ort anschauen. Dazu kann ich keine differenzierten Aussagen machen. Da liegen mir die Kenntnisse hinsichtlich der Situation vor …

Ich halte das Projekt für sehr interessant und spannend; das sollten Sie alle auch mal googeln. Das ist ein hoch spannender, innovativer Vorschlag. Der muss sich privat finanzieren. Mit öffentlichen Finanzmitteln ist da nichts zu machen. Da…

Ich wünsche mir, dass die FDP im nächsten Bundestag nicht für ein Absenken des Entwicklungsetats ist, wie das bei meinem Vorgänger Niebel der Fall war, sondern dass diese Zusatzmilliarde auf Antrag und Initiative der FDP kommt. Dann wird di…

Acht Jahre ist es her, dass 1 135 Frauen unter den Trümmern des Rana-Plaza-Gebäudes gestorben sind. Ich habe diese Trümmer gesehen und mit Überlebenden gesprochen, Kolleginnen und Kollegen. Nach so einer Begegnung ändert sich Ihre Einstellu…

Matern von Marschall ist ein Unterstützer meiner Politik. Ich weiß aber, dass es noch viel Widerstand bei den deutschen Verbänden, in der Wirtschaft gibt. Ich nutze diese Stunde auch, dazu aufzurufen, diesen Widerstand aufzugeben und sich i…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lichtblick heute: 600 000 Impfdosen sind in Ghana eingetroffen. Marokko ist schneller und weiter im Impfmodus als wir in Deutschland. Das ist der Lichtblick! Aber es sind nur 5 von 55 afrikanische…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert Afrikas. Die Bevölkerung Afrikas wächst bis 2050 auf 2 Milliarden Menschen und bis 2100 möglicherweise auf 4 Milliarden Menschen – ich komme gerade von der Bo…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Gute Nachrichten in schwierigen Zeiten: Mit diesem Haushalt erreichen wir, wie schon gesagt, erstmals das 0,7-Prozent-Ziel. Deutschland erfüllt mit 4 Milliarden Euro, Frau Hajduk, die i…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland erfüllt im Jahr 2020 aller Voraussicht nach zum ersten Mal die jahrelang angestrebte 0,7-Prozent-ODA-Quote. Darauf dürfen wir Entwicklungspolitiker ein Stück weit stolz sein. Dankbar bin i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen spannenden eineinhalb Tagen lasst uns konkret werden. Als Erstes würde ich gerne mein Ministerium umbenennen in Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit und nachha…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich gut: Während in der EU diese Woche über Hilfsprogramme im Rahmen der Coronakrise in Höhe von 2 000 Milliarden Euro für die 27 EU-Staaten diskutiert und parallel dazu über diese befun…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklungspolitik bekommt eine neue Bedeutung und Rolle. Deshalb spreche ich heute vom Platz des Wirtschaftsministers aus. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Ich bin dankbar für diese Stun…

Herr Kollege, Sie sprechen die Dimension an. Diese Pandemie ist dort nicht nur eine Krise, die zu Tod durch das Virus führt, sondern die Experten sagen uns: Eine Vielzahl mehr an Toten wird die dadurch ausgelöste Wirtschafts-, Finanz- und H…

Ich bin niemand, der die Apokalypse beschreibt, aber es kann sich jeder ausmalen, welche dramatischen Verhältnisse zum Beispiel in den Flüchtlingscamps herrschen. Ich war noch im Februar in Kutupalong, in dem weltgrößten Flüchtlingscamp: Es…

Ich glaube, die Pandemie hat uns gezeigt: Wir leben in einem globalen Dorf. Dieses Virus ist in Wuhan ausgebrochen und hat innerhalb von wenigen Wochen die ganze Welt erreicht. Wir sind aber auch in der Frage der Lieferbeziehungen, des Aust…

Noch mal zu den Lieferketten: Der Monitoringprozess endet diesen Freitag. Nach den bisherigen Informationen wird es wie in der ersten Runde sein. Es haben sich circa 30 Prozent der Befragten beteiligt – ich nehme nichts vorweg, es wird erst…

Ich denke an die Menschen, und den Menschen ist so nicht geholfen. Auch in Afrika gibt es viele Regierungen, mit denen wir unter Berücksichtigung demokratischer Menschenrechtsstandards nicht zusammenarbeiten dürften. Der Entwicklungsministe…

Ja. Sie haben gesagt: Wir arbeiten jetzt nicht mehr mit den Ländern zusammen, die die Menschenrechte missachten, die die Korruption fördern, die auf die Legalität, auf das Rechtssystem pfeifen, die was weiß ich noch alles machen. – Und jetz…

Wir alle müssen verstehen: Geht es den anderen da draußen auf die Dauer schlecht, wird es uns auf die Dauer nicht gut gehen. Das ist eine Frage der Humanität. Ich habe vorhin das Thema der Jeansfertigung angesprochen. Wir alle trinken in de…

Als Erstes: Arbeitsbedingungen und insbesondere auch die Themen „Frauenrechte“ und „Stoppt Kinderarbeit!“ stehen bei mir ganz oben. Bei der Länderauswahl haben wir uns nun nach zwölf Jahren in der Reform – wir arbeiten mit über 100 Ländern …

Also, der Großteil der deutschen Unternehmen setzt diese Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich um – lesen Sie mal die Nachhaltigkeitsberichte –, aber eben nicht alle. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Kinderarbeit in uns…

Solange große deutsche Unternehmen auf „Geiz ist geil“-Werbung setzen und den Verbraucher mit billigsten Angeboten locken, glaube ich nicht an die Freiwilligkeit. Wir haben den Test gemacht: Das deutsche Textilbündnis legt diese Standards f…

Also, ich bin ja schon ein Stück weit vorangekommen: Peter Altmaier hat mir heute schon seinen Platz überlassen. Ich sage Ihnen konkret, wie es abläuft. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung den NAP-Prozess dargelegt. Es läuft die zweite …

Also, das Unternehmensstrafrecht liegt bei der Justizministerin, die ja auch an dem Thema arbeitet. Ich will noch mal auf das Thema „Stoppt Kinderarbeit!“ zu sprechen kommen. Dazu haben wir uns vor 70 Jahren weltweit bekannt, und dennoch le…

Ich kriege schon aus den Reihen hinter mir klare Aussagen dazu. – Das sind die Details; die werden wir im Gesetzgebungsprozess mit Ihnen diskutieren. Natürlich muss sanktioniert werden. Aber ich kann und muss an der Stelle auch ein klares S…

Ich bin vor zwei Stunden aus einer Diskussion mit den Haushaltsberichterstattern gekommen. Wir legen alles offen; wir sind komplett transparent. Mir ist das sehr wichtig. Im ersten Schritt haben wir – ich bin Schwabe; ich schaue zuerst in m…

Glauben Sie denn wirklich, dass wir in Europa ein 1 000-Milliarden-Euro-Programm umsetzen können? Es geht um 3 Milliarden Euro, lieber Herr Kollege. Ich habe hier die Liste, in der titelscharf steht – es sind 70 oder 80 Einzeltitel, runterg…

Ich darf Ihnen die Zahlen in Erinnerung rufen: 4 Milliarden Menschen sind arm, 850 Millionen Menschen hungern, und jeden Tag kommen 250 000 Menschen durch das Bevölkerungswachstum – davon 90 Prozent in den Entwicklungsländern – zusätzlich a…

Wir müssen Konsequenzen ziehen, und das heißt, die WHO zu einem Weltpandemiezentrum ausbauen und weiterentwickeln. Virologen sagen uns, dass es mindestens 40 Viren von ähnlicher Gefährlichkeit gibt, Zoonosen, die vom Tier auf den Menschen ü…

Stärkung der Gesundheitssysteme ist ein wesentlicher Bereich, der ja auch bei uns ein Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit ist. Aber es geht weit darüber hinaus. Wenn Sie sich mit Zoonosen beschäftigen, dann kommen Sie natürlich au…

Die Länder müssen natürlich Eigeninitiative zeigen; dabei unterstützen wir sie. Das ist der ganz zentrale Punkt. Ein Land wie Mali hat keine 100 Beatmungsgeräte oder 20 Intensivbetten. Wir werden in diesen Ländern durch unser Geld und unser…

Grundsätzlich unterstütze ich das. Im Einzelfall gibt es Problemlagen wie jetzt die Heuschreckenplage, die bei uns so nicht auftreten und wo der Einsatz von Mitteln notwendig ist, die wir nicht kennen. Aber grundsätzlich unterstütze ich Ihr…

Sie haben mich sensibilisiert, auch für meinen nächsten Termin. Ich habe anschließend ein Gespräch mit BASF; da werde ich das Thema sofort aufbringen. Ansonsten gebe ich das gleich als Auftrag an meine Beauftragte für Gesundheit, Dr. Maria …

Herr Kekeritz, Sie sind noch nicht umfassend genug informiert. Deshalb sind Sie der Erste hier im Plenum, der mein neues Buch „Umdenken. Überlebensfragen der Menschheit“ bekommt. In diesem neuen Buch, „Umdenken“, fordere ich auch ein Umdenk…