Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir streiten schon lange gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft, national und international für ein wirksames Lieferkettengesetz, das die UN-Vorgaben umsetzt, zu denen wir e…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade auch von Reformpartnerschaften gesprochen und am Beispiel Togos erklärt, was denn so ein Land leisten muss, um als Reformpartner anerkannt zu werden. Jetzt wundere ich mich, dass Sie Togo a…
Herr Müller, da gebe ich Ihnen ja voll und ganz recht, dass Deutschland da ohne Weiteres intervenieren und auch Hilfestellungen geben sollte. Aber man sollte das dann auch ehrlicher der Öffentlichkeit vermitteln. Denn die Reformpartnerschaf…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag geht es vor allem um hochtoxische Pestizide, die hier verboten oder nicht zugelassen sind, aber trotzdem hier produziert und in die Welt exportiert werden. Manche sprechen hi…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag ist wie immer eine Sammlung selbstgebastelter Argumente, die Sie brauchen, um sich selbst zu überzeugen. Mit den Fakten haben diese herzlich wenig zu tun. Wie in allen Reden und…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier mit der FDP machen, geht zu weit. Ich muss jetzt einmal positiv anfangen: Die Motivation ist doch wirklich gut. Sie wollen einen besseren Überblick. Sie wollen mehr Effizienz und …
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Danke schön. – Jetzt ist gerade das Stichwort „Ratspräsidentschaft“ gefallen, und da ist mir natürlich sofort eingefallen, Herr Minister Heil, dass Sie und Minister Müller hoch und heilig versprochen haben, das Thema Lieferkettengesetz auf …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eva Schreiber, ich kann da gut ansetzen; ich fahre fort. Aber vorher möchte ich noch sagen, Volkmar Klein: Das sind doch wirklich abenteuerliche Ausführungen zum Thema Bonität. Stellen Sie sic…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: BEPS ist eine gute Idee, die wir natürlich unterstützen. Auch der vorliegende Gesetzentwurf enthält durchaus Positives. Und damit fasse ich mich noch kürzer als …
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt oft genug gehört: Das 0,7-Prozent-Ziel ist erreicht oder vielleicht auch nicht erreicht. Die Freude darüber gönne ich Ihnen. Wir sollten aber trotzdem zur Kenntnis nehmen,…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viele Berichte über negative Entwicklungen gehört. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass das keine neuen Entwicklungen sind. Man konnte sie lange voraussehen, auc…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es vorweg: Wir stimmen dem Antrag zu. Wir unterstützen auch das multilaterale Handelsregime. Es stellt sich aber schon ein bisschen die Frage, ob denn so ein Beratungszentrum negat…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 5 Reden
Herzlichen Dank. – Sie haben das Stichwort „Mercosur“ genannt; das finde ich sehr interessant. Sie wissen, dass die Brandrodungen extrem ausgeweitet wurden; noch nie wurde so viel Wald vernichtet wie zurzeit. Sie wissen auch, dass Corona do…
Danke schön. – Diese Antwort widerspricht ein bisschen Ihrer Länderliste. Sie haben ja viele Länder aus dieser Länderliste gestrichen, und wir haben nach einem Argument gefragt.…
Herzlichen Dank. – Jetzt ist gerade der Begriff „Agrarökologie“ gefallen. Mein Beitrag passt, glaube ich, ganz gut zum Beitrag von Eva Schreiber. In der letzten Regierungsbefragung haben Sie auf die Frage, was Sie denn konkret gegen die Pla…
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Wissen Sie, das ist der typische Müller. Das hier ist eine Regierungsbefragung. Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie die Zeit vom Verabschieden des Antrags der Koalition bis jetzt genutzt haben, um ein B…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt mal wieder ein Klassiker vor, erstellt von Entwicklungspolitikern, deren Ziel es ist, die Entwicklungspolitik abzuschaffen – ein Klassiker deshalb, weil da postuliert wird: Wir Deu…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten gibt es aus den Ländern des globalen Südens Berichte über untragbare Menschenrechtszustände; so natürlich auch im Rohstoffbereich. Und wir sind daran nicht ganz unbeteiligt. F…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute das Thema der Lieferketten auf der Agenda haben. Es ist wichtig, dass wir bei diesem Thema vorankommen. Minister Müller lässt ja auch keine Gelegenheit aus, auf die Themati…
Mittwoch, 12. Februar 202019/145 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch sehr darüber, dass das Thema Nord-Süd-Bericht heute auf der Agenda steht. Das geschieht sicherlich auch in der Anerkennung der persönlichen Leistungen der Person Willy Bran…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 2 Reden
Danke schön. – Herr Minister, Sie haben gerade donnernden Applaus bekommen ob Ihrer Aussage. Ich schließe mich dem voll und ganz an. Es ist auch grüne Position, die Sie hier vertreten. Aber Sie wissen auch: Es gibt nichts Gutes, außer man t…
Ich hätte noch eine Nachfrage: Sie haben vorhin angesprochen, dass immer mehr Industrieunternehmen dieses Lieferkettengesetz einfordern; BMW, Mercedes, Nestlé und viele andere gehören dazu. Die wollen endlich Klarheit bezüglich ihrer langfr…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern titelte die „FAZ“: „FDP will Entwicklungshilfe für China stoppen“. Ich habe das gelesen und habe gesagt: Na, das ist doch vom Jahr 2009; denn die FDP bzw. Niebel hat das ja schon 200…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
So begrüßenswert es ist, dass Sie ausnahmsweise mal keine Politik für alte weiße Männer machen, so leichtfertig gehen Sie mit diesem wichtigen Thema um. Sie zementieren den Status quo der Untätigkeit, anstatt dieses himmelschreiende Unrecht…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zeigt, worum es der AfD nicht geht. Weder die Situation der Geflüchteten noch die Frage, was tatsächlich notwendig wäre, um die humanitäre Katastrophe in der sogenannten Sicherheits…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 2 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Ich bin kein Freund dieses Programms. Die Menschen haben Besseres verdient. Allerdings: Die AfD missbraucht wie immer das Thema Migration, um die Inhaltslosigkeit ihrer Arbeit zu…
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen haben einen Aufbruch mit klaren Zielen versprochen: Hunger und Armut sollen weltweit abgebaut werden, Wohlstand soll gerechter verteilt werden, un…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den mageren Aufwuchs des Entwicklungsetats zu beklagen, erspare ich mir. Ich spreche jetzt auch nicht die 0,7 Prozent an; das ist schon geschehen. Das Wesentliche für mich ist, dass der Entwur…
Mittwoch, 5. Juni 201919/103 · 2 Reden
Herr Minister, jetzt kommen wir zu einem Thema, für das Sie wirklich verantwortlich sind. Das Problem „Plastikmüll“, haben Sie gesagt, müssten wir, das Parlament, erledigen. Das werden wir demnächst machen. Ich komme zu den Handelsverträgen…
Die Frage des Monitorings scheint jetzt keine Rolle mehr zu spielen, weil das Klein-Klein ist und die Afrikanische Union ein Freihandelsabkommen unterzeichnet hat. Sie wissen: Es ist unterzeichnet; es ist noch nichts operationalisiert. Ich …
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jürgen Trittin hat es letzte Woche so schön gesagt: Er wundert sich über die vielen sachlichen Versuche der anderen Parteien, auf die Anträge einzugehen. – Es ist doch klar, was die Motivati…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Ich freue mich, dass Sie Minister Müller auffordern, nicht mehr nur auf Produktionssteigerung zu setzen. Schließlich versteht der die globale Landwirtschaftspolitik eher als Außenwirtschaftsförderung für die Agrarindustrie. Da kann etwas Na…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir hier heute einmal das Thema der nachhaltigen und damit auch der fairen Beschaffung diskutieren können. In kaum einem anderen Bereich haben wir eine so direkte und unkompli…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen gleich zu Beginn widerspreche: Ich habe die Entwicklungsstrategie 2030 gelesen, und zwar sehr intensiv. Schon auf Seite 2 formulieren Sie tatsä…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen ja die AfD-Anträge, die alle das gleiche Strickmuster haben. Zentraler Baustein ist das Aufbauen von Feindbildern, und es sind immer die Migranten. Das gilt auch für diesen Antrag, …
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! In Kamerun ist seit zwei Jahren eine Gewaltspirale in Gang, die inzwischen zu einer Bürgerkriegssituation geführt hat. Ich muss hier nicht erklären, was „Bürgerkrieg“ für die Menschen dort b…
Mittwoch, 10. Oktober 201819/54 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Ich frage auch bezüglich des Afrika-Beauftragten der Kanzlerin, und da er Beauftragter der Kanzlerin ist, könnte ja jemand vom Kanzleramt antworten. Es geht um ein Interview, das nichts mit 2013 zu tun hat, Herr Barthle,…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Theater vom Wochenende war ja von feinster Art. Allerdings ist es noch nicht vorbei, und vor allen Dingen geht es an den realen Problemen vorbei. Die realen globalen Herausforderungen en…
Mittwoch, 27. Juni 201819/41 · 1 Reden
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Minister, ich war richtig schockiert ob Ihrer Antwort auf die Frage von Luise Amtsberg. Sie sagten – das Protokoll wird es bestätigen –: Die Verteilung der Flüchtlinge auf europäische Staaten hat eine Bedi…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Post-Cotonou-Folgeabkommen könnte eines der bedeutendsten Abkommen der EU werden. Es soll ja immerhin mit über 100 Ländern abgeschlossen werden. Es handelt sich also tatsächlich um die Cha…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller, sicherlich erinnern Sie sich noch daran, wie Sie hier vor vier Jahren zum ersten Mal als Minister standen. Sie haben es damals geschafft, Ihre…
Mittwoch, 21. Februar 201819/13 · 2 Reden
Danke schön. – Herr Minister, Sie haben eingangs gesagt, dass das Virus für den Menschen völlig ungefährlich ist. Nun wissen wir aber, dass Viren zu den mutationsfreudigsten Lebensformen überhaupt zählen. Für wie lange gehen Sie davon aus, …
Danke schön. – Kohärenz ist das wichtigste politische Leitprinzip dieser Regierung, habe ich festgestellt. Insofern möchte ich heute eine Frage bezüglich des Kabinetts stellen. Gestern fand ja ein informeller Ministerrat statt, an dem unser…
Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist zentral für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen eines Landes. Das gilt für Deutschland; das gilt für jedes Entwicklungsland. Bildung hat auch eine starke individuel…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Bereits seit zehn Jahren ist UNAMID in Darfur. Ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Die Krisensituation verfestigt sich. Folter, Vergewaltigungen, Raub…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 2 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben Ihren Bericht zuerst der Presse und einen Tag später dem Parlament vorgelegt. Jetzt könnte man sagen: Was kommt er da mit solchen Lappalien? Was soll denn das G…
Auch verbindliche Menschenrechts-, Öko- und Sozialstandards sucht man vergebens. Gerade erst saßen zwei Menschenrechtsaktivisten aus der südamerikanischen Andenregion in meinem Büro. Sie berichteten von schweren Umweltzerstörungen und Mensc…
Mittwoch, 26. April 201718/230 · 2 Reden
Herr Präsident, ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass die Kanzlerin am Rande sitzt. Aber mit den Stühlen ist auch eine Nummerierung verbunden – zumindest kommt es so in der Öffentlichkeit an. Herr Minister, ich hätte ja gern heute mit Ihn…
Herr Minister, eben ist die OECD angesprochen worden. Die OECD überprüft bzw. evaluiert Ihre Aktivitäten sehr genau. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie stark die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Middle Income Countries wirkt, s…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der VN-Nothilfekoordinator, Stephen O’Brien, wies neulich darauf hin, dass die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg auf uns zurollt. Er spricht in erster Linie von der Hu…
Mittwoch, 22. März 201718/224 · 1 Reden
Danke schön. – Nach Auskunft von Stephen O‘Brien rollen wir gerade auf die größte humanitäre Katastrophe seit 1945 zu. Im Jemen sind 17 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Ursache dafür ist, dass dieses Land auch über das Meer völlig abg…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank, jetzt wird alles besser. Wir haben eine neue Superwaffe entdeckt: Das sind die Investitionen. Mit diesen werden wir die Entwicklung in den Entwicklungsländern wirklich positiv v…
Mittwoch, 8. März 201718/220 · 1 Reden
Danke schön. – Meine Frage bezieht sich auf Wirtschaftsverträge. Vielleicht erinnern Sie sich, dass wir über zwei Jahre darüber diskutiert haben, ob die EPAs, Economic Partnership Agreements, mit den afrikanischen Wirtschaftseinheiten hier …
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das: Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, usw. usf. Das ist genau der Stoff, mit dem Minister Müll…
Mit dem Verbot von Exportsteuern wird einem schädlichen Extraktivismus Vorschub geleistet, statt Wertschöpfung vor Ort zu fördern. Auch ist es naiv zu glauben, dass die Klauseln zum Schutz junger Industrien nur ansatzweise ausreichend wären…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, Sie haben mir manchmal so richtig aus der Seele gesprochen. Es ist richtig, dass sich die Mittel dieses Haushalts um 1,1 Milliarden Euro erhöhen. Das ist die eine Seite der Medai…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeswehrmandat für die Operation in Darfur ist sicher nicht als unproblematisch einzustufen. Seine Umsetzung hat enorme Schwächen. Es bietet aber auch Chancen. Noch immer ist der Einsatz…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Nun aber zum eigentlichen Abkommen. Es hat bisher nicht Wort gehalten. Die versprochene nachhaltige Entwicklung durch das Handelsabkommen für die Karibik-Staaten ist nicht mal in den Ansätzen zu erkennen. Die Handelsströme haben sich zwisch…
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Könnte es sein, Herr Minister, dass wir Ihre Rede schon drei- oder viermal gehört haben? Glauben Sie nicht, dass das Kritik ist. Ich freue mich immer wieder, wenn wir aus Teilen Ihrer Rede g…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 11. November des letzten Jahres verkündete Landwirtschaftsminister Schmidt, dass er durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie in Deutschland zu 100 Prozent zertifiziertes P…
