Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Bereits mit den Nachtragshaushalten für 2020 haben wir bewiesen, dass wir in dieser Krise solidarisch denken, sei es bei den Anpassungen des Kurzarbeitergeldes, bei den Hilfen fü…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Hausaufgaben zum Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – für mich einfa…
Werter Kollege, es gibt ein Protokoll dieser Anhörung. Dort steht genau drin, welche Verbände wie geantwortet haben. Ich kann sie Ihnen noch einmal aufzählen. Es waren der Bundeswehrverband, die Gewerkschaft Verdi, der Verband der Soldaten …
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fast 120 000 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, rund 8 000 freiwillig Wehrdienstleistende und rund 35 000 Berufssoldatinnen und ‑soldaten garantieren derzeit die Sicherheit unse…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! 2003 begannen in der Darfur-Region im Sudan Kämpfe zwischen Rebellengruppen und der sudanesischen Regierung. 2007 beschlossen die UN und die Afrikanische Union erstmals eine gem…
Es war die damalige SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich bereits im Jahr 2004 erstmals in Namibia für die deutschen Kolonialverbrechen entschuldigt hat. Das Auswärtige Amt erklärte im Juli 2015, dass für die Bundes…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der tansanische Präsident John Magufuli plant – wir haben es eben schon gehört –, im UNESCO-Weltnaturerbe Selous einen gewaltigen Staudamm zu bauen. Er soll eine 126 Meter hohe und 700 Meter …
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Muss ich jetzt nach diesen tollen Einlassungen überlegen, ob ich hier überhaupt noch Frauen ansprechen darf, oder muss ich mich dafür bedanken, dass Sie endlich all die tollen Pr…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Brandl! Ich bin eben doch etwas stutzig geworden, als Sie versucht haben, uns weiszumachen, dass es nicht Aufgabe des Parlamentes sei, die Regierung zu …
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der sich in erster Linie mit Themen aus dem Bereich Inneres befasst. Wenn es um Abschiebungen geht, ist nach meiner Kenn…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, seit 2015 konzentriert sich die deutsche Entwicklungspolitik unter Ihrer Leitung massiv auf den afrikanischen Nachbarkontinent. Das ist gut. Aber wer inves…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist natürlich immer schwierig, wenn man auf ein so populistisches Argument eingehen soll wie „Kürzt doch die Entwicklungshilfe, um andere willfährig zu dem zu bringen, was wir wol…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Einsatz im Kosovo ist eines der am längsten laufenden Mandate der Bundeswehr und gleichzeitig ein gutes Beispiel, wie es gehen kann. Der Einsatz begann 1999 mit allein etwa 6…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Fraktion Die Linke stellt den Antrag, keine bewaffnete Drohnen zu beschaffen. Insofern ist das, was auf der Medienwand steht, irreführend. Zu dem, was vonseiten der AfD dazu…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich finde es schon fatal, wenn vonseiten der AfD wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit ihrem furchtbar ernsten Hintergrund, mit dem wir es hierbei immer wieder zu tun haben, aus…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nachmittag haben wir das Mandat für MINUSMA verlängert. Nun blicken wir auf die Grundlagenausbildung der malischen Streitkräfte und der sogenannten G-5-Antiterroreingreiftr…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nach der langen Phase der Regierungsbildung nun endlich in die weitere Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit einsteigen können.…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat für Sea Guardian soll die Unterbindung von Waffenschmuggel nach Libyen, die Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie die Erfassung des Schiffsverkehrs im Mittelmeer …
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für alle, die ihn noch nicht gesehen haben: Das ist der entwicklungspolitische Bericht. Für alle diejenigen, die auf den Tribünen sitzen: Den kann man sich auch beschaffen…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich für die zivilen und militärischen Beschäftigten der Bundeswehr, dass der Einzelplan 14 noch einmal 400 Millionen Euro mehr umfasst, als zunächst geplant. D…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen, dass wir zum zweiten Mal in Folge einen Rekordhaushalt für das BMZ auf den Weg bringen. Kleiner Rückbl…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Weil ich ebenfalls der festen Überzeugung bin: Ohne Dialog keine Fortschritte, ohne diese Fortschritte kein Frieden. Heute Vormittag traf ich mich mit der neuen Botschafterin Burundis zu einem ersten Gespräch. Im Verlaufe unserer Unterredun…
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hoffe, dass ich dieser Erwartung gerecht werde. Mal sehen! Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2017 ist zum zweiten Mal in Folge der höchste Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums. Mit Gesamtau…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 2 Reden
So bestimmen Vertrauenspersonen erstmals bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeiten und der Verteilung auf die Wochentage mit; vorher wurden sie lediglich angehört. Im Sinne einer familienfreundlicheren und attraktiveren Ausrichtung des…
Die politisch festgefahrene Situation in Burundi beschäftigt uns hier in Deutschland, wie ich es seit einem Jahr erleben kann: politisch in Berlin, in Exilgruppen, im Bereich der Nichtregierungsorganisationen und auch sich für die Region en…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin, als Sie eben Ihre Rede begonnen haben, habe ich gedacht: Willkommen bei uns in der SPD! Denn so wie Sie die Errungenschaften der Mitbe…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines, Kollege Nouripour, verstehe ich nicht an Ihrer Argumentation. Sie haben eben gesagt, dass zu befürchten ist, dass gerade aus dem Jemen flüchtende Islamisten die Si…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beeinflussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in …
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! „Lasst uns jetzt nicht allein!“, so oder so ähnlich lautet der eindringliche Appell gerade vieler junger Menschen in Afghanistan, die in ihrem Land bleiben und sich in ih…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parlamentariergruppe Östliches Afrika war in diesem Frühjahr in Burundi. Mit mir sind heute Abend drei Mitglieder dieser Gruppe hier. Wir haben damals Bob Rugurika im Gefäng…
Mittwoch, 25. November 201518/139 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zu dem Diskussionsbeitrag vom Kollegen Gädechens komme ich gleich noch; ich will den Aufbau meiner Rede nicht über den Haufen werfen. Aber Sie können sich darauf verlassen…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist ein Grab geworden. Das Bild des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan hat viele Menschen aufgerüttelt. Aber warum erst jetzt? Lampedusa ist doch schon lä…
Freitag, 19. Juni 201518/113 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mali hat seit Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahre 1960 mit sozialen und politischen Problemen zu kämpfen. 2012 eskalierte die Situation im Norden. Glücklicherweise ko…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Armut, Hunger, Krankheit, Kriege, Krisen, Flüchtlinge: ein hoffnungsloser Fall – so hat es sich in unseren Köpfen festgesetzt, das Afrikabild in Deutschland. Minister Mül…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst eine Feststellung: Ich habe sieben Minuten, um in der Debatte zur Einbringung des Mandats – es wird noch eine abschließende Debatte geben – über ein Mandat zu sp…
Donnerstag, 26. Februar 201518/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor einem Jahr habe ich mich an dieser Stelle zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission in Mali geäußert. Wenn ich mir anschaue, was in diesem Jahr errei…
Freitag, 28. November 201418/71 · 1 Reden
Das Jahr 2015 ist für die Entwicklungspolitik und vor allem für die ärmsten Menschen dieser Erde ein besonderes Jahr. Zum einen ist es das Zieljahr der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele – MDGs. Zum anderen ist es auch das Zieljahr de…
Donnerstag, 9. Oktober 201418/57 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1911 forderte die New Yorker Gewerkschafterin Rose Schneiderman in einer Rede für viele Arbeitnehmerinnen: Brot und Rosen! – Brot steht dabei für gerechte Löhne, und Ro…
Mittwoch, 10. September 201418/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wurde bereits einiges zur Bundeswehr, ihren Aufgaben und ihrer Ausrichtung gesagt. Besonders die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten verlangen unsere Aufmerksamkeit. Dar…
Mittwoch, 2. Juli 201418/45 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich hatte eigentlich vor, meine Rede damit zu beginnen, das, was den Kolleginnen und Kollegen von der Bundeswehr hier unterstellt wird – die Bundeswehr würde handeln wie d…
Donnerstag, 22. Mai 201418/36 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die SPD-Fraktion unterstützt die Verlängerung des Atalanta-Einsatzes und wird dem vorliegenden Mandat zustimmen. Mit Ausnahme der beiden letzten Male tun wir das seit Beg…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es ist schön: Ich bin schon die vierte Rednerin, die sich darüber freut, dass erstmals Teile der Deutsch-Französischen Brigade im Rahmen des deutschen Kontingents an eine…
Mittwoch, 29. Januar 201418/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich sende zunächst dem Luftwaffengeschwader 33 in Rheinland-Pfalz, meinem Heimatland, herzliche Grüße und spreche sowohl den Kameraden, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurden, als…
