Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, eine anerkannte Organisation für nationale und internationale Steuergerechtigkeit, veröffentlicht regelmäßig Listen über die weltweit führenden Steueroasen.…
In der digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts sind die deutschen Behörden auch beim Transparenzregister längst noch nicht angekommen. Viele Informationen sind in Dateien archiviert, die sich nicht direkt maschinell verarbeiten lassen. Da…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Das ist leider sehr schöngefärbt. Wie generell im Bildungsbereich hat auch die Ausbildung der Steuerbeamtinnen und ‑beamten unter den Infektionsschutzmaßnahmen gelitten. Unterricht konnte nicht mehr in Präsenz durchgeführt werden, auf alter…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass Marine Le Pen – wohlgemerkt: dieses Mal – verhindert werden konnte. Vielmehr muss gerade die deutsche Politik, das heißt die Politik von Angela …
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Bei den Regelungen handelt es sich nicht um eine Anpassung oder Vereinheitlichung der nationalen Vorschriften zum jeweiligen Insolvenzrecht, sondern überwiegend um Kollisions- und Verfahrensregeln, um die unterschiedlichen Rechtsordnungen d…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beginn der globalen Finanzkrise liegt bald zehn Jahre zurück, und nicht nur wir Linken bezweifeln, dass wir als Parlament genug aus der Krise gelernt haben. Als Auslöser der globalen Finan…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört: Es geht um die Verhinderung von Spekulationsblasen, von Immobilienblasen. „Immobilienblasen“ heißt: Es handelt sich um eine Spekulationsblase, bei der es auf einem Teilbere…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Begrüßenswert sind einige dringende Modernisierungen und Anpassungen, die schon zu sehr auf die lange Bank geschoben wurden. Problematisch ist hingegen, dass bloß kein Geld in die Hand genommen werden soll. Geld, das aber unumgänglich ist, …
Mittwoch, 14. Dezember 201618/208 · 2 Reden
Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Frage des Kollegen Kindler anknüpfen. Woraus finanziert sich die Infrastrukturgesellschaft – aus der Maut und dann ausschließlich aus Zuschüssen des Bundes? Oder wird diese Gesellschaft Kredite a…
Herr Minister, wir haben uns heute im Finanzausschuss ausführlich mit der Frage der gefundenen Kompromisse bei der Grundgesetzänderung befasst. Dabei ist deutlich geworden, dass es aufseiten der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zumindest in e…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Erstens ist der Solidaritätszuschlag eine Bundessteuer ohne Verfallsdatum. Zweitens trifft der Soli nicht die kleinen Einkommen, sondern vor allem die Besser- und Spitzenverdiener sowie die Kapitalgesellschaften. Er arbeitet damit eher gege…
Dienstag, 6. September 201618/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkhaus, lieber Ralph, ich möchte vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass ich deine doch sehr unqualifizierten Äußerungen zu Gesine Lötzsch wirklich zurückweisen muss. Das …
Freitag, 13. Mai 201618/171 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brinkhaus hat sozusagen alles in einen Topf geworfen und alle Zahlungen, die es vom Bund für die Länder oder für die Kommunen gibt, mit einbezogen. Wir reden im engeren Sinne über de…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren wissen wir von massiven Defiziten im Steuervollzug. In der Finanzverwaltung fehlen laut den Bedarfsberechnungen der Länder bis zu 16 000 Beschäftigte. Durch Personalmangel und sc…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition gegen ein gemeinsames europäisches Einlagenversicherungssystem hat, was den Forderungsteil angeht, vor drei Monaten hier schon einmal in praktisch gleicher…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade schon gesagt worden: Man kann sich eigentlich gar nicht vorstellen, heute ohne ein Girokonto auszukommen, vom Zahlungsverkehr abgeschnitten zu sein, seine Miete nicht per Dauer…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Bundestag europäische Richtlinien umsetzt, ist die Zeit häufig schon darüber hinweggeschritten. Doch jetzt holen uns die Entwicklungen an den Finanzmärkten wieder ein. Nach wie vor wa…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach der Diskussion gestern im Finanzausschuss und nach dem Vortrag von Herrn Radwan lässt mich Ihr Antrag nach wie vor ziemlich ratlos zurück. Was versprechen Sie sich eigentlich von d…
Mittwoch, 17. Februar 201618/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte erst einmal zum Ausdruck bringen, dass ich es für eine Zumutung halte, dass wir über einen Bericht diskutieren, der uns nicht vorliegt, den wir nicht kennen, der, was die Modellierung betrifft, natü…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingsströme haben vieles, aber nicht alles verändert. Wir haben nach wie vor viele alte Probleme, die sich jetzt aber dramatisch zuspitzen. Wir haben seit Jahren kaputtgesparte Verwa…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen sehr, dass sich die Regierungskoalition mit dem Thema europäische Einlagensicherung beschäftigt. Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch. Uns verbindet in jedem Fall …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, auf Deutsch ganz einfach AIIB, bedeutet weit mehr, als künftig Projekte in Asien finanziell abzusichern. Es geht auch um einen Para…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich man Gesetzentwürfe doch interpretieren kann. Ich habe meiner Kollegin eben gesagt, hier gehe es auch um Entwicklungsländer und Entwicklungspolitik. Sie hat mich ganz komi…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der frühere Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz schrieb vor einigen Monaten: Unsere Welt krankt an einem – ich zitiere – „Finanzsystem, in dem Marktmanipulation, Spekulation und Insider-…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier vorliegende Gesetz passt deutsches Recht an europäisches Recht an, das schon längst beschlossen ist. Insofern sind die Spielräume bescheiden. Ich will mich deswegen hier nicht an De…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer ohne Verfallsdatum. Seine Einnahmen sind haushaltsrechtlich nicht zweckgebunden, sondern frei verwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszusc…
Freitag, 12. Juni 201518/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf den Beginn der Finanzkrise im September 2008 zurückblicken. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers versuchte der damalige Finanzminister Steinbrück uns noch weiszuma…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Warum ist das wichtig? Unternehmen greifen relevant in unser Leben ein. Wir kaufen ihre Produkte, viele Menschen arbeiten für sie, und überhaupt kommen wir ständig mit Aktivitäten von Unternehmen in Berührung. Ein Hauptzweck börsennotierter…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die allermeisten von uns gilt: Wer Geld aufbewahren will und wer Zahlungen abwickeln will, hat ein Bankkonto, weil das in der Regel doch besser ist als das Kopfkissen und der schwarze Ko…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Programm des Deutschen Bundestages hat sich inzwischen eine Reihe fest etabliert, und zwar die Reihe „Aufräumen im Bankensektor“. In dieser Reihe diskutieren wir heute über ein Thema, das…
Mittwoch, 3. Dezember 201418/72 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen …
Dienstag, 25. November 201418/68 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister ist nicht nur für den Bundeshaushalt zuständig, sondern bundesseitig auch für den Prozess des Länderfinanzausgleichs. Dazu möchte ich meine Rede heute halten. Bis 2019…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt dabei: Wir haben massive Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, an dem vorgeschlagenen Bankenrettungsfonds. Gestern im Finanzausschuss wurde das als Meilenstein dargestellt. Koll…
In der Finanzkrise hat sich deutlich gezeigt, dass die Ratingagenturen vielfach versagt haben. Dies gilt in besonderem Maß für sogenannte strukturierte Produkte, also extrem komplizierte Finanzprodukte. Diese lassen sich nicht seriös bewert…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch daran, wie wir vor ein paar Jahren hier gestanden und ein Bankenrettungspaket nach dem anderen durchgezogen haben. Sicherlich dienten die heutigen Lobreden in Bezug …
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Der vorliegende Gesetzentwurf soll bestimmte Änderungen an der Europäischen Ratingverordnung aus dem Jahr 2013 in deutsches Recht umsetzen. Anliegen des Gesetzes bzw. der entsprechenden Verordnung ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Fina…
Dienstag, 24. Juni 201418/41 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetrecht ist ein großes Recht des Parlaments. Deswegen sind Haushaltsberatungen immer etwas Besonderes. Aber zum Haushalt gehören eben nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen…
Freitag, 14. März 201418/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag für Tag gehen in Südeuropa eigentlich gesunde Unternehmen pleite. Ihre Reserven sind nach jahrelanger Krise aufgebraucht, und sie bekommen keine bezahlbaren Kredite mehr. Ihre Banken käm…
Donnerstag, 28. November 201318/3 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Linke bleibt die europäische Bankenunion vor allen Dingen eines: ein völlig unausgereiftes Konzept, das bisher mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Wenn es wirklich stimmt, dass …
