Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerade für Deutschland mit seiner in globale Netzwerke eingebundenen und sehr außenhandelsorientierten Wirtschaft sind sichere Seewege unverzichtbar. Und die sind aktuell…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat noch nicht mal so richtig versucht, durch das Legen von blumigen Girlanden um den Haushalt herum die Tatsachen zu verdecken. Sie hat allerdings auch nicht gesagt, wi…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Kreuz mit diesen Anträgen der AfD. Mit einem Tonfall, der kaum konfrontativer oder unversöhnlicher sein könnte, wird ein Klima der Abgrenzung und der Belehrung geschaff…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin stattgefunden hat, und der Bundesregierung gebührt Anerkennung für die Ausrichtung. Das war gut. Es war ein wichtiges und e…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Heute debattieren wir zwei Anträge mit sehr ähnlicher Stoßrichtung. Klar ist: Es ist sinnvoll, die kommunale Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken. Wenn der Koalition wirklich an diesem Thema gelegen wäre, hätten die Kolleginnen und …
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Frau Ministerin, Sie haben jetzt zweimal zu Recht auf den bisher breiten Konsens im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen. Aber wieso haben Sie dann in Ihrem Haus das Fachreferat „Bekämpfung von Fluchtursachen“ aufgelöst?…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir dieses Gesetz zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beschließen. Die Vorredner haben das schon sehr deutlich gemacht. Ich will noch ma…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider muss im Moment erste Priorität für die Ukraine die militärische Unterstützung sein. Das hat Florian Hahn eben noch mal sehr, sehr eindrucksvoll untermauert. Aber es muss natürli…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 2 Reden
Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. – Frau Ministerin, es ist ja schon schlimm genug, dass der Entwicklungsetat, den Sie dem Parlament vorgeschlagen haben, zum dritten Mal in Folge deutlich sinken soll. Aber richtig dramati…
Frau Ministerin, ich muss Sie da aber ein Stück weit korrigieren; denn der Titel der Sonderinitiative, bei dem es um Ernährung geht, wird um 79 Millionen Euro gekürzt. Das haben Sie möglicherweise übersehen. Aber die Frage ist doch: Ist Ihn…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich eine sehr bemerkenswerte Haushaltsrede der Ministerin. In ihrer neunminütigen Rede ist sie gerade mal in den letzten 60 Sekunden auf das Thema Haushalt zu sprechen ge…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen in der Ukraine sind seit dem Angriff Putins auf dieses Land gigantisch. Klar, die Herausforderungen sind erst mal militärisch; der russische Angriff muss erfolgr…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. – Ich kann direkt den Aufruf des geschätzten Kollegen Gesenhues aufgreifen, eine Politik aus einem Guss zu machen. Das scheint mir im Hinblick auf Mali nicht ganz zu k…
Eine Strategie dazu, Frau Ministerin, ist aber noch nicht erkennbar. Und irgendwie fremdelt die Regierung auch mit Sicherheit und Entwicklung. Dabei ist doch klar – man schaue sich allein die Situation in Burkina Faso an…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern ist im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mal ganz dramatisch die aktuelle Lage in Mali, auch aus Bamako, geschildert word…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 2 Reden
Frau Ministerin, Sie haben ja selber berichtet, wie groß die Herausforderungen für die Entwicklungspolitik sind, als Teil der Zeitenwende vielleicht größer als jemals zuvor. Das bildet sich aber nicht wirklich in Ihrem Haushalt ab. In der V…
Frau Ministerin, das ist ja auf den ersten Blick sehr gut, wenn man nur Ihren Haushalt betrachtet. In der Vergangenheit durften Sie aber auch aus dem Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, Geld nehmen. Wenn man das zusammennimmt, dann …
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen Ende der Debatte kann man jedenfalls schon mal feststellen: Unser Antrag hat sein Ziel erreicht. Der herannahende Termin hat Bewegung und Aktivität ausgelöst. Und das war lange g…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist mit den Debatten über Außenpolitik und Verteidigungspolitik im Laufe des Tages klar geworden, dass Wohl und Wehe unseres Landes, Deutschland, ganz entscheidend von der w…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beiträge haben schon ein bisschen deutlich gemacht, dass in diesem Jahr der Einzelplan 23 oder, besser gesagt, die Finanzierung der Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und E…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Krieg war für die Menschen in Bosnien und Herzegowina eine Katastrophe. Das ist durch viele Beiträge hier schon deutlich geworden. Er war eine Katastrophe für die politische En…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war in der „Frankfurter Rundschau“ zu lesen – ich zitiere –: Über die Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, Lateinamerika und in Asien scheinen sich SPD, Grüne und FDP bisl…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, der Antrag der AfD leidet ja schon deutlich unter falschen Behauptungen und falschen Fakten und Zahlen. Wenn man diesen Vortrag gerade gehört hat, dann wird klar: Das war ke…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 2 Reden
Herr Minister, Reformbereitschaft und Bekämpfung von Korruption sind ja nun mal ganz entscheidend für Entwicklungserfolg in Afrika. Im Jahr 2017 hat das BMZ mit insgesamt sechs Staaten in Afrika Reformpartnerschaften vereinbart. Das ist qua…
Tatsächlich eine kurze Nachfrage; denn die Lage in Äthiopien hat sich ja leider besonders zugespitzt. Haben wir wegen der Reformpartnerschaft vielleicht noch besondere Möglichkeiten, da einzugreifen und für den inneren politischen Dialog ir…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar – das haben wir jetzt ja schon mehrfach gehört –, die Pandemie schadet Afrika erheblich – medizinisch vielleicht sogar nur moderat, wirtschaftlich aber definitiv sehr, sehr stark,…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier als 13. Redner steht, dann sind schon ziemlich viele Zahlen genannt, ziemlich eindrucksvolle und hohe Zahlen, die ja auch zu Recht bereits gelobt wurden. Aber ein bisschen…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir in der Tat den Antrag schon beraten und festgestellt, dass seine Analyse eigentlich sehr korrekt ist. Die Analy…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Kofi in seinem ghanaischen Dorf weit nördlich von Accra zu reden darüber, wie er sich ein besseres Leben vorstellt, ist so ein bisschen wie das Durchgehen der SDGs, der nachhaltigen…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut, dass wir in den letzten drei Jahren an der Devise einer sparsamen Haushaltspolitik und der Senkung der Verschuldungsquote in guten Zeiten festgehalten haben. Das gibt uns jetzt S…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Olaf in der Beek hat völlig recht mit den Fragen, die er stellt. Wahrscheinlich ist vieles von dem, was er in Sachen Menschenrechte in China anmerkt, noch viel schlimmer. …
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der hier vorliegende Antrag ist umfangreich. Vieles, was drinsteht, ist sicherlich völlig unstrittig, es sind im Grunde Selbstverständlichkeiten. Dass sich der Klimawandel negativ…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das wirklich einzig Gute an diesem hier vorliegenden Antrag ist, dass wir mal über das Programm „Perspektive Heimat“ reden können – ich meine, durchaus ein Erfolgsmodell – u…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltszahlen wurden schon angesprochen. Es wurde teilweise von einem zwar geringen, aber erfreulichen Aufwuchs gesprochen. Doch wenn man weiß, welch gewaltigen Aufwuchs der Haush…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin, auch ich wünsche Ihnen einen sehr schönen Tag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon eine gute Tradition, dass wir im Plenum und vor allen Dingen im Entwicklungsausschuss …
Freitag, 5. April 201919/93 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte kann man schon sagen: Es sind sehr viele sehr gute Argumente dafür zusammengetragen worden, dass der hier vorliegende Antrag sinnvollerweise sicherlich nicht viel…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Engagement für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist uns wichtig. Engagement für den Schutz von Biodiversität ist uns wichtig. Und am Ende ist uns wichtig: Engagement für den S…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Denn selbstverständlich ist das BMZ hier auch vertreten. – Alle Länder haben die Pflicht, ihre eigenen Staatsbürger wieder in ihr eigenes Staatsgebie…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau vier Wochen bin ich im Tschad gewesen, vier Tage gemeinsam mit dem Chef des World Food Programmes, David Beasley. Es waren vier sehr eindrucksvolle Tage; es gab drastische E…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon ganz, ganz viele Zahlen gehört – klar; kein Wunder bei einer Haushaltsberatung. Die Hinweise, dass die Höhe der Zahlen vielleicht gar nicht das Entscheidende ist,…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon in einigen durchaus eindrucksvollen Beiträgen gehört, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, als Mitglied im Sicherheitsrat einiges für eine dauerhaft friedlich…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat eben ziemlich eindrucksvoll die Aufgabe umrissen, die vor uns liegt. Ich freue mich, dass Gerd Müller weiterhin seine erfolgreiche Arbeit – seine erfolgreiche Arbeit, U…
Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Völlig richtigerweise hat der Kollege Kekeritz die Bedeutung der Bildung unterstrichen. In diesen Passagen kann man ihm nur voll und ganz zustimmen; denn es ist tatsächlich so, dass Bil…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden jetzt schon – ich glaube, zu Recht – eine ganze Menge guter Erwartungen formuliert. Es ist ja auch in der Tat wohltuend, über Freundschaft zwischen Deutschland u…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oft hilft zur Einordnung der aktuellen Situation ja ein Blick zurück. Vor gut drei Jahren, im Frühjahr 2014, hat das ganze Land über eine Zahl diskutiert: 23 Milliarden Euro. Im Koali…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt in der Natur der Sache, dass in die Rede des Oppositionsvertreters eine gewisse Kritik eingeflochten wurde. Aber auf der anderen Seite bin ich davon überzeugt, dass wir uns a…
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja heute, wie ich meine, schon sehr eindrückliche Schilderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen gehört, eben durch Minister Gerd Müller, aber heute Morgen auch schon durch…
Mittwoch, 25. November 201518/139 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan besteht zunächst aus Zahlen, aus sehr vielen Zahlen sogar. Aber am Ende des Tages steht der Haushaltsplan für Politik. Ich glaube, dass der Einzelplan 23, der Hausha…
Mittwoch, 9. September 201518/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, gegen Ende der Debatte, wird klar, dass wir die Herausforderungen annehmen, dass Deutschland zu seiner weltweit gewachsenen Bedeutung und Verantwortung steht. Genau das hat der…
Donnerstag, 26. Februar 201518/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir diese Debatte führen und eine Entscheidung zu treffen haben, illustriert vor allen Dingen noch einmal die weitgehenden Rechte, die wir uns als Deutscher Bundestag vorbehalten…
Mittwoch, 28. Januar 201518/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte die Diskussion schon für sehr erstaunlich. Dass diese eigentlich ganz sachliche, wirtschaftspolitische und theoretische Diskussion zu derartig breit angelegter Polemisierung…
Mittwoch, 26. November 201418/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es tatsächlich so machen: Man kann den erheblichen Aufwuchs im Einzelplan 23 lapidar mit „hätte auch mehr sein können“ kommentieren. Wahrscheinlich muss man das als Opposition a…
Mittwoch, 10. September 201418/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt, am Ende dieses Tagesordnungspunktes, kann man ein Stück zurückblicken und feststellen, dass ziemlich viel zu diesem Einzelplan gesagt worden ist. Die Bewertung – das kann man a…
Mittwoch, 25. Juni 201418/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war eben, wie erwartet, eine typische Oppositionsrede. Mehr für einen guten Zweck ausgeben: Wer würde das nicht wollen? Das als Opposition zu fordern, ist ja auch einfach; denn ei…
Mittwoch, 9. April 201418/29 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieses Tages mit vielen außenpolitischen Themen und am Ende der Debatte zum Haushaltsplan des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind schon …
