Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vertrauen…

Sehr geehrter Kollege Bär, vielen Dank für die Frage. – Natürlich kenne ich das Problem. Zumindest bei mir im Wahlkreis macht der Wasserzweckverband zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten vor Ort gute Arbeit. Sie sprachen die Düngeve…

Sehr geehrter Kollege, also die Schnelligkeit, solche Mittel vom Markt zu nehmen, fehlt uns mit Sicherheit nicht. Denn auf der einen Seite sind in den letzten Jahren gerade auf europäischer Ebene über 50 Wirkstoffe nicht mehr zugelassen wor…

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen. Wir forschen schon seit mehr…

Lieber Herr Kollege, ich denke nicht in irgendwelchen Jahres- oder Dekadenscheiben, sondern ich denke lösungsorientiert und will hier Lösungen herbeiführen. Zu dem, was Sie gesagt haben: Die Schwarzbrache bringt definitiv etwas. Die Schwarz…

Sehr geehrte Frau Kollegin Stadler, der Umfang der Frage ist schon sehr groß. Ich hoffe, Sie stellen dann noch eine Nachfrage. Zum Thema. Grundsätzlich ist eine ausgewogene und gesunde Ernährung mehr als nur Sattwerden. Sie ist auch die Gru…

Ich habe schon eine Nachfrage in dieser Form erwartet. Ich bin ja in meiner Antwort nicht auf die von Ihnen angesprochenen Energydrinks eingegangen. – Es gibt eine Studie des BfR, die aussagt, dass ein übermäßiger Genuss von Energydrinks zu…

Herr Kollege, danke für die Frage. – Ich glaube, Sie kennen meine Meinung zur Zuckerabgabe. Ich habe mich dazu schon ganz klar geäußert. Ich bin dagegen, dass man Lebensmittel künstlich verteuert. Ich bezweifle den Sinn einer Zuckerabgabe a…

Liebe Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, der Entwurf war in der Länder- und Verbändeanhörung und ist jetzt bei uns. Wir arbeiten die Vorschläge mit ein. Und ja, es stimmt: Wir haben den Vorschlag gemacht, 13 Kühl- und Aromastoffe zu verbieten. Je…

Es spricht gar nichts dagegen. Das können die Träger der Einrichtungen vor Ort, also die Kommunen, in eigener Zuständigkeit entscheiden. Wir unterstützen zehn Modellprojekte in Oldenburg mit einem ordentlichen Betrag von 700 000 Euro über e…

Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie…

Ich hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben. Zum Zweiten: Der Gesetzentwurf ist jetzt in der Ressorta…

Sehr geehrte Frau Kollegin Bosbach, danke. – Wir stellen dies mit unserem Bürokratieabbauteam sicher. Dieses prüft ganz genau: Ist es machbar, oder ist es nicht machbar? Und wenn der Gesetzentwurf ins Parlament geht, dann prüfen Sie alle mi…

Sehr geehrter Herr Kollege, diesen einen großen Wurf wird es nicht geben. Es muss mehrere geben. Wenn es um einen großen Wurf ginge, dann könnte ich sagen: Das wäre jetzt dieses eine Bürokratieabbaugesetz. Es ist aber ein ständiger Prozess.…

Liebe Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, wir haben das im Rahmen des Koalitionsvertrages schon besprochen. Ich kenne Tierkörperbeseitigungsanlagen sehr gut. Doch erstens sind wir nicht zuständig für die Veterinärbehörden. Zweitens können die Vete…

Frau Kollegin, das betrifft jetzt die Bund-Länder-Anhörung. Wenn wir diesen Vorschlag vorgelegt bekommen, werden wir ihn selbstverständlich prüfen. Ich finde sechs Jahre okay. Die Landwirtinnen und Landwirte haben eine tolle Ausbildung, die…

Sehr geehrte Frau Kollegin Latendorf, ich gebe Ihnen recht: Die Tierarztkosten sind auf einem enorm hohen Level. Es ist aber auch richtig, dass Tierärztinnen und Tierärzte auskömmlich Geld verdienen; Sie haben das ja auch angesprochen. Mome…

Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichke…

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, es kommt 2028 auf europäischer Ebene eine Hunde- und Katzenverordnung. Ich gehe davon aus, dass hierin das eine oder andere enthalten ist. Und dann werden wir uns dieser selbstverständlich anschließ…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Wochen habe ich hier am Rednerpult gestanden und eine Bitte an Sie bzw. an uns alle formuliert: Lassen Sie uns die Grüne Woche zu einem Bekenntnis zur deutsc…

Sehr geehrter Herr Kollege Engelhard, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Es stimmt: Ich habe das im August angesprochen, nachdem das Jahrzehnte davor kein anderer angesprochen hat. Wir wollen ein Update der nationalen Notfallreserve du…

Also zum Update gibt es noch keine konkreten Pläne, wie die Reserven ausgebracht werden. Aber wir werden das ähnlich machen wie bei der bestehenden Notfallreserve, die über die Länder vor Ort – dann auch koordiniert durch die Sicherheitsbeh…

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass die Frage an mich gerichtet war, weil es um Lebensmittel geht; dann beantworte ich diese auch sehr gerne. – Mercosur ist notwendig. Gerade in Zeiten globaler Krisen und protektionistischen Denkens brau…

Herr Kollege, das war jetzt wieder eine ordentliche Angstmache, was das anbelangt. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Ich wäre dafür, dass Mercosur vorzeitig in Kraft gesetzt wird, weil wir das brauchen, weil es auch die Landwirtschaft braucht.…

Herr Kollege Brandner, einen Vorteil – ich habe es gerade angesprochen – gibt es im Milchsektor. Wir haben eine Milchüberproduktion. Die Südamerikaner wollen bei uns gerade im Bereich Milchtrockenpulver ordentlich einkaufen. Wir werden Vort…

Ich finde es ganz spannend, Herr Kollege, dass vor allem links außen und rechts außen bei Mercosur zusammenarbeiten. Das sagt eigentlich schon alles. Jetzt muss man mal eins klarstellen: Es sind Pflanzenschutzmittel, keine Giftstoffe. Pflan…

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank. – Regional erzeugte Lebensmittel sind unglaublich wichtig. Regional erzeugte Lebensmittel zu stärken, ist mit ein Hauptthema gerade des BMLEH. Wir unterstützen die regionale Wertschöpfung …

Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin. – Für mich ist es wichtig, in allen Gesprächen mit Partnern aus anderen Ländern auf Augenhöhe zu kommunizieren. Ich will nicht, dass nur Deutschland den Vorteil hat. Genauso will ich aber auch n…

Vielen Dank, Frau Kollegin. – In Anbetracht dessen, dass ich nur 30 Sekunden Zeit habe, begrenze ich mich auf BÖL. BÖL ist durch den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber wieder auf die vorherige Summe aufgestockt worden. Wenn ich es richtig i…

Herr Kollege, es ist richtig: Ein Milchpreis unter 40 Cent ist für den weit überwiegenden Teil der Betriebe nicht kostendeckend; selbst bei knapp über 40 Cent ist es schwierig. Ich sage Ihnen aber zugleich ganz klar: Wir werden nicht in das…

Vielen Dank für die Frage. – Dies ist ein Thema, das die Landwirtschaft jetzt natürlich extrem polarisiert; keine Frage. Wir haben diese Woche die schriftliche Urteilsbegründung zum letzten Urteil bezüglich der Roten Gebiete erhalten. Desha…

Wir wollen, Herr Kollege, die umgekehrte Lösung: Wir wollen diejenigen belohnen, die gewässerschonend arbeiten; das ist ein grundsätzlich anderer Ansatz. Deshalb brauchen wir aber jetzt eine Ermächtigung, um das Wirkungs-Monitoring in Kraft…

Liebe Frau Kollegin Dr. Nick, ich habe es schon so oft erklärt, und aufgrund der Zeit kann ich es jetzt auch nicht in Gänze erklären. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Es war von Ihnen einfach falsch zugeknöpft; das ist der Punkt. Wenn schon …

Sehr geehrter Herr Kollege, ich sehe das anders als Sie. Wir belasten mit der Zulassung auf europäischer Ebene nicht die ökologische Landwirtschaft. Übrigens gehen wir mit manchen Vorschlägen der Kommission durchaus kritisch um, und wir wer…

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich habe vorhin auf die Frage Ihres Kollegen, ob wir in den Markt eingreifen, schon geantwortet: In den Markt eingreifen können wir nicht; das werden wir auch nicht tun. Was wir aber …

Also, ich schätze die Arbeit des Bürgerrates sehr, bloß eins muss man schon auch festhalten: Es gibt Zuständigkeiten in unserem Land. Und zuständig für zum Beispiel die Schulverpflegung sind ganz klar die Bundesländer. Da gibt es also eine …

Vielen Dank, Frau Dr. Mayer, für die Frage. – Wir haben die Mehrwertsteuer gesenkt, gerade auch für die Gemeinschaftsverpflegung. Alles, was die Gastro betrifft, betrifft nämlich auch die Gemeinschaftsverpflegung. Auch hier ist also die Meh…

Lieber Herr Kollege Frauenpreiß, die Bürokratie, bei der wir eingreifen müssen, ist so groß, dass ich die Arme nicht so weit auseinanderbringen kann. Wir haben in regelmäßigen Abständen Abstimmungsgespräche zwischen der Staatssekretärsebene…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft sichert unsere Zukunft, aber Landwirtschaft braucht auch Zukunft. Und die wollen wir, die müssen wir positiv gestalten!…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum: 100 Jahre Tradition, Innovation und kulinarische Vielfalt. Ich freue mich auf diese Leis…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft ist Wirtschaft. Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt. Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen für Unterneh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung vor circa zwei Jahren quasi über Nacht hat dazu geführt, dass wir die größten Bauernpro…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Haushalt wird die Bundesregierung ihre Politikschwerpunkte mit konkreten finanziellen Mitteln unterlegen. Aber bevor ich d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Woche war ein guter Start: Im Kabinett wurde die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung beschlossen. Um rund 430 Millione…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Planungssicherheit und Verlässlichkeit prägen diesen Haushalt. Ich unterstütze eine zielgerichtete Weiterentwicklung unserer heimischen La…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung will für die Menschen in unserem Land spürbare Veränderungen zum Besseren schaffen. Wir wollen durch gute Arbeit d…

Sehr geehrter Herr Kollege Bär, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Gerade die Gentechnik ist ja gesellschaftspolitisch sehr hoch angesiedelt, und ich gehe davon aus, dass Sie auf die neuen genomischen Techniken anspielen; denn eine Gen…

Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage. Genau, das steht zur Debatte. Aber es gab noch keine Entscheidung in der Europäischen Union. Und warum sollen wir, wenn es in der Europäischen Union noch keine Entscheidung gibt, mit nationalen Ents…

Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank für die Nachfrage. – Mercosur – das weiß ich – ist ein hochemotionales Thema, gerade in der Landwirtschaft. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen: Wir brauchen Handelsabkommen für un…

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich sagte ja schon: Das Ganze ist immer noch in der Diskussion. Eine abschließende Bewertung dazu liegt mir persönlich noch nicht vor. Ich bin aber deutscher Landwirtschaftsminist…

Lieber Herr Kollege Stegemann, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich bitte um Verständnis, dass ich die komplette Ausgestaltung der Exportstrategie jetzt noch nicht darstellen kann. Wenn ich richtig gerechnet habe, bin ich heute 50 Ta…

Liebe Frau Kollegin Dr. Kersten, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich will auf zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag eingehen, die explizit genannt worden sind. Das ist einmal die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, die geste…

Vielen Dank für diese absolut spannende Nachfrage. – Ich denke, es gibt eine ganze Menge an Handlungsbedarf, gerade was das Thema Tierwohlställe anbelangt. Hier werden und müssen wir zusammen mit den Fraktionen an Lösungen arbeiten, die pra…

Lieber Herr Kollege, ich habe die Aussage unseres Ministerpräsidenten auch vernommen. Das hat er aber auch schon vor der Wahl so kommuniziert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das für die jetzige Bundesregierung auch noch gilt. Deshalb, …

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage und dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. – Die Stoffstrombilanzverordnung ist eine Ministerverordnung und kann durch den Minister aufgehoben werden. Ich habe das aber dem Kabinet…

Vielen herzlichen Dank, Frau Wissler, für die Nachfrage. – Erstens muss man klarstellen: Ich bin für die Einhaltung von Gesetzen, und ich bin für die Einhaltung des Mindestlohns – und der neue Mindestlohn liegt noch nicht bei 15 Euro –; das…

Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank, dass ich das klarstellen kann: Das gilt ab 01.01.2026. Wir können nicht alles, was die vorherige Bundesregierung gemacht hat, rückwirkend ändern. Darüber hinaus besteht hier auch ein Finanzierungsv…

Ich habe eingangs schon gesagt: Ich bin Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, und deshalb kämpfe ich auch für die landwirtschaftlichen Betriebe. Es gilt aber auch, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Deswegen sind hier entsprech…

Herr Kollege, auch Ihnen vielen Dank für die Nachfrage. – Man darf eines nicht vergessen – ich sage das immer wieder –: Ich will die bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land halten. Wenn der Mindestlohn zu schnell steigt, steigt auch die G…

Lieber Herr Kollege Steiniger, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Der Sonderkulturanbau in Deutschland ist sehr wichtig. Wir planen hier genauso wie bei anderen Betrieben, dass wir – ich habe es, denke ich, vorhin auch schon gesagt – w…