Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist,…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es, Herr Renner, ja bemerkenswert, dass bei Ihrem eigenen Antrag Ihre Fraktion hier so gut wie gar nicht präsent ist Es scheint d…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, zum einen au…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will sagen, dass Sie nicht der Einzige sind, der mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist; ich bin es in meinem Wahlkreis auch. Ich kann Ihnen nur aus meinem Wahlkreis berichten, dass die Sorgen und Nöte …
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder gut, wenn wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages über muslimisches Leben in Deutschland debattieren. Was mich aber irritiert h…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt: „Ost- und Westdeutschland werden aktuell ausgenommen …
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Es ist gut, dass wir das heute hier im Plenum disku…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Besucher des Gymnasiums Isernhagen, die heute auch unter uns sind! Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigo…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 45 Jahre ist es her, dass der Deutsche Bundestag die letzte umfassende Reform seines Parlamentsrechts vorgenommen hat. 45 Jahre, das sind f…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gerne mit einem Dank beginnen. Wir haben in dem federführenden Geschäftsordnungsausschuss vor zwei Wochen über die Ei…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Coronakrise war eine Jahrhundertkrise und eine Krise, auf die Deutschland offenkundig nicht ausreichend vorbereitet war. Das darf uns n…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengese…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir verdanken den Polizeibeamten eine Menge von Frieden in diesem Land.“ Das ist ein Satz von Otto Schily. Er hat ihn nicht als Innenminister gesagt, son…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier mit einem Thema, was letztendlich auf die Arbeit des thüringischen Landesverfassungsschutzes zurückzuführen ist. Im Übrigen will ich sagen, dass sich…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man steht ja ein bisschen vor der Frage, ob man auf so was noch reagieren soll. Aber wenn wir hier vorgehalten bekommen, es gebe einen hinterhältigen Spagat und Ähnliches, dann, glaube…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, das war ja jetzt eine ziemliche Jubelperser-Frage des Kollegen, damit Sie sich noch mal ein bisschen brüsten können, wie toll die Position der Bundesrepublik Deutschland in der EU ist. Wir teilen Ihre …
Herr Minister Heil, Sie haben die Frage eigentlich überhaupt nicht beantwortet. Also, wir haben Sie gefragt: Was tun Sie eigentlich, um die an allen Fronten galoppierenden Kosten bei den Sozialversicherungssystemen – Sie sind ja für einen T…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“ ist der verheißungsvolle Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Einen Vorgeschmack auf neue Mehrheiten konnten wir s…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 4 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Ihr Kollege Lindner hat in der letzten Woche ein 18-seitiges Papier unter dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ als Diskussionsgrundlage veröffentlicht. Und gleich im Handlungsfel…
Vielen Dank. – Das kommt jetzt auch nicht so überraschend. Frau Paus, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen und zitiere aus dem Koalitionsvertrag, Seite 79, unter „Zeit für Familie“: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung fü…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal Frau Paus fragen, weil sie meine Frage einfach nicht beantwortet hat. Ich habe Ihnen ja sogar die Passage aus dem Koalitionsvertrag zur Familienstartzeit vorgelesen. Und ich habe auch dar…
Herr Buschmann, ich fand das jetzt ganz interessant und sehr eloquent vorgetragen, aber das war, mit Verlaub, in der Sache Quatsch. Eine Länder- und Verbändeanhörung kann doch nur dann erfolgen, wenn es einen geeinten Vorschlag der Bundesre…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir widersprechen dem. Sie haben ja eben die Zusatzpunkteliste erwähnt, und auf dieser Zusatzpunkteliste steht auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Das soll jetzt Freitag in zweiter und dritter Les…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, das ist hier die Regierungsbefragung, und wir haben Regeln. Jede Ihrer Antworten ist mindestens 30 Sekunden zu lang. Das verzerrt einfach die Möglichkeit, an die Bundesregierung die no…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Höchst, ich habe mich, als ich mich auf diese Rede vorbereitete, natürlich gefragt: Was ist eigentlich die politische Botschaft, die die AfD hier jetzt an uns…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben uns hier doch gerade erklärt, dass die Vereinbarung über die 500 Abschiebungen pro Woche in die Türkei, die noch vor ganz kurzer Zeit die große Hurrameldung in den deutschen Medien war – was Sie …
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 2 Reden
Herr Minister, ich bin einigermaßen konsterniert über Ihren Auftritt hier. Bislang kann man, glaube ich, festhalten, dass wir, was die Commerzbank betrifft, vor einem absoluten Scherbenhaufen stehen. Alles, was Sie machen, ist nichts andere…
Great minds think alike. – Herr Präsident, ich wollte einfach nur darauf hinweisen, dass es hier nach unserer Geschäftsordnung so läuft, dass wir die Regierung fragen, und nicht umgekehrt. So, das wollte ich jetzt gerne einfach mal darstell…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Modernisierung des Abgeordnetengesetzes. Das Abgeordnetengesetz ist so etwas wie die Arbeitsgrundlage für uns Abgeordnete und auch für die Frakti…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Herr Bundesminister, es heißt ja immer – ob vorhin bei der Frage der Kollegin Klöckner zur Unternehmensteuerreform oder jetzt bei der Frage des Kollegen hier –: Wir haben im Grunde genommen kein Geld. – Und schuld daran ist doch immer, wenn…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 3 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundesminister, der Kollege Röwekamp hat ja nun eine Frage gestellt, und Sie haben jetzt den Eindruck erweckt, als wenn das so eine technische Petitesse wäre. Die Frage war eigentlich ganz einfach, näml…
Herr Bundesminister, ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie in Ihrer Position immer im Dienst sind; aber offensichtlich gibt es da unterschiedliche Verständnisse. – Wir haben jetzt verstanden: Am Sonntag sind Sie privat unterwegs, wenn Sie …
Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Minister für besondere Aufgaben. Sie haben eben auf die Frage von Frau Vieregge mitgeteilt, Sie seien nicht der Regierungssprecher. Das wussten wir tatsächlich selbst. Das ändert aber nic…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Ich habe ja immer dann, wenn die Bundesregierung nicht richtig antwortet, Geschäftsordnungsanträge gestellt. Sie meinten, ich sollte lieber eine richtige Frage formulieren; deswegen mache ich das jetzt so, wie Sie es mir r…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Herr Minister, ich möchte darauf hinweisen: Das ist hier die Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages und nicht irgendeine Märchenstunde. Damit wir uns jetzt mal nicht missverstehen. Sie erzählen hier nonstop, dass Sie es jetzt mit Ihr…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 2 Reden
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, dass Sie erst jetzt angefangen haben, bei den Sirenen was zu machen, ist historisch nicht haltbar; aber egal. Was ich eigentlich nur von Ihnen wissen will, ist: Können wir Übereinkunft darüber erzie…
Ganz herzlichen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal: Das ist die Befragung der Bundesregierung, und dass Sie uns jetzt in einer Antwort AfD-Rhetorik vorwerfen, finde ich unangemessen. Wir sind ja beim Thema Terrorbekämpfung. Wir hatten…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Wir lösen das anders, Frau Präsidentin, aber vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben, wie ich finde, sehr ausweichend auf die Ursprungsfrage geantwortet. Sie haben de facto im Einzelplan 14 kaum Aufwuchs. Der Bundesverteidigungsminister hat…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag war die große Bauerndemo vor dem Brandenburger Tor. Bundesfinanzminister Lindner hat Folgendes gesagt: Das Land befinde sich „in einer Phase, in der wir neu über…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Herr Minister, was sachdienlich ist oder was nicht, können wir ganz gut selber beurteilen. Dafür brauchen wir nicht Ihre Belehrungen. Ich habe nicht genau mitgezählt, aber ich glaube, Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesv…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Zu Geschäftsordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier den Bundessicherheitsrat vorschieben. Natürlich wollen wir hier nicht was aus bestimmten Diskussionen des Bundessicherheitsrates erfragen. Aber es muss doch möglich sein, das…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Wir befinden uns ja in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Ich habe vor circa zehn Minuten darauf hingewiesen, dass das BMF hier auf d…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einer akuten multiplen Krise: einer Haushaltskrise, einer Wirtschaftskrise, aber vor allen Dingen auch einer Migrationskrise. Alle diese Krisen…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, eine besonders schreckliche Form der sexuellen Ausbeutung ist der Kindesmissbrauch. Ausweislich der Zahlen des Bundeskriminalamtes sind in 2021 über 39 000 Kinder in Filmen, Videos und au…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat das Bundeskriminalamt das Bundeslagebild für 2022 veröffentlicht: Insgesamt wurden über 96 000 Polizeibeamte Opfer einer Gewalttat. Das sind rund 7 580 beziehungsweise 8,6 …
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Frau Paus, Sie haben vorhin selber noch mal gerechtfertigt, warum Sie jetzt ab 150 000 Euro Gesamteinkommen einer Familie das Elterngeld nicht mehr auszahlen können, u…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, Sie hatten die Frage meines Kollegen Ullrich eigentlich schlichtweg nicht beantwortet. Um sie Ihnen noch mal in Erinnerung zu rufen: Sie ziehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2024 …
Herr Minister, es ist gebetsmühlenartig jetzt schon das zweite Mal, dass Sie die Frage einfach nicht beantwortet haben. Die Frage lautete: Auf welcher Rechtsgrundlage schicken Sie einen Herrn Irgendwas in dieses Gremium hinein? Ich würde Si…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Herr Bundeskanzler, ich möchte mal Folgendes sagen. Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Befragung der Bundesregierung“. Ich finde Sie schon wirklich mit einem erheblichen Maß an Arroganz ausgestattet, wenn Sie hier Fragen, …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, weil Finanzminister Lindner plant, fast 1 Milliarde Euro bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 2 Reden
Ganz herzlichen Dank für die Glückwünsche. – Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Paus. Frau Paus, wir haben in der letzten Woche einen auf EU-Ebene wichtigen Kompromiss, nämlich den GEAS-Kompromiss, zu verzeichnen gehabt. Ich will …
Frau Bundesministerin, jeder in diesem Haus weiß, dass eine Protokollerklärung nichts weiter ist als weiße Salbe. Ich fasse mal zusammen: Sie als Bundesministerin haben diesem Kompromiss zugestimmt. Ihre Fraktionskollegen haben diese Zustim…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 2 Reden
Frau Präsidentin, das vermuten Sie richtig. Es gibt keine Frage, die Herr Lauterbach nicht doppelt so lange beantwortet, wie ihm an Zeit zusteht. Und ich würde auch das Präsidium herzlich bitten, es nicht nur bei den App…
Frau Präsidentin, nun bin ich kein Fachpolitiker. Herr Lauterbach, jede Ihrer Antworten lautet: Es ist so furchtbar viel liegen geblieben. – Nun lese ich Ihnen aus Kürschners Volkshandbuch vor, in dem steht: MdB seit Okt…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank, dass ich kurz was zur Geschäftsordnung sagen darf. – Ich hatte jetzt, kollegial, wie ich bin, vor einer Viertelstunde darum gebeten, dass ein Bundesminister hier anwesend sein so…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 262 000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1 600 haben wir heute einen der Tage mit der höchsten Verbreitung des Virus seit Ausbruch der Pandemie, Tenden…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorredner meiner Fraktion haben ja schon angedeutet, dass wir – anders als vor zwei Wochen, als wir schon mal über eine Reparatur dieses Infektionsschutzgesetzes debattiert haben – dieses Mal zu…
Mittwoch, 13. März 201919/85 · 2 Reden
Herr Präsident, das fürchte ich auch. – Frau Kollegin, Sie haben ja eine schriftliche Anfrage gestellt. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Antwort, die Sie erhalten haben, in der Sache richtig und korrekt ist. Deswegen würde ich mich …
Frau Kollegin, ich möchte kurz darauf hinweisen, dass wir in allen Belangen mit der Republik Österreich vertrauensvoll und gut zusammenarbeiten und dass wir selbstverständlich in allen Bereichen, also auch auf den sicherheitsrelevanten Feld…
Mittwoch, 16. Januar 201919/73 · 1 Reden
Frau Kollegin Haßelmann, lassen Sie mich vorab sagen, dass die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 1963 durch den damaligen französischen Staatspräsidenten und den damaligen Bundeskanzler vorgenommen worden ist. Deswegen war f…
