Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Gut 20 Jahre später war es dann endlich so weit – das war übrigens eine bemerkenswerte Allianz –, mit tätiger Mithilfe der CSU in Person des damaligen bayerischen Justizministers Bausback, der mich 2013 bei den Koalitionsverhandlungen in ei…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir gerade über die Arbeit des Sportausschusses gehört haben, ist schlichtweg aberwitzig; die Heiterkeit hat es ja auch bewiesen. Populismus, Herr Kollege König, ersetzt sicherlich …
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kolleginnen! Ja, fassungslos blicken wir auf die Vollstreckung des Todesurteils gegen den iranischen Olympiateilnehmer Afkari: vollstreckt ohne rechtsstaatliches Verfahren, mit einem Gest…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Nachfolgende Überlegungen haben jedoch zu meiner Entscheidung geführt, mich in der heutigen Abstimmung zum oben genannten Gesetzentwurf der Stimme zu enthalten. Ich kann einer Fristverlängerung zur betäubungslosen Ferkelkastration um zwei w…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich räume ein: Nach solch einer Rede fällt es mir relativ schwer, zu einem ruhigen Ton für meine Rede zurückzufinden. Das Parlament hat mit diesem Haushalt Zeichen gesetzt, und zwar auc…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit und Meinungsfreiheit – wir kennen genug Beispiele, die belegen, dass diese Begriffe mittlerweile zu leeren Worthülsen verkommen sind. Wir alle wissen, welch hohes Gut so…
Frau Kollegin, Sie dürfen davon ausgehen, dass ich Fragen beim ersten Mal verstehe, und zwar grundsätzlich. Die Antwort ist: Nein, ich bin nicht seit 2004 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Welle. Letzter Redner in der Debatte ist d…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat sehr verlockend, auf die polemischen Aussagen der AfD einzugehen. Herr Kollege Steffel, Sie haben das hervorragend gemacht. Vielen Dank dafür. Ich mache es daher kurz:…
Freitag, 23. März 201819/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Ihr Haus heißt ja Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Der Sport fehlt leider – zumindest in der Bezeichnung –, und das hat man, muss ich sagen,…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, Afrin, ein Ort im Norden Syriens, ist im Zuge des Syrien-Konfliktes zu weiterer trauriger Bekanntheit gelangt. Der Norden, vorwiegend kurdisches Siedlungsgeb…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erneut befinden wir heute über die Operation Atalanta. Sie hat – ich denke, darin sind wir uns alle einig – in den vergangenen Jahren ganz unbestritten dazu beigetragen, die Piraterie…
Freitag, 24. März 201718/226 · 1 Reden
Die Pkw-Maut ist kein Projekt der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits vor Inkrafttreten des Infrastrukturabgabengesetzes am 8…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hahn, Sie mögen die Schlachten der Vergangenheit immer wieder schlagen wollen: Ich werde Ihnen auf diesem Weg nicht folgen, und ich erkläre Ihnen auch gleich, warum Ihr Ant…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Leider blockiert die CDU/CSU ein solches Gesetz und verschärft damit die Rechtsunsicherheit. Ich werde mich heute bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen allerdings der Stimme enthalten, weil ich eine Abstimmung …
Freitag, 15. April 201618/165 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das transatlantische Verhältnis – ein immer wieder polarisierendes Thema. Die einen denken an Persönlichkeiten wie Martin Luther King mit seiner weltberühmten Rede „I have a dream“ auf den Stu…
Freitag, 13. November 201518/137 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede der Kollegin Künast erlaube ich mir zunächst, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Deutschland bekommt ein Anti-Doping-Gesetz, nach rund zwei Jahrzehnten – nennen wir es einmal so – …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Kollege Mutlu hat einmal darauf verwiesen, dass das Umfeld des dopenden Sportlers nicht erfasst würde. Das ist natürlich nicht richtig. Es war im Übrigen bisher schon so, dass das Umfeld erfasst wurde. Ein…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gründung im Jahr 2011 ist die Republik Südsudan der jüngste Staat der Welt. Gleichzeitig ist es ein weiterer Staat auf dem afrikanischen Kontinent mit unendlichen Problemen, mit eine…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Abend schon einiges über die deutsche Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwestafrika, wie es damals hieß, gehört. Ohne Zweifel gehört dieses Kapitel zu den ganz dunklen in der d…
Freitag, 22. Mai 201518/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bekommt ein Anti-Doping-Gesetz. Das ist gut so aus vielerlei Gründen, aber vor allen Dingen auch wegen der sportpolitischen Vorgeschichte unseres Landes in Sachen Doping. Ich dan…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Operation Atalanta im Jahr 2008 vom Rat der Europäischen Union beschlossen wurde, sah sich die internationale Gemeinschaft mit einem erheblichen Piraterieproblem am Horn von Afrika kon…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor rund einem Jahr haben wir hier über die European Union Training Mission, EUTM, gesprochen. Damals ging es um die Wiederaufnahme der Beteiligung der Bundeswehr an dieser Ausbildungs…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands und hat unter anderem – wir haben es schon mehrfach gehört –, die Aufgabe, unser Land der Welt als freiheitlichen, weltoffenen und demo…
Dienstag, 8. April 201418/28 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen – darauf ist bereits hingewiesen worden – blickt die Welt auf den schrecklichen Völkermord in Ruanda vor genau 20 Jahren zurück. Auch hier im Hause haben wir Ende vergangener W…
Donnerstag, 3. April 201418/26 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika steht, wir wissen es, im Fokus internationaler und nationaler Beratungen. Zurzeit läuft noch der zweitägige EU-Afrika-Gipfel, der unter dem Motto „In Menschen, Wohlstand und Frieden inv…
