Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. EUFOR Althea ist da…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Johannes Schraps hat in seiner Rede bereits sehr viele gute Gründe dargelegt, wieso der Antrag der AfD abzulehnen ist. Ich kann seiner Rede nur voll zustimmen. In d…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien und Herzegowina! Werte Kolleginnen und Kollegen! Robert Schuman, einer unserer Gründerväter Europas, sagte einst: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem Angriffskrieg in der Ukraine wird die Frage der globalen Sicherheit wieder intensiver diskutiert. Um Frieden und Sicherheit geht…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Ploß, wir haben seit 20 Jahren eine Vereinbarung, nämlich dass es beim EU-Beitritt ein Regattaprinzip gibt und kein Blockverfahren. Dafür gibt es einen guten Grund: Die Lände…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden. Wir kennen Vukovar sowie den Genozid in Srebrenica, und gerade heute jährt sich das Verbrechen von Kapij…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament: „Ein geopolitisches Europa misst sich … …
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach fünf Jahren der vorläufigen Anwendung bin ich froh, dass wir heute endlich politische Klarheit zu CETA schaffen. In dieser Zeit haben sich die Welt u…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der CDU/CSU gibt es einen richtigen Satz: „Deutschland muss seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden“. Ansonsten ist dieser Antrag sehr konfus, da hier Fragen der Migratio…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und folge den demokratischen Parteien in diesem Haus. Ich verzichte jetzt bewusst auf mein Redemanuskript. Kolleginnen und Kollegen…
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor vier Jahrzehnten mit meinen kroatischen Wurzeln in Deutschland politisch zu engagieren begann, hatte ich einen Traum. Mein Traum war, dass das ehemalige Jugoslaw…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen Vormittag werden im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Westbalkanländer in Brüssel zusammenkomm…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, jeder Krieg hat eine Vorgeschichte, und der Bosnien-Krieg war das Ergebnis des gesellschaftlichen und politischen Versagens des ehemaligen Jugoslawiens in den 80er-J…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute führen wir erneut eine Debatte über die Verlängerung des KFOR-Mandats; ich bitte um Zustimmung. Zuerst will ich mich – auch im Namen unseres Hauses – bei den Soldatinnen un…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre nach der völkerrechtswidrigen Besatzung der Krim und dem Ausbruch des sogenannten Bürgerkriegs in der Ostukraine beobachten wir derzeit zutiefst besorgt den massive…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sind wir uns darin einig, dass das wirtschaftliche und geopolitische Gewicht der Bundesrepublik heute eine globale Verantwortung mit sich bringt…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit 21 Jahren ist die Bundeswehr nun schon im Rahmen von KFOR im Kosovo vor Ort. Das ist wahrlich eine lange Zeitspanne, und sie provoziert zwei durchaus berechtigte Fragen, über die …
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz auf unser Land und auf die Menschen, die es durch das Wirtschaftswunder zu einem Land gemacht haben, welchem man mit Respekt und Anerkennung begegnet. Dieses Wirtsc…
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Es ist doch erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei, die sonst an jeder Ecke lähmende Bürokratie wittert, jetzt als…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juni 2014 fand das erste Treffen auf der Regierungsebene zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine statt. Anfang dieser Woche kamen die Regierungschefs de…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Dank an alle, die diese Anträge in gründlicher Abwägung der Lage auf dem Westbalkan und in der EU auf den Weg gebracht haben. Worum geht es heute? Es geht erstens…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hampel und Herr Neu, der Unterschied zwischen Ihnen und dem Rest des Hauses besteht darin, dass man permanent erlebt, dass Sie sich an die Seite der Täter stellen und …
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte, heute in meiner Funktion als Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention folgendes Szenario darzustellen: Was passiert, we…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst in der vergangenen Woche habe ich von einem Bundeswehrangehörigen, der 2012 im Afghanistan-Einsatz war, einen Brief erhalten. Bei ihm wurde Jahre später eine posttraumatische Bel…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Sie gelten zu Recht als noch nicht erwachsen. Wir müssen daher auf allen Ebenen da…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es so weit: Die 60-Tage-Frist, die Russland von den Vereinigten Staaten gegeben worden war, um den INF-Vertrag doch noch vor dem Scheitern zu bewahren, ist abgelaufen. …
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer wieder, unabhängig vom Inhalt den Bericht des Wehrbeauftragten in den Händen zu halten; denn der Bericht ist Ausdruck dessen, was die Bundeswehr ausmacht. Si…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten, wie bereits von meinen Vorrednern zum Ausdruck gebracht wurde, sehen den künftigen Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wl…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan muss sicherer, demokratischer und friedlicher werden. Unser Ziel bei der Beteiligung am NATO-Einsatz Resolute Support ist es, ein Land zu unterstützen, das gravierende Sich…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, gerade am Zerfall Ex-Jugoslawiens sieht man am deutlichsten, wohin Ihre Politik „Wir zuerst“ führt. Dort erleben wir seit den 80er-Jahren des letzt…
Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD gibt sich alle Mühe, ihrem Ruf als monothematische Antiausländerpartei gerecht zu werden. Mit ihrem Gesetzentwurf gegen die Doppelstaatlichkeit wärmt sie ein Thema wieder…
Mittwoch, 22. November 201719/3 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein bemerkenswerter Antrag, der uns da von der AfD vorliegt, bemerkenswert vor allem, weil die AfD als einzige Partei Deutschlands feststellt, dass in Syrien quasi…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das Kosovo und über die Mandatsverlängerung für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission. Das Positive an unserer Deb…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kostet Integration? Was kostet es, Menschen zu ermöglichen, bei uns anzukommen? 25 Milliarden Euro zusätzlich, 30 Milliarden, 50 Milliarden? Der Antrag der Linken suggeriert…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Zunächst einmal klingt die Forderung des Antrags einleuchtend. Sie wollen „Ramstein schließen“, um den Drohnenkrieg zu beenden. Ich bezweifle, dass Mittel und Zweck hier zusammenpassen. Aber lassen Sie mich gern auf den Drohnenkrieg eingehe…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Union dafür, dass wir mit dem Antrag „Kultur baut Brücken“ gemeinsam ein positives Beispiel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bieten können. Was mich an de…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jemand, der der Gastarbeitergeneration angehört. Ich kam vor 42 Jahren als 15‑Jähriger nach Deutschland. Meine Vita lautet: Gastarbeiter, Migrant, und heute bin ich Deutscher mit Mig…
Freitag, 2. Dezember 201618/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern früh kam die parlamentarische Freundschaftsgruppe für Südosteuropa zusammen. Zu Gast waren Forscher und Aktivisten aus dem Bereich …
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen, wo deutschlandweit der Tag des Ehrenamts gefeiert wird, möchte ich den stillen Helden in unserem Land, die selbstverständlich die Willkommenskultur in den…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeswehr soll im Rahmen der NATO-Mission Sea Guardian aktiv werden. Das notwendige Mandat möchte der Deutsche Bundestag heute verabsc…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Integrationsgesetz muss beide Seiten berücksichtigen: die der Flüchtlinge und Zuwanderer, die in unserer Gesellschaft ankommen und dazu faire Bedingungen erhalten müssen, un…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das Kosovo und über die Mandatsverlängerung des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission. Das Positive an unserer Debat…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn, zu betonen: Erstens. Es ist ein Fakt: Zur Fachkräftesicherung in unserem Land gehört Einwanderung. Zweitens. Dabei dürfen Menschen nicht gegeneinande…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein Land steht aus der europäischen Perspektive so sehr für das staatliche Scheitern wie Somalia. Seit 25 Jahren beherrschen Bürgerkrieg und Konflikte das Land am Horn von Af…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken stellt die Situation dar, als sei der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausschließlich eine Antwort auf den Terror in Paris und das einzige Mittel, das wir i…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Debatte ist derzeit stark vom Thema Flüchtlinge geprägt. Der Fokus liegt im ersten Schritt ganz auf der Debatte darüber, welche und wie viele Flüchtlinge wir aufn…
Mittwoch, 17. Juni 201518/111 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal denke ich, dass es ein sehr guter Beschluss ist. Er führt meines Erachtens zu mehr Gleichberechtigung innerhalb der Europäischen Union. Ich möchte mich bedanken und Sie beglückwünschen. Meine …
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind der Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Sie sind der Ort, an dem unsere Bürgerinnen und Bürger das politische Handeln hautnah erleben. Gerade in dem entscheid…
Donnerstag, 26. Februar 201518/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir darüber, ob wir das Mandat deutscher Soldatinnen und Soldaten für die Ausbildungsmission der Europäischen Union – EUTM – in Mali verlängern. Ich höre bereits kr…
Freitag, 6. Februar 201518/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir leben in konfliktreichen Zeiten: Es brennt in der Ukraine, es brennt in Syrien, und es brennt an vielen anderen Orten. Es hat den Anschein, als gäbe es kein …
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden uns in den nächsten zehn Jahren 6 Millionen Erwerbstätige fehlen. Das bedeutet mehr Rentner, aber auch…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich bei der Anhörung der Sachverständigen zum geplanten Freizügigkeitsgesetz hat Frau Dr. Giffey, Bezirksstadträtin von Neukölln, einen entscheidenden Beitrag zu die…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz endlich umgesetzt wird. Ich wage einmal zu sagen: Es war auch Zeit. Wir …
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf beenden wir eine entwürdigende Situation. Bisher waren hier geborene Kinder ausländischer Eltern Deutsche unter Vorbehalt; das hatten wir der Kampagne …
Freitag, 9. Mai 201418/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung und fast 25 Jahre nach Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur haben wir in der Tat allen Grund zu feiern. Vor zehn Jahren war die Skeps…
