Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dies ist mit großer Wahrscheinlichkeit die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode. Und gerade in den letzten Tagen haben wir…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan werden wir Zeugen davon, wie die Taliban in kürzester Zeit Provinzen und Städte wiedererobert h…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit gut eineinhalb Jahren hält uns die Bekämpfung der Coronaviruspandemie in Atem, national wie international, im Rahmen der G-7- und der G-20-Staaten wie auch natürli…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 31 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Infektionslage in Deutschland ist ermutigend und macht Hoffnung auf einen guten Sommer. Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz inzwische…
Genau. – Wir haben in der Tat ein sogenanntes Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt erhalten. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch in Übereinstimmung mit den Informationspflichten gegenüb…
Also, erst einmal ist richtig – ich sage es mal mit meinen eigenen Worten –, dass der Eigenmittelbeschluss von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurde und damit die Kommission eine erste Kredittranche an den Finanzmär…
Ich würde Sie erst mal beruhigen und das nicht als mangelndes Vertrauen, sondern einfach als einen Ansatz verstehen, mal in die Bücher zu gucken. Das macht jeder, selbst der heutige Finanzminister permanent. Insofern ist das für mich ein ga…
Also, wenn Sie es nicht nachgelesen haben: 99,7 Milliarden Euro. – 5,4 Milliarden Euro im Jahre 2023, 12,0 Milliarden Euro im Jahre 2024, 11,8 Milliarden Euro im Jahre 2025 – immer in Übereinstimmung mit der Schuldenbremse – und dann noch 6…
Zuerst einmal würde ich gerne sagen, dass ich entsprechend meinem Amtseid im Rahmen meiner persönlichen Möglichkeiten immer objektiv spreche und gesprochen habe. Zweitens ist ja das Thema „Nachhaltigkeit der Rentenversicherung“ für uns ein …
Ich glaube, dass gerade Ihre Partei ja schon immer der Meinung ist, dass man an diese Struktur heranmuss. Ich glaube, dass sich die umlagefinanzierte Rente länger bewährt hat, als wir alle dachten, und dass sie sich auch weiter bewähren kan…
Ich glaube, dass jeder von uns, der da Entscheidungen zu treffen hatte – ob Sie das hier im Parlament waren, ob das wir in der Regierung waren oder ob das die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren –, sich immer, in jeder Seku…
Ich habe die Erwartung, dass die WHO schlagkräftiger ist, dass wir in der Lage sind – so, wie wir es jetzt mit ACT-A und Covax sehr schnell gemacht haben –, internationale Fazilitäten zu haben, die dann auch Medikamente entwickeln und Impfu…
Das mit dem Impfangebot an die jungen Menschen können wir bis Ende August machen. Ich will mich jetzt nicht festlegen. Ich habe mich, als ich gefragt wurde, immer auf den 21. September festgelegt. So, wie es jetzt aussieht, brauchen wir vie…
Der Bundesgesundheitsminister spricht ja mit den Gesundheitsministern der Länder, und ich habe mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesprochen. Erstens. Wir werden die Impfzentren weiter offenhalten. Dort werden ja auch of…
Ja, ich war halt Umweltministerin zu dem damaligen Zeitpunkt. Wir hatten das Kyoto-Abkommen damals als rechtliche Grundlage. Wir hatten zu dem Zeitpunkt schon, glaube ich, die Verpflichtung, zwischen 1990 und 2010 in Deutschland den CO2-Aus…
Na ja, wir hatten ja zwei Sorten von Problemen. Ich war sehr glücklich, dass das Kyoto-Abkommen verhandelt wurde, und habe dann mehrere Rückschläge mit Schrecken zur Kenntnis nehmen müssen: erstens dass die Vereinigten Staaten von Amerika n…
Nein, ich stimme der Aussage so nicht zu. Ich glaube, dass auch gute wissenschaftliche Antworten, die ich hier nicht wiedergeben kann – zum Beispiel von Herrn Professor Drosten in seinem letzten Podcast –, gegeben wurden. Ich will nur ganz …
Damit, dass verschiedene Varianten auftauchen können, müssen wir rechnen, solange nicht die gesamte Weltbevölkerung geimpft ist. Jetzt will ich noch mal versuchen, zu ordnen, was Sie jetzt hier gesagt haben. Erstens. Wenn ein PCR-Test posit…
Ich glaube nicht, dass das Rentenniveau die alleinige Größe ist. Dieser einfachen Aussage schließe ich mich so nicht an. Ich bin der Meinung, dass wir für auskömmliche und gute Renten sorgen müssen. Das hängt sehr von der Lohnentwicklung, v…
Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was Prognosen angeht: Wir erstellen jedes Jahr oder alle paar Jahre einen Rentenbericht, mit dem wir anschauen, wie das weitergeht. Die Prognosen s…
Erst einmal: Ich teile die Einschätzung in der Pauschalität nicht. Wir kommen hier gerade aus einer Aktuellen Stunde, in der wir über Afghanistan gesprochen haben, und ich habe im Gespräch mit anderen Staats- und Regierungschefs oft erlebt,…
Ich finde, hier sind sehr bedenkenswerte Reden gehalten worden, in denen schon unterschieden wurde. Die eine Frage ist: Was ist die Motivation, in einen solchen Einsatz zu gehen? Natürlich muss ich dazu eine gut ausgerüstete Armee haben. Ic…
Ja, das Angebot halte ich für absolut realistisch. Wir haben ja schon gehört: Über die Hälfte der Bevölkerung ist jetzt erstgeimpft. Wir wissen ja, dass wir nicht die ganze Bevölkerung impfen können, weil die Null- bis Zwölfjährigen ja nich…
Unbeschadet des Fußballs – er ist ja nur eine Facette davon – stimmt es mich vor allen Dingen nachdenklich, dass wir es bis jetzt nicht geschafft haben, dass alle 27 Mitgliedstaaten dieselben Einreisebestimmungen haben für Personen, die aus…
Es ist richtig, dass ein Großteil der Bevölkerung durch die Mieten eine sehr hohe Belastung hat. Deshalb hat der Bund sich auch entschlossen, gerade in dieser Legislaturperiode – obwohl er nicht zuständig ist, sondern die Länder zuständig s…
Ich würde erst mal darauf hinweisen, dass da, wo Die Linke mit in der Regierung ist, zum Beispiel hier in der Hauptstadt Berlin, die Situation sich nicht signifikant von der in anderen Bundesländern unterscheidet, wo sie nicht dabei ist. Zw…
Nein, das ist absolut nicht ausreichend. Allerdings hat die Fraktion, der ich angehöre, in ihrer jetzigen Zusammensetzung die freudige Grundlage, dass die allerallermeisten in ihrem Wahlkreis das Direktmandat gewonnen haben. Das heißt, das …
Schauen Sie, ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, ihre Entscheidung zu treffen, wen sie als Kanzler oder Kanzlerin möchten. Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Beatrix von…
Also erst mal halte ich dieses Gesetz für falsch und auch mit meiner Vorstellung von Politik nicht vereinbar. Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschrä…
Meine Haltung Ungarn gegenüber ist sehr freundschaftlich verbunden, aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt. Da ist übrigens Viktor Orban kein Ministerpräsident, der das für sein Land nicht etwa auch tun würde. Zweitens…
Zu dieser Aufteilung haben wir uns im Bundeskabinett entschieden, weil wir wussten, dass wir keine ideale Lösung in der Kürze der Zeit hinbekommen. Es ist unbestritten, dass natürlich auch der Mieter Einfluss auf seine Warmmietkosten, wenn …
Ich sage noch mal: Weil das einen etwas längeren Vorbereitungszeitraum braucht, wenn man ganz spezifische Regeln finden will. – Wir haben ja zum Beispiel gemeinsam die EEG-Umlage gedeckelt. Damit sinken die Stromkosten für Mieter heute scho…
Alles nur an Glasfaserkabeln festzumachen, ist – das wissen Sie auch – nicht sachgerecht. Wir haben Kabelstrukturen, die sehr, sehr gut sind. Wir haben auch DSL, das zumindest die 50 Megabit auch möglich macht. Wir müssen uns im ersten Schr…
Man glaubt es nicht, aber als ich Bundeskanzlerin wurde, gab es das iPhone noch nicht. Insofern haben wir schon eine ganze Menge erreicht. Erstens. Mir liegt im Bereich der Digitalisierung vor allen Dingen eine europaweite digitale Identitä…
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die letzte Beratung von Bund und Ländern zur Pandemiebekämpfung am 22. März 2021 habe ich – das habe ich ja auch öffentlich gesagt – als Zäsur empfunden. Ich weiß, dass…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise beschäftigt sich der Europäische Rat im März immer mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Lage in Europa. Das wird er auch in diesem Jahr tun. Aber genauso wie be…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 24 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend auch die Ö…
Ich möchte mich als Erstes – ich glaube, im Namen von vielen hier – dagegen verwahren, ganze Gruppen von Menschen in Millionenzahl in einer Art und Weise zu verdächtigen, weil das vollkommen inakzeptabel ist. Zweitens gehen wir natürlich al…
Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen. Die nächste Frage stellt die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD.…
Ich glaube, dass es quasi fast einen Paradigmenwechsel bei den uns zur Verfügung stehenden Tests gegeben hat. Wir haben neben den PCR-Tests schon eine ganze Weile die Antigenschnelltests. Aber bei näherer Betrachtung zeigt sich: Trotz aller…
Ich will jetzt den Tag im April hier noch nicht abschließend benennen, aber in der ersten Hälfte des Aprils wird diese Entscheidung getroffen, und wir sind bereit, auch regulatorische Maßnahmen durchzuführen, wenn die Beteiligung nicht ausr…
Schauen Sie, wenn es solche geschlossenen Runden wären, wie Sie sie beschreiben, dann wäre das vielleicht manchmal auch gar nicht so schlecht. Aber das ist leider nicht der Fall. Aber jetzt zum Ernst der Frage. – Ja, ich sehe den Kern schon…
Na ja, also, ich würde schon sagen, dass, so wie hier im Parlament Sachverstand ist, auch in der Bundesregierung Sachverstand ist, bei den Ministerpräsidenten Sachverstand ist. Das zeichnet unsere föderale Ordnung, glaube ich, aus. Auch Sie…
Es ist sicherlich nicht die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung, jetzt im Blick auf die Schulen zu handeln. Nichtsdestotrotz haben wir wegen der Marktmacht, die man auch entfalten kann, wenn Länder gemeinsam mit der Bundesregierung Beste…
Wir haben uns bis jetzt darauf kapriziert – das wird auch von den Ländern so gesehen –, dass eine zweimalige Testung aus unserer Sicht ein hohes Maß an Sicherheit bringen würde. Sicherlich würde eine dreimalige Testung ein noch etwas höhere…
Das war jetzt keine Frage, sondern eine Aufforderung. Die Frage ist: Sind Sie sich sicher, dass Sie die Unterstützung – Ja. – Ihrer Fraktion und auch der sozialdemokratischen Fraktion haben, – Ja.…
Ich habe jetzt heute erst einmal mein Verhalten hier dargestellt, und ich glaube, dass ansonsten die Kabinettsmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit machen.…
Erstens will ich mitteilen, dass ich den Titel der Regierungserklärung erweitert habe, auch auf Bitten der FDP: Morgen sprechen wir nicht nur über den Europäischen Rat, sondern auch über die Beschlüsse der MPK. Zweitens haben wir beim letzt…
Erstens. Ich muss noch einmal sagen, dass die Bundesländer erklärt haben, dass ihr Bedarf für die Bestellung von Selbsttests gedeckt ist. Ob die jetzt in jedem Falle schon geliefert wurden, kann ich nicht nachprüfen; da gibt es zum Teil auc…
Ja, gerne. Es ist ja, wie Sie genau sagen, ein Eigenmittelbeschluss. Das ist das, worauf Sie auch mit Artikel 311 AEUV hingewiesen haben. Dieser Eigenmittelbeschluss wird einstimmig und jeweils durch die nationalen Parlamente verabschiedet.…
Ja. – Wir reden hier über Elemente des EU-Haushaltes und über einen Vorgang, der zum Schluss nicht durch das Europäische Parlament befunden werden muss, sondern durch die nationalen Parlamente. Es ist eine Ermächtigung durch Beschlüsse des …
Ich mache es auch gerne zu den gemeinsamen Schulden der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers. Es sind im Wesentlichen Schulden, die wir dem deutschen Steuerzahler zumuten; das muss unser Verständnis sein. Also, weder die Steuereinn…
Das sind ja nur drei Elemente; ich könnte noch fünf andere nennen, die auch noch zu erfüllen sind. Ich glaube, dass wir im Augenblick in einer Zeit leben, in der wir sehr schwer überblicken können, welche Wachstumsmöglichkeiten wir haben un…
Erstens. Schauen Sie, es sind die Minister und die Ministerien in dieser Taskforce, die dafür zuständig sind: Das sind diejenigen, die mit Logistik zu tun haben, und der Gesundheitsminister. Zweitens: zur Maskenbeschaffung. Es sind Dinge pa…
Ich beschäftige mich jeden Tag – damit das auch ganz klar ist – mit dem, was die Minister tun, auch was die Überbrückungshilfen und Ähnliches anbelangt. Dass da vieles länger dauert, als wir uns das alle wünschen, ist klar. Dass jeden Tag a…
Erst einmal danke, dass Sie diejenigen erwähnt haben, die jeden Tag – wirklich Tag und Nacht; so kann man es sagen – neben den Medizinern und den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern im Einsatz sind, und dass Sie darauf hingewiesen haben…
Ich kann hier nur eine Hoffnung äußern. Diese Hoffnung ist, dass neben dem Stolz der Länder auf ihre Eigenständigkeit, der ja berechtigt ist und der uns auch stark macht, weil es so zu Vielfalt kommt, auch die Tatsache Berücksichtigung find…
Nach allem, was ich gelesen habe, hat sich alles, was bei diesem Essen passiert ist, im Rahmen der Regeln bewegt. Zweitens kann ich Zitate, die ich in der Zeitung lese und nur vom Hörensagen kenne, nicht bestätigen. Wir haben geltende Spend…
Sie wissen, dass sich die CDU/CSU-Fraktion jetzt selber Regeln gegeben hat. Über diese wird auch mit anderen Fraktionen gesprochen. Diese Regeln, die mehr Transparenz hinsichtlich Fragen der Kollision von Berufstätigkeit und Tätigkeit im Ab…
Erstens. Ich glaube, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sozusagen ohne den Bundesrat nicht denkbar ist. Das ist zwar nicht der Bundesrat, aber sie ist ohne den Bundesrat nicht denkbar. Zweitens haben wir ein Spannungsfeld. Ich sehe sehr …
