Freitag, 10. Juli 202621/90 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht. Deswegen möchte ich zu Be…
Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Ref…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Bezahlbarkeit und die Frage der Versorgungssicherheit sind zentral für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Die Bundesnetzagentur …
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines merkt man an Ihrem Antrag: Sie mögen Deckel. Am besten alles deckeln, alles vorschreiben, alles regulieren! Und ein Zweites zeigt Ihr Antrag…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns als Koalition zum Ziel gesetzt, die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit von Energie und Strom in den Fokus zu stellen. Wir mache…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“. Wir können ja mal mit fast vier Jahren verkorks…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die Glückwünsche. Sie freuen mich natürlich sehr. Zunächst einmal ist ja ein Geburtstag immer etwas, was auch mit …
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die vo…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden unter den hohen Preisen; die Pendlerinnen und Pendler, aber auch der Mittelstand, das Handwerk, die Logistikbranche, d…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Wettbewerb stärken. Eine Stärkung des Wettbewerbs ist immer gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wettbewerb ist ein wesentl…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Ursula von der Leyen hat letzte Woche gesagt, dass die Abkehr von der Kernkraft ein strategischer Fehler war; und da hat sie recht.…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wir haben im Moment eine Welt, die von Unsicherheit geprägt ist, und wir haben ja vorher auch schon viele Fragen diesbezüglich gehö…
Vielen Dank dafür. – Wir haben ja Gott sei Dank in Deutschland noch einen industriellen Kern. Und wir werden auch alles machen, wie Sie gesagt haben, dass er auch in Deutschland weiterhin eine Zukunft hat. Die chemische Industrie ist ja ein…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Stärkung des Wettbewerbs ist richtig, die Stärkung des Wettbewerbs ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Der Wettbewer…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel eines Ihrer Anträge lautet: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Ja, da sind wir langsam wieder auf dem Niveau: Sonne und Wind schicken …
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bernhard, Sie hätten Ihren Antrag einfach zurückziehen können, anstatt jetzt irgendwelchen Unsinn zu erzählen. In Ihrem Antrag schreib…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist in der Tat wichtig. 99 Prozent der Unternehmen stellt der Mittelstand, 70 Prozent der Ausbildungsplätze, über die Hälfte der A…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Wahlperiode wirklich schon vieles für die Bezahlbarkeit von Energiekosten auf den Weg gebracht. Wir haben durch einen Zuschuss …
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition und diese Bundesregierung stellen die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik, ja, ihrer Politik insgesamt. Das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was wir in der vorangegangenen Debatte gehört haben, wird sich in dieser Debatte widerspiegeln. Lassen Sie es mich so sagen: In diesem Antr…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent aus, im nächsten Jahr von 1,4 Prozent…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt; das sieht man am Herbstgutachten der Sachverständigen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Stan…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Lehrstunde in Voodoo-Ökonomie vielleicht mal wieder zurück zur Realität. Und beiläufig bemerkt: Der real existierende Sozialismus hat …
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für das nächste Jahr, 2026, von 1,3 Prozent und fü…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Frau Wissler, ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass wir wieder eine Wirtschaftsministerin haben, die von der Materie Ahnung hat. Ich bi…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 2 Reden
Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Ministerin. Danke auch an Sie, Herr Minister. Meine Frage geht an die Frau Wirtschaftsministerin. Danke für die grundsätzlichen Ausführungen. Sie haben es ausgeführt: Es wird ein hohes Tempo vorgelegt. D…
Vielen Dank für die Ausführungen. – In Deutschland wird ja gerade der Mittelstand immer wieder als Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung genannt. Welchen Schwerpunkt wollen Sie denn aus wirtschaftspolitischer Sicht gerade für die kleine…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit – gerade in Bezug auf die Energie – ist wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen im Land. Schön, wenn die Grün…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht. Auch die gestern vorgelegte Frühjahrsprognose zeigt, wie notwendig der wirtschaftspolitische …
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die deutsche Wirtschaft wächst das dritte…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 2 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Frei, danke für die Einführung. Zunächst mal wünsche auch ich Ihnen einen guten Start. So viel Zeit muss sein. – Sie haben die Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen aus meiner Sicht s…
Vielen Dank. – Welche Effekte erwarten Sie sich, erwartet sich die Bundesregierung von diesen Maßnahmen, und wie können diese Effekte und vielleicht auch noch andere Maßnahmen im besten Fall zu einem selbsttragenden Aufschwung innerhalb der…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Die Änderungen des GG, die ein Sondervermögen ermöglichen, sind vor allem verantwortlich zu nutzen. Wir stehen vor großen Herausforderungen gerade im Bereich der äußeren Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit muss vollends hergestellt werde…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es werden heute diverse energiewirtschaftliche Regelungen verabschiedet. Wir als Union stellen uns auch hier unserer Verantwortung; und das ist au…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum steht die Frage: Wurde ein Weiterbetrieb tatsächlich ergebnisoffen geprüft? Das hatte Minister Habeck öffentlich angekündigt. Um es vor…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geothermie hat großes Potenzial; wir haben es schon mehrfach gehört. Nach wie vor wird das Potenzial in Deutschland leider nicht entsprechend ausgeschöpft. Bei der Geothermie…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Uhlig, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Machen Sie doch Ihre Arbeit im Energieministerium, und schieben Sie nicht die Schuld a…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss noch mal zur Frage, um was es beim geplanten Untersuchungsausschuss eigentlich geht. Es geht um die Frage, nach welchen Maßstäben bei d…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist ein gemeinschaftliches Ziel, eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der jeder Einzelne gefordert ist. Die Umsetzung muss national erf…
Freitag, 26. April 202420/167 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass auch beim Solarpaket das Verfahren wieder einmal defizitär war. Es war nicht angemessen. Der Regierungse…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal auf das Gesagte eingehen. Wenn ich mir das Heizungsgesetz und das damit entstandene Chaos im vergangenen Jahr vergegenwärtig…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es ja relativ unstrittig, dass wir mehr Strom brauchen im Land. Die Bundesregierung selbst geht von einem Drittel mehr Strombe…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit – wohlgemerkt: der Bundesnetzagentur; Sie kennen den Präsidenten Müller – vom letzten …
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biomasse ist wichtig, ob fest, flüssig oder gasförmig. Sie hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen; sie hilft aber auch, Versorgungssicherheit zu…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Teile des sogenannten Solarpakets. Und da wundert es mich schon, dass sich darin überhaupt keine entsprechenden Regelungen…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Aktuelle Lage: Wir beraten heute über die Verlängerung der Strompreisbremsen. Und es lässt sich eines feststellen – die Strom- und Gaspreisbremsen sind nicht der Erfolg, als den Sie von der Ampel diese verkaufen. Es war eine mehr als holpri…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, ich freue mich immer, wenn Sie zu vielen Themen sprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sie auch zu jedem Thema was zu sage…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geothermie, Wärme aus der Erde, hat großes Potenzial und steht immer, zu jeder Tages- und Nachtzeit, zur Verfügung. Und dieses Potenzial müssen wi…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nestle, eines muss ich Ihnen schon zurückspielen: Sie können uns nicht die Schuld geben, wenn Sie schlampige und schlechte Gesetze mach…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung halte ich für bedenklich. Es kann ein „Dammbruch“ drohen – der soziale Druck kann dadurch zunehmen, der die Hilfe zur Selbsttötung zur Normalität oder gar zur Banalität machen könnte. Ich wäre vom Grun…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist immer so stolz darauf, dass man vermeintlich gut durch die Krise gekommen sei, und auch auf die Preisbremsen ist sie entsprechend st…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass im Regierungsentwurf beim Neubau Biomasse gar nicht verboten war. Dem ist nicht so. Es war zwar bei neuen Heizungen im Bestand Biomasse erlaubt, mit hohen Auflagen, aber nicht i…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es schaffen will, die Menschen im Land maximal, aber auch wirklich maximal zu verunsichern, dann muss man es genauso machen wie die Ampel…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja mittlerweile fast das einzig einigende Momentum innerhalb der Ampel, dass man im letzten Jahr eine Strom- und Gaspre…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Es fiel das Stichwort „Planungssicherheit“. Das Gegenteil ist durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen der Fall gewesen. Lieber Timon Gremmels, wissen Sie, dass im ursprünglichen Gesetzentwurf, der geleakt wurde, s…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das System Graichen im BMWK. Viele, auch aus den Reihen der Ampel, sprechen ja von „Transparenz“. Wir w…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja in der Tat die Frage: Wozu beantrage ich eine Aktuelle Stunde? An uns lag es nicht; wir hätten auch gerne über das Gebäudeenergiegesetz sprechen können, über den Verbots…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gebäudeenergiegesetz, die geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen sorgen für extreme Verunsicherung. Die Verunsicherung ist nach dem Kabinet…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. April gingen bekanntlich die letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Das bedeutet mehr Kohleverstromung in Deutschland. Das bedeute…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie reparieren heute Ihre Gesetze vom Dezember 2022 – dies zu Beginn. Die großangekündigten Gas- und Strompreisbremsen laufen vielfach ins Leere. …
