Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2027; und mit Blick auf diesen Haushalt wird eins deutlich: Diese Bundesregierung lässt auf Worten Taten folge…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entsch…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; das ist ja auch entsprechend ausgewiesen…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter – sichtbar auf der Straße und unsichtbar bei Freunden oder Verwandten. Über eine halbe Million Menschen sind …
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Bauhaushalt 2026. Ich will es mal so formulieren: Es ist ein guter Haushalt geworden, Frau Mini…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Bauhaushalt 2026. Mit diesem Haushalt setzen wir erneut ein klares Zeichen. Wir haben den Etat bereits in d…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der zweiten und dritten Lesung zum Bauhaushalt 2025. Und unser Ziel war klar: Wir wollten …
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Produktsicherheitsgesetz. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf Regelungen zur Sicherheit von Arbeitsmitteln, etwa…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich danke Ihnen für Ihre gerade ausformulierten Sätze. Ich gucke zum Kollegen Bsirske. Herr Kollege, ich sage ganz klar: Als DGB-Mitglied beschweren mich solche Aussagen, die ich gerade hier als Zwischenruf g…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft gehören zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir stehen hinter der Mitbestimmung, und wir stehen insbeson…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 2015 in der unionsgeführten Bundesregierung den Mindestlohn eingeführt. Damals haben wir auch darüber diskutiert, ob man Saisonarbeiter …
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zusammengekommen, um über die Novelle zum Postgesetz zu sprechen. Über ein halbes Jahr haben wir darauf gewartet, dass Sie das Gesetz endlich zu…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut über unseren Antrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei machen wir es doch für Sie, liebe Ampel, so einfach wi…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es wieder los: das Bieterverfahren um die Höhe des Mindestlohns. Die Gruppe BSW fordert einen Mindestlohn von 14 Euro, Grüne und Linke …
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns als Union steht fest: Mitbestimmung ist unverzichtbar für die Sozialpartnerschaft, und Mitbestimmung findet jeden Tag statt – im B…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute zusammengekommen, um über den Antrag der Unionsfraktion, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, zu sprechen. Ich sage mal ga…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbefristete Arbeitsverträge sind grundsätzlich besser als befristete; das ist auch mein Standpunkt. Viele Menschen empfinden Befristungen …
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger bestellen in diesen Tagen Geschenke im Internet und erwarten, dass diese auch pünktlich unterm Weihnachtsbaum liegen. Und währe…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will das Übereinkommen der ILO zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft unterzeichnen, und wir sagen ganz klar: Das ist richtig so. Die Union trägt diesen Sch…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Union ist klar: Tarifverträge stärken Unternehmen und Beschäftigte. Sie bilden die Grundlage, damit sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eins für die Union klarstellen: Wir setzen beim Mindestlohn auf das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. U…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktive Frauen und Männer in den Betriebsräten sind unverzichtbar, damit die Sozialpartnerschaft auch funktioniert. Sie treten für die Inter…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunderttausenden von Beschäftigten in Deutschland wird die Mitbestimmung, wie sie eigentlich angedacht ist, vorenthalt…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Audretsch, einem Christdemokraten das christliche Menschenbild abzusprechen und das mit dem Vokabular zu …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen nun 12 Euro Mindestlohn bekommen. Das hat auch die Union klar unterstützt…
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt viele gute Argumente für die Mitbestimmung in Unternehmen. Firmen mit Betriebsräten tun mehr für duale Ausbildung und …
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst möchte ich ganz klar feststellen: Das Kurzarbeitergeld hat uns während der Pandemie einen guten Dienst erwiesen. Wir haben in Deu…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Das alles hat sich, ohne Rechtsansprüche, dank guter Tarifverträge entwickeln können. Solche ermöglichen auch Lebensarbeitszeitkonten, wie etwa bei dem Unternehmen Lloyd Shoes in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg. Das Ganze ist in Demograf…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle aus Ihren Wahlkreisen diese Berichte von hart arbeitenden Mitbürgern, denen am Monatsende zu wenig übrig bleibt. Letzte Woche sprach ich mit einer Verkäuferin in …
Herr Kollege, Sie wissen doch selbst – diese Kritik haben wir fortlaufend in den vergangenen Jahren formuliert –: Die Nachzeichnung der Tarifverträge und deren Ergebnisse dauert bis zu zwei Jahre, und selbst wenn die Mindestlohnkommission n…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versuche, die Mindestlohnkommission zu beeinflussen und einen politisch gewollten Mindestlohn festzusetzen, sei es über den nat…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Wir in der Union wollen mehr Insektenschutz. Unbedingt. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Und deshalb arbeiten wir mit den Fachleuten zusammen. Dies sind an erster Stelle unsere Bäuerinnen und Bauern. Denn diese brauchen die Artenvielfa…
Unsere Materie ist vielschichtig. Telekommunikation, Telemedien, Datenschutz und Datennutzung so zu regeln, dass es für die Verbraucher sicher und transparent, gleichzeitig aber nutzerfreundlich bleibt, ist nicht immer einfach. Da von der O…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abschlussbericht der Enquete mit über 600 Seiten liest sich wirklich wie ein Handbuch zur beruflichen Bildung. Wir haben alle Bereiche …
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn ein Wort des Dankes sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ressorts Wirtschaft, Innen und Justiz, an die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen und insbeson…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
– Es geht um den Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgern vor Verletzung der Privatsphäre. – Und es geht um die Ermöglichung zur Nutzung von Diensten und Dienstleistungen im Sinne der persönlichen Freiheit. Damit ist klar: Wir spr…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute Anträge, die die Mehrheit im Hohen Hause im Dezember abgelehnt hat. Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, ü…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und CSU haben immer deutlich gemacht, dass es bei der digitalen Transformation um zwei große Aufgaben geht: Es geht um den Umgang mit …
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland geht am heutigen Tag zum zweiten Mal in den Lockdown. Die Einschnitte hinsichtlich des Eingriffs in die Grundrechte sind histor…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf Ihre Inhalte eingehe, liebe FDP, möchte ich eines festhalten: Es ist nicht das erste Mal, dass Sie Ihre Anträge in letzter M…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits seit Jahren wollen die Grünen und die SPD die Minijobs abschaffen. Jetzt fordert Die Linke dasselbe. Wir als Union haben das in al…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Irren ist menschlich. Sie haben das gerade richtig korrigiert. Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Schnelle Hilfen für Konzerne – und was wird aus dem Mittelstand?“ Solche Sä…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsc…
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grünen wollen die Digitalisierung ökologisch gestalten. Sie behaupten, die Bundesregierung vernachlässige diesen Aspekt beim digitalen …
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken gibt vor, die Arbeit zukunftsfest zu machen. Doch das entscheidende Stichwort, die Digitalisierung, kommt darin gar n…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist und bleibt ungewöhnlich, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, dass hier im Hohen Haus ein Thema zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde ge…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Kaum eine Branche ist in den letzten Jahren so stark gewachsen wie die Paketbranche. Wir können festhalten: Durch den zun…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat in dieser Woche gleich drei Anträge zum Thema Smart Germany vorgelegt. Dieser Antrag hier hat das Ziel, Deutschland als Leitmar…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Abschluss der fünften Novelle des Telekommunikationsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in eine bessere Mobilfunkversor…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Viele von Ihnen kennen die Situation: Wenn es spätabends noch an der Tür klingelt und Pakete zugestellt werden, dann fragt man sich automatisch, wie lange der Kur…
Freitag, 10. Mai 201919/99 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wohlstand für alle“, so lautete der Titel von Ludwig Erhards Programmschrift im Jahr 1957. Dieses Plädoyer für die soziale Markwirtschaft …
Freitag, 5. April 201919/93 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tarifpartnerschaft in Deutschland – das kann man so formulieren – ist seit 100 Jahren ein Erfolgsmodell. Sie ist ein wichtiger Pfeiler …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den wir hier debattieren, kommt mir irgendwie bekannt vor: Schon vor einem Jahr forderten die Grünen „faire digitale Märkte“, jetzt fordert…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gehen wir doch einmal zehn Jahre zurück: 2008 hatten wir 5 Millionen Arbeitslose, und es war schlussendlich richtig, dass wir zwei Konjunkturpakete dur…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge zur Digitalisierung. Da haben wir einmal den Antrag der Grünen. Ihn haben wir bereits im Februar dieses Jahres debattiert. Sie stellen bis heute ke…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Grunde genommen werfen die Grünen der Bundesregierung vor, indirekt verantwortlich für den Facebook-Datenskandal zu sein. Ihrem Antrag zufolge scheuen wir u…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grünen – das haben wir gerade wieder herausgehört – werfen uns in ihrem Antrag vor, dass wir die Digitalisierung als Nebenthema abtu…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Der Weg ist frei für freies WLAN. Denn in Zukunft gilt: Wer anderen Zugang zum Internet gewährt, ist nicht mehr für die Rechts…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Auch in meinem Wahlkreis wird zunehmend kostenloses Internet angeboten: Immer mehr Kommunen stellen an zentralen Plätzen oder in öffentlichen Einrichtungen einen WLAN-Zugang bereit, zum Beispiel in Freibädern, Jugendzentren und Mehrgenerati…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird aktuellen Marktentwicklungen angepasst. Das betrifft insbesondere – das ist heute schon hä…
