Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Atommüllendlagersuche braucht Transparenz und Bürgerbeteiligung. So ist es nach dem Gorleben-Desaster im Standortauswahlgesetz dann auch geregelt worden. Dafür müssen Daten zum geologischen…
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Ich finde es erschreckend, dass die Atomenergie derzeit wieder als wahres Wundermittel beschworen wird. Tschernobyl, Fukushima, viele kleinere und g…
Mittwoch, 13. November 201919/126 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes“ – ich lese es mal eben vor – „zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgese…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen in der Umwelt- und Klimapolitik. Ein Artensterben enormen Ausmaßes und drohende Kipppunkte einer eskalierenden Klimakrise erfordern ein schnel…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung der EU-Prospektverordnung in nationales Recht geht heute in die zweite Runde. Es ist sicherlich ein recht sperriges, aber für den Anlegerschutz sehr wichtiges Thema, über das wi…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. April 1986 explodierte ein Atomreaktor in Tschernobyl. Über Europa zogen gefährliche Strahlenwolken hinweg. Hunderttausende Betroffene leiden noch immer an zahlreichen strahlenbedingten …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion um die Umsetzung der EU-Prospektverordnung in nationales Recht geht in eine zweite Runde. Ein recht sperriges, aber für den Anlegerschutz sehr wichtiges Thema. Und um es gleich…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass jetzt der Bundestag eine Entschädigung von bis zu 1 Milliarde Euro für RWE und Vattenfall im Atomgesetz regeln muss, ist juristisch Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. D…
Um es gleich zu sagen: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Erstens. Ein dreiseitiges Informationsblatt kann nur die notwendigsten Angaben enthalten. Es ist aber stark zu bezweifeln, dass es die für die Anlageentscheidung maßgeblichen und er…
Mittwoch, 13. Juni 201819/38 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wollte noch mal konkret nachfragen zu der unabhängigen Expertenkommission zum Fracking-Gesetz. Diese Kommission sollte ja bis Mitte dieses Jahres ihren ersten Bericht vorlegen bezüglich weiterer…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass jetzt der Bundestag eine Entschädigung von bis zu 1 Milliarde Euro für RWE und Vattenfall im Atomgesetz gesetzlich regeln muss, ist juristisch Folge des Urteils des Bundesver…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss am Anfang auf jeden Fall ein paar Takte zu dem Anlageskandal im Zusammenhang mit der Pleite des Containerfinanzierers P&R sagen. Ich meine, das kann so nicht stehen bleib…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben beim Umweltetat ein strukturelles Problem. Das wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Erst wurde dem Umweltministerium im Zuge der Regierungsbildung 2…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile ist es 13 Minuten nach zwölf. Das heißt im Klartext: Gestern vor 32 Jahren explodierte der Block 4 des AKW Tschernobyl. Bis heute dauern die katastrophalen Folgen an. Bis heute ver…
Freitag, 28. April 201718/232 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Urankernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen A…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zumindest einen Tacken herunterfahren und zur Sache sprechen. Natürlich unterstützt auch die Fraktion Die Linke den Antrag der Grünen auf sofortige Abstimmung. Das lässt…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist ein sperriges Thema. Außerhalb dieses Hohen Hauses und abgesehen von einigen Expertinnen und Experten kann kaum jemand, glaube ich, wirklich et…
Nach dem Willen der Bundesregierung und dem hier nun vorgelegten Strahlenschutzgesetz können wir sagen: unzureichend. Denn der Gesetzentwurf ist nach Stand von Wissenschaft und Forschung von vorgestern. Von vorgestern war im Grunde auch sch…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heute zu debattierenden Atomgesetzänderung will die Bundesregierung eine Euratom-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Dabei geht es, so der Anspruch, um die Verbesse…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich heute eines vorweg sagen: Auch wenn es in der Sache gravierende Differenzen gibt – für die faire und kooperative Zusammenarbeit zum Thema „Standortauswahlgesetz und Kommission L…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder wenn hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss CDU/CSU, SPD und Bündnis …
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Atomkonzerne Eon, Vattenfall, RWE und EnBW ein Problem haben, springt nicht nur die Bundesregierung, sondern dieses Mal sogar fast das gesamte Parlament. Was unter dem v…
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Ich möchte ein paar Takte zu einem Thema sagen, das meines Erachtens heute noch viel zu kurz gekommen ist, nämlich zum Thema Atompolitik. …
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2010 beschloss die damalige Bundesregierung, den Brennstoff der Atomkraftwerke, also Uran oder Plutonium, bis zum Ablauf des Jahres 2016 zu besteuern. Wenn jetzt also nic…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnologie. Es geht um Grund- und Trinkwasserverseuchung durch Chemikalien, aufst…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 2 Reden
Meine Fraktion hat das Standortauswahlgesetz bei seiner Einbringung 2013 abgelehnt, und daran halten wir auch weiterhin fest. Noch ist die Kommission bis nächste Woche dabei, ihre Empfehlungen zur Evaluation dieses Gesetzes zu beschließen. …
Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt dabei nicht nur über gesetzliche Vorschriften, sondern auch über eine Verordnung. Am 25. Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung die Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften beschlossen. Sie…
Mittwoch, 22. Juni 201618/178 · 4 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf den Themenkomplex AVR Jülich. Ich beziehe mich auf den Bericht für die Überprüfungstagung 2014, in dem der Standort AVR Jülich im Anhang 1-2 als Kernkraftwerk in S…
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Einsatz von sogenannten MOX-Brennelementen, also von Plutonium-Uran-Mischbrennelementen. Ich beziehe mich auf den Bericht von März/April 2014, in dem in groben Eckd…
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema Zwischenlagerung. In dem Bericht von 2014, den ich schon mehrere Male erwähnt habe, war nur eine kurze Notiz auf Seite 179 über die Genehmigungssituation der Zwisch…
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, auch ich möchte noch einmal kurz auf die Urananreicherungsanlage Gronau zu sprechen kommen, allerdings unter einem anderen Aspekt, nämlich vor dem Hintergrund der möglicherweise anstehenden Verkaufs…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Ziel ist es – so heißt es in der Richtlinie –, „die Häufigkeit von schweren Unfällen im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten so weit wie möglich zu verringern und ihre Folgen zu begrenzen …“ Die Richtlinie hätte bereits z…
Freitag, 29. April 201618/168 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hendricks, auch von meiner Seite: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre klaren Worte, die Sie zu den Atomreaktoren in Bel…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nun seit ungefähr zwei Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, aber so eine Heuchelei, wie Sie sie hier aufführen, habe ich hier noch nie erlebt: Uns vorzuwerfen, dass wir eine Deb…
Freitag, 15. April 201618/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hundertausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und noch …
Freitag, 18. März 201618/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hunderttausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und imme…
Freitag, 26. Februar 201618/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik. Diese Gasfördermethode ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Grundwasserverseuchungen, Erdbeben wie in Niedersachsen, Mondlandschaften, wie si…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Hendricks, Sie haben in einer langen Rede zwei Themen meines Erachtens überhaupt nicht erwähnt. Zum einen haben Sie das ganze Thema Fracking-Gesetzgebung, das aus der öffentlich…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Schon seit mehr als einem Jahrzehnt ist klar, dass die bisherigen Regelungen zu den Entsorgungs-Rückstellungen unverantwortlich und nur zugunsten der Atomkonzerne ausgerichtet waren. Sie sind Teil der jahrzehntelangen staatlichen Begünstigu…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Fast 70 000 Menschen, Initiativen und auch Kommunen haben zum Bericht des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) Einsprüche erhoben. Die Öffentlichkeit schaut also hin, wenn es um Atommüll und die mit seiner Lagerung verbundenen Risiken ge…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon angesprochen worden: Die EU-Kommission hat im Oktober vergangenen Jahres mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger einen unsäglichen Beschluss gefasst; de…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, dass kein Vertreter des Umweltministeriums mehr da ist bei dieser Diskussion um ein Thema, das insbesondere Ministerin Hendricks, aber auch Minister Gabriel, der ja für Wirtschaft und…
Freitag, 8. Mai 201518/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Belastung unserer Ozeane wird ein immer drängenderes Problem. Und dabei ist die Betrachtung der Meeresbelastung durch Plastikmüll nur eine Komponente. Es ist richtig und wichtig und auch …
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich auf eine ergebnisoffene Debatte hier über das Thema Fracking. Wir werden im Laufe der weiteren Beratungen sehen, inwieweit die Koalition tatsächlich bereit ist, die Debatte …
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Oktober vergangenen Jahres hat die alte EU-Kommission kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger einen unsäglichen Beschluss gefasst. S…
Mittwoch, 18. März 201518/93 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe die Frage, ob sich das Bundeskabinett heute mit der Sicherung bzw. der Sicherheit der Atomrückstellungen befasst hat. Am Wochenende war ja in einer führenden Wochenzeitschrift z…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der acht internationalen Expertinnen und Experten zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liegt seit vergangenem Jahr vor. Er zeigt, dass die Anstrengungen für die Umsetzung einer…
Mittwoch, 3. Dezember 201418/72 · 2 Reden
Herr Minister, der Nationale Aktionsplan sieht ein neues Heizungslabel für Altanlagen vor, das Schornsteinfeger bei ihrer jährlichen Feuerstättenschau aufkleben sollen. Allerdings werden dabei keinerlei Messungen durchgeführt. Es handelt si…
Herr Minister, ich finde es erst einmal sehr lobenswert, dass Sie im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 die Maßnahme vorgestellt haben, den Schienengüterverkehr zu stärken. Ich frage mich allerdings, wie Sie das angesichts der Tatsache machen…
Donnerstag, 27. November 201418/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin und – er verschwindet leider gerade ins Gespräch – sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es war keine gute …
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Der ist derselbe. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es immer wieder entzückend, zu erleben, wie die CDU/CSU um den heißen Brei herumredet. Das ist umso bemerkenswerter, als es sich doch im Wesentliche…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Atomabkommen zwischen Deutschland und Brasilien wurde vor nunmehr 39 Jahren während der Militärdiktatur in Brasilien unterzeichnet. Alle fünf Jahre verlängert sich der Vertrag automatisc…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr zu begrüßen, dass wieder verstärkt über Tierschutz und Tierwohl geredet und diskutiert wird, auch hier im Deutschen Bundestag. GesellschaftlicherDruck konnte zwar bere…
Freitag, 4. Juli 201418/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat für die heutige Plenarsitzung einen Antrag auf ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Infolge eines solchen Gesetzes könnte – zumindest fordern wir das – s…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Die Linke will mehr Schutz von bedrohten Wildtieren erreichen. Dazu haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht, der in seinen Forderungen über den der Grünen und der Koalition hinausgeht. Es wird höchste Zeit, dass auf internationaler Eb…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die Rede, die Frau Motschmann gerade gehalten hat, eine sehr lustige Rede war; das trifft insbesondere auf den Vorwurf zu, dass wir als Opposition beim Thema Atomenergie eine…
Mittwoch, 19. März 201418/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ramsauer, ich freue mich, dass Sie persönlich anwesend sind, muss aber feststellen: Sie haben aus Fukushima offensichtlich nichts gelernt. Aus Fukushima z…
