Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist nicht, ob unsere Polizei digital arbeiten soll – natürlich soll sie das –, die Frage ist, ob sie das rechtsstaatlich tut und ob das Geplante tatsächlich das erfüllt, was versproc…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Da…
Mittwoch, 22. April 202621/73 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister Frei, auch ich richte meine Frage an Sie in Ihrer schönen Aufgabe als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. – Es ist angeklungen – der Kollege Baldy hat es gesagt –: Es gibt zahlreiche große Her…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Nachgefasst – erneut anknüpfend an die Frage des Kollegen Baldy –: Die Reform soll kommen, und das nun schon seit langer Zeit. Auch die letzte Bundesregierung hat das mit Verz…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die absoluten Abgründe, die sich bei der Aufklärung und Ausleuchtung des internationalen Netzwerks um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epste…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist kein Ausrutscher und, Frau von Storch, auch kein „Maus-Rutscher“. Es ist ein System, und es ist strukturel…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege König, schade, dass Sie nicht zugelassen haben, dass man Ihr selbstmitleidiges Nebelkerzenstakkato einmal kurz unterbricht! Sie müssen ja in die 50er-Jahre des letzten Jahrtausends zurückgehen, …
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland wird jeden Tag angegriffen. Massive Desinformation, Cyberangriffe, Spionageaktionen, Sabotageattacken – jeden Tag. Die Dreistigkeit, mit der autor…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Aufforderungen an das Bundesinnenministerium, endlich zu handeln und die sich seit Jahren verschärfende Problematik mit Drohnen in den Griff zu bekommen, hat es wahrlich nicht gemangelt. Di…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, seit Jahren sehen wir Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe, Desinformationskampagnen, breitangelegter Einflussnahmen auf unsere Wahlprozesse – immer zulasten demokratischer Parteien der Mitte, immer…
Ja, sehr gerne. Ich hätte dem Bundeskanzler auch zehn Sekunden von meiner Zeit gegeben. Das haben Sie leider nicht zu entscheiden. Ja, ich weiß. Unsere Geschäftsordnung regelt das anders. Ich hoffe, das geht jetzt nicht alles von meiner Zei…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich IT-Systeme wie Häuser mit ganz vielen Türen vorstellen, Häuser, die wir alle nutzen: Sie, ich, Unternehmen, Behörden, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Und in diesen …
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Montag fand die Anhörung der drei Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Die Quintessenz dieser Anhörung war: Erstens. BND-Präsident Jäger hat expl…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Um es gleich zu Beginn offen zu sagen: Wir begrüßen die heutige Vorlage dieses Artikelgesetzes, das die Selbstschutzrechte der Bundeswehr stärkt und Anpassungen an die gr…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh. – Das ist keine Oppositionsfloskel, sondern Wahrnehmung und Realität in der Wirtschaft, in den Sicherheitsbehörden, in der…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mir geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Ich weiß uns beide verbunden in dem Bewusstsein, dass staa…
Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich als aktiver Richter eines höchsten Verwaltungsgerichts geäußert, weil er die Auffassung, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, offensichtlich nicht teil…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich will noch mal nachhaken; denn der Kollege Henrichmann hat meiner Ansicht nach die Frage anders gemeint. Es geht um Cybersicherheit. Und die Frage ist: Was tun Sie für die Cybersicherheit? Die…
Herr Präsident! Herr Minister, zweite Regierungsbefragung, und Sie sagen: Bei den Grenzkontrollen mache ich eigentlich gar nichts anders als Nancy Faeser. – Das ist schon mal ganz lustig. Aber jetzt mal, um auf den Kern der Sache zu kommen:…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dobrindt! Die Innenminister der letzten 20 Jahre hießen Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, noch mal Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Nancy F…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage geht an den Minister für besondere Aufgaben. Herr Frei, auch vor mir noch mal alles Gute für Ihre ohne Zweifel wichtigen Aufgaben in schwierigen Zeiten. – Über die Vielstimmigkeit und da…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weltweit stehen die Demokratien massiv unter Druck. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden immer öfter offen infrage gestellt und auch aggressiv angeg…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krankenhäuser und Wasserwerke werden angegriffen, Pipelines angebohrt, Seekabel zerstört, LNG-Terminals attackiert, Drohnen fliegen über Atomkraftwerke, Chemieparks und Bundeswehrstandor…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich will mich nicht mit der Aufarbeitung von Großen Koalitionen aufhalten. Sie verfolgen es ja sicherlich auch, dass die hybriden, aggressiven Angriffe Russlands auf Europa täglich stattfinden. Es gibt …
Herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben das jetzt so anonymisiert. Ich frage noch mal: Woher kommen diese Angriffe? Heute Morgen konnte man bei „spiegel.de“ noch einmal die Ungeheuerlichkeiten des Falls Wirecard und Marsalek nachle…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Herren Minister, vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Schmidt in seiner besonderen Rolle als Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Nun stehen die Nachrichtendienste in einem besonderen Fokus in diese…
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie sagen: Das Bundeskanzleramt ist bereit, gerade auch im Bereich des BAMAD – des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst – im Hinblick auf die Brigade Litauen je…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Nach der barbarischen Terrorattacke vom 7. Oktober des letzten Jahres war es richtig und wichtig, dass wir hier unmittelbar nach diesem Verbrechen schon im letzten Jahr, wohlgemerk…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren dieses Sicherheitspaket vor dem Hintergrund der entsetzlichen Tat von Solingen. An die Anhörung am 23. September 2024 mit massiver und fundierter Kritik schlossen sich intens…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden offen infrage gestellt und aggressiv angegriffen. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr ist akut – ni…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte uns gut angestanden, in dieser Woche genau an dieser Stelle eine gemeinsame Debatte zu dem entsetzlichen Terroranschlag von Solingen anzusetzen. Die Opfer und Hinterbliebenen, die g…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der effektive Schutz der Lebensadern unserer Gesellschaft, der KRITIS, ist schon lange eine der drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Viele Jahre wurde dieses w…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Gebäude, in dem wir uns befinden, weht die deutsche und die Europafahne. Am Eingang auf der Westseite des Deutschen Bundestages steht „Dem deutschen Volke“. Deutschland, Europa, unse…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Skandal stinkt zum Himmel. Er stinkt zum Himmel! Herr Baumann, ich habe wahrgenommen: Sie haben sich hier in die vierte Reihe verkrümelt. Herr Chrupalla, Frau Weidel – wo sind sie? He…
Ich mache es auch kurz, Herr Kollege Keuter. Erst mal ist bemerkenswert, aus wie vielen Verfahren Sie zitieren müssen, um sich hier zu rechtfertigen. Aber das ist noch mal eine andere Geschichte. Ich habe das genau so wiedergegeben, wie es …
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 2 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, guten Tag! Herr Bundeskanzler, es hat in dieser Woche eine bemerkenswerte und sehr beunruhigende Veröffentlichung des „Spiegels“, des „Standards“ und des ZDF zu den Hintergründen von Wire…
Herzlichen Dank. – Nach der Einschätzung der Dienste hatte ich gar nicht gefragt. Aber ich habe das so verstanden. Mich würde tatsächlich interessieren, Herr Scholz, wie Sie darauf gucken. Wir sehen in dieser Woche – gerade war das ja Teil …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Demokratien stehen weltweit unter Druck. Ob in den USA, in Südamerika, von den Niederlanden bis Italien, in all diesen Ländern gibt es Angriffe aus der extrem rechten Ecke, ganz ohne Merkel und ganz…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandner, ich sage Ihnen mal: Um mit dem Mindset, wie Sie das hier eben gezeigt haben, ans Pult zu treten, aber selbst aus einer Partei zu ko…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist derzeit besonders bedroht, und die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, auch der Nachrichtendienste, ist für unsere Wehrhaftigkeit unerlässlich. Und weil das so ist, möc…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz führt zu deutlich mehr Transparenz und zu deutlich mehr Rechtssicherheit für alle politischen Stiftungen. Ich möchte nur drei Punkte der Reform herausheben: Erstens. Wir führen…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Frau Friedländer! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 9. November, und wir gedenken der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Wir als Deutscher Bundestag stell…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die politischen Stiftungen in Deutschland leisten eine herausragende Arbeit von hoher Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deren breitg…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind schwierige, ja schwere Zeiten. Der brutale, rücksichtslose Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, maximale Herausforderungen bezüglich der …
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Migration gibt es große aktuelle Herausforderungen. Es kann gar keinen Zweifel geben: Die Politik – Bund, Länder und Kommunen – muss…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schäfer hat es gesagt: Wir schauen durchaus differenziert auf diesen Haushalt, der nicht unkompliziert ist. Es gibt große Erfolge, gerade in der Gesellschaftspolitik: Fachkräfte…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, Ihre Kritik, die Sie hier eben geäußert haben, ist an den Haaren herbeigezogen. Ihr Motto bei dem Problem, über das wir hier heute reden, ist: Morgen, morgen,…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nicolaisen, wenn man Ihren Worten so zuhört, dann wundert man sich überhaupt nicht, dass trotz krassester Fälle – auch krassester antisemitischer Fälle – i…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundespräsident hat Angela Merkel in dieser Woche das Großkreuz in besonderer Ausführung verliehen und sie damit für ihre persönlichen Leistungen geehrt. Ich möchte diesen TOP der AfD au…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, Sie bringen mich jetzt in die etwas verrückte Situation, dass ich mich für ein Zitat von Otto Schily rechtfertigen muss; aber …
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Moin, Herr Bundeskanzler! Sie haben als erster Kanzler dieses Landes eine Botschaft zum Christopher Street Day gesendet. Das ist ein außerordentliches Zeichen des Respekts und der Anerkennung. Dafür möchte ich Ihnen im Nam…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich in diesen Tagen ganz besonders beweisen. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird massiv bedroht – von innen wie von außen – in einem …
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über zehn Jahren thematisieren meine Fraktion und ich hier die verfassungs- und menschenrechtlich hochproblematische Zusammenarbeit privater Siche…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind bewegte Zeiten, auch und gerade in der Innenpolitik. Rechtsextreme versuchen, die Verunsicherung der Bevölkerung in einer globalen Pandemie zu …
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Angehörige, Hinterbliebene, Freundinnen und Freunde der Opfer, wir können nicht mal erahnen, wie groß die Trauer, der Schmerz und die Dunkelheit sein müssen für Sie, die Sie einen g…
Ein „Modernisierungsjahrzehnt“ kann man sinnvollerweise nur dann ankündigen – wie es die Union gerade allerorts tut –, wenn man bis dato so ziemlich alles Digitalpolitische verschlafen hat. Das haben Sie, und das muss man erst einmal schaff…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den Amigos über die Kohl-Spenden, Ehrenworte und – ich zitiere – „jüdischen Vermächtnisse“ der hessischen CDU bis hin zu den aktuellen Aktienoptionen von Augustus Intelligence, G…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, Sie kommen hier heute – wie auch schon in den Schlussphasen der Großen Koalitionen 2009 und 2017 – in den letzten parlamentarischen Stunden dieser Wahlperio…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitalen Bürgerrechte sind das Herzstück des liberalen Rechtsstaats im digitalen Zeitalter. Und – so viel lässt sich nach dieser Legislatur und den letzten Wochen sagen: Sie sind bei de…
Wer mit einer digitalen Identität ausgestattet ist, kann sich bequem authentifizieren und sichere Kommunikationskanäle etablieren. Sichere und geschützte digitale Identitäten bilden damit das Fundament für sichere digitale Infrastrukturen, …
