Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl Linke als auch Grüne kritisieren die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit. Aber sowohl der Koalition als auch der Regierung geht es bei den vorübergehenden Grenzkontrolle…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD ist inhaltlich ihr wichtigstes Thema abhandengekommen. Und das sieht man Antrag und Gesetzentwurf deutlich an. Sie können nur als Verzweiflungstat gewertet werden. Sie sind näml…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was würde sich an den Migrationsströmen ändern, wenn der Vorschlag der AfD umgesetzt würde? Einfache Antwort: Nichts. Und das hat drei Gründe. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist es nämlich be…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Clara Bünger hat vorhin gesagt, dass unsere Politik, die GEAS-Umsetzung und auch das, was wir noch vorhaben, die Menschen im Stich lassen würde. Sie würden schutzlos gestellt. Der Gedanke der Genfer…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag verschiedene Ziele gesetzt, unter anderem das Ziel, die Migration zu ordnen, zu steuern und vor allen Dingen auch die irreguläre Migration zu begrenze…
Dann habe ich noch eine Nachfrage. – Vielen Dank für die Ausführungen. Was sehr wohltuend war, Herr Minister, ist, dass Sie ab dem ersten Tag der Amtsausübung nicht nur national, sondern auch europäisch tätig waren. Ich denke an das Gipfelt…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf einige Punkte eingehen. Frau Bünger, Frau Polat, was war das wieder für ein Feuerwerk an Falschbehauptungen, an Fehleinschätzungen! Auch die Rechtslage wur…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Fazit des Antrags der Grünen könnte lauten: Die Regierungskoalition liefert. Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass wir freiwillige Aufnahmeprogramme, soweit möglich – das…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf den Redebeitrag von Clara Bünger von den Linken eingehen. Ich finde, das war höchst unanständig. Sie haben das Gesetz zwar zitiert, aber Sie haben es halbherzig zitiert,…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, auch heute kann ich wirklich nur wieder zusammenfassend feststellen, was für eine ekelhafte Rede Sie hier wieder gehalten haben. Wenn der AfD-Antrag eines deutlich macht, dann ist es doc…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen guten Grund für den vorliegenden AfD-Antrag. Und, Herr Baumann, Ihre Schaum-vor-dem-Mund-Rede hat das in aller Deutlichkeit gezeigt. Sie befürchten, dass Ihnen ein Wahlkampfthema abhan…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, eigentlich einen Konsens hatten, dass Ortskräfte, die gefährdet sind, die Mög…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken und Grünen haben jetzt wirklich genügend Nebelkerzen geworfen und haben auch die Rechtslage völlig verzerrt dargestellt. Der Minister hat eigentlich vorhin schon dargelegt: Um welchen Per…
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz noch auf die gestrige Debatte zu den Zurückweisungen an den Grenzen eingehen. Hier haben die Linken und Grünen alarmistisch behauptet – mit Bezug auf eine Einzelfallentscheidung…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits die Titel der Anträge von Grünen und Linken belegen wieder einmal den ideologischen Ansatz der Politik der offenen Türe. Es ist davon die Rede, dass Zurückweisungen von Schutzsu…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, was war das für eine ekelhafte Rede – menschenunwürdig, populistisch! Die Falschinformationen kann man ja gar nicht alle richtigstellen. Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesam…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rhetorik der Ampel wird die Wähler möglicherweise in die rechtspopulistische Ecke drängen. Sie sind nicht in der Lage zur Differenzierung. Sie sehen nicht die Kernelemente unseres Antrags, oder …
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, eines hat Ihre Rede schon gezeigt: Die Entwicklung der letzten zehn Jahre ist vollkommen an Ihnen vorbeigezogen. Sie haben sie überhaupt nicht mitgekriegt und bewerten die Belastungen in…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig: Das KRITIS-Dachgesetz ist notwendig und überfällig. Wenn Sie jetzt von „zügig“ reden, Herr Staatssekretär, dann muss ich sagen, dass das nicht in Einklang zu bringen is…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, lassen Sie mich eins klarstellen: Der Bundeskanzler und die Ampel haben auf „dringlich“ gestellt, dass das Sicherheitspaket verabschiedet wird. Da stehen in der Tat gute Punkte drin. Wir h…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Dublin-III-Verordnung ist exakt geregelt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Auch Deutschland ist nach Dublin für einige Verfahren zuständig, beisp…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich erstaunlich, wie jetzt von der SPD-Fraktion bestritten wird, was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese gesagt hat. Ich habe hier das Interview im „Tagesspiegel“ …
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten Wortbeiträge beantworten nicht die Fragen: Wie können wir Migration dauerhaft begrenzen? Wie nehmen wir den Anreiz weg, in die Europäische Union zu kommen? Die bisherigen Modelle sind nich…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Terrorakt von Mannheim berührt uns wie kaum eine andere Tat. Die Bilder dieses heimtückischen Messerangriffs auf den jungen Polizeibeamten Rouven Laur, dessen Tod völlig sinnlos ist, werden uns …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt sind wir uns jedenfalls alle einig: Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, und das gilt auch und insbesondere für die Menschen, die friedlich sind, die ihren is…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen wurde und im Jahr 1999 das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf den Weg gebracht wurde, hatte man in erster Linie – und das natürlich zu …
Sehr geehrte Frau Kollegin von Storch, ich habe nicht gesagt, dass alle Mitglieder der AfD und alle Politiker der AfD Vaterlandsverräter sind. Aber ich denke, Sie haben in Ihren eigenen Reihen Vaterlandsverräter, ich würde sogar sagen, eine…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich meine Rede schwerpunktmäßig auf die Bezahlkarte vorbereitet. Dann kam aber die Rede der Innenministerin. Frau Faeser, Ihre Rede heute hat das Attribut „Nancys Märch…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 18 Absatz 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes hat das Bundesinnenministerium den Deutschen Bundestag jährlich über die Ergebnisse der…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debattenbeiträge der Ampelvertreter höre, dann merke ich, dass das Problem relativiert wird, dass es bei Ihnen völlig aus dem Blick geraten ist. – Man hat es bei Ihren Beiträgen…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, als Beamter wissen Sie: Wir müssen uns auf allen staatlichen Ebenen und in allen Institutionen an Recht und Gesetz halten. Die Art und Weise, wie Sie Ihre Wirbelwindr…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland gab es insgesamt 188 Todesfälle und einen Zerstörungsgrad, wie man ihn zuvo…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag – auf dem SPD-Bundesparteitag – zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völl…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur für den Bereich der Sicherheit ist es wichtig, dass Behörden verfügbare Daten und Informationen auch tatsächlich nutzen können, wenn sie für ihre Entscheidungen erhebl…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 23 000 geplante Rückführungen abgesagt, 7 000 alleine deshalb, weil die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar waren. Die Union mahnt deshalb seit Längerem an, …
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Koß, wenn etwas traurig und skandalös war, war es Ihre Rede. Der Union zu unterstellen, dass das populistisch wäre und dass wir nicht sachorientiert sind, das schlägt wirkl…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Überlastungsanzeige hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endgültig der Asylpolitik von Rot, Grün und FDP die Rote Karte gezeigt. Der aktuell überdurchsc…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration sind seit 2014 28 186 Menschen verstorben bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Hakan De…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es schon als unzumutbar, dass gestern im Innenausschuss die Mehrheit einen gleichlautenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Tagesordnung genommen hat. Wir hätten hier und heu…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, Sie haben vorhin zu Recht die Arbeit der Bundespolizei gelobt. Es gibt viele Beamte, die 13-Stunden-Schichten haben, acht Tage die Woche. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer extrem schwierigen Lage. Dabei macht niemand der Bundesregierung den Vorwurf, dass wir alle im Zuge einer außerordentli…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die beste Botschaft vorab: Die öffentliche Anhörung hat ergeben, dass unser Bevölkerungsschutz in Deutschland im Grundsatz und von der Basis her sehr gut …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr hat uns nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir unser Asylsystem zielgerichtet einsetze…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schierenbeck, Ihr Vortrag hat etwas von Satire; denn blockiert und verzögert hat in den letzten Jahren die SPD. Wir mussten als Union ja n…
Herr Kollege, zunächst einmal eins zur Klarstellung: Die Höcke-Partei und die Jugendorganisation der AfD sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. Die Art und Weise, wie Sie über Menschen reden, wenn Sie zum Beispiel sagen, dass Asylbe…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass Deutschland aktuell einer exorbitant hohen Asyl- und Fluchtmigration ausgesetzt ist: über 1 Million Mensc…
Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass der letzte Finanzminister in der unionsgeführten Bundesregierung Olaf Scholz hieß. Und unter Juristen sollte doch klar sein – manchmal disku…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war sehr beeindruckend, als uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bürgermeister und Landräte schilderten, wie stark ihre Kommunen belastet, ja, üb…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanität und Ordnung sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. In einem Leitpapier, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche …
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr sind über 1 Million Ukrainer zu uns gekommen, denen wir Schutz gewähren, und zusätzlich über 200 000 weitere Drittstaatsangehörige, die einen Asyl…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert, dass die EU Asylzentren einrichtet, und zwar außerhalb der EU. Die EU soll das Ganze finanzieren; aber ausstatten und vor Ort betreiben sollen diese Ei…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Ahmetovic, für Ihren Redebeitrag. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass es auch in den 16 Jahren funktioniert hat, dass Menschen, die qualifiziert sind, ohne Chancen-Aufenthaltsrec…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Im Nachgang zu den Ausnahmejahren 2015 und 2016 wurden bereits Anstrengungen unternommen, um die Verfahrensdauer zu verkürzen und Asylverfahren abzuarbeiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, wurde personell deutlich a…
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute das erste Migrationspaket der Ampel. Zwei weitere sollen folgen. Die Ampel bezeichnet das Gesetz selbst als Paradig…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aktuell sind über 12 Millionen Menschen wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf der Flucht, innerhalb der Ukraine und außerhalb der Ukraine. Etwa …
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verlangt die AfD ein Opt-out Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entsprechend dem Vo…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Innenministerin hat, meine ich, die richtigen Worte zu den Helfern gefunden. Meiner Fraktion ist aber wichtig, dass wir es auch noch mal betonen: Bei…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, es ist unfassbar, mit welcher Gefühlskälte gegenüber ukrainischen Flüchtlingen Sie vorhin gesprochen haben. Wir haben es hier doch mit unermesslichem Leid zu tun, welc…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst vorab deutlich zum Ausdruck bringen, dass es völlig unverständlich ist, dass die Bundesinnenministerin heute dieser Aktuellen Stunde unentschuldigt fernbleibt. …
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu einem hochaktuellen Thema. Nachdem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Olaf Scholz aufgefordert hat, eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation in der Ukraine abzugeben, gab es eine Twitte…
